Verpackungsbeutel, insbesondere aus Kunststoffolie

Abstract

 Verpackungsbeutel (1), insbesondere aus Kunststoffolie, mit zumindest zwei Seitenwänden und einer permanent verschließbaren bzw. verschlossenen Einfüllöffnung (2). Außerhalb des Bereiches der Einfüllöffnung ist auf einer der einteiligen geschlossenen Seitenwände ein Verschlußgliederreißverschluß (3) im geschlossenen Zustand angeordnet, dessen Reißverschlußschieber (4) auf seiner Schieberunterseite ein Trennmesser zum Auftrennen der unter dem Verschlußgliederreißverschluß angeordneten Seitenwand des Verpackungsbeutels aufweist. Die Seitenwand unter dem Verschlußgliederreißverschluß ist durch eine Öffnungsbewegung des Reißverschlußschiebers, eine wieder verschließbare Entleeröffnung des Verpackungsbeutels bildend, durch das Trennmesser (5) auftrennbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbeutel, insbesondere einen Verpackungsbeutel aus Kunststoffolie, mit zumindest zwei Seitenwänden und einer permanent verschließbaren oder verschlossenen Einfüllöffnung. Ist die Einfüllöffnung verschließbar, so befindet sich das Verpackungsgut noch nicht in dem Verpackungsbeutel. Ist die Einfüllöffnung verschlossen, so befindet sich das Verpackungsgut bereits in dem Verpackungsbeutel. Die permanent verschlossene Einfüllöffnung ist ohne weiteres zum Zwecke der Entnahme des Verpackungsgutes nicht zu öffnen und nach einem eventuellen Öffnen jedenfalls nicht wieder zu verschließen. Verpackungsbeutel dieser Art und Zweckbestimmung, die lediglich zwei Seitenwände aufweisen, werden auch als Flachbeutel bezeichnet. Die Einfüllöffnung kann durch Verkleben, Verschweißen, Vernähen der Seitenwände, ggf. mit Umschlag, verschlossen sein. Das Verpackungsgut, welches in solchen Verpackungsbeuteln abgepackt in Verkehr gebracht wird, ist zumeist feinkörnig und schüttbar. Es kann sich dabei um verhältnismäßig kleine Verpackungsbeutel, beispielsweise für Lebensmittel, Futtermittel u. dgl., aber auch um große Verpackungsbeutel, beispielsweise für Zement oder Chemikalien, handeln.

[0002] Bei den aus der Praxis bekannten Verpackungsbeuteln, von denen die Erfindung ausgeht, ist es üblich, zum Zwecke der Entnahme des Verpackungsgutes den Verpackungsbeutel ganz oder teilweise, zumeist im Bereich der Einfüllöffnung, aufzuschneiden oder aufzureißen, um auf diese Weise eine Entnahmeöffnung zu bilden. Dazu ist es bekannt, Aufreißstreifen oder Aufreißschnüre einzubauen. Jedenfalls kann der einmal aufgeschnittene oder aufgerissene Verpackungsbeutel nicht wieder einwandfrei verschlossen werden. Das ist ein seit langem störender Sachverhalt, wenn abgepacktes Verpackungsgut aus dem Verpackungsbeutel nur teilweise, z. B. in Portionen nacheinander, wieder entnommen werden soll.

[0003] Bei Portionsverpackungen, die als Verpackungsbeutel oder Verpackungskissen ausgeführt sind, ist es bekannt (DE 31 40 018), eine Verpackungswand mit einer Flächenlochung zu versehen und diese mit einer abreißbaren Folie abzukleben, die ganz oder teilweise abgerissen wird, um die Flächenlochung ganz oder teilweise freizulegen und das z. B. pastenförmige Verpackungsgut über die freigelegte Flächenlochung auszudrücken. Auch hier ist eine Wiederverschließbarkeit nicht eingerichtet.

[0004] Bei sogenannten Thermoschalen für Lebensmittel ist es bekannt (EP 0 348 960), auf die gefüllte Schale einen zweiteiligen Deckel aufzusetzen, der an den einander zugeordneten Rändern jeweils eine Profilleiste aufweist, wobei sich unterhalb der Profilleiste eine Sollbruch- oder Aufreißnaht im Werkstoff des Deckels befindet. Die Profilleisten besitzen einander zugeordnete, komplementäre, leistenförmige Formschlußelemente und können wie ein Profilleistenverschluß ineinandergedrückt werden. Ein Schieber ist nicht vorgesehen. Dieser Profilleistenverschluß läßt sich wieder aufreißen, wobei auch die Sollbruchnaht oder Aufreißnaht im Werkstoff des Deckels aufgerissen wird. Diese bekannten Maßnahmen haben zur Beseitigung des lange störenden Sachverhaltes bei den Verpackungsbeuteln der eingangs beschriebenen Gestaltung und Zweckbestimmung nichts beigetragen. Bei den eingangs beschriebenen Verpackungsbeuteln sind diese bei den Deckeln von Thermoschalen bekannten Maßnahmen kaum applikabel, da die üblichen Technologien für die Herstellung von Verpackungsbeuteln und die üblichen Technologien für das Abpacken von Verpackungsgut mit Hilfe von solchen Verpackungsbeuteln die insoweit bekannten Maßnahmen nicht zulassen.

[0005] Im übrigen kennt die Praxis Verpackungsbeutel mit einer Einfüllöffnung, die gleichzeitig Entnahmeöffnung ist, wobei diese Öffnung mit einem Profilleistenreißverschluß, zumeist mit Schieber, verschließbar und wieder zu öffnen ist. Solche Verpackungsbeutel sind nicht für alle Verwendungszwecke geeignet, weil ein Profilleistenreißverschluß nur geringe Querzugkräfte aufzunehmen in der Lage ist und folglich die Gefahr besteht, daß ein Verpackungsbeutel, der mit einem solchen Profilleistenreißverschluß ausgerüstet ist, sich nach dem Einfüllen des Verpackungsgutes, z. B. bei der üblichen Handhabung bis zum Gebrauch des Verpackungsgutes, unkontrolliert öffnet.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbeutel des eingangs beschriebenen Aufbaus zu schaffen, der zum Zwecke auch portionierter Entnahme des Verpackungsgutes leicht geöffnet und wieder geschlossen werden kann. Dabei soll die Anordnung so getroffen werden, daß die üblichen Technologien für die Herstellung solcher Verpackungsbeutel bzw. für das Abpacken von entsprechendem Verpackungsgut beibehalten werden können.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß außerhalb des Bereiches der Einfüllöffnung auf einer der einteiligen geschlossenen Seitenwände ein Verschlußgliederreißverschluß im geschlossenen Zustand angeordnet ist, dessen Reißverschlußschieber auf seiner Schieberunterseite ein Trennmesser zum Auftrennen der unter dem Verschlußgliederreißverschluß angeordneten Seitenwand des Verpackungsbeutels aufweist, und daß die Seitenwand unter dem Verschlußgliederreißverschluß durch eine Öffnungsbewegung des Reißverschlußschiebers, eine wieder verschließbare Entleeröffnung des Verpackungsbeutels bildend, durch das Trennmesser auftrennbar ist. - Die Erfindung nutzt die Tatsache, daß ein Verschlußgliederreißverschluß bei der Herstellung von Verpackungsbeuteln ohne Schwierigkeiten mit einer Seitenwand eines Verpackungsbeutels verbunden werden kann. Das ist auch auf einfache Weise möglich, wenn der Verpackungsbeutel bereits mit abzupackendem Gut gefüllt und die Einfüllöffnung verschlossen ist. Die Erfindung verwendet in diesem Zusammenhang einen Verschlußgliederreißverschluß, dessen Reißverschlußschieber auf der Unterseite in der beschriebenen Weise mit einem Trennmesser versehen ist, so daß beim Öffnen dieses Verschlußgliederreißverschlusses über das Trennmesser eine Entnahmeöffnung für das abgepackte Verpackungsgut durch Aufschneiden einer Seitenwand des Verpackungsbeutels erzeugt wird, die mit dem Schließen des Reißverschlußschiebers wieder verschlossen werden kann. Die Entnahmeöffnung ist dadurch sicher verschlossen, da ein Verschlußgliederreißverschluß eine hohe Querzugfestigkeit aufweist. - Grundsätzlich sind Reißverschlußschieber mit Trennmesser auf der Unterseite bekannt (DE 73 33 589). Hier werden diese Reißverschlußschieber jedoch aus einnähtechnischen Gründen bei solchen Reißverschlüssen eingesetzt, die zum Einnähen in ein Kleidungsstück bestimmt sind. Die Reißverschlüsse besitzen Tragbänder, die unter der Verschlußgliederreihe miteinander vereinigt sind und durch das Trennmesser aufgeschnitten werden, wenn der Reißverschluß eingenäht ist. Das erleichtert das Einnähen. Auf diese Weise kann bei solchen, in ein Kleidungsstück eingenähten Reißverschlüssen auch auf die sogenannten Endstoppteile verzichtet werden. Zur Beseitigung der lange bestehenden und störenden Sachverhalte, die eingangs beschrieben worden sind, haben diese bekannten Maßnahmen nichts beigetragen.

[0008] Im einzelnen bestehen im Rahmen der Erfindung mehrere Möglichkeiten der weiteren Ausbildung und Gestaltung. In der Ausführungsform, bei der die beiden Seitenwände des Verpackungsbeutels über zumindest eine Verbindungsnaht miteinander vereinigt sind, lehrt die Erfindung, den Verschlußgliederreißverschluß im Bereich der Verbindungsnaht und parallel zur Verbindungsnaht anzuordnen. Das ist einerseits für die Montage des Verschlußgliederreißverschlusses, andererseits aber auch handhabungstechnisch besonders einfach. Letzteres gilt insbesondere dann, wenn bei der Ausführungsform, bei der die Einfüllöffnung als Verbindungsnaht der Seitenwände, z. B. als Schweißnaht, verschlossen ist, der Verschlußgliederreißverschluß im Bereich der und parallel zur Verbindungsnaht der Seitenwände angeordnet ist.

[0009] Im Rahmen der Erfindung kann mit den verschiedensten Verschlußgliederreißverschlüssen gearbeitet werden. Zweckmäßigerweise ist der Verschlußgliederreißverschluß als sehr flexibler Reißverschluß mit kontinuierlichen Verschlußgliederreihen aus einem verhältnismäßig dünnen Kunststoffmonofilament ausgeführt. Je flexibler ein solcher Reißverschluß ist, desto weniger wirkt er in dem Verpackungsbeutel als Fremdkörper. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn das Einfüllen des Verpackungsgutes nach der Montage des Verschlußgliederreißverschlusses erfolgt. Im Rahmen der Erfindung liegt es, den Reißverschluß als gas- und/oder flüssigkeitsdichten Reißverschluß auszubilden. Das ist dann von Bedeutung, wenn das abgepackte Verpackungsgut, nachdem eine Portion entnommen worden ist, durch Schließen der Entnahmeöffnung wieder gasdicht und/oder flüssigkeitsdicht verpackt sein soll.

[0010] Die Verbindung des Reißverschlusses mit der zugeordneten Seitenwand des Verpackungsbeutels bereitet keine Probleme. Es kann mit den verschiedensten Verbindungsmitteln gearbeitet werden. Eine bevorzugte Ausführungsform ist in der Ausführungsform, bei der die Seitenwände aus thermoplastischem Kunststoff bestehen, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußgliederreißverschluß Tragbänder aus einem mit dem thermoplastischen Kunststoff der Seitenwände thermisch verschweißbaren Kunststoff aufweist und daß der Verschlußgliederreißverschluß durch Verschweißen der Tragbänder mit der zugeordneten Seitenwand an dem Verpackungsbeutel angeordnet ist. Der Reißverschluß kann mit den Tragbändern aber auch durch Kleben, Vernähen u. dgl. an der zugeordneten Seitenwand des Verpackungsbeutels befestigt sein. Stets ist eine Integrierbarkeit der erfindungsgemäßen Maßnahmen mit der üblichen Technologie für die Herstellung von Verpackungsbeuteln bzw. zum Befüllen solcher Verpackungsbeutel gegeben.

[0011] Der Reißverschlußschieber besitzt im einfachsten Fall auf seiner Schieberunterseite ein feststehendes Trennmesser, welches in Aufziehrichtung eine Schneide aufweist und zur Seitenwand hin eine Abstützverrundung besitzt, die verhindert, daß das Trennmesser ohne Schieberbetätigung die zugeordnete Seitenwand durchsticht. Für den Fall, daß ein feststehendes Trennmesser stört, ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der Reißverschlußschieber ein ein- und ausfahrbares Trennmesser aufweist und dieses mit Hilfe eines Schiebergriffes zu betätigen ist. Dabei kann das Trennmesser in Richtung auf die Seitenwand ein- und ausfahrbar sein, was mit einfachen mechanischen Einrichtungen erreichbar ist. Eine Ausführungsform, die sich insoweit durch Einfachheit und Funktionssicherheit auszeichnet, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Schiebergriff L-förmig ausgebildet ist, wobei der kurze L-Arm als Trennmesser ausgebildet ist, welches herzstückseitig den Schieber, ggf. in einer Nut geführt, hinterfaßt und wobei der Schiebergriff mit dem langen L-Arm am Schieberoberteil so befestigt ist, daß ein Ein- und Ausfahren gleichsam im Sinne einer Schwenkbewegung, erreichbar ist.

[0012] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1

eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Verpackungsbeutels,

Fig. 2

eine andere Ausführungsform eines solchen Verpackungsbeutels,

Fig. 3

in gegenüber der Fig. 1 wesentlich vergrößertem Maßstab einen Schnitt in Richtung A-A durch den Gegenstand nach Fig. 1,

Fig. 4

entsprechend der Fig. 3 einen Schnitt in Richtung B-B durch den Gegenstand nach Fig. 2, und

Fig. 5

den Gegenstand nach Fig. 4 in anderer Funktionsstellung.

[0013] Die in den Figuren dargestellten Verpackungsbeutel mögen aus einer Kunststoffolie bestehen und sind als Flachbeutel mit zwei Seitenwänden 1 ausgeführt. Sie besitzen eine permanent verschließbare Einfüllöffnung 2. Die dargestellten Verpackungsbeutel sind leer. Nach Einfüllung des Verpackungsgutes wurde die Einfüllöffnung 2, beispielsweise durch Verschweißen, verschlossen.

[0014] Aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 1 und 2 entnimmt man, daß der Verpackungsbeutel außerhalb des Bereiches der Einfüllöffnung 2 auf einer der einteiligen geschlossenen Seitenwände 1, im Ausführungsbeispiel auf der dem Betrachter zugewandten Seitenwand 1, einen Verschlußgliederreißverschluß 3 im geschlossenen Zustand aufweist. Nimmt man die Fig. 3 bis 5 hinzu, so erkennt man. daß der Reißverschlußschieber 4 auf seiner Schieberunterseite ein Trennmesser 5 aufweist, welches zum Auftrennen der unter dem Verschlußgliederreißverschluß 3 angeordneten Seitenwand 1 des Verpackungsbeutels dient. Offenbar ist die Seitenwand 1 unter dem Verschlußgliederreißverschluß 3 durch eine Öffnungsbewegung des Reißverschlußschiebers 4 durch das Trennmesser 5 auftrennbar. Auf diese Weise entsteht eine Entleeröffnung 6 für das Verpackungsgut. Diese Entleeröffnung 6 kann durch eine umgekehrte Bewegung des Reißverschlußschiebers 4 wieder verschlossen werden.

[0015] Aus den Fig. 1 und 2 entnimmt man, daß in der Ausführungsform, bei der die beiden Seitenwände 1 über zumindest eine Verbindungsnaht 7 miteinander vereinigt sind, der Verschlußgliederreißverschluß 3 im Bereich der Verbindungsnaht 7 und parallel zur Verbindungsnaht 7 angeordnet ist. In Fig. 1 ist diese Verbindungsnaht 7 diejenige Naht, mit der die Einfüllöffnung 2 verschlossen wurde. In beiden Fällen kann durch eine Betätigung des Reißverschlußschiebers 4 die Entleeröffnung 6 zunächst an der Stelle erzeugt werden, an der bei geschlossenem Verschlußgliederreißverschluß der Reißverschlußschieber 4 angeordnet war. Die Entleeröffnung 6 kann durch die Schieberbewegung mit einer beliebigen Länge ausgerüstet werden, und zwar bis zur vollen Länge des Verschlußgliederreißverschlusses 3. Sie kann stets wieder verschlossen werden. Bei dem Verschlußgliederreißverschluß 3 mag es sich um einen leicht flexiblen Reißverschluß mit kontinuierlichen Verschlußgliederreihen 8 aus Kunststoffmonofilament handeln. Nicht gezeichnet wurde, daß dieser Verschlußgliederreißverschluß 3 auch gas- und/oder flüssigkeitsdicht ausgebildet sein kann.

[0016] Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung bestehen die Seitenwände 1 des Verpackungsbeutels aus thermoplastischer Kunststoffolie. Der Verschlußgliederreißverschluß 3 besitzt Tragbänder 9 aus einem mit dem thermoplastischen Kunststoff der Seitenwände 1 thermisch verschweißbaren Werkstoff. Entsprechend ist der Verschlußgliederreißverschluß 3 durch Verschweißen der Tragbänder 9 mit den Seitenwänden 1 an dem Verpackungsbeutel befestigt. Er könnte aber auch durch Kleben oder Nähen befestigt sein.

[0017] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 3 besitzt der Reißverschlußschieber 4 auf seiner Schieberunterseite ein feststehendes Trennmesser 5, welches in Aufziehrichtung eine Schneide 10 aufweist und zur Seitenwand 1 hin eine Abstützverrundung 11 besitzt. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 2 sowie 4 und 5 besitzt der Reißverschlußschieber 4 ein ein- und ausfahrbares Trennmesser 5 und dieses ist mit Hilfe eines Schiebergriffes 12 zu betätigen. Im Ausführungsbeispiel ist der Schiebergriff 12 L-förmig ausgebildet. Der kurze L-Arm 13 ist als Trennmesser gestaltet, welches herzstückseitig den Reißverschlußschieber 4 hinterfaßt. Der Schiebergriff 12 ist im übrigen mit dem langen L-Arm 14 am Schieberoberteil befestigt, und zwar mit Hilfe einer Gelenkausbildung 15 so, daß die Schwenkbewegung ermöglicht ist, die sich aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 4 und 5 ergibt.

Ansprüche

1. Verpackungsbeutel, insbesondere aus Kunststoffolie, mit zumindest zwei Seitenwänden und einer permanent verschließbaren bzw. verschlossenen Einfüllöffnung, dadurch gekennzeichnet, daß außerhalb des Bereiches der Einfüllöffnung (2) auf einer der einteiligen geschlossenen Seitenwände (1) ein Verschlußgliederreißverschluß (3) im geschlossenen Zustand angeordnet ist,

   dessen Reißverschlußschieber (4) auf seiner Schieberunterseite ein Trennmesser (5) zum Auftrennen der unter dem Verschlußgliederreißverschluß (3) angeordneten Seitenwand (1) des Verpackungsbeutels aufweist,

und daß die Seitenwand (1) unter dem Verschlußgliederreißverschluß (3) durch eine Öffnungsbewegung des Reißverschlußschiebers (4), eine wieder verschließbare Entleeröffnung (6) des Verpackungsbeutels bildend, durch das Trennmesser (5) auftrennbar ist.

2. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ausführungsform, bei der die beiden Seitenwände (1) über zumindest eine Verbindungsnaht (7) miteinander vereinigt sind, der Verschlußgliederreißverschluß (3) im Bereich der Verbindungsnaht (7) und parallel zur Verbindungsnaht (7) angeordnet ist.

3. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ausführungsform, bei der die Einfüllöffnung (2) mittels einer Verbindungsnaht (7) der Seitenwände, z. B. als Schweißnaht, verschlossen ist, der Verschlußgliederreißverschluß (3) im Bereich der und parallel zu dieser Verbindungsnaht (7) der Seitenwände (1) angeordnet ist.

4. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußgliederreißverschluß (3) als leicht flexibler Reißverschluß mit kontinuierlichen Verschlußgliederreihen (8) aus Kunststoffmonofilament ausgeführt ist.

5. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußgliederreißverschluß (3) als gas- und/oder flüssigkeitsdichter Reißverschluß ausgebildet ist.

6. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ausführungsform, bei der die Seitenwände (1) aus thermoplastischer Kunststoffolie bestehen, der Verschlußgliederreißverschluß (3) Tragbänder (9) aus einem mit dem thermoplastischen Kunststoff der Seitenwände (1) thermisch verschweißbaren Werkstoff aufweist und der Verschlußgliederreißverschluß (3) durch Verschweißen der Tragbänder (9) mit den Seitenwänden (1) befestigt ist.

7. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Reißverschlußschieber (4) auf seiner Schieberunterseite ein feststehendes Trennmesser (5) aufweist, welches eine in Aufziehrichtung wirkende Scheide (10) aufweist und zur Seitenwand (1) hin mit einer Abstützverrundung (11) versehen ist.

8. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Reißverschlußschieber (4) ein ein- und ausfahrbares Trennmesser (5) aufweist und dieses mit Hilfe eines Schiebergriffes (12) zu betätigen ist.

9. Verpackungsbeutel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennmesser (5) in Richtung auf die Seitenwand (1) ein- und ausfahrbar ist.

10. Verpackungsbeutel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schiebergriff (12) L-förmig ausgebildet ist, wobei der kurze L-Arm (13) als Trennmesser ausgeführt ist, welches herzstückseitig den Reißverschlußschieber (4), ggf. in einer Nut geführt, hinterfaßt, und daß der Schiebergriff (12) mit dem langen L-Arm (14) am Schieberoberteil befestigt ist.

Zeichnung