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EP 0 486 767 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.04.1994 Patentblatt 1994/15 |
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Anmeldetag: 17.08.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E06B 1/60 |
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Vorrichtung zur Befestigung einer Türzarge in der Wandöffnung einer Ständerwand
Apparatus for connecting a door frame to a wall containing beams
Dispositif de connection d'un battant de porte dans une paroi à poutres
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH ES FR GB LI |
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Priorität: |
20.10.1990 DE 4033474
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.05.1992 Patentblatt 1992/22 |
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Patentinhaber: Langenhorst, Günter, Dipl.-Ing. |
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D-59494 Soest (DE) |
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Erfinder: |
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- Langenhorst, Günter, Dipl.-Ing.
D-59494 Soest (DE)
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Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte
Andrejewski, Honke & Partner,
Postfach 10 02 54 45002 Essen 45002 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 573 039 DE-A- 2 451 813 NL-A- 7 501 991
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DE-A- 2 342 837 DE-B- 2 917 981
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen einer Türzarge in der Wandöffnung
einer Ständerwand mit einem U-förmigen Ständerprofil mit auf den U-Schenkeln befestigten
Wandplatten aus Gipskarton oder dergleichen, wobei
- die Türzarge ein insbesondere U-förmiges die Laibung der Wandöffnung umfassendes Zargenprofil
und
- die zwischen Laibung und Türzarge angeordnete Vorrichtung einen Wandanker mit beiseitigen
Anschlußwinkeln und wandparallelen Klemmbacken für das Zargenprofil aufweist und
- die eine Klemmbacke mittels einer von außen durch das Zargenprofil zugänglichen laibungsparallelen
Stellschraube verstellbar ist.
[0002] Es ist eine derartige Vorrichtung zum nachträglichen Befestigen einer Türzarge in
der Wandöffnung einer Ständerwand bekannt (DE-B-2917981), bei welcher die beiden Klemmbacken
der Anschlußwinkel und folglich des Wandankers die Gipskartonplatten außenseitig umfassen.
Bei Betätigung der Stellschraube werden also die wandflächenbildenden Gipskartonplatten
zwichen den Klemmbacken in zunehmendem Maße eingeklemmt. Die Klemmbacken bilden gleichsam
eine Schraubzwinge, wobei eine stufenlose und folglich unkontrollierte Betätigung
der Stellschraube nicht ausgeschlossen ist, weil keine Stellbegrenzung vorgesehen
ist. Folglich besteht die Gefahr, daß über die Klemmbacken solche Klemmkräfte auf
die Gipskartonplatten übertragen werden, daß die Gipskartonplatten schließlich beschädigt
werden und sogar einbrechen. Diese Einbruchgefahr wird dadurch noch erhöht, daß sich
die Wandanker bzw. Klemmbacken regelmäßig im Bereich eines Türbandes befinden bzw.
ein solches Türband umfassen, so daß häufige Türbetätigung zur erhöhten Beanspruchung
der Gipskartonplatten in den Klemmbackenbereichen führt. Außerdem besteht bei einer
stufenlosen Betätigung der Stellschraube über das erforderliche Maß hinaus die Gefahr,
daß die Zargenlaibung Deformationen erfährt, die in ästhetischer Hinsicht stören.
- Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen
Ausführungsform zu schaffen, welche die nachträgliche Befestigung einer Türzarge in
der Wandöffnung einer Ständerwand in wohldefinierter Weise derart ermöglicht, daß
einerseits eine Beschädigung der Ständerwand, andererseits eine Deformation der Zargenlaibung
ausgeschlossen ist.
[0004] Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Befestigungsvorrichtung
dadurch, daß auf dem Ständerprofil eine Ankerplatte mit einem im Wandlängsrichtung
vorkragenden Verankerungschenkel befestigt ist, daß der verstellbaren Klemmbacke eine
an dem anderen Anschlußwinkel mit einer unverstellbaren Klemmbacke laibungsparallel
geführte Konterbacke zugeordnet und die Konterbacke auf der Stellschraube gegensinnig
zu der zugeordneten Klemmbacke durch Betätigung der Stellschraube verstellbar ist,
und daß die Betätigung der durch den Verankerungsschenkel hindurchgeführten Stellschraube
die Klemmbacke und die Konterbacke das Zargenprofil auf dem zwischen ihnen angeordneten
Verankerungsschenkel festklemmen. - Die Erfindung geht zunächst einmal von der Erkenntnis
aus, daß die Abmessungen der Türzarge bzw. des U-förmigen Zargenprofils ohnehin auf
die Breite der betreffenden Ständerwand abgestimmt ist. Folglich ist im Zuge einer
nachträglichen Befestigung einer solchen Türzarge lediglich deren einwandfreie Befestigung
auf dem Ständerprofil erforderlich. Dazu dient die auf dem Ständerprofil zu befestigende
Ankerplatte mit dem Verankerungsschenkel. Dieser Verankerungsschenkel wird zwischen
Klemmbacke und Konterbacke durch Betätigung der Stellschraube eingeklemmt, wobei die
verstellbare Klemmbacke und Konterbacke wiederum Bestandteil des Wandankers für die
Türzarge sind. Dadurch, daß die verstellbare Klemmbacke nicht länger gegen die ihr
zugeordnete wandbildende Gipskartonplatte angezogen wird, also beide wandbildenden
Gipskartonplatten nicht länger zwischen den beiden Klemmbacken des Wandankers im Zuge
der nachträglichen Befestigung der Türzarge eingeklemmt werden, ist jede Beschädigung
und jedes Einbrechen der Gipskartonplatten im Zuge der Türzargenmontage ausgeschlossen.
Ebenso sind Deformationen der Zargenlaibung im Zuge der nachträglichen Türzargenmontage
nicht länger zu befürchten, weil eben die verstellbare Klemmbacke und die gegensinnig
verstellbare Konterbacke gegen den Verankerungsschenkel der Ankerplatte angezogen
werden. Dieser Verankerungsschenkel bildet gleichsam einen Anschlag für die verstellbare
Klemmbacke und gegensinnig verstellbare Konterbacke und folglich eine Drehbegrenzung
für die Stellschraube. Im Ergebnis wird die Befestigung der Türzarge nicht länger
durch ein Aufklemmen des Wandankers auf die wandbildenden Gipskartonplatten vorgenommen,
sondern durch das Aufklemmen auf den Verankerungsschenkel der Ankerplatte, welcher
die angreifenden Klemmkräfte ohne weiteres aufnehmen und über die Ankerplatte in das
Ständerprofil ohne Beanspruchung der Gipskartonplatten einleiten kann. Das ist insbesondere
auch deshalb von großem Vorteil, weil sich nunmehr auch die aus den Türbandbeanspruchungen
resultierenden Kräfte unschwer in das Ständerprofil ableiten lassen.
[0005] Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im folgenden aufgeführt. So weisen die
Ankerplatte und das Ständerprofil vorzugsweise vertikale Langlöcher auf und ist die
Ankerplatte mittels die Langlöcher durchdringender Feststellschrauben mit drehfesten
Schraubenmuttern, die beispielsweise drehsicher in die Langlöcher des Ständerprofils
eingreifen, auf dem Ständerprofil mit Höhenjustierung fixierbar. Diese Höhenjustierung
ist insbesondere für eine einwandfreie Montage der Bandlager für die Türbänder erforderlich,
zumal für die Türbänder vorgegebene Abstandsmaße vom Boden eingehalten werden müssen.
Um ferner dafür Sorge zu tragen, daß die verstellbare Klemmbacke sich auf der der
unvorstellbaren Klemmbacke gegenüberliegenden Wandseite befindet, kann der Verankerungsschenkel
der Ankerplatte mit der einen Wandfläche fluchten, so daß die Ankerplatten praktisch
ein im Querschnitt L-förmiges Profil bildet. Ferner lehrt die Erfindung, daß der eine
Anschlußwinkel mit der unverstellbaren Klemmbacke eine Gleitfläche mit Führungswangen
für die verstellbare Konterbacke aufweist, um eine stabile und leichtgängige Führung
für die Konterbacke zu gewährleisten. Ferner kann der Anschlußwinkel mit der unverstellbaren
Klemmbacke in an sich bekannter Weise backeninnenseitig ein Bandlager für ein Türband
aufweisen. Vorzugsweise besitzen die Klemmbacken und die Konterbacke auf der Backeninnenseite
eine Riffelung, um besondere griffige und folglich rutschfeste Klemmfläche zu bilden,
während die Stellschraube als Inbusschraube ausgebildet sein kann, um eine einfache
Betätigung mittels eines stangenartigen Inbusschlüssels parallel zur Zargenlaibung
zu ermöglichen.
[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
- Fig. 1
- einen Horizontalschnitt durch eine zwischen Ständerwand und Türzarge eingesetzte erfindungsgemäße
Befestigungsvorrichtung im Bereich einer Wandöffnung,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht auf den Gegenstand nach Fig. 1 mit Bohrungen für einerseits ein
Türbandlager und andererseits ein Betätigungswerkzeug für die Stellschraube,
- Fig. 3
- einen Vertikalschnitt I-I durch den Gegenstand nach Fig. 1 im Bereich der Konterbackenführung,
- Fig. 4
- einen Ausschnitt aus dem Gegenstand nach Fig. 1 bei gelöster Klemmbacke und Konterbacke.
[0007] In den Figuren ist eine Vorrichtung zum nachträglichen Befestigen einer Türzarge
in der Wandöffnung einer Ständerwand 1 mit einem U-förmigen Ständerprofil 2 aus Stahl,
Aluminium oder dergleichen mit auf den U-Schenkeln 3 befestigten Wandplatten 4 aus
Gipskarton oder dergleichen dargestellt. Die Türzarge weist ein U-förmiges die Laibung
der Wandöffnung umfassendes Zargenprofil 5 auf. Die zwischen Laibung und Türzarge
angeordnete Anordnung besitzt einen Wandanker mit beidseitigen Anschlußwinkeln 6,7
und wandparallelen Klemmbacken 8,9 für das Zargenprofil 5. Die eine Klemmbacke 8 ist
mittels einer von außen durch das Zargenprofil 5 zugänglichen laibungsparallelen Stellschraube
10 verstellbar. Auf dem Ständerprofil 2 ist eine Ankerplatte 11 mit einem in Wandlängsrichtung
vorkragenden Verankerungsschenkel 12 befestigt. Der verstellbaren Klemmbacke 8 ist
eine an dem einen Anschlußwinkel 7 mit der unverstellbaren Klemmbacke 9 laibungsparallel
geführte Konterbacke 13 zugeordnet. Die Konterbacke 13 weist wie die verstellbare
Klemmbacke 8 eine Gewindebohrung für die Stellschraube 10 auf, ist jedoch auf der
Stellschraube 10 gegensinnig zu der zugeordneten Klemmbacke 8 durch bloße Betätigung
der Stellschraube verstellbar. Bei Betätigung der durch den Verankerungsschenkel 12
hindurchgeführten Stellschraube 10 klemmen die Klemmbacke 8 und Konterbacke 13 das
Zargenprofil 5 auf dem zwischen ihnen angeordneten Verankerungsschenkel 12 fest. Die
Ankerplatte 11 und das Ständerprofil 2 weisen vertikale Langlöcher 14 auf. Dadurch
ist die Ankerplatte 11 mittels die Langlöcher 14 durchdringender Feststellschrauben
15 mit rückseitig in den Langlöchern des Ständerprofils 2 drehsicheren Schraubenmuttern
16 auf dem Ständerprofil 2 mit Höhenjustierung fixierbar. Der Verankerungsschenkel
12 der Ankerplatte 11 fluchtet mit der einen Wandfläche. Der Anschlußwinkel 7 mit
der unverstellbaren Klemmbacke 9 weist eine Gleitfläche 17 mit Führungswangen 18 für
die verstellbare Konterbacke 13 auf. Der Anschlußwinkel 7 mit der unverstellbaren
Klemmbacke 9 besitzt ferner backeninnenseitig ein Bandlager 19 für ein Türband. Die
Stellschraube 10 ist als Inbusschraube ausgebildet. - Außerdem sind Distanz- und Justierschrauben
20 für das Zargenprofil 5 gegen die Ankerplatte 11 angedeutet.
[0008] Das Zargenprofil 5 kann als einteiliges oder zweiteiliges Profil ausgebildet sein.
Nach dem Ausführungsbeispiel sind die beiden Zargenteile 5a, 5b miteinander verschraubt.
Das ist angedeutet. Der eine Zargenteil 5a weist einen abgewinkelten Innenfalz 21
auf, der von einem Ansatz 22 an der Konterbacke 13 hintergriffen wird, so daß auch
bei einer geteilten Zarge 5 stets eine einwandfreie Befestigung des Zargenteils 5a
erreicht wird. Das gilt selbstverständlich auch für den Zargenteil 5b.
1. Vorrichtung zum Befestigen einer Türzarge in der Wandöffnung einer Ständerwand mit
einem U-förmigen Ständerprofil mit auf den U-Schenkein befestigten Wandplatten aus
Gipskarton oder dergleichen, wobei
- die Türzarge ein die Laibung der Wandöffnung umfassendes Zargenprofil und
- die zwischen Laibung und Türzarge angeordnete Vorrichtung einen Wandanker mit beidseitigen
Anschlußwinkeln und wandparallelen Klemmbacken für das Zargenprofil aufweist und
- die eine Klemmbacke mittels einer von außen durch das Zargenprofil zugänglichen
laibungsparallelen Stellschraube verstellbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Ständerprofil (2) eine Ankerplatte (11) mit einem vorkragenden Verankerungsschenkel
(12) befestigt ist, daß der verstellbaren Klemmbacke (8) eine an dem Anschlußwinkel
(7) mit einer unverstellbaren Klemmbacke (9) laibungsparallel geführte Konterbacke
(13) zugeordnet und die Konterbacke (13) auf der Stellschraube (10) gegensinnig zu
der zugeordneten Klemmbacke (8) verstellbar ist, und daß bei Betätigung der durch
den Verankerungsschenkel (12) hindurchgeführten Stellschraube (10) die Klemmbacke
(8) und die Konterbacke (13) das Zargenprofil (5) auf dem zwischen ihnen angeordneten
Verankerungsschenkel (12) festklemmen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ankerplatte (11) und
das Ständerprofil (2) vertikale Langlöcher (14) aufweisen und die Ankerplatte (11)
mittels die Langlöcher durchdringender Festellschrauben (15) auf dem Ständerprofil
(2) mit Höhenjustierung fixierbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verankerungsschenkel
(12) der Ankerplatte (11) mit der einen Wandfläche fluchtet.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußwinkel
(7) mit der unverstellbaren Klemmbacke (9) eine Gleitfläche (17) mit Führungswangen
(18) für die verstellbare Konterbacke (13) aufweist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußwinkel
(7) mit der unverstellbaren Klemmbacke (9) backeninnenseitig ein Bandlager (19) für
ein Türband aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken
(8,9) und Konterbacke (13) eine Riffelung aufweisen und die Stellschrauben (10) als
Inbusschraube ausgebildet ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zarge
(5) als geteilte Zarge aus Zargenteilen (5a, 5b) oder als ungeteilte Zarge ausgebildet
ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zargenteil
(5a) einen abgewinkelten Innenfalz (21) aufweist, der von einem Ansatz (22) an der
Konterbacke (13) hintergriffen ist.
1. A device for securing a door frame in the wall aperture of a studded wall with a U-shaped
studding section with wall panels of gypsum plaster board or the like secured to the
limbs of the U, wherein
- the door frame has a frame section embracing the reveal of the wall aperture and
- the device disposed between the reveal and the door frame has a wall anchor with
connection angles on both sides and clamping jaws parallel to the wall for the door
frame section and
- one clamping jaw can be adjusted by means of an adjusting screw parallel to the
reveal and accessible from the outside through the door frame section,
characterised in that an anchor plate (11) with a projecting anchoring limb (12)
is secured to the studding section (2), that a counter-jaw (13) which is guided on
the connection angle (7) parallel to the reveal by means of a non-adjustable clamping
jaw (9) is associated with the adjustable clamping jaw (8), and the counter-jaw (13)
can be adjusted on the adjusting screw (10) in the opposite direction to the associated
clamping jaw (8), and that on operating the adjusting screw (10), which is passed
through the anchoring limb (12), the clamping jaw (8) and the counter-jaw (13) clamp
the door frame section (5) on the anchoring limb (12) disposed between them.
2. A device according to claim 1, characterised in that the anchor plate (11) and the
studding section (2) have vertical slots (14) and the anchor plate (11) can be fixed
on the stanchion section (2) with height adjustment by means of fixing screws (15)
passing through the slots.
3. A device according to claim 1 or 2, characterised in that the anchoring limb (12)
of the anchor plate (11) is aligned with one wall surface.
4. A device according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the connection
angle (7) with the non-adjustable clamping jaw (9) has a sliding surface (17) with
guide cheeks (18) for the adjustable counter-jaw (13).
5. A device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the connection
angle (7) with the non-adjustable clamping jaw (9) has a hinge plate support (19)
for a door hinge plate on the inside of the jaw.
6. A device according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the clamping
jaws (8, 9) and the counter-jaw (13) are provided with ribbing and the adjusting screw
(10) is constructed as a hexagon socket screw.
7. A device according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the frame (5)
is constructed as a .pa divided frame comprising frame parts (5a, 5b), or as an undivided
frame.
8. A device according to any one of claims 1 to 7, characterised in that the frame part
(5a) has an angled internal rebate (21) which is engaged from behind by a projection
(22) on the counter-jaw (13).
1. Dispositif de fixation d'un châssis de porte dans l'ouverture murale d'un mur de support
avec un profilé de support en U, avec des plaques murales en carton-plâtre ou autre
fixées aux ailes du profilé en U, dans lequel :
- le châssis de porte présente un profilé de châssis entourant l'embrasure de l'ouverture
murale, et
- le dispositif placé entre l'embrasure et le châssis de porte présente un ancrage
mural avec des cornières de raccordement des deux côtés et des mors de serrage parallèles
au mur pour le profilé du châssis, et
- un des mors de serrage est réglable au moyen d'une vis de réglage parallèle à l'embrasure
et accessible du dehors à travers le profilé du châssis,
caractérisé en ce qu'une plaque d'ancrage (11) avec une aile d'ancrage (12) saillante est fixée
sur le profilé de support (2), en ce qu'un contre-mors (13) guidé sur la cornière
de raccordement (7) parallèlement à l'embrasure, avec un mors (9) non réglable, est
associé au mors réglable (8) et le contre-mors (13) est réglable sur la vis de réglage
(10) en sens contraire au mors (8) associé, et en ce qu'en étant actionnés par la
vis de réglage (10) guidée dans l'aile d'ancrage (12) en la traversant, le mors (8)
et le contre-mors (13) immobilisent en le serrant le profilé de châssis (5) sur l'aile
d'ancrage (12) disposée entre ces mors.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque d'ancrage (11)
et le profilé de support (2) présentent des trous allongés verticaux (14) et la plaque
d'ancrage (11) peut être fixée sur le profilé de support (2) avec ajustement en hauteur
au moyen de vis d'arrêt (15) traversant les trous allongés.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'aile d'ancrage (12)
de la plaque d'ancrage (11) est en alignement avec une surface du mur.
4. Dispositif selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la cornière de
raccordement (7) au mors non-réglable (9) présente une surface de glissement (17)
avec des joues de guidage (18) pour le contre-mors (13) réglable.
5. Dispositif selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la cornière de
raccordement (7) au mors non réglable (9) présente sur le côté intérieur du mors un
support (19) pour une penture de porte.
6. Dispositif selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les mors (8,
9) et le contre-mors (13) présentent des cannelures, et la vis de réglage (10) est
sous la forme d'une vis à tête creuse.
7. Dispositif selon une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le châssis de
porte (5) est sous la forme d'un châssis divisé en parties de châssis (5a, 5b) ou
sous la forme d'un châssis non divisé.
8. Dispositif selon une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la partie (5a)
du châssis de porte présente une feuillure intérieure (21) formant un angle, derrière
laquelle s'engage un appendice (22) sur le contre-mors (13).