Spender zum Ausgeben von Abschnitten einer Materialbahn von einer Abgaberolle

Abstract

 Der Spender hat ein Gehäuse (42), das einen Rollenhalter für die Abgaberolle (38) und eine Ausgabeöffnung (55) aufweist. Aus der Ausgabeöffnung (55) ragt ein feststehendes Messer (12) heraus. Im Gehäuse (42) ist auf dem Weg der Materialbahn (39) von der Abgaberolle (38) zur Ausgabeöffnung (55) eine Portionierwalze (1) gelagert, die schrittweise drehbar und durch einen Steuerhebel (15) in einer bestimmten Winkelstellung stillsetzbar ist, um eine Abschnittlänge der Materialbahn (39) zu definieren. Das Messer (12) ist normalerweise durch eine Abdeckleiste (10) abgedeckt, die durch auf die Materialbahn (39) ausgeübten Zug vom Messer (12) wegbewegbar ist. Die Abdeckleiste (10) ist derart mit dem Steuerhebel (15) verbunden, daß dieser die Portionierwalze (1) jeweils nach dem Abtrennen der Materialbahn (39) freigibt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender, insbes. einen Papierhandtuchspender, bei dem Bahnabschnitte von definierter Länge von einer Abgaberolle abziehbar und an einem Messer abtrennbar sind.

[0002] Bei bekannten Papierhandtuchspendern erfaßt der Benutzer, meist mit beiden Händen, den vorstehenden Anfang der Papierbahn und zieht eine Länge von der Abgaberolle ab. Im allgemeinen sind die Spender so gestaltet, daß nur eine bestimmte Länge abgezogen werden kann und die Papierbahn dann arretiert wird. Daraufhin kann der Benutzer die Papierbahn gegen ein am Spender angeordnetes Messer ziehen, um die abgezogene Länge abzutrennen. Das Messer, das meist scharfkantig gezahnt ist, befindet sich in der Nähe des aus dem Spender heraushängenden Bahnanfanges. Beim Ergreifen des Bahnanfanges besteht deshalb die Gefahr, daß der Benutzer sich am Messer verletzt.

[0003] Aus der DE 3049840 C2 ist ein Folienspender mit einem Gehäuse bekannt, an dem nahe einer Ausgabeöffnung ein elektrisch beheizbarer Draht als Folienschneidvorrichtung angeordnet ist. Der Draht ist mit einer fallplattenartigen Verschlußblende normalerweise derart abgedeckt, daß der Benutzer, der nach dem Folienanfang greift, um ein Stück Folie herauszuziehen, sich nicht ohne weiteres die Finger an dem Draht verbrennen kann.

[0004] Ein weiterer Folienspender ist aus der DE 2804555 A1 bekannt. Dort ist zum Abtrennen der Folie ein Messer an einem Schlitten angeordnet, der normalerweise eine Ruhestellung einnimmt, in welcher das Messer unter einer Abdeckung steht. Die Folie ist derart über am Schlitten gelagerte Umlenkrollen geführt, daß ein Benutzer durch Ausüben eines Zuges auf den Folienanfang den Schlitten in eine Stellung ziehen kann, in der das Messer freisteht, um die Folie zu durchtrennen. Aus dieser Stellung kehrt der Schlitten mit dem Messer selbsttätig in seine Ruhestellung zurück.

[0005] Ein weiterer Spender für Folien- oder Papierbahnabschnitte ist aus der DE 3705808 A1 bekannt. Der Spender hat ein Gehäuse, in dem ein Messer schwenkbar gelagert und von einem unter Federkraft stehenden Schieber gesteuert ist. Die Materialbahn ist derart über den Schieber geführt, daß das Messer nur dann aus dem Gehäuse herausgeschwenkt wird, wenn der Schieber durch Abziehen der Materialbahn verschoben wird.

[0006] Bei all diesen bekannten Spendern ist nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, daß eilige oder ungeübte Benutzer, vor allem Kinder, sich doch an der Schneidvorrichtung verletzen. Dies gilt besonders für die Spender mit beweglicher Schneidvorrichtung, deren mehr oder weniger ruckartiges Austreten aus dem Gehäuse den Benutzer überraschen kann.

[0007] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Spender zum Ausgeben von Abschnitten einer Materialbahn von einer Abgaberolle noch sicherer zu gestalten, ohne den konstruktiven Aufwand für bewegte Teile wesentlich zu erhöhen.

[0008] Ein Spender, mit dem diese Aufgabe gelöst ist, hat erfindungsgemäß

• ein Gehäuse, das einen Rollenhalter für die Abgaberolle und eine Ausgabeöffnung aufweist,
• ein feststehendes Messer, das aus der Ausgabeöffnung herausragt,
• eine Portionierwalze, die im Gehäuse auf dem Weg der Materialbahn von der Abgaberolle zur Ausgabeöffnung gelagert und schrittweise drehbar ist,
• einen Steuerhebel, durch den die Portionierwalze in einer bestimmten Winkelstellung stillsetzbar ist, um eine Abschnittlänge der Materialbahn zu definieren, und
• eine Abdeckleiste, die das Messer normalerweise abdeckt, durch auf die Materialbahn ausgeübten Zug vom Messer wegbewegbar ist und derart mit dem Steuerhebel verbunden ist, daß dieser die Portionierwalze jeweils nach dem Abtrennen der Materialbahn freigibt.

[0009] Bei dem erfindungsgemäßen Spender kann der Benutzer den aus der Ausgabeöffnung heraushängenden Bahnanfang gefahrlos mit beiden Händen ergreifen, da das Messer durch die Abdeckleiste abgedeckt ist und somit von den Händen nicht berührt werden kann. Die Abdeckleiste ist in dieser Stellung vorzugsweise arretiert, kann also nicht versehentlich vom Messer entfernt werden. Erst wenn die Materialbahn in der vollen, für einen Bahnabschnitt vorgesehenen Länge abgewickelt ist, die Hände des Benutzers sich also in größerer Entfernung vom Messer befinden, wird die Abdeckleiste freigegeben, so daß die Materialbahn mit dem Messer in Eingriff kommt. Sobald die Materialbahn durchtrennt ist, kehrt die Abdeckleiste selbsttätig in ihre Stellung zurück, in der sie das Messer abdeckt.

[0010] Die Abdeckleiste ist mit dem Steuerhebel vorzugsweise einfach dadurch verbunden, daß sie an einem Tragarm des Steuerhebels befestigt ist.

[0011] Dabei ist es zweckmäßig, wenn der Steuerhebel einen Anschlagarm aufweist und von einer Rückstellfeder normalerweise in einer Stellung gehalten ist, in welcher ein an der Portionierwalze angeordneter Stopper gegen den Anschlagarm stößt.

[0012] Der Steuerhebel weist ferner vorzugsweise einen Führungsarm auf, der jeweils in eine an der Portionierwalze ausgebildete Führung eingreift und eine begrenzte Drehung der Portionierwalze zuläßt, wenn der Steuerhebel durch eine von der Materialbahn auf die Abdeckleiste ausgeübte Kraft entgegen der Kraft der Rückstellfeder in eine Stellung geschwenkt worden ist, in welcher der Anschlagarm den Stopper freigibt.

[0013] Die Führung kann als U-förmige Nut an einer Stirnseite der Portionierwalze ausgebildet sein.

[0014] Die Portionierwalze ist vorzugsweise mit einem Exzentertrieb verbunden, der die Kraft einer Transportfeder jeweils in ein die Portionierwalze vorwärtsdrehendes Moment umsetzt, wenn der Führungsarm in die Führung eingreift. Damit wird erreicht, daß die Materialbahn jeweils nach dem Abtrennen eines Bahnabschnitts selbsttätig um ein weiteres Stück vorwärtsbewegt wird, das bei der nächsten Benutzung leicht erfaßt werden kann.

[0015] Die Verletzungssicherheit des erfindungsgemäßen Spenders läßt sich noch weiter dadurch steigern, daß dem Steuerhebel zwei Abdeckleisten zugeordnet sind, zwischen denen das Messer angeordnet ist.

[0016] Dabei ist es vorteilhaft, wenn der Steuerhebel eine zur Portionierwalze parallele Schwenkachse hat und das Messer sowie die beiden Abdeckleisten koaxial um die Schwenkachse gekrümmt sind.

[0017] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand schematischer Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines Spenders in geöffnetem Zustand,

Fig. 2

den oberen Teil des senkrechten Schnittes II-II in Fig. 1, wobei der Spender jedoch geschlossen und betriebsbereit ist,

Fig. 3

den unteren Teil desselben Schnittes,

Fig. 4

den Schnitt IV-IV in Fig. 2 in größerem Maßstab,

Fig. 5

die Seitenansicht V in Fig. 4,

Fig. 6

die teilweise als senkrechter Schnitt gezeichnete Seitenansicht in Richtung des Pfeils VI in Fig. 1,

Fig. 7

den senkrechten Schnitt VII-VII in Fig. 6,

Fig. 8

einen der Fig. 3 entsprechenden Teilschnitt eines abgewandelten Spenders und

Fig. 9

eine Einzelheit in Schrägansicht gemäß Pfeil IX in Fig. 8.

[0018] Der in Fig. 1 bis 7 dargestellte Spender hat ein aufklappbares Gehäuse 42, das an einer Gebäudewand o.dgl. aufzuhängen ist. Im oberen Bereich des Gehäuses 42 ist eine Abgaberolle 38 auf Lagerstümpfen 26 gelagert. Die Abgaberolle 38 enthält eine Materialbahn 39, beispielsiweise eine Papierbahn. Jeder der Lagerstümpfe 26 besteht aus einem nach unten abgeschrägten Rohrstück und ist integrales Teil eines oberen Klapplagers 24, das mittels einer Andruckfeder 25 durch eine rechte bzw. linke Innenwand 56, 57 des Gehäuses 42 gedrückt wird und an dieser mit einem Klappbolzen 23 ein- und ausklappbar gelagert ist. Der Klappbolzen 23 wird von Augenlagern 66 aufgenommen, die an den Innenwänden 56, 57 ausgebildet sind.

[0019] Zwischen den Innenwänden 56 und 57 besteht ein Zwischenraum von der Breite der Abgaberolle 38. Die Abgaberolle 38 hat eine Wickelhülse 76 und wird von unten eingesetzt, entlang der Schräge 47 der Lagerstümpfe 26, die dabei nach außen klappen, bis die Andruckfedern 25 die Lagerstümpfe 26 in die Wickelhülse 76 eindrücken. An der Rückwand 53 des Gehäuses 42 ist ein Begrenzer 51 ausgebildet, der den verfügbaren Platz so begrenzt, daß nur Abgaberollen 38 mit einem definierten Maximaldurchmesser eingesetzt werden können.

[0020] Auf der Abgaberolle 38 liegt ein Taster 31 auf; dieser ist ein zweiarmiger Hebel, der auf einem Lagerbolzen 32 gelagert und mittels einer Tasterfeder 33 in Auflageposition gehalten wird. Ein Gelenkbolzen 30 verbindet den Taster 31 mit einer Stange 29, die in einer Stangenführung 49 geführt wird. Das untere Ende der Stange 29 steht mit einer Raste 28 einer Schwenkplatte 27 in Eingriff, die um einen Schwenkbolzen 22 schwenkbar ist und eines von zwei unteren Klapplagern 24 trägt.

[0021] Durch Abziehen der Materialbahn 39 von der Abgaberolle 38 verringert sich deren Durchmesser, so daß sich der vordere Teil des Tasters 31 kontinuierlich nach unten bewegt und somit die Stange 29 nach oben gezogen wird, bis bei fast leerer Abgaberolle 38 die Stange 29 die Raste 28 freigibt. Daraufhin bewegt eine Feder 48 die Schwenkplatte 27 samt dem genannten unteren Klapplager 24 in Richtung einer Zahnrolle 21, die in einem Zahnrollenbock 46 gelagert ist.

[0022] Eine Vorratsrolle 40 ruht beidseitig in den unteren Klapplagern 24. Von den unteren Klapplagern 24 befindet sich nur eines auf der Schwenkplatte 27, d.h. daß die Vorratsrolle 40 einseitig durch die Feder 48 an die Zahnrolle 21 gedrückt und dadurch von einer Bremse 20 weggeschwenkt wird. Die Bremse 20 steht dadurch nicht mehr mit dem Umfang der Vorratsrolle 40 in Eingriff, so daß diese sich nun frei drehen kann.

[0023] Die Zahnrolle 21 drückt die von der Abgaberolle 38 kommende Materialbahn 39 gegen die Vorratsrolle 40, so daß sich deren Bahnanfang 41 beim Abziehen der Materialbahn 39 von der Vorratsrolle 40 mit abwickelt, Andruckrollen 19 erreicht, über eine Portionierwalze 1 geführt wird und zur Ausgabeöffnung 55 des Spenders gelangt. Den Andruckrollen 19 sind Reibbeläge 2 auf der Portionierwalze 1 zugeordnet, so daß die Materialbahn 39 schlupffrei über die Portionierwalze 1 läuft.

[0024] Nun werden vorübergehend zwei Materialbahnen gleichzeitig ausgegeben, d.h. beim Abreißen der Materialbahn 39 über ein Messer 12 werden zwei Bahnabschnitte 50 entnommen. Diese Doublierung der Materialbahn 39 dauert bis zur Erschöpfung der oberen Abgaberolle 38, so daß zwei bis fünf Doppelblätter ausgegeben werden, ehe ausschließlich von der Vorratsrolle 40 abgewickelt wird.

[0025] Auf der Vorratsrolle 40 liegt ein durch eine Feder 36 belasteter Füllstandshebel 34 mit einem Füllstandsfühler 37 auf. Das Gehäuse 42 hat eine nach vorne klappbare Vorderwand 54 mit einem Fenster 35, durch das eine am Füllstandshebel 34 angeordnete Skala 52 sichtbar ist. Der Füllstand des Spenders ist somit von außen ablesbar. Die Skala 52 ist so ausgelegt, daß bereits eine Warnung auftritt, wenn zwei Drittel der Vorratsrolle 40 verbraucht sind. Wird in diesem Zustand der Spender nachgefüllt, so wird die jetzt teilweise verbrauchte Vorratsrolle 40 gegen die leere Wickelhülse 76 der Abgaberolle 38 getauscht und eine neue Vorratsrolle 40 in den Spender eingesetzt.

[0026] Gemäß Fig. 1 kann der Auslösemechanismus für das Instellungbringen der Vorratsrolle 40 abweichend von Fig. 2 bis 6 folgendermaßen aufgebaut sein:

[0027] Die Abgaberolle 38 wird durch ein auf ihr aufliegendes Gleitstück 69 abgetastet. Das Gleitstück 69 ist einstückig an einem flachen Hebel 71 ausgebildet, der um einen Bolzen 70 drehbar ist und an seinem dem Gleitstück 69 gegenüberliegenden Ende einen Zapfen 72 aufweist. Der Zapfen 72 greift in eine Steuergabel 73 eines L-förmigen Hebels 74 ein, der auf einem Lagerzapfen 75 an der rechten Innenwand 57 des Gehäuses 42 gelagert ist. Der vordere Arm des L-förmigen Hebels 74 weist einen hakenförmigen Anschlag 77 auf, der hinter einen Vorsprung 78 des weiter unten auf der Schwenkplatte 27 angeordneten unteren Klapplagers 24 einrastet.

[0028] Mit dem Abwickeln der Materialbahn 39 von der oberen Abgaberolle 38 verringert sich deren Durchmesser, so daß das Gleitstück 69 sich in Richtung der Wickelhülse 76 bewegt. Dadurch dreht sich der flache Hebel 71, so daß dessen Zapfen 72 die Steuergabel 73 in Richtung der Rückwand 53 des Gehäuses 42 bewegt und dadurch den L-förmigen Hebel 74 so dreht, daß der Anschlag 77 über den Vorsprung 78 gehoben wird. Eine Zugfeder 79 verbindet einen Punkt der rechten Innenwand 57 mit einem Ausleger 80 der Schwenkplatte 27 oder des unteren Klapplagers 24 und zieht dadurch die Vorratsrolle 40 an die Zahnrolle 21.

[0029] Die Zahnrolle 21 sitzt gemäß Fig. 2 bis 6 im Zahnrollenbock 46, der ein integrales Teil der Vorderwand 54 ist. Die Vorderwand 54 ist in Lagern 58 in der rechten und linken Innenwand 57, 56 gelagert und weist in seinem oberen Bereich in der Nähe der Rückwand 53 einen Halteschlitz 67 auf, in den ein an der Rückwand 53 angeordneter federnder Haken 68 eingreift (Fig. 6).

[0030] Im unteren Bereich der Vorderwand 54 ist zwischen Lagerböcken 81 die Portionierwalze 1 gelagert, die beim Abklappen der Vorderwand 54 nach vorne geklappt wird, so daß die Materialbahn 39 beim Rollenwechsel bequem zwischen den Andruckrollen 19 und der Portionierwalze 1 hindurchgeführt werden kann. Die Lagerböcke 81 sind miteinander durch eine Traverse 16 verbunden, an der das Messer 12 ausgebildet ist. An einem der Lagerböcke 81 ist ein Bolzen 7 befestigt, auf dem ein dreiarmiger Steuerhebel 15 gelagert ist. Der Steuerhebel 15 hat einen Führungsarm 5 mit einem Loch 14, in das ein Ende einer Rückstellfeder 13 eingehängt ist; deren anderes Ende ist an einem Haltebolzen 11 im vorderen Bereich des Lagerbocks 81 angehängt.

[0031] Wird die Materialbahn 39 abgezogen, so wird dadurch die Portionierwalze 1 gedreht, bis ein Stopper 17 an einer Stirnseite 43 der Portionierwalze 1 gegen einen Anschlag 18 an einem Anschlagarm 6 des dreiarmigen Steuerhebels 15 schlägt. Dadurch wird die Drehung der Portionierwalze 1 und somit auch das Abziehen der Materialbahn 39 beendet. Die Materialbahn 39 wird durch die jetzt in ihr auftretende Spannung gegen eine Abdeckleiste 10 gedrückt, die an einem Tragarm 9 des Steuerhebels 15 ausgebildet ist.

[0032] Der Tragarm 9 wird infolgedessen gemäß Fig. 3 im Uhrzeigersinn, also auf den Bedienenden zu, geschwenkt. Bevor der Anschlag 18 den Stopper 17 freigibt, tritt ein am Führungsarm 5 sitzender Führungsstift 4 in eine Führung 3 ein, die von einer U-förmigen Nut 3 an der Stirnseite 43 der Portionierwalze 1 gebildet ist. Dadurch gelangt der Tragarm 9 in eine Freigabeposition 44, in der er das Messer 12 freigibt. Gleichzeitig rastet eine am Führungsarm 5 ausgebildete Nase 65 in eine Aussparung der Portionierwalze 1 ein, so daß diese noch am Weiterdrehen gehindert wird.

[0033] Die Portionierwalze 1 hat zwei Achszapfen 8, von denen einer durch den zugehörigen Lagerbock 81 hindurchgreift und an seinem äußeren Ende ein Kurvensegment 63 trägt, das eine Abflachung 64 aufweist. Das Kurvensegment 63 steht gemäß Fig. 6 und 7 mit einer Gleitfläche 60 an einem Transporthebel 59 in Eingriff, der auf einem Zapfen 62 am Lagerbock 81 gelagert ist und durch eine Transportfeder 61 an das Kurvensegment 63 gedrückt wird. Wird die Materialbahn 39 abgezogen und somit die Portionierwalze 1 gedreht, so wird gleichzeitig das Kurvensegment 63 gedreht, d.h. die Gleitfläche 60, die im Ruhezustand der Portionierwalze 1 auf der Abflachung 64 aufliegt, gleitet am Umfang des Kurvensegments 63 entlang, bewegt den Transporthebel 59 nach unten und spannt dabei die Transportfeder 61. In dem Moment, in dem die größte Spannung der Transportfeder 61 erreicht ist, wird die Portionierwalze 1 dadurch arretiert, daß ihr Stopper 17 an den Anschlag 18 des dreiarmigen Steuerhebels 15 anschlägt.

[0034] Nach dem Abreißen der Materialbahn 39, also zu einem Zeitpunkt, in dem der Tragarm 9 über den Führungsstift 4 in der U-förmigen Nut 3 gehalten wird und der Stopper 17 nicht mehr mit der Anschlag 18 in Berührung steht, zieht die Transportfeder 61 den Transporthebel 59 in seine Ruhelage und dreht dadurch die Portionierwalze 1, bis der Führungsstift 4 aus der U-förmigen Führung 3 wieder ausgetreten ist und somit der Tragarm 9 die Abdeckleiste 10 wieder über das Messer 12 geführt hat. Die Abdeckleiste 10 ist somit in ihre Ausgangsstellung 45 zurückgekehrt und ein neues Stück der Materialbahn 39 ist nach außen transportiert, das jetzt ergriffen werden kann.

[0035] In Fig. 8 und 9 ist eine Ausführungsform dargestellt, die sich von dem anhand der Fig. 1 bis 7 beschriebenen Spender dadurch unterscheidet, daß am Tragarm 9 des Steuerhebels 15 zusätzlich zur Abdeckleiste 10 eine weitere Abdeckleiste 90 befestigt ist und diese beiden Abdeckleisten das Messer 12 zwischen sich aufnehmen. Das Messer 12 und die beiden Abdeckleisten 10 und 90 haben eine zylindrische Krümmung, deren Achse mit der Schwenkachse 7 des Steuerhebels 15 zusammenfällt. Das feststehende Messer 12 hat von beiden Abdeckleisten 10 und 90 nur einen sehr geringen radialen Abstand, der gerade ausreicht, um den Abdeckleisten die erforderliche Bewegungsfreiheit für ihre Schwenkbewegungen um die Schwenkachse 7 zu verschaffen.

[0036] Anstelle des in Fig. 1 bis 7 dargestellten, von dem Transporthebel 59, der Transportfeder 61 und dem Kurvensegment 63 gebildeten Exzentertriebs ist gemäß Fig. 8 ein Exzentertrieb einfach dadurch gebildet, daß die Transportfeder 61 exzentrisch an einem mit der Portionierwalze 1 fest verbundenen Gesperrerad 91 angehängt ist. Dieser Exzentertrieb hat unverändert die Wirkung, daß die Portionierwalze 1 jeweils unmittelbar, nachdem die Materialbahn 39 am Messer 12 abgetrennt worden ist, um einen Winkel weitergedreht wird, der durch die in Umfangsrichtung gemessene Länge der Führung 3 festgelegt ist. Infolgedessen wird ein neuer Abschnitt der Materialbahn 39 derart vorwärtsbewegt, daß er, ähnlich wie in Fig. 6 dargestellt, nach unten aus dem Gehäuse 42 heraushängt und leicht greifbar ist.

[0037] In das Gesperrerad 91 greift eine federnde Klinke 92 derart ein, daß die Portionierwalze 1 sich nicht rückwärtsdrehen kann.

Ansprüche

1. Spender zum Ausgeben von Abschnitten einer Materialbahn (39) von einer Abgaberolle (38), mit

- einem Gehäuse (42), das einen Rollenhalter für die Abgaberolle (38) und eine Ausgabeöffnung (55) aufweist,

- einem feststehenden Messer (12), das aus der Ausgabeöffnung (55) herausragt,

- einer Portionierwalze (1), die im Gehäuse (42) auf dem Weg der Materialbahn (39) von der Abgaberolle (38) zur Ausgabeöffnung (55) gelagert und schrittweise drehbar ist,

- einem Steuerhebel (15), durch den die Portionierwalze (1) in einer bestimmten Winkelstellung stillsetzbar ist, um eine Abschnittlänge der Materialbahn (39) zu definieren, und

- einer Abdeckleiste (10), die das Messer (12) normalerweise abdeckt, durch auf die Materialbahn (39) ausgeübten Zug vom Messer (12) wegbewegbar ist und derart mit dem Steuerhebel (15) verbunden ist, daß dieser die Portionierwalze (1) jeweils nach dem Abtrennen der Materialbahn (39) freigibt.

2. Spender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckleiste (10) an einem Tragarm (9) des Steuerhebels (15) befestigt ist.

3. Spender nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (15) einen Anschlagarm (6) aufweist und von einer Rückstellfeder (13) normalerweise in einer Stellung gehalten ist, in welcher ein an der Portionierwalze (1) angeordneter Stopper (17) gegen den Anschlagarm (6) stößt.

4. Spender nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (15) ferner einen Führungsarm (5) aufweist, der jeweils in eine an der Portionierwalze (1) ausgebildete Führung (3) eingreift und eine begrenzte Drehung der Portionierwalze (1) zuläßt, wenn der Steuerhebel (15) durch eine von der Materialbahn (39) auf die Abdeckleiste (10) ausgeübte Kraft entgegen der Kraft der Rückstellfeder (13) in eine Stellung geschwenkt worden ist, in welcher der Anschlagarm (6) den Stopper freigibt.

5. Spender nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (3) als U-förmige Nut an einer Stirnseite (43) der Portionierwalze (1) ausgebildet ist.

6. Spender nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die Portionierwalze (1) mit einem Exzentertrieb verbunden ist, der die Kraft einer Transportfeder (61) jeweils in ein die Portionierwalze (1) vorwärtsdrehendes Moment umsetzt, wenn der Führungsarm (5) in die Führung (3) eingreift.

7. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß dem Steuerhebel (15) zwei Abdeckleisten (10, 90) zugeordnet sind, zwischen denen das Messer (12) angeordnet ist.

8. Spender nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (15) eine zur Portionierwalze (1) parallele Schwenkachse (7) hat und das Messer (12) sowie die beiden Abdeckleisten (10, 90) koaxial um die Schwenkachse (7) gekrümmt sind.

Zeichnung