(19)
(11) EP 0 484 663 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.05.1992  Patentblatt  1992/20

(21) Anmeldenummer: 91116004.2

(22) Anmeldetag:  20.09.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 5/02, B65H 3/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 19.10.1990 DE 4033237

(71) Anmelder: Steinhilber, Helmut
CH-6052 Hergiswil (CH)

(72) Erfinder:
  • Steinhilber, Helmut
    CH-6052 Hergiswil (CH)

(74) Vertreter: Patentanwälte Westphal, Buchner, Mussgnug Neunert, Göhring 
Waldstrasse 33
78048 Villingen-Schwenningen
78048 Villingen-Schwenningen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Transportieren von Bogen in Büromaschinen


    (57) Es wird eine Vorrichtung zum Transportieren von vereinzelten Bogen (10) eines blattförmigen Aufzeichnungsträgers in Büromaschinen beschrieben. Die Bogen (10) werden durch ein endlos umlaufendes Transportband (18) gefördert. Um die Bogen (10) an dem Transportband (18) kraftschlüssig anliegend zu halten, ist eine Andruckeinrichtung vorgesehen, die einen zu dem Transportband (18) parallelen flächigen Körper (24) aufweist, der mit dünnen, weichelastischen Andruckelementen (22) an dem Transportband (18) anliegt und den Bogen (10) gegen das Transportband (18) drückt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transportieren von vereinzelten Bogen eines blattförmigen Aufzeichnungsträgers in Büromaschinen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] In den verschiedensten Arten von Büromaschinen müssen vereinzelte Bogen von blattförmigen Aufzeichnungsträgern transportiert werden. Der Transport kann beispielsweise von einem oder mehreren die Bogen gestapelt aufnehmenden Magazinen zu einer Bearbeitungsstation, z.B. zu einem Drucker oder einem Kopierer erfolgen. Ebenso kann der Transport von der Bearbeitungsstation zu einem Ablagefach oder zu mehreren Ablagefächern eines Sortierers erfolgen. Es ist bekannt, für einen solchen Transport ein endlos umlaufendes Transportband zu verwenden, welches die Bogen kraftschlüssig mitnimmt. Für die kraftschlüssige Mitnahme ist es notwendig, den Bogen an dem Transportband unter leichtem Druck anliegend zu halten. Hierzu sind verschiedene Andruckeinrichtungen bekannt. Es kann parallel zu dem Transportband ein zweites endlos umlaufendes Andruckband verwendet werden, wobei die Bogen zwischen dem Transportband und dem Andruckband aufgenommen werden. Weiter ist es bekannt, an dem Transportband anliegende frei laufende Rollen vorzusehen, wobei der Bogen zwischen den Rollen und dem Transportband geführt wird. Schließlich ist es bekannt, auf der Rückseite des Transportbands eine Unterdruckkammer anzuordnen, wobei der Bogen durch den Unterdruck an das Transportband angesaugt wird. Alle diese bekannten Vorrichtungen sind konstruktiv aufwendig.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei welcher die Andruckeinrichtung einfach und kostengünstig ausgebildet ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.

    [0005] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0006] Erfindungsgemäß ist der den Bogen aufnehmenden Fläche des Transportbandes gegenüber ein flächiger Körper der Andruckeinrichtung angeordnet, der mit dünnen weichelastischen Andruckelementen den Bogen gegen das Transportband drückt. Der Abstand zwischen dem Körper der Andruckeinrichtung und dem Transportband und die Länge der Andruckelemente ist so gewählt, daß einerseits das Transportband nicht mit dem Körper der Andruckeinrichtung in Berührung kommt, was zu einem starken Reibungswiderstand für das Transportband und die transportierten Bogen führen würde, und daß andererseits die Andruckelemente auch bei Abstandsschwankungen, z.B. aufgrund eines Durchhängens des Transportbandes, stets mit dem Transportband in Berührung stehen, so daß die Bogen zuverlässig an dem Transportband anliegend gehalten werden. Die Elastizität der Andruckelemente ist so gewählt, daß diese den Bogen zwar unter leichtem Druck an dem Transportband anliegend halten, aber dem Transportband und dem durchlaufenden Bogen genügend nachgiebig ausweichen, so daß sie keinen den Transport behindernden Widerstand verursachen. Insbesondere dürfen die Andruckelemente dem transportierten Bogen keinen Reibungswiderstand entgegensetzen, der größer ist als die den Bogen mitnehmende Kraft zwischen dem Bogen und dem Transportband.

    [0007] Der Körper der Andruckeinrichtung ist vorzugsweise feststehend ausgebildet, was eine konstruktiv besonders einfache Ausführung ermöglicht. Der Körper kann eine steife Platte oder ein festliegend gespanntes Band sein. Ist nur ein Magazin vorgesehen, aus welchem die Bogen abtransportiert werden, oder nur ein Ablagefach, zu dem die Bogen transportiert werden, so kann der Körper der Andruckeinrichtung als durchgehende Fläche ausgebildet sein, wobei die Bogen an einem Ende des Körpers zwischen diesen und das Transportband eintreten und am anderen Ende des Körpers wieder austreten. Sollen durch das Transportband Bogen aus mehreren hintereinander angeordneten Magazinen zugeführt oder in mehrere hintereinander angeordnete Ablagefächer abgegeben werden, so kann der Körper der Andruckeinrichtung mit quer zur Transporteinrichtung verlaufenden Schlitzen versehen sein, die den jeweiligen Magazinen bzw. Ablagefächern zugeordnet sind und durch welche die Bogen aus den Magazinen zwischen das Transportband und den Körper der Andruckeinrichtung eintreten bzw. wieder austreten können.

    [0008] Ist eine verfahrbare Übergabeeinheit vorgesehen, die gesteuert Bogen wahlweise aus einem von mehreren Magazinen entnimmt oder wahlweise in eines von mehreren Ablagefächern abgibt, so kann der Körper der Andruckeinrichtung auch als durchgehendes flexibles Band ausgebildet sein, dessen eines Ende an der Übergabeeinheit angebracht ist und an dessen anderem Ende eine Federkraft angreift, die das Band einerseits gespannt hält und andererseits eine Bewegung des Bandes mit der Übergabeeinheit ermöglicht. Das Band bewegt sich in diesem Falle mit der Übergabeeinheit, so daß es nur in dem Bereich des sich mit der Position der Übergabeeinheit ändernden Transportweges der Bogen an dem Transportband anliegt.

    [0009] Die Andruckelemente können in unterschiedlichster Weise ausgebildet sein, sofern nur die Bedingungen bezüglich ihrer Länge und ihrer elastischen Eigenschaft erfüllt sind. Die Andruckelemente können insbesondere als Borsten oder dünne Lappen, vorzugsweise aus Kunststoff, bestehen. Durch die Wahl des Kunststoffmaterials und den Querschnitt der Andruckelemente können die geforderten Bedingungen optimal eingehalten werden. Insbesondere kann der Querschnitt der Andruckelemente im Bereich ihrer an dem Transportband anliegenden freien Ende so verringert werden, daß ihr Widerstand gegen die durchlaufenden Bogen minimal ist.

    [0010] Die Dichte, mit welcher die Andruckelemente auf dem Körper angeordnet sind, ist so bestimmt, daß ein zuverlässiger Andruck mit möglichst geringem Widerstand erreicht wird. Eine zu dichte Anordnung erhöht den Widerstand. Andererseits muß der gegenseitige Abstand der Andruckelemente kleiner sein als die linearen Abmessungen des Bogens, vorzugsweise deutlich kleiner sein als diese Abmessungen, damit der Bogen über seine ganze Fläche zuverlässig an dem Transportband anliegend gehalten wird. Die Andruckelemente können in gleichmäßiger Verteilung auf dem Körper angeordnet sein. Ebenso ist es möglich, nur in Transportrichtung verlaufende Streifen des Körpers mit Andruckelementen zu besetzen, wobei der Querabstand dieser Streifen selbstverständlich kleiner als die Querabmessungen des Bogens sein muß.

    [0011] Die erfindungsgemäße Andruckeinrichtung kann bei vertikal und bei horizontal transportierenden Transportbändern eingesetzt werden. Bei horizontal transportierenden Transportbändern kann die Andruckeinrichtung die Bogen auf dem oberen Trum des Transportbandes aufliegend oder von unten an dem unteren Trum des Transportbandes anliegend halten.

    [0012] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen
    Figur 1
    eine schematische Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Vorrichtung zum Transportieren von vereinzelten Bogen,
    Figur 2
    eine schematische Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform,
    Figur 3
    eine Teil-Draufsicht gemäß der Linie A-A in Figur 2,
    Figur 4
    eine schematische Seitenansicht einer dritten Ausführungsform,
    Figur 5
    eine schematische Seitenansicht einer vierten Ausführungsform und
    Figur 6
    eine schematische Seitenansicht einer fünften Ausführungsform.


    [0013] Im Ausführungsbeispiel der Figur 1 sind Bogen 10 eines blattförmigen Aufzeichnungsträgers in einem als Kassette ausgebildeten Magazin 12 gestapelt bevorratet. Der Stapel der Bogen 10 wird in an sich bekannter Weise mittels eines federbelasteten Bodens gegen eine Abzugsrolle 14 gedrückt, die die Bogen 10 vereinzelt von dem Stapel abzieht.

    [0014] Um die vereinzelten Bogen 10 der Bearbeitungsstation einer Büromaschine 16, z.B. eines Druckers oder eines Kopierers, zuzuführen, ist ein endlos umlaufend angetriebenes Transportband 18 vorgesehen. Das Transportband 18 besteht aus einem Band oder mehreren parallel nebeneinander verlaufenden Riemen aus einem adhäsiven Kunststoff- oder Gummimaterial. Die an dem Transportband 18 anliegenden Bogen 10 werden durch die adhäsive Eigenschaft des Transportbandes 18 kraftschlüssig mitgenommen.

    [0015] In dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Magazin 12 unter der Büromaschine 16 angeordnet und die Bogen 10 werden durch das vertikal laufende Transportband 18 nach oben zu einem Einzugsspalt der Büromaschine 16 gefördert. Um die Bogen 10 an dem nach oben laufenden fördernden Trum des Transportbandes 18 anliegend zu halten, ist eine Andruckeinrichtung mit einem flächigen Körper in Form einer Platte 20 aus einem leichten Kunststoff vorgesehen. Die Platte 20 ist mit Andruckelementen in Form von Borsten 22 aus Kunststoff besetzt. Die Platte 20 weist eine Breite auf, die der Breite des Transportbandes 18 entspricht. In Transportrichtung erstreckt sich die Platte 20 über die gesamte Länge des Transportweges der Bogen 10. Die Platte 20 ist feststehend parallel zu dem nach oben laufenden fördernden Trum des Transportbandes 18 angebracht, wobei die Platte 20 einen geringen Abstand von beispielsweise 3 - 10 mm zu dem Transportband 18 hat. Die Borsten 22 sind in die Platte 20 eingesetzt oder sind vorzugsweise ebenfalls aus Kunststoff an der Platte 20 angeformt. Die Länge der Borsten 22 ist etwas größer (beispielsweise 2 - 3 mm) als der Abstand der Platte 20 von dem transportierenden Trum des Transportbandes 18. Die Borsten 22 liegen dementsprechend mit ihren Ende an dem Transportband 18 an. Die Borsten 22 sind zumindest an ihren Enden im Querschnitt so dünn gehalten, daß sie in Verbindung mit den elastischen Eigenschaften ihres Materials zumindest in dem an dem Transportband 18 anliegenden Bereich weichelastisch sind und von dem umlaufenden Transportband 18 abgebogen werden und mit nur geringem Druck an dem Transportband 18 anliegen.

    [0016] Die Platte 20 ist über ihre gesamte dem Transportband 18 zugewandte Fläche gleichmäßig mit Borsten 22 besetzt, wobei die Borsten einen relativ großen gegenseitigen Abstand aufweisen, der jedoch klein ist im Verhältnis zu den Längen- und Breitenabmessungen der Bogen 10.

    [0017] Die durch die Abzugsrolle 14 aus dem Magazin 12 vereinzelt abgezogenen Bogen 10 werden an der unteren Kante der Platte 20 zwischen diese und das nach oben laufende fördernde Trum des Transportbandes 18 geschoben. Die Borsten 22 der Platte 20 drücken dabei den Bogen 10 sanft gegen das Transportband 18, so daß dieses den Bogen 10 kraftschlüssig mitnimmt. Der Bogen 10 tritt am oberen Rand der Platte 20 zwischen der Platte 20 und dem Transportband 18 aus und wird in den Einzugsspalt der Büromaschine 16 umgelenkt.

    [0018] Weil die Länge der Borsten 22 größer ist als der Abstand der Platte 20 von dem Transportband 18, liegen die Borsten 22 mit ihren Enden immer an dem Transportband 18 an, auch wenn sich der Abstand zwischen der Platte 20 und dem Transportband 18 durch Flattern oder Durchbiegen des Transportbandes 18 geringfügig ändert. Die Bogen 10 werden daher stets zuverlässig über ihre gesamte Fläche an dem Transportband 18 anliegend gehalten. Die weichelastischen Eigenschaften der Borsten 22 gewährleisten dabei, daß die Borsten 22 keine wesentliche Bremswirkung auf das Transportband 18 ausüben. Insbesondere ist der Widerstand, den die Borsten 22 den transportierten Bogen 10 bieten, wesentlich geringer als die die Bogen 10 mitnehmende Reibungskraft zwischen Bogen 10 und Transportband 18.

    [0019] Die Andruckelemente können anstelle der Form von Borsten 22 auch die Form von dünnen Lappen aufweisen, die an der Platte 20 angeformt sind und von dieser gegen das Transportband 18 abstehen. Die Breite der Lappen erstreckt sich quer zur Transportrichtung. Die Länge der Lappen entspricht der Länge der Borsten 22, wobei die Lappen in Transportrichtung eine geringe Stärke aufweisen und insbesondere in ihrem Endbereich weichelastische Eigenschaften aufweisen, wie sie vorstehend für die Borsten 22 beschrieben sind.

    [0020] In Figur 2 ist eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung beschrieben.

    [0021] Es sind mehrere Magazine 12 vorgesehen, die jeweils einen hochkant stehenden Stapel von Bogen 10 aufnehmen. Jedem Magazin 12 ist eine Abzugsrolle 14 zugeordnet, wobei die Abzugsrollen 14 wahlweise ansteuerbar sind, um einen Bogen einer bestimmten Art aus einem ausgewählten Magazin 12 zu der Büromaschine 16 zuzuführen.

    [0022] Über den hintereinander angeordneten Magazinen 12 verläuft horizontal das Transportband 18. Das Transportband 18 erstreckt sich über sämtliche Magazine 12 bis zu dem Einzugsspalt der Büromaschine 16. Zwischen der Oberkante der Magazine 12 und dem unteren fördernden Trum des Transportbandes 18 ist der flächige Körper der Andruckeinrichtung angeordnet. Der flächige Körper besteht in diesem Ausführungsbeispiel aus einem Band 24, das sich über die gesamte Länge des unteren fördernden Trums des Transportbandes 18 erstreckt. Das Band 24 ist, wie in Figur 3 zu erkennen ist, durch an seinen Kanten angebrachte Spannleisten 26 feststehend und straff gespannt angeordnet. Die dem Transportband 18 zugewandte Oberseite des Bandes 24 ist mit Borsten 22 besetzt, die in der oben beschriebenen Art aufgrund ihrer weichelastischen Eigenschaften und ihrer Länge sowie des Abstandes des Bandes 24 von dem Transportband 18 von unten an dem fördernden unteren Trum des Transportbandes 18 anliegen.

    [0023] Um das Eintreten der aus den verschiedenen Magazinen 12 zugeführten Bogen 10 zwischen das Band 24 und das Transportband 18 zu ermöglichen, weist das Band 24 über jedem Magazin 12 einen Schlitz 28 auf, der sich quer zur Transportrichtung über die Breite des Magazins 12 erstreckt.

    [0024] Wird die Abzugsrolle 14 des jeweils ausgewählten Magazins 12 angesteuert, so schiebt sie den obersten Bogen 10 des Stapels nach oben aus diesem Magazin. Der Bogen 10 tritt durch den über diesem Magazin 12 angeordneten Schlitz 28 des Bandes 24 hindurch und gelangt zwischen das untere fördernde Trum des Transportbandes 18 und die auf dem Band 24 angeordneten Borsten 22. Durch die Borsten 22 des Bandes 24 wird der Bogen 10 von unten gegen das Transportband 18 gedrückt und von diesem kraftschlüssig mitgenommen, um am Ende des Transportbandes 18 an die Büromaschine 16 abgegeben zu werden. Die Borsten 22 halten den Bogen 10 über seine gesamte Fläche an dem Transportband 18 anliegend, um einen zuverlässigen Kraftschluß zwischen dem Bogen 10 und dem Transportband 18 zu gewährleisten. Die Abmessung der Schlitze 28 in Transportrichtung ist dabei wesentlich geringer als die Länge der Bogen 10, so daß die Bogen 10 auch beim Überqueren der Schlitze 28 nachfolgender Magazine 12 zuverlässig abgestützt werden. Gegebenenfalls kann an der in Förderrichtung liegenden Kante der Schlitze 28 noch eine Einlaufschräge ausgebildet sein, die das Eindringen der von unten aus dem Magazin 12 zugeführten Bogen 10 zwischen das Band 24 und das Transportband 18 begünstigt. Eine solche Einlaufschräge garantiert darüberhinaus auch, daß die vorlaufende Kante des Bogens 10 beim Überqueren der in Transportrichtung folgenden Schlitze 28 nicht nach unten aus dem Schlitz 28 herausgelenkt wird.

    [0025] In dieser Ausführungsform gewährleistet die Länge der Borsten 22 insbesondere auch den Ausgleich von Abstandsunterschieden zwischen dem Band 24 und dem unteren Trum des Transportbandes 18 aufgrund eines gewissen Durchhängens des Bandes 24.

    [0026] In Figur 4 ist eine dritte Ausführungsform dargestellt.

    [0027] In diesem Ausführungsbeispiel sind über dem horizontal laufenden Transportband 18 hintereinander mehrere als Papierschächte ausgebildete Magazine 12 mit jeweils Abzugsrollen 14 angeordnet. Die durch die Abzugsrollen 14 aus einem jeweils ausgewählten Magazin 12 abgezogenen Bogen 10 gelangen auf das fördernde obere Trum des Transportbandes 18 und werden von diesem zu der Büromaschine 16 transportiert.

    [0028] Um die Bogen 10 auf dem Transportband 18 aufliegend zu halten, ist im Abstand über dem oberen Trum des Transportbandes 18 der flächige Körper der Andruckeinrichtung angeordnet. Dieser flächige Körper besteht in diesem Ausführungsbeispiel aus einer steifen Platte 20, die an ihrer Unterseite mit Borsten 22 besetzt ist, wie dies anhand des Ausführungsbeispiels der Figur 1 beschrieben ist. Um die Bogen 10 aus den verschiedenen Magazinen 1 zwischen die mit den Borsten 22 besetzte Platte 20 und das obere fördernde Trum des Transportbandes 18 einführen zu können, weist die Platte 20 jedem Magazin zugeordnet einen Schlitz 28 auf, wie dies in Verbindung mit dem Ausführungsbeipiel der Figur 2 beschrieben ist.

    [0029] In Figur 5 ist eine vierte Ausführungsform dargestellt.

    [0030] Diese Ausführungsform entspricht der Ausführungsform der Figur 2 insofern, als mehrere Magazine 12 mit hochkant stehendem Stapel von Bogen 10 unter dem horizontal umlaufenden Transportband 18 angeordnet sind. Um die Bogen 10 aus dem jeweils ausgewählten Magazin 12 nach oben zu dem Transportband 18 zu bringen, ist jedoch bei der Ausführungsform der Figur 5 nur eine einzige Abzugsrolle 14 vorgesehen. Diese Abzugsrolle 14 ist an einer Übergabeeinheit 30 angeordnet, die in Form einer Brücke das Transportband 18 übergreift und auf Führungsschienen 32 entlang dem Transportband 18 über den Magazinen 12 verfahrbar ist. Die Übergabeeinheit 30 wird gesteuert über das jeweils ausgewählte Magazin 12 gefahren, worauf die Abzugsrolle 14 nach unten gegen den Stapel der Bogen 10 dieses Magazins 12 in die in Figur 5 gezeigte Stellung geschwenkt wird, um den jeweils obersten Bogen 10 des Stapels aus dem Magazin 12 abzuziehen.

    [0031] In diesem Ausführungsbeispiel besteht der flächige Körper der Andruckeinrichtung aus einem flexiblen Band 34, das an seiner dem unteren transportierenden Trum des Transportbandes 18 zugewandten Oberfläche mit Borsten 22 in der oben beschriebenen Weise besetzt ist. Das eine Ende des Bandes 34 ist an der Übergabeeinheit 30 befestigt. Das Band 34 verläuft parallel zu dem unteren Trum des Transportbandes 18 und ist an dessen Ende über eine Umlenkwalze 36 nach unten geführt, wo es auf eine unter Federspannung stehende Trommel 38 aufgewickelt wird.

    [0032] Wird die Übergabeeinheit zu einem ausgewählten Magazin 12 in der Figur 5 nach links verfahren, so zieht die Übergabeeinheit 30 das Band 34 gegen die Federbelastung von der Trommel 38 ab. Wird die Übergabeeinheit 30 dagegen nach rechts verfahren, so wird die überschüssige Länge des Bandes 34 auf die Trommel 38 aufgewickelt. Die Federspannung der Trommel 38 gewährleistet dabei, daß das Band 34 stets straff gespannt gehalten wird und zwischen der Übergabeeinheit 30 und der Umlenkwalze 36 parallel zu dem fördernden unteren Trum des Transportbandes 18 in dem vorgegebenen Abstand zu diesem gespannt ist.

    [0033] Der durch die Übergabeeinheit 30 von dem jeweils ausgewählten Magazin 12 abgezogene Bogen 10 gelangt zwischen das Ende des Bandes 34 und das untere Trum des Transportbandes 18 und wird von dem Band 34 über den gesamten Transportweg bis zur Abgabe des Bogens 10 an dem Transportband 18 anliegend gehalten. In dieser Ausführungsform sind auch bei mehreren Magazinen 12 keine Schlitze 28 in dem Band 34 erforderlich.

    [0034] In Figur 6 ist eine fünfte Ausführungsform dargestellt.

    [0035] In dieser Ausführungsform ist die Transportvorrichtung in Verbindung mit einem Sortierer eingesetzt. Die von einer Büromaschine, z.B. einem Drucker oder einem Kopierer, kommenden Bogen 10 werden oben zwischen das nach unten laufende fördernde Trum des vertikal umlaufenden endlosen Transportbandes 18 und den flächigen Körper der Andruckeinrichtung geführt. Das Transportband 18 läuft vor vertikal übereinander angeordneten Ablagefächern 40 entlang. Jedem Ablagefach 40 ist eine Weiche 42 zugeordnet, die hinter das abwärts laufende Trum des Transportbandes 18 aus dem Förderweg der Bogen 10 schwenkbar ist. Gesteuert können die Weichen 42 in eine Betriebsstellung geschwenkt werden, in welcher sie zwischen die Riemen des Transportbandes 18 in die Bewegungsbahn der Bogen 10 greifen, um diese in das zugehörige Ablagefach 40 abzulenken. Diese Stellung ist in Figur 6 für die mittlere Weiche 42 gezeigt.

    [0036] Der flächige Körper der Andruckeinrichtung besteht in diesem Ausführungsbeispiel aus einem fest eingespannten Band 24, das auf der dem Transportband 18 zugewandten Seite mit Borsten 22 besetzt ist, wie dies in Verbindung mit dem Ausführungsbeispiel der Figuren 2 und 3 beschrieben ist. Das Band 24 weist vor jedem Ablagefach 40 einen quer zur Transportrichtung verlaufenden Schlitz 28 auf, durch welchen die von der Weiche 42 abgelenkten Bogen 10 hindurchtreten und in das zugehörige Ablagefach 40 gelenkt werden können.

    [0037] Aus den vorstehenden Ausführungsbeispielen wird deutlich, daß die erfindungsgemäße Andruckeinrichtung bei vertikal und horizontal umlaufenden Transportbändern eingesetzt werden kann, wobei das fördernde Trum das nach oben laufende oder das nach unten laufende Trum des vertikalen Transportbandes und ebenso das obere oder das untere Trum des horizontal umlaufenden Transportbandes sein kann. Die Andruckeinrichtung kann dabei in allen Fällen für die Zuführung von Bogen aus einem oder mehreren Magazinen und für die Ablage von Bogen in einem oder mehreren Ablagefächern eingesetzt werden. Ebenso kann die Andruckeinrichtung bei allen sonstigen Transportvorgängen von Bogen mittels umlaufenden Transportbändern verwendet werden. In welcher Form der flächige Körper der Andruckeinrichtung und die Andruckelemente ausgebildet sind, bestimmt sich nach den speziellen Anforderungen des Anwendungsfalles.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Transportieren von vereinzelten Bogen eines blattförmigen Aufzeichnungsträgers in Büromaschinen, mit einem endlos umlaufenden Transportband, das die Bogen kraftschlüssig mitnimmt, und mit einer Andruckeinrichtung, die die Bogen in kraftschlüssiger Anlage an dem Transportband hält, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckeinrichtung wenigstens einen zur Fläche des fördernden Trums des Transportbandes (18) parallelen flächigen Körper (20, 24, 34) aufweist, der in einem eine Berührung des Transportbandes (18) vermeidenden Abstand von diesem angeordnet ist, und daß der Körper (20, 24, 34) mit dünnen, weichelastischen Andruckelementen (22) besetzt ist, die gegen das Transportband (18) gerichtet sind, deren Länge größer als der Abstand zwischen dem Körper (20, 24, 34) und dem Transportband (18) ist, und deren gegenseitiger Abstand kleiner als die linearen Abmessungen der Bogen (10) ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (20, 24, 34) der Andruckeinrichtung relativ zu dem Transportband (18) festgehalten ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper der Andruckeinrichtung eine feststehende Platte (20) ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper der Andruckeinrichtung ein gespannt festgelegtes Band (24) ist.
     
    5. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Zuführung der Bogen (10) aus mehreren Magazinen (12) oder zur Abgabe der Bogen (10) an mehrere Ablagefächer (40), die längs des Transportbandes (18) angeordnet sind, der Körper (20, 24) quer zur Bewegungsrichtung des Transportbandes (18) verlaufende Schlitze (28) aufweist, deren Lage den Austrittspositionen der Magazine (12) bzw. den Eintrittspositionen der Ablagefächer (40) entspricht und deren Breite in Querrichtung zumindest gleich der Breite der Bogen (10) ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Zuführung der Bogen (10) aus mehreren Magazinen (12) oder zur Abgabe der Bogen (10) an mehrere Ablagefächer (40), die längs des Transportbandes (18) angeordnet sind, mittels einer längs des Transportbandes (18) vor den Magazinen (12) bzw. Ablagefächern (40) verfahrbaren Übergabeeinheit (30) der Körper der Andruckeinrichtung ein flexibles Band (34) ist, dessen eines Ende an der Übergabeeinheit (30) festgelegt ist und das durch eine an seinem zweiten Ende angreifende Federkraft parallel zum Transportband (18) gespannt gehalten ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (34) über eine am Ende des Transportbandes (18) angeordnete Umlenkwalze (36) geführt ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ende des Bandes (34) auf eine federbelastete Trommel (38) aufgewickelt ist.
     
    9. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckelemente Borsten (22) sind.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Borsten (22) aus Kunststoff bestehen.
     
    11. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckelemente aus Kunststoff bestehende Lappen sind.
     
    12. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Körpers (20, 24, 34) der Andruckeinrichtung wenigstens gleich der Breite des Transportbandes (18) ist.
     
    13. Vorrichtung nach wenigstns einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckelemente (22) über die gesamte Breite des Transportbandes (18) gleichmäßig verteilt an dem Körper (20, 24, 34) der Andruckeinrichtung angeordnet sind.
     
    14. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckelemente (22) in Streifen an dem Körper (20, 24, 34) angeordnet sind, die in Längsrichtung des Transportbandes (18) verlaufen und deren Querabstand kleiner als die Querabmessung der Bogen (10) ist.
     




    Zeichnung