(19)
(11) EP 0 486 016 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.05.1992  Patentblatt  1992/21

(21) Anmeldenummer: 91119443.9

(22) Anmeldetag:  14.11.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47G 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR

(30) Priorität: 14.11.1990 DE 9015608 U

(71) Anmelder: AUVISO VIDEOTECHNISCHE WERBE -UND VERTRIEBSGESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG
D-51465 Bergisch Gladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Schüller, Günter
    W-5060 Bergisch-Gladbach 2 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Orthopädisches Kissen


    (57) Die Erfindung betrifft ein orthopädisches Kissen (1), insbesondere Kopfkissen, mit einem rahmenartigen, zwei Längs- (2,3) und zwei Querschenkel (4,5) aufweisenden, in einem Kissenbezug (7) einliegenden Füllkörper (6); zur Erzielung einer insbesondere gebrauchsvorteilhaften Lösung wird vorgeschlagen, daß die Längsschenkel (2,3) und die Querschenkel (4,5) praktisch gleichlang ausgebildet sind, und daß auch in zumindest einem Querschenkel (4,5) eine Einlage (9,11) einliegt, so daß jeder Schenkel (2,3,4,5) zu den übrigen Schenkeln (2,3,4,5) einen unterschiedlichen Härtegrad aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein orthopädisches Kissen, insbesondere Kopfkissen, mit einem rahmenartigen, zwei Längs- und zwei Querschenkel aufweisenden, in einem Kissenbezug einliegenden Füllkörper, wobei die Längschenkel Wülste mit unterschiedlich großer Elastizität aufweisen.

    [0002] Ein derartiges orthopädisches Kissen ist bspw. aus der europäischen Patentanmeldung mit der Veröffentlichungs-Nr. 302 426 bekannt. Dieses orthopädische Kissen hat sich in der Praxis bereits sehr weitgehend bewährt. Allerdings ist festzustellen, daß nicht in jedem Fall der Wunsch nach einer geeigneten Abstützung erfüllt werden kann. Auch ist es möglich, daß eine größere Unterschiedlichkeit in der Abstützung gewünscht wird, selbst wenn das Kissen nur von einer Person benutzt wird.

    [0003] Ausgehend von dem vorerwähnten Stand der Technik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, das bekannte orthopädische Kissen so auszugestalten und weiterzubilden, daß ein erhöhter Gebrauchswert, insbesondere eine größere Variabilität in der Abstützung gegeben ist.

    [0004] Diese Aufgabe ist bei der in Anspruch 1 angegebenen Erfindung gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß die Längsschenkel und die Querschenkel praktisch gleich lang ausgebildet sind, bei etwa quadratischem Grundriß des Kissens, und daß auch in zumindest einem Querschenkel eine Einlage einliegt, so daß jeder Schenkel zu den übrigen einen unterschiedlichen Härtegrad aufweist.

    [0005] Erfindungsgemäß ist ein quadratisches Kopfkissen geschaffen, das ohne Änderung des Gesamt-Liegeeindrucks von seinem Benutzer jeweils hinsichtlich des Schenkels des Füllkörpers angeordnet werden kann, der die gewünschte Abstützung erbringt. Die quadratische Grundform des Kissens beinhaltet keine bevorzugte lagemäßige Anordnung des Kissens mehr. Unabhängig davon, welche lagemäßige Anordnung gewählt wird, bleibt der Gesamteindruck im Hinblick auf die Grundrißgestalt des Kissens erhalten. Dadurch, daß auch in zumindest einem Querschenkel eine Einlage einliegt, können vier in ihrer Härte unterschiedliche Einlagen vorgesehen sein. Hierzu zählt auch die Maßnahme, in einen Quer- bzw. Längsschenkel keine Einlage vorzusehen. Der Benutzer hat die Möglichkeit, zwischen vier verschiedenen Härteeindrücken auszuwählen. In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Härtegrad der Schenkel umlaufend zunehmend bzw. abnehmend ausgebildet ist. Dies bedeutet, daß bei einem Wechsel der dem Nacken eines Benutzers zugeordneten Seitenkante bzw. des dem Nacken zugeordneten Schenkel des Füllkörpers jeweils ein nächsthöherer oder nächstniedrigerer Härtegrad der Einlage bzw. des Schenkels des Füllkörpers gegeben ist. Eine Änderung in der Anordnung kann damit sehr einfach vorgenommen werden. Gestalterisch ist im einzelnen bevorzugt so vorgegangen, daß die Einlagen, die in mindestens dreien der Schenkel des Füllkörpers einliegen, mit schräg angeschnittenen Ecken aneinander angrenzend ausgebildet sind. Die Füllkörper sind so jeweils bis an die Enden der jeweiligen Schenkel gefüllt. Es ist ein kontinuierlicher Übergang zu dem nächsten Schenkel des Füllkörpers gegeben. Mit Ausnahme zu demjenigen Schenkel, der die härteste Einlage aufweist, bzw. in dem sich keine Einlage befindet, jeweils zu einer Seite hin. In weiterer Ausgestaltung ist bevorzugt vorgesehen, daß die Einlagen durch unterschiedlich hart eingestellten Schaumstoff gebildet sind. Es kann grundsätzlich Schaumstoff der gleichen Ausgangsart, bspw. Polyurethanschaumstoff, verwendet werden. Durch unterschiedlich harte Einstellung beim Schäumen können so die verschiedenen Einlagen gebildet werden. Darüber hinaus sieht die Erfindung bevorzugt auch vor, daß das Kissen in seinem mittleren Bereich, in seinem Inneren des quadratisch ausgebildeten Füllkörpers, durch vier Verbindungsmittel, vorzugsweise Polsterheftknöpfe, zusammengehalten ist. Diese Polsterheftknöpfe sind hierzu bevorzugt an den Ecken eines (gedachten) Quadrates im Inneren des Kissens angeordnet.

    [0006] Die Erfindung ist des weiteren anhand der beigefügten Zeichnung, die jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert. Hierbei zeigt:
    Fig. 1
    eine perspektivische Darstellung des orthopädisches Kissens;
    Fig. 2
    einen Querschnitt durch das Kissen gemäß Fig. 1 entlang der Linie II-II in Fig. 1;
    Fig. 3
    das Kissen in einer Mittenschnittdarstellung, mit einer explosionsartigen Darstellung der oberhalb befindlichen Teile.


    [0007] Dargestellt und beschrieben ist ein orthopädisches Kissen 1. Dieses Kissen 1 kann insbesondere als Kopfkissen einer gewöhnlichen Bettgarnitur Verwendung finden.

    [0008] Das Kissen 1 weist einen rahmenartigen, zwei Längsschenkel 2,3 und zwei Querschenkel 4,5 aufweisenden Füllkörper, der insgesamt mit dem Bezugszeichen 6 bezeichnet ist, auf. Dieser Füllkörper 6 liegt in einem Kissenbezug 7 ein. Der Kissenbezug 7 kann bspw. aus Polyurethan-Schaumstoff bestehen, wie die Einlagen 8 bis 10, die nachstehend noch im einzelnen beschrieben sind, auch.

    [0009] Der Füllkörper 6 besitzt eine Hohlform, in welchem die erwähnten Einlagen 8 bis 11 einliegen.

    [0010] Beim Ausführungsbeispiel liegen sowohl in den beiden Längsschenkeln 2,3 wie auch in den beiden Querschenkeln 4,5 Einlagen 9,10 und 8,11 ein.

    [0011] Wesentlich ist, daß die Längsschenkel 2,3 und die Querschenkel 4,5 praktisch gleich lang ausgebildet sind. Dabei ist auch von Bedeutung, daß der Grundriß des Kissens 1 selbst im wesentlichen quadratisch ist. Die Einlagen 8 bis 11 sind hinsichtlich ihres Härtegrades so ausgewählt, daß jeder Schenkel 2 bis 6 einen unterschiedlichen Härtegrad aufweist.

    [0012] Die Einlagen 8 bis 11 bestehen bspw. aus einem Schaumstoffstreifen von rechteckigem Ausgangsquerschnitt (unbelasteter Querschnitt). Die unterschiedliche Härte kann bspw. durch eine unterschiedliche Porigkeit des Schaumstoffes eingestellt werden.

    [0013] Weiter sind die Einlagen 8 bis 11 mit schräg angeschnittenen Ecken, 8' ,8'' usw. ausgebildet. Es ist also eine Art Gehrungsschnitt gegeben. Hierdurch liegen die Einlagen 8 bis 11 unmittelbar flächig angrenzend in dem Füllkörper 6 ein, wie sich dies insbesondere aus Fig. 3 ergibt. Wie sich insbesondere aus Fig. 2 ergibt, ist das Kissen 1 in seinem mittleren Bereich, im Inneren des quadratisch ausgebildeten Füllkörpers 6, durch vier Verbindungsmittel, nämlich Polsterheftknöpfe 12 (von denen in Fig. 2 nur zwei dargestellt sind) zusammengehalten. Er ergibt sich so auch im Inneren des Kissens 1 ein im wesentlichen quadratischer Bereich geringerer Dicke.

    [0014] Während bei der Benutzung die Randbereiche zur Abstützung des Nackens dienen, kann der Kopf im Bereich geringerer Dicke einliegen.

    [0015] Im übrigen wird auf den Offenbarungsinhalt der eingangs erwähnten europäischen Patentanmeldung verwiesen, der auch vollinhaltlich in die vorliegende Anmeldung einbezogen wird. Insbesondere können dort erwähnte Bauelemente, denen vergleichbaren Elemente beim Gegenstand vorliegen der Anmeldung entsprechen, auch im einzelnen so ausgebildet sein, wie in der europäischen Anmeldung beschrieben. Insbesondere kann bspw. der Kissenbezug 7 auch aus einer Wattierung bestehen. Dies kann alternativ zu dem erwähnten Schaumstoff auch ein Vlieswerkstoff sein, bspw. gebildet aus Polyesterfaser.

    [0016] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) volllinhaltlich mit einbezogen.


    Ansprüche

    1. Orthopädisches Kissen (1), insbesondere Kopfkissen, mit einem rahmenartigen, zwei Längs- (2,3) und zwei Querschenkel (4,5) aufweisenden, in einem Kissenbezug (7) einliegenden Füllkörper (6), wobei die Längsschenkel (2,3) Wülste mit unterschiedlich großer Elastizität aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsschenkel (2,3) und die Querschenkel (4,5) praktisch gleichlang ausgebildet sind, bei etwa quadratischem Grundriß des Kissens (1,) und daß auch in zumindest einem Querschenkel (4,5) eine Einlage (9,11) einliegt, so daß jeder Schenkel (2,3,4,5) zu den übrigen Schenkein (2,3,4,5) einen unterschiedlichen Härtegrad aufweist.
     
    2. Orthopädisches Kissen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Härtegrad der Schenkel (2,3,4,5) umlaufend zunehmend bzw. abnehmend ausgebildet ist.
     
    3. Orthopädisches Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlagen (8,9,10,.11) mit schräg angeschnittenen Ecken (8',8'',9',9'',10',10'',11',11'') aneinander angrenzend ausgebildet sind.
     
    4. Orthopädisches Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlagen (8,9,10,.11) durch unterschiedlich hart eingestellten Schaumstoff gebildet sind.
     
    5. Orthopädisches Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kissen (1) in seinem mittleren Bereich, im Inneren des quadratisch ausgebildeten Füllkörpers (6), durch vier Verbindungsmittel, vorzugsweise Polsterheftknöpfe (12) zusammengehalten ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht