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EP 0 487 490 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.02.1995 Patentblatt 1995/05 |
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Anmeldetag: 13.11.1991 |
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Verschlussstück für Gefässe für Probengut und Verfahren zu seiner Herstellung
Closure for sample vessels and method for its manufacture
Fermeture pour récipients à échantillons et son procédé de fabrication
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB LI SE |
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Priorität: |
20.11.1990 AT 2356/90
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.05.1992 Patentblatt 1992/22 |
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Patentinhaber: ART BICKFORD & CO. GESELLSCHAFT M.B.H. |
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2700 Wiener Neustadt (AT) |
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Erfinder: |
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- Lacher, Johann
A-2380 Perchtoldsdorf (AT)
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| (74) |
Vertreter: Wildhack, Helmut, Dipl.-Ing. Dr. |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Leo Brauneiss
Dipl.-Ing. Dr. Helmut Wildhack
Dipl.-Ing. Dr.Gerhard Jellinek
Landstrasser Hauptstrasse 50
Postfach 281 1031 Wien 1031 Wien (AT) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 048 452 DE-A- 2 217 669
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EP-A- 0 306 289 US-A- 4 736 639
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verschlußstück für Gefäße für Probengut, insbesondere
für medizinische oder technische Tests, mit einem mittig, insbesondere in der Gefäßachse,
angeordneten Ausgußkanal und einem davon getrennten, exzentrisch angeordneten Kanal
für ein gasförmiges Medium, insbesondere Luft, zum Anschluß an einen Diluter, welche
beiden Kanäle das Verschlußstück durchsetzen, wobei vorzugsweise der Kanal für das
gasförmige Medium ein in das Innere des Gefäßes ragendes Steigrohr aufweist. Weiters
bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Verschlußstückes.
[0002] Auf zahlreichen Anwendungsgebieten, insbesondere auf medizinisch-technischem Gebiet
oder für Laboruntersuchungen aller Art, bei welchen Probengut aus einem Gefäß in vorbestimmten
Mengen verteilt werden muß, ist es bekannt, Verschlußstücke der oben angeführten Art
einzusetzen (EP-B 48 452). Mittels des Diluters kann Luft aus dem das Probengut enthaltenden
Gefäß abgesaugt werden, so daß das Gefäß mit nach unten gerichtetem Ausgußkanal von
Sekundärgefäß zu Sekundärgefäß transportiert werden kann, ohne daß Probengut verlorengeht.
Über dem jeweiligen Sekundärgefäß wird Unterdruck im Primärgefäß mittels des Diluters
weggenommen und Druck dem Primärgefäß oberhalb des Probengutes zugeführt, so daß Probengut
durch den Ausgußkanal austreten und in das Sekundärgefäß fallen kann. Dauer und Höhe
des zugeführten Druckes bestimmen die abzugebende Probengutmenge. In der Regel werden
die mit dem Verschlußstück versehenen Primärgefäße nacheinander in großer Zahl von
einem Träger eines Probenverteilers erfaßt und dem erwähnten Verteilvorgang unterworfen.
Das Gefäß wird hiebei mit dem Träger fest verbunden, zumeist unter Zwischenschaltung
einer Dichtung. Insbesondere auf medizinischen Gebiet ist es erwünscht, die Anlagefläche
des Trägers des Probenverteilers, an welcher das Verschlußstück im befestigten Zustand
anliegt, frei von Kontaminierungen zu halten, da ansonsten Querinfektionen nicht zu
vermeiden sind. Es hat sich jedoch gezeigt, daß eine solche Kontaminierung oft nicht
zu vermeiden ist, denn beim Überführen des Probengefäßes aus einer Lage, in welcher
der Ausgußkanal nach oben gerichtet ist, in eine Lage, in welcher dieser Kanal nach
unten weist, tritt Probengut in den zum Diluter führenden Kanal ein und verbleibt
dort zumindest zeitweise, auch wenn dieser Kanal später Druckluft führt. Durch Anordnung
eines Steigrohres, welches verhältnismäßig weit in das Probengefäß hineinreicht, läßt
sich dieser Nachteil zwar mildern, aber nicht völlig beheben.
[0003] Die Erfindung setzt sich zur Aufgabe, diesen Nachteil zu vermeiden und ein Verschlußstück
der eingangs geschilderten Art so zu verbessern, daß die Gefahr einer Kontaminierung
der Kontaktfläche, mit welcher das Probengefäß an der Halterung des Probenverteilers
befestigt wird, zumindest wesentlich herabgesetzt, wenn nicht mit Sicherheit vermieden
ist. Die Erfindung geht hiebei von der Erkenntnis aus, daß die erwähnte Kontaminierung
darauf zurückzuführen ist, daß der Kanal für die Diluterluft das Verschlußstück bei
der bekannten Konstruktion geradlinig durchsetzt. Es wurde gefunden, daß schon eine
geringe Quererstreckung dieses Kanals die Gefahr einer Kontaminierung wesentlich herabsetzt.
Davon ausgehend, besteht die erfindungsgemäße Lösung der zuvor erwähnten Aufgabe darin,
daß die Einlaßöffnung des Kanals für das gasförmige Medium relativ zur Auslaßöffnung
in Umfangsrichtung des Verschlußstückes versetzt ist, wobei ein an die Einlaßöffnung
anschließender Kanalabschnitt mit einem an die Auslaßöffnung anschließenden Kanalabschnitt
durch einen im Inneren des Verschlußstückes quer zu diesen Kanalabschnitten verlaufenden
Kanalabschnitt verbunden ist. Dadurch ergibt sich die bereits erwähnte Quererstreckung
des zum Diluter führenden Kanales. Diese Quererstreckung bremst die in den Diluterkanal
eingedrungene Flüssigkeit (Probe) so weit, daß diese Probe nicht mehr zur geräteseitigen
Stirnfläche des Verschlüßstückes, also zur Anlagefläche an dem Gefäßträger gelangen
kann, insbesondere wenn die erwähnte Versetzung ein Maximum erreicht, d.h. 180° beträgt.
[0004] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der quer verlaufende Kanalabschnitt
ein Ringkanal, welcher Kanal vorzugsweise als Mikrokanal, insbesondere mit einer axialen
Erstreckung im Vorschlußstück von weniger als 0,05 mm, ausgebildet ist. Ein in Umfangsrichtung
verlaufender Kanal ist länger als ein radialer Querkanal, was die erwähnte Bremsung
der Flüssigkeit begünstigt. Die Ausbildung als Mikrokanal, insbesondere mit den erwähnten
Abmessungen, hat sich als besonders wirksam erwiesen und vermeidet eine Kontaminierung
der Kontaktfläche völlig.
[0005] Ein im Inneren des Verschlußstückes verlaufender Kanal könnte bei der Herstellung
durch Kerne erzeugt werden, welche später entfernt werden. Herstellungsmäßig einfacher
ist es jedoch, das Verschlußstück im Rahmen der Erfindung zweiteilig auszubilden,
wobei die beiden Teile in miteinander verbundener Lage den Querkanal, insbesondere
als Ringkanal, zwischen sich bilden. Besonders günstig ist es hiebei, wenn gemäß einer
Weiterbildung der Erfindung der Ringkanal in radialer Richtung durch verformbare Dichtlippen
zumindest des einen der beiden Teile begrenzt ist. Bei der Zusammenfügung der beiden
Teile zum Verschlußstück werden diese Lippen verquetscht und begrenzen derart dichtend
den Ringkanal. Um diese Dichtung aufrecht zu erhalten, empfiehlt es sich hiebei im
Rahmen der Erfindung, die beiden Teile durch einen Schnappverschluß miteinander zu
verbinden.
[0006] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verläuft eine Ringnut an der
vom Gefäß abgewendeten Stirnfläche des Verschlußstückes, welche Ringnut mit dem Kanal
für das gasförmige Medium in Verbindung steht. Diese Ringnut macht das Verschlußstück
unabhängig davon, in welcher Drehstellung es am Verschlußstückträger befestigt wird.
[0007] Das erfindungsgemäße Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemäßen Verschlußstückes
ist dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück in zwei Teilen gespritzt oder gegossen
wird, von welchen Teilen das eine Teil den Ausgußkanal sowie die Einlaßöffnung des
Kanales für das gasförmige Medium aufweist, das andere Teil die Auslaßöffnung für
das gasförmige Medium, und daß ein die beiden Teile verbindender Steg mitgespritzt
oder mitgegossen wird, welcher anschließend bei der Vereinigung der beiden Teile gebogen
und gegebenenfalls danach entfernt wird. Dieser Steg bildet bei der Vereinigung der
beiden Teile eine Gewähr dafür, daß die in den beiden Teilen vorgesehenen Öffnungen
des an den Diluter anzuschließenden Kanales die gewünschte Versetzung relativ zueinander
aufweisen.
[0008] Weitere Kennzeichen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung
von Ausführungsbeispielen, welche in der Zeichnung schematisch dargestellt sind. Fig.1
zeigt einen Vertikalschnitt durch die beiden Teile des Verschlußstückes im voneinander
getrennten Zustand. Fig.2 zeigt die beiden Teile miteinander vereinigt und im auf
ein Probengefäß aufgesetzten Zustand. Fig.3 zeigt eine Ausführungsvariante zu Fig.2.
Fig.4 zeigt eine Ausführungsform ähnlich zu Fig.2, im an einem Träger für das Probengefäß
befestigten Zustand. Fig.5 zeigt im Vertikalschnitt die beiden bei der Herstellung
durch einen Steg miteinander verbundenen Teile des Verschlußstückes und Fig.6 ist
eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VI der Fig.5.
[0009] Das Verschlußstück 1 dient zum Verschluß eines Gefäßes 2 (Fig.2,3), welches in der
Regel von einem zylindrischen Glasröhrchen gebildet ist, dessen Boden 3 geschlossen
ist und das oben eine Öffnung 4 hat, welche durch das Verschlußstück 1 verschlossen
werden soll. Das Verschlußstück 1 gemäß Fig.1 ist aus zwei Teilen 5,6 gebildet, die
miteinander fest verbindbar sind, insbesondere mittels eines Schnappverschlusses,
der später noch näher beschrieben wird. Das obere Teil 5 hat ein Ausgußrohr 7, welches
einen Ausgußkanal 8 begrenzt, der das Teil 5 durchsetzt. Dieser Ausgußkanal 8 setzt
sich im Teil 6 fort und durchsetzt auch dieses Teil als mittige Öffnung. Exzentrisch
zu diesem mittig angeordneten Ausgußkanal 8 hat der Teil 6 einen ein gasförmiges Medium,
insbesondere Luft, führenden Kanal 9, welcher den Teil 6 in axialer Richtung durchsetzt
und zum Großteil in einem Steigrohr 10 verläuft. Im zusammengesetzten Zustand der
beiden Teile 5,6 trifft dieser Kanal 9 auf einen als Ringkanal 11 ausgebildeten Mikrokanal,
zweckmäßig mit einer axialen Abmessung von weniger als 0,05 mm, insbesondere etwa
0,02 bis 0,03 mm, welcher der besseren Deutlichkeit halber übertrieben stark dargestellt
ist. In diesen Ringkanal 11 mündet ein das Teil 5 durchsetzender, in axialer Richtung
verlaufender Kanal 12, wobei die Einlaßöffnung 13 dieses Kanales relativ zur Auslaßöffnung
14 des Kanales 9 in Bezug auf die mittige Achse 25 um 180° versetzt ist. Hiebei wurde
für "Einlaß" bzw. "Auslaß" jener Betriebszustand angenommen, bei welchem Luft von
einem nicht dargestellten Diluter in das Innere des Gefäßes zugeführt wird; bei Absaugung
von Luft aus dem Gefäß 2 mittels des Diluters sind die Verhältnisse natürlich umgekehrt.
[0010] Um die erwähnte Versetzung der Einlaßöffnung 13 in Bezug auf die Auslaßöffnung 14
zu sichern, hat das Teil 5 eine Positionskerbe 15 an einem in axialer Richtung vorstehenden
ringförmigen Vorsprung 16, in welche Positionskerbe 15 ein entsprechender Vorsprung
17 des anderen Teiles 6 einrastet. Da die Positionskerbe 15 relativ zum Kanal 12 um
180° versetzt ist, bedeutet diese Einrastung eine analoge Versetzung der beiden Kanäle
9,12.
[0011] Wie bereits erwähnt, dienen die Kanäle 9,12 zur Zufuhr bzw. Abfuhr von Luft in das
bzw. aus dem Gefäß 2 mittels eines Diluters. Um den Anschluß an die Diluterleitung
18 (Fig.4) zu sichern, hat das Teil 5 an seiner dem Teil 6 abgewendeten Stirnfläche
19 eine Ringnut 20, in welche der Kanal 12 mit seiner Einlaßöffnung 13 mündet. Dadurch
wird das Verschlußstück 1 unabhängig von seiner Drehlage in Bezug auf den Transportwagen,
mit welchem das Gefäß 2 bei der Probenverteilung transportiert wird.
[0012] Fig.2 zeigt das Verschlußstück 1 im am Gefäß 2 befestigten Zustand. Das Verschlußstück
1 bzw. sein Teil 6 umgreift hiebei den Oberrand des Gefäßes 2 mit einer Abdichtglocke
21, welche an ihrem Innenumfang mit mehreren Dichtlippen 22 versehen ist. Eine solche
Ausbildung eignet sich insbesondere für reine Serumgefäße oder Serumgefäße mit Trenngel.
Im Gefäß 2 befindet sich ein Blutkuchen 23 mit Trenngel, der Füllstandpegel 24 der
Blutprobe läßt oberhalb noch einen Luftraum 25 frei. Die beiden Teile 5,6 des Verschlußstückes
1 sind miteinander zusammengepreßt, wobei der Vorsprung 17 in die Positionskerbe 15
eingreift. Der Ringkanal 11 wird durch die einander zugewendeten Stirnflächen der
beiden Teile 5,6 begrenzt und verläuft konzentrisch zur Längsachse 25 des Gefäßes
2. Das obere Teil 5 hat an seiner Stirnfläche 19 einen nach außen weisenden Flansch
26, welcher zum Angriff von Spanngliedern, insbesondere Spannkrallen 28 eines Spannverschlusses
27 (Fig.4), dienen. Diese Spannkrallen 28 greifen - in Umfangsrichtung des Flansches
26 verteilt - am Flansch 26 an und spannen dadurch das Verschlußstück 1 samt dem daran
hängenden Gefäß 2 an einem Träger 29 eines Probenverteilers fest. Dieser Träger 29
ist an einem nicht dargestellten Transportwagen des Probenverteilers um eine horizontale
Achse schwenkbar, so daß das Ausgußrohr 7 in eine nach unten weisende Stellung gebracht
werden kann, wobei in der Diluterleitung 18 ein Vakuum herrscht, so daß die im Gefäß
2 befindliche Probe zurückgehalten wird und nicht durch das Ausgußrohr 7 ausströmen
kann. Sobald die Ausgießposition erreicht ist, wird das Vakuum durch Überdruck ersetzt
und somit eine Teilmenge der im Gefäß 2 befindlichen Probe durch das Ausgußrohr 7
ausgestoßen.
[0013] Die Spannkrallen 28 sind durch einen nicht dargestellten Antrieb in Achsrichtung
des Probengefäßes 2 beweglich und zusätzlich nach außen bzw. innen schwenkbar, so
daß der Flansch 26 ergriffen bzw. freigegeben werden kann.
[0014] Die in Fig.4 dargestellte Form des Verschlußstückes 1 unterscheidet sich von jener
nach Fig.2 lediglich geringfügig durch eine abweichende Form des Ausgußrohres 7, welches
an seiner Mündung 30 eine Erweiterung 31 des Durchmessers des Ausgußkanales 8 aufweist.
Dies ergibt eine Tropfenzentrierung durch die Querschnittsvergrößerung des Kanales
8, d.h. bei Beendigung der Probenabgabe zieht sich der Resttropfen in diese Erweiterung
31 zurück, so daß kein Tropfen unbeabsichtigt verlorengeht, auch dann nicht, wenn
das Gerät, etwa beim Weitertransport in die nächste Abgabeposition, Erschütterungen
unterworfen wird.
[0015] Ferner hat das untere Teil 6 an der Innenfläche seiner Abdichtglocke Dichtlippen
22 mit spitzem, etwa dreieckigem Querschnitt, wogegen die Dichtlippen 22 nach Fig.1
einen abgerundeten Querschnitt aufweisen. Welche der Querschnittsformen gewählt wird,
hängt vom vorliegenden Anwendungsgebiet ab.
[0016] Schließlich besteht bei der Ausführungsform nach Fig.4 eine Abweichung gegenüber
jener nach Fig.2 darin, daß der Ringkanal 11 nicht von einer Ringnut an der Bodenfläche
des oberen Teiles 5 gebildet ist (wie bei der Ausführungsform nach den Fig.1 und 2)
sondern seitlich durch verformbare Dichtlippen 32 (siehe auch Fig.5) begrenzt ist.
Beim Zusammenpressen des Oberteiles 5 mit dem Unterteil 6 werden diese Dichtlippen
32, welche ein Dreiecksprofil aufweisen, bleibend verformt und dichten dadurch den
Ringkanal 11 nach außen und innen ab. Bei diesem Zusammenpressen der beiden Teile
5,6 rastet ein Umfangswulst 33 des Unterteiles 6 in eine Umfangsnut 34 am Innenmantel
des Oberteiles 5 ein, so daß die beiden Teile 5,6 aneinander durch eine Verbindung
nach Art eines Schnappverschlusses 35 (Fig.4) befestigt sind.
[0017] Zweckmäßig befindet sich zwischen der Anlagefläche 36 (Fig.4) des Trägers 29 und
der oberen Stirnfläche 19 des Oberteiles 5 eine an der Anlagefläche 36 befestigte
Dichtung 37, welche mit einer Durchgangsöffnung 38 versehen ist, die mit der Diluterleitung
18 und der Ringnut 20 fluchtet.
[0018] Bei den bisher beschriebenen Ausführungsformen wird das Gefäß 2 vom Verschlußstück
1 an seinem Außenmantel ergriffen. Es kann jedoch auch, wie Fig.3 zeigt, das Verschlußstück
1 stopfenartig in die Öffnung 4 des Gefäßes 2 eingesetzt sein, wobei anstelle der
Abdichtglocke 21 (Fig.2) eine innen am Gefäß 2 anliegende Hülse 39 tritt, die über
einen Teil ihres Umfanges in das Steigrohr 10 übergeht und am Außenmantel mit Dichtlippen
22 versehen ist.
[0019] Zweckmäßig besteht das Verschlußstück 1 aus synthetischem Kunststoffmaterial, obwohl
im Prinzip auch andere Materialien, z.B. Gummi, verwendbar sind. Besonders eignen
sich spritzgußfähige Materialien aus Herstellungsgründen. Es kann dann, wie Fig.5
zeigt, bei der Herstellung durch Spritzgießen der Oberteil 5 in der Form mit dem Unterteil
6 durch einen dünnen, biegsamen Steg 40 verbunden sein. Nach dem Entformen bildet
dieser Steg 40 eine Führung, welche es auch bei maschineller Fertigung sicherstellt,
daß die beiden Öffnungen 13,14 gegeneinander um 180° in Bezug auf die Mittelachse
versetzt sind, wenn die beiden Teile 5,6 aus der in Fig.5 dargestellten Entformposition
in die in Fig.4 dargestellte Verbindungslage gebracht werden, ohne daß der Steg 40
zerstört wird. Nach Sicherung der Verbindung der Teile 5,6 durch den Schnappverschluß
35 kann der Steg 40 entfernt werden. Er kann jedoch - wenn dies gewünscht ist - auch
verbleiben und bietet dann eine am Verschlußstück 1 anhaftende Schlaufe, die in Sonderfällen
von Vorteil sein kann.
[0020] Die erwähnte Zweiteiligkeit des Verschlußstückes und die Herstellung der beiden Teile
5,6 in gesonderten Formteilen (Fig.5,6) bietet auch die Möglichkeit eines einfachen
Überganges auf unterschiedliche Gefäßformen bei der Fertigung. In einem solchen Fall
kann das Oberteil 5 unverändert für die geänderte Gefäßform hergestellt werden, wogegen
das Formteil für den Unterteil 6 dem jeweils vorliegenden Gefäß 2 entsprechend geformt
wird. Auf diese Weise sind auch unübliche Röhrchenformen, z.B. mit quadratischem Querschnitt,
leicht erfaßbar. Lediglich die Verbindungsstelle der beiden Teile 5,6 muß natürlich
einander entsprechen, um die beiden Teile sicher miteinander verbinden zu können.
1. Verschlußstück (1) für Gefäße (2) für Probengut, insbesondere für medizinische oder
technische Tests, mit einem mittig, insbesondere in der Gefäßachse (25), angeordneten
Ausgußkanal (8) und einem davon getrennten, exzentrisch angeordneten Kanal (9,11,12)
für ein gasförmiges Medium, insbesondere Luft, zum Anschluß an einen Diluter, welche
beiden Kanäle (8,9, 11,12) das Verschlußstück (1) durchsetzen, wobei vorzugsweise
der Kanal (9,11,12) für das gasförmige Medium ein in das Innere des Gefäßes (2) ragendes
Steigrohr (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (13) des Kanales
(9,11,12) für das gasförmige Medium relativ zu seiner Auslaßöffnung (14) in Umfangsrichtung
des Verschlußstückes (1) versetzt ist, wobei ein an die Einlaßöffnung (13) anschließender
Kanalabschnitt (12) mit einem an die Auslaßöffnung (14) anschließenden Kanalabschnitt
(9) durch einen im Inneren des Verschlußstückes (1) quer zu diesen Kanalabschnitten
(9,12) verlaufenden Kanalabschnitt (11) verbunden ist.
2. Verschlußstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Versetzung 180° beträgt.
3. Verschlußstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der quer verlaufende
Kanalabschnitt (11) ein Ringkanal ist, welcher vorzugsweise als Mikrokanal, insbesondere
mit einer axialen Erstreckung im Vorschlußstück von weniger als 0,5 mm, ausgebildet
ist.
4. Verschlüßstück nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß es in an sich bekannter
Weise aus zwei Teilen (5,6) besteht und daß die beiden Teile (5,6) in miteinander
verbundener Lage den quer verlaufenden Kanalabschnitt (11), insbesondere als Ringkanal,
zwischen sich bilden.
5. Verschlußstück nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der als Ringkanal ausgebildete
quer verlaufende Kanalabschnitt (11) in radialer Richtung durch verformbare Dichtlippen
(32) zumindest des einen der beiden Teile (5,6) begrenzt ist.
6. Verschlußstück nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile
(5,6) durch einen Schnappverschluß (35) miteinander verbindbar sind.
7. Verschlußstück nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am vom
Gefäß (2) weiter entfernten Teil (5) ein radial nach außen abstehender Flansch (26)
zum Angriff eines Spannverschlusses (27) vorgesehen ist.
8. Verschlußstück nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am einen
Teil (5) an seiner dem anderen Teil (6) zugewendeten Verbindungsfläche eine Positionskerbe
(15) vorgesehen ist, in die ein Vorsprung (17) des anderen Teiles (6) einrastet.
9. Verschlußstück nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an seiner
vom Gefäß (2) abgewendeten Stirnfläche (19) eine Ringnut (20) verläuft, die mit dem
Kanal (9,11,12) für das gasförmige Medium in Verbindung steht.
10. Verschlußstück nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgußkanal
(8), welcher vorzugsweise von einem Ausgußrohr (7) begrenzt ist, an seiner Mündung
(30) eine Erweiterung (31) aufweist.
11. Verfahren zur Herstellung eines Verschlußstückes nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß es in zwei Teilen (5,6) gespritzt oder gegossen wird,
von welchen Teilen das eine Teil (5) den Ausgußkanal (8) sowie die Einlaßöffnung (13)
des Kanales (9,11,12) für das gasförmige Medium aufweist, das andere Teil (6) die
Auslaßöffnung (14) für das gasförmige Medium, und daß ein die beiden Teile (5,6) verbindender
Steg (40) mitgespritzt oder mitgegossen wird, welcher anschließend bei der Vereinigung
der beiden Teile (5,6) gebogen und gegebenenfalls danach entfernt wird.
1. Closure member (1) for sample vessels (2), in particular for medical or technical
tests, comprising a centrally, in particular in the vessel axis (25), disposed discharge
channel (8) and a separately therefrom, excentrically disposed channel (9,11,12) for
a gaseous medium, in particular air, for the connection to a diluter, which two channels
(8,9,11,12) penetrate the closure member (1), wherein preferably the channel (9,11,12)
for the gaseous medium comprises a riser pipe (10) extending into the interior of
the vessel (2), characterized in that the inlet opening (13) of the channel (9,11,12)
for the gaseous medium is displaced in peripheral direction of the closure member
(1) with respect to its outlet opening (14), a channel section (12) connected to the
inlet opening (13) being in communication with a channel section (9) connected to
the outlet opening (14) by means of a channel section (11) extending transversely
to these channel sections (9,12) in the interior of the closure member (1).
2. Closure member according to claim 1, characterized in that the displacement amounts
to 180°.
3. Closure member according to claim 1 or 2, characterized in that the transversely extending
channel section (11) is an annular channel which preferably is formed as a micro channel,
in particular with an axial dimension in the closure member of less than 0.5 mm.
4. Closure member according to claim 3, characterized in that it consists in a manner
known per se of two parts (5,6) and that the two parts (5,6), in a position connected
to each other, delimit between themselves the transversely extending channel section
(11), in particular as an annular channel.
5. Closure member according to claim 4, characterized in that the transversely extending
channel section (11), formed as an annular channel, is confined in radial direction
by deformable sealing lips (32) of at least one of the two parts (5,6).
6. Closure member according to claim 4 or 5, characterized in that the two parts (5,6)
are connectable to each other by a snap closure (35).
7. Closure member according to any of claims 4 to 6, characterized in that on that part
(5) which is more spaced apart from the vessel (2), a radially outward protruding
flange (26) is provided for the catch of a fastening closure (27).
8. Closure member according to any of claims 4 to 7, characterrized in that on that connection
surface of the one part (5) that faces the other part (6), a positioning score (15)
is provided into which engages a protrusion (17) of the other part (6).
9. Closure member according to any of claims 1 to 8, characterized in that an annular
groove (20) extends on its front surface (19) opposite to the vessel (2), which groove
is in connection with the channel (9,11,12) for the gaseous medium.
10. Closure member according to any of claims 1 to 9, characterized in that the discharge
channel (8), which preferably is confined by a discharge tube (7), comprises an enlargement
(31) at its mouth (30).
11. Method for manufacturing a closure member according to any of claims 1 to 10, characterized
in that it is injected or poured in two parts (5,6), from which parts the one part
(5) comprises the discharge channel (8) as well as the inlet opening (13) of the channel
(9,11,12) for the gaseous medium, the other part (6) the outlet opening (14) for the
gaseous medium, and that a web (40) connecting the two parts (5,6) is injected our
poured together, which subsequently is bent when joining the two parts (5,6) and,
optionally, is removed thereafter.
1. Fermeture (1) pour récipients (2) à échantillons, notamment pour les tests médicaux
ou techniques, dotée d'un canal d'évacuation (8) agencé centralement, en particulier
dans l'axe du récipient (25) et d'un canal (9, 11, 12) de produit gazeux, en particulier
de l'air, excentré et séparé de ce dernier pour le raccordement à un appareil de dilution,
les deux canaux (8, 9, 11, 12) susmentionnés traversant la fermeture (1), le canal
(9, 11, 12) de produit gazeux présentant de préférence une conduite montante (10)
pénétrant à l'intérieur du récipient (2), caractérisée en ce que l'orifice d'entrée (13) du canal (9, 11, 12) de produit gazeux est décalé
par rapport à l'orifice de sortie (14) de ce dernier dans la direction périphérique
de la fermeture (1), un segment de canal (12) raccordé à l'orifice d'entrée (13) étant
relié à un segment de canal (9) raccordé à l'orifice de sortie (14) par un segment
de canal (11) situé à l'intérieur de la fermeture (1) perpendiculairement auxdits
segments de canal (9, 12).
2. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce que le décalage est de 180°.
3. Fermeture selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le segment de canal
perpendiculaire (11) est un canal annulaire qui se présente de préférence sous la
forme d'un microcanal et dont la pénétration axiale dans la fermeture est inférieure,
en particulier, à 0,5 mm.
4. Fermeture selon la revendication 3, caractérisée en ce qu'elle se compose, d'une manière
connue en soi, de deux parties (5, 6) et en ce que les deux parties (5, 6) définissent
entre elles, lorsqu'elles sont reliées, le segment de canal perpendiculaire (11),
en particulier sous forme de canal annulaire.
5. Fermeture selon la revendication 4, caractérisée en ce que le segment de canal perpendiculaire
(11) en forme de canal annulaire est délimité dans la direction radiale par des lèvres
d'étanchéité (32) déformables prévues sur au moins l'une des deux parties (5, 6).
6. Fermeture selon la revendication 4 ou 5, caractérisée en ce que les deux parties (5,
6) peuvent être reliées entre elles au moyen d'un assemblage par encliquetage (35).
7. Fermeture selon l'une des revendications 4 à 6, caractérisée en ce que sur la partie
(5) la plus éloignée du récipient (2) est prévue une bride (26) dépassant radialement
vers l'extérieur pour l'application d'une fermeture à encliquetage (27).
8. Fermeture selon l'une des revendications 4 à 7, caractérisée en ce que sur la surface
de liaison de l'une (5) des parties, qui est orientée vers l'autre partie (6), est
prévu un évidement de positionnement (15) dans lequel vient s'engager un élément en
saillie (17) de l'autre partie (6).
9. Fermeture selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que, sur sa partie
frontale (19) opposée au récipient (2) est prévue une rainure annulaire (20) reliée
au canal (9, 11, 12) de produit gazeux.
10. Fermeture selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que le canal d'évacuation
(8), qui est de préférence délimité par un tube d'évacuation (7), présente un évasement
(31) à son embouchure (30).
11. Procédé de fabrication d'une fermeture selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé
en ce que ladite fermeture est injectée ou moulée en deux parties (5, 6), l'une (5)
des deux parties comportant le canal d'évacuation (8) ainsi que l'orifice d'entrée
(13) du canal (9, 11, 12) de produit gazeux, tandis que l'autre partie (6) comporte
l'orifice de sortie (14) du produit gazeux, et en ce qu'une barrette (40) reliant
les deux parties (5, 6) est injectée ou moulée d'un seul tenant avec lesdites deux
parties, ladite barrette étant par la suite recourbée lors de l'assemblage des deux
parties (5, 6) avant d'être, le cas échéant, supprimée.

