Einrichtung zur Steuerung der Leistungsabgabe einer Brennkraftmaschine, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Abstract

 Bei einer Einrichtung zur Steuerung der Leistungsabgabe einer Brennkraftmaschine ist eine Drosselklappe (5) derart in einem Drosselklappenstutzen (6) angeordnet, daß sie über die vollgeschlossene Stellung hinaus durchdrehen kann.
Weiterhin ist ein Anschlagelement vorgesehen, das mit der Drosselklappe mechanisch wirkverbunden ist. Schließlich ist ein Anschlag vorgesehen, mit dem das Anschlagelement derart in Anlage bringbar ist, daß die Drosselklappe über die vollgeschlossene Stellung hinaus jenseits der normalen Öffnungsstellung in einer Notlaufstellung steht. Mit diesen Maßnahmen wird eine Einrichtung geschaffen, bei der eine rein elektrische Verbindung zwischen dem Fahrpedal (1) und der Drosselklappe vorgesehen ist und die auf einfache und kostengünstige Weise einen sicheren Notlauf der Brennkraftmaschine auch bei einer Fehlfunktion der erfindungsgemäßen Einrichtung ermöglicht.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Steuerung der Leistungsabgabe einer Brennkraftmaschine, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Fahrpedal, das mit einem elektrischen Sollwertgeber mechanisch wirkverbunden ist, mit einer die Leistungsabgabe der Brennkraftmaschine beeinflussenden Drosselklappe, die in einem Drosselklappenstutzen drehbar angeordnet ist und die durch eine Rückstellfeder entgegen der Öffnungsstellung belastet ist, mit einem elektrischen Stellglied, das mit der Drosselklappe mechanisch wirkverbunden ist und mit einem elektrischen Steuergerät, dem die elektrischen Signale des Sollwertgebers als Eingangssignale zugeführt werden und das abhängig von den Eingangssignalen ein Ausgangssignal erzeugt, das dem elektrischen Stellglied zugeführt wird.

[0002] Eine derartige Einrichtung ist aus der DE-PS 27 14 113 vorbekannt. Die dortige Einrichtung ermöglicht die synchrone Bewegungsübertragung zwischen dem Fahrpedal und der Drosselklappe ohne mechanische Mittel wie ein Gestänge, ein Bowdenzug oder dergleichen. Um sicherzustellen, daß bei einem Ausfall der Einrichtung die Drosselklappe nicht in eine Vollgasstellung geschwenkt wird oder, falls sie sich in der Vollgasstellung befindet, in dieser verbleibt, weist die dortige Einrichtung eine Kupplung auf, die die mechanische Wirkverbindung zwischen der Drosselklappe und dem elektrischen Stellglied unterbricht, wenn die Einrichtung einen Fehler aufweist. Durch diese Maßnahme soll die Drosselklappe mittels Federkraft in ihre Ruhestellung zurückgeschwenkt werden, wodurch der Motor auf seine Leerlaufdrehzahl zurückfällt.

[0003] Diese vorbekannte Einrichtung weist jedoch Nachteile auf. Dadurch, daß die Drosselklappe durch die Federkraft in ihre Ruhestellung zurückgeschwenkt wird, wird die Brennkraftmaschine üblicherweise nicht auf ihre Leerlaufdrehzahl zurückfallen, sondern vielmehr absterben, da heute üblicherweise die Drosselklappen gegen den Drosselklappenstutzen in der vollgeschlossenen Stellung der Drosselklappe so gut abdichten, daß die weiterhin hindurchtretende Restluft nicht ausreicht, um die Brennkraftmaschine am laufen zu halten. Dies hat zur Folge, daß die Brennkraftmaschine abstirbt und ein Notlauf des Kraftfahrzeuges bei einer Fehlfunktion der Einrichtung nicht mehr gewährleistet ist.

[0004] Entspricht die Ruhestellung der Drosselklappe bei der vorbekannten Einrichtung nicht der vollgeschlossenen Stellung der Drosselklappe im Drosselklappenstutzen, so daß die Brennkraftmaschine tatsächlich in der Ruhestellung der Drosselklappe im Leerlauf läuft, so ergibt sich das andere Problem, daß mit der vorbekannten Einrichtung die heute üblicherweise geforderte Regelgüte nicht erzielt werden kann. Das heißt, wenn die Drosselklappe nicht vollgeschlossen werden kann, so sind heute bei derartigen Einrichtungen üblicherweise verwendete Zusatzfunktionen, wie z. B. die Leerlaufdrehzahlregelung der Brennkraftmaschine, nicht durchführbar.

[0005] Zudem ist die bei der vorbekannten Einrichtung erforderliche Kupplung zwischen dem Stellglied und der Drosselklappe ein mechanisch aufwendiges Teil, das die vorbekannte Einrichtung fertigungs- und kostenaufwendig macht.

[0006] Die vorliegende Erfindung hat die Aufgabe, eine Einrichtung zur Steuerung der Leistungsabgabe einer Brennkraftmaschine, insbesondere für Kraftfahrzeuge, zu schaffen, bei der eine rein elektrische Verbindung zwischen dem Fahrpedal und der Drosselklappe vorgesehen ist und die auf einfache und kostengünstige Weise einen sicheren Notlauf der Brennkraftmaschine auch bei einer Fehlfunktion der erfindungsgemäßen Einrichtung ermöglicht.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Drosselklappe derart in dem Drosselklappenstutzen angeordnet ist, daß sie über die vollgeschlossene Stellung hinaus durchdrehen kann, daß ein Anschlagelement vorgesehen ist, das mit der Drosselklappe mechanisch wirkverbunden ist, und daß ein Anschlag vorgesehen ist, mit dem das Anschlagelement derart in Anlage bringbar ist, daß die Drosselklappe über die vollgeschlossene Stellung hinaus jenseits der normalen Öffnungsstellung in einer Notlaufstellung steht.

[0008] Dadurch, daß die Drosselklappe derart in dem Drosselklappenstutzen angeordnet ist, daß sie über die vollgeschlossene Stellung hinaus durchdrehen kann, ist gewährleistet, daß die Steuereinrichtung neben der der Stellung des Fahrpedals proportionale Verstellung der Drosselklappe die Drosselklappe gemäß weiterer Funktionen einstellen kann. Bei diesen Funktionen kann es sich z. B. um die Leerlaufdrehzahlregelung oder um die Antriebsschlupfregelung handeln. Falls erforderlich, kann die Drosselklappe in die vollgeschlossene Stellung bewegt werden, so daß ohne weitere Maßnahmen die Leistungsabgabe der Brennkraftmaschine nahezu auf den Wert 0 reduziert werden kann. Der erforderliche Notlauf der Brennkraftmaschine, insbesondere bei der Verwendung in Kraftfahrzeugen, ist erfindungsgemäß dadurch sichergestellt, daß ein Anschlagelement vorgesehen ist, das mit der Drosselklappe mechanisch wirkverbunden ist und daß ein Anschlag vorgesehen ist, mit dem das Anschlagelement derart in Anlage bringbar ist, daß die Drosselklappe über die vollgeschlossene Stellung hinaus jenseits der normalen Öffnungsstellung in einer Notlaufstellung steht. Durch die letztgenannten Maßnahmen wird die Drosselklappe mittels der Rückstellfeder durch das Anschlagelement auf den Anschlag gepreßt, wenn eine Fehlfunktion der erfindungsgemäßen Einrichtung festgestellt wird und wenn demzufolge das elektrische Steuergerät abgeschaltet und das elektrische Stellglied stromlos geschaltet wird. In diesem Fall befindet sich die Drosselklappe jedoch nicht wie beim Vorbekannten in einer Ruhestellung, die der vollgeschlossenen Stellung der Drosselklappe entspricht, sondern in einer Notlaufstellung, die sich von der vollgeschlossenen Stellung unterscheidet und die in ihrem Drehsinn jenseits der normalen Öffnungsstellung der Drosselklappe steht.

[0009] In dieser Notlaufstellung ist ein vorgegebener Mindestluftdurchsatz der Brennkraftmaschine gewährleistet, der z. B. einer erhöhten Leerlaufdrehzahl von etwa 1200 Umdrehungen/Minute entsprechen kann. Dieser Mindestluftdurchsatz wird z. B. durch eine Öffnungsstellung der Drosselklappe in der Notlaufstellung von etwa 5 Grad erreicht. Mit dieser erhöhten Leerlaufdrehzahl der Brennkraftmaschine ist das Kraftfahrzeug weiterhin in einem Notbetrieb fahrbar, ohne daß, wie beim Vorbekannten befürchtet werden muß, die Brennkraftmaschine abstirbt.

[0010] Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Einrichtung ist, daß durch das mögliche Durchdrehen der Drosselklappe über die vollgeschlossene Stellung hinaus beim Betrieb der erfindungsgemäßen Einrichtung ein Klemmen oder Beißen der Drosselklappe vermieden wird. Zudem wird bei abgeschalteter Brennkraftmaschine durch die Rückstellfeder die Drosselklappe ebenfalls in die Notlaufstellung bewegt, so daß auch bei abgeschalteter Brennkraftmaschine die Drosselklappe in einer vorgegebenen Stellung steht, die eine Belüftung des Ansaugtraktes der Brennkraftmaschine ermöglicht, so daß sich dort keine Benzindämpfe halten können, die möglicherweise beim Neustart der Brennkraftmaschine zu Fehlfunktionen der Brennkraftmaschine führen können.

[0011] Schließlich ist die erfindungsgemäße Einrichtung einfach und kostengünstig herstellbar und im Kraftfahrzeug montierbar, da nicht, wie beim Vorbekannten, eine aufwendige Kupplungsanordnung vorgesehen werden muß, sondern vielmehr eine einfache Anschlagsanordnung ausreicht.

[0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Einrichtung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0013] Um eine eindeutige Unterscheidung der Normalfunktion der erfindungsgemäßen Einrichtung von der Notlauffunktion zu ermöglichen, ist es besonders vorteilhaft, wenn das Steuergerät bei einwandfreier Funktion der Geber das Stellglied in beide Drehrichtungen der Drosselklappe derart steuert, daß sich die Drosselklappe in einem Normalfunktionsbereich gegen die Kraft der Rückstellfeder bewegt. Dieser Normalfunktionsbereich ist dann begrenzt durch die vollgeschlossene Stellung der Drosselklappe und durch eine der beiden vollgeöffneten Stellungen der Drosselklappe, die zur Notlaufstellung in der entgegengesetzten Richtung liegt. Nur bei einem Notlauf der erfindungsgemäßen Einrichtung wird dann die Drosselklappe über die vollgeschlossene Stellung hinaus in die Notlaufstellung bewegt.

[0014] Zur Vermeidung von Beschädigungen der Drosselklappe und des Drosselklappenstutzens beim Ausschalten des Steuergerätes im Falle einer Fehlfunktion und damit beim Stromlosschalten des Stellgliedes ist es besonders vorteilhaft, wenn der Anschlag eine Anschlagfeder aufweist, deren Federkraft entgegengesetzt zur Rückstellfeder gerichtet ist und deren Federkraft bei Anlage des Anschlagelements an dem Anschlag größer ist als die Federkraft der Rückstellfeder. Durch diese Maßnahmen wird beim Stromlosschalten des Stellgliedes und bei einer Beschleunigung der Drosselklappe in Richtung auf die vollgeschlossene Stellung durch die Rückstellfeder der Aufprall des Anschlagelementes auf den Anschlag durch die Anschlagfeder abgefangen, so daß eine Verbiegung oder sogar Zerstörung von Teilen der erfindungsgemäßen Einrichtung vermieden wird. Um jedoch im Falle des Notlaufs eine ungewollte Bewegung der Drosselklappe über die Notlaufstellung hinaus zu vermeiden, muß die Federkraft der Anschlagfeder bei Anlage des Anschlagelements an dem Anschlag größer sein als die Federkraft der Rückstellfeder.

[0015] Um im Falle der Fehlfunktion der erfindungsgemäßen Einrichtung nicht nur den beschriebenen Notlauf der Brennkraftmaschine sondern einen komfortableren Notlauf der Brennkraftmaschine zu ermöglichen, ist es besonders vorteilhaft, wenn das Steuergerät bei Fehlfunktion eines oder mehrerer Geber das Stellglied in eine Drehrichtung der Drosselklappe derart steuert, daß sich die Drosselklappe in einem Notfunktionsbereich gegen die Kraft der Anschlagfeder bewegt. Das heißt, wenn eine derartige Fehlfunktion eines oder mehrerer Geber durch das Steuergerät ermittelt wird, so wird das Steuergerät nicht gänzlich abgeschaltet, sondern vielmehr durch das Steuergerät das Stellglied nur noch in eine Drehrichtung der Drosselklappe nämlich in die normale Schließrichtung der Drosselklappe angesteuert. Durch diese Maßnahme kann dann mittels des Stellgliedes die Drosselklappe gegen die Kraft der Anschlagfeder über die Notlaufstellung hinaus bewegt werden, so daß die Drosselklappe in diesem Notfunktionsbereich weiter geöffnet werden kann. Diese Maßnahme ist insbesondere dann von Vorteil, wenn neben dem einen elektrischen Sollwertgeber möglicherweise noch ein zweiter elektrischer Sollwertgeber oder ein Leerlaufschalter am Fahrpedal vorgesehen ist, die bei Ausfall eines Sollwertgebers noch funktionsfähig sind. Selbst wenn alle elektrischen Sollwertgeber bis auf den Leerlaufschalter defekt sein sollen, so kann das Steuergerät immer noch über den Leerlaufschalter feststellen, ob sich das Fahrpedal in der Leerlaufstellung befindet oder nicht. Sobald der Fahrer des Kraftfahrzeuges das Fahrpedal aus der Leerlaufstellung heraus betätigt, kann dann durch das Steuergerät das Stellglied in vorgegebener Art und Weise angesteuert werden, um die Drosselklappe über die Notlaufstellung hinaus weiter zu öffnen und eine Erhöhung der Drehzahl der Brennkraftmaschine zu ermöglichen. In diesem Fall bietet sich die Einstellung der Drosselklappe in einem Winkel von 10 bis 15 Grad an, der dann einer Leerlaufdrehzahl der Brennkraftmaschine von etwa 3500 bis 4000 Umdrehungen entspricht und bereits ein nicht nur notdürftiges, sondern ein nahezu komfortables Fahren des Kraftfahrzeuges auch bei teilweise defekter, erfindungsgemäßer Einrichtung ermöglicht.

[0016] Wie vorher bereits dargelegt, ist insbesondere für die Realisierung der komfortableren Notfahrfunktion das Vorsehen eines Leerlaufschalters sinnvoll, der mit dem Fahrpedal mechanisch wirkverbunden ist. Aus dem gleichen Grund kann ein zweiter Sollwertgeber vorgesehen sein, der mit dem Fahrpedal mechanisch wirkverbunden ist. Bei Fehlfunktion eines der beiden Sollwertgeber ist dann der andere Sollwertgeber immer noch funktionsfähig und in der Lage, den Fahrerwunsch an das Steuergerät weiterzuleiten.

[0017] Um nicht nur eine Steuerung der Drosselklappe entsprechend der Fahrpedalstellung, sondern auch eine Lageregelung der Drosselklappe durch das Steuergerät zu ermöglichen, ist es besonders vorteilhaft, wenn ein oder mehrere elektrische Istwertgeber vorgesehen sind, die mit der Drosselklappe mechanisch wirkverbunden sind.

[0018] Die Funktion der Geber kann unter anderem bei abgeschalteter Brennkraftmaschine durch das Steuergerät überprüft werden. In diesem Zusammenhang kann, ohne gefährliche Fahrsituationen des Kraftfahrzeuges heraufzubeschwören, für diese Funktionsprüfung die Drosselklappe durch das Steuergerät in vorgegebene Drehstellung gedreht werden, um zu überprüfen, ob die gemessenen Gebersignale mit vorgegebenen Sollwerten übereinstimmen.

[0019] Um, insbesondere bei Realisierung der komfortablen Notfahrfunktion, allein gesteuert durch den Leerlaufschalter eine Überlastung des Stellgliedes in diesem Notfahrbetrieb zu vermeiden, ist es besonders vorteilhaft, wenn das Steuergerät einen Überlastungsschutz für das Stellglied aufweist.

[0020] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert.

[0021] Es zeigen

Figur 1 schematisch eine erfindungsgemäße Einrichtung zur Steuerung der Leistungsabgabe einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges,

Figur 2 schematisch eine Drosselklappe in einem Drosselklappenstutzen mit einem Anschlag in der vollgeschlossenen und in der vollgeöffneten Stellung der Drosselklappe und

Figur 3 die gleiche Anordnung wie in Figur 2 in einer Notlaufstellung der Brennkraftmaschine und in einer weiteren Notfahrstellung der Brennkraftmaschine.

[0022] In der Figur 1 ist ein Fahrpedal (1) durch eine Fahrpedalrückstellfeder (19) in Richtung der dargestellten Leerlaufstellung federbelastet. Das Fahrpedal (1) weist einen ersten elektrischen Sollwertgeber (2) und einen zweiten elektrischen Sollwertgeber (3) auf. Schließlich ist das Fahrpedal (1) noch mit einem Leerlaufschalter (4) mechanisch wirkverbunden, der, wie in der Figur 1 dargestellt, geöffnet ist, wenn das Fahrpedal (1) sich in der dargestellten Leerlaufstellung befindet. Sobald das Fahrpedal (1) aus der Leerlaufstellung heraus betätigt wird, wird der Leerlaufschalter (4) geschlossen. Der erste elektrische Sollwertgeber (2), der zweite elektrische Sollwertgeber (3) und der Leerlaufschalter (4) sind mit einem elektrischen Steuergerät (14) elektrisch leitend verbunden, das über weitere Eingänge (17), z. B. zum Zwecke der Antriebsschlupfregelung, weitere Eingangssignale erhält. Über entsprechende Leitungen ist das elektrische Steuergerät (14) mit einem weiteren Motorsteuergerät (15) zur Steuerung, z. B. der Zündung oder Benzineinspritzung, der Brennkraftmaschine verbunden, an das das erste Steuergerät (14), z. B. die aktuell gemessene Drosselklappenstellung zu Regelzwecken übermittelt, wogegen das zweite Steuergerät (15) an das erste Steuergerät (14), z. B. ein Steuersignal zum Einschalten der Leerlaufdrehzahl und der Leerlauffüllungsregelung übermittelt. Über eine Fehleranzeigelampe (16) ist eine Fehlfunktion von Teilen der erfindungsgemäßen Einrichtung oder der gesamten erfindungsgemäßen Einrichtung dem Bediener des Kraftfahrzeuges anzeigbar. Dieser Fehler kann über einen Ausgang (18) für Diagnosezwecke, z. B. in einer Kraftfahrzeugwerkstatt, zum Zwecke der Behebung des Fehlers genauer angezeigt werden.

[0023] Das elektrische Steuergerät (14) erzeugt abhängig von dem genannten Eingangssignal ein Ausgangssignal, das einem elektrischen Stellglied (7) zugeleitet wird, das z. B. als Stellmotor ausgebildet sein kann. Dieses elektrische Stellglied (7) ist mit einer Drosselklappe (5) mechanisch wirkverbunden, die drehbar in einem Drosselklappenstutzen (6) angeordnet ist. Die Drosselklappe (5) ist andererseits mit einem ersten elektrischen Istwertgeber (8) und einem zweiten elektrischen Istwertgeber (9) mechanisch wirkverbunden, deren elektrischen Signale ebenfalls dem elektrischen Steuergerät (14) zum Zwecke der Lageregelung der Drosselklappe (5) zugeleitet werden.

[0024] Die Drosselklappe (5) ist durch eine Rückstellfeder (10) in Richtung entgegen der normalen Öffnungsstellung der Drosselklappe (5) federbelastet. Befindet sich der Stellmotor (7) in seinem stromlosen Zustand, so wird die Drosselklappe (5) durch die Kraft der Rückstellfeder (10) mit einem Anschlagelement (11), das als Hebel ausgebildet sein kann und mit der Drosselklappe (5) mechanisch wirkverbunden ist, gegen einen Anschlag (12) gepreßt, der eine Anschlagfeder (13) aufweist.

[0025] In der Figur 1 ist der stromlose Zustand des elektrischen Stellgliedes dargestellt. Der Stellmotor (7) kann z. B. deshalb stromlos sein, weil entweder die in der Figur 1 nicht weiter dargestellte Brennkraftmaschine abgeschaltet ist oder weil ein Fehler in der Einrichtung gemäß Figur 1 ermittelt wurde.

[0026] In der Figur 2 sind gleiche oder gleichwirkende Einrichtungsteile wie in der Figur 1 mit den gleichen Bezugszeichen versehen. In der Figur 2 ist mit 0 Grad die vollgeschlossene Stellung der Drosselkappe (5) gekennzeichnet, in der das Anschlagelement (11) nicht auf dem Anschlag (12) aufliegt. Andererseits ist in der Figur 2 die vollgeöffnete Stellung der Drosselklappe (5') dargestellt, in der aufgrund der in Figur 2 gewählten Geometrie das Anschlagelement (11') sich auf der 0-Gradlinie befindet.

[0027] Durch die beiden in Figur 2 dargestellten Stellungen der Drosselklappe (5, 5') wird der Normalfunktionsbereich oder der Normaldrehbereich der Drosselklappe definiert, indem sich die Drosselklappe (5) gegen die Kraft der Rückstellfeder (10) bewegt, wenn die erfindungsgemäße Einrichtung und ihre einzelnen Teile einwandfrei funktionieren. In diesem Normalfunktionsbereich kommt das Anschlagelement (11) nicht auf den Anschlag (12) zur Anlage, so daß das Anschlagelement (11), der Anschlag (12) und die Anschlagfeder (13) in diesem Normalfunktionsbereich ohne jede Funktion sind.

[0028] In der Figur 3 sind gleiche oder gleichwirkende Einrichtungsteile wie in den Figuren 1 und 2 mit den gleichen Bezugszeichen versehen. In dieser Figur 3 ist die Notlaufstellung (5'') der Drosselklappe dargestellt, in der das Anschlagelement (11'') auf dem Anschlag (12) zur Anlage käme. Weiterhin ist in der Figur 3 eine Notfunktionsstellung der Drosselklappe (5''') dargestellt, in der das Anschlagelement (11''') auf dem Anschlag (12) aufliegt und bedingt durch die von dem elektrischen Stellglied ausgeübte Kraft die Anschlagfeder (13) zusammenpreßt. Bei normaler Anlage des Anschlagelementes (11'') an dem Anschlag (12), ohne daß der Stellmotor (7) bestromt wird, weist die Drosselklappe (5'') einen Öffnungswinkel (W1) auf, der etwa 5 Grad beträgt und einer erhöhten Leerlaufdrehzahl der Brennkraftmaschine von etwa 1200 U/min entspricht. In dem Fall, in dem der Stellmotor (7) vollbestromt wird, weist die Drosselklappe (5''') eine Drehstellung auf, daß die Drosselklappe zur vollgeschlossenen Stellung einen Winkel von etwa 10 bis 15 Grad einschließt, was einer Leerlaufdrehzahl der Betriebswarnbrennkraftmaschine von etwa 3500 bis 4000 Umdrehungen entspricht.

[0029] Die Funktion der erfindungsgemäßen Einrichtung bei einer Fehlfunktion, z. B. der beiden Sollwertgeber (2, 3), ist folgende:
Zuerst wird bei Erkennen der Fehlfunktion durch das elekrische Steuergerät das elektrische Stellglied (7) stromlos geschaltet. Durch dieses Stromlosschalten des elektrischen Stellgliedes (7) wird durch die Rückstellkraft der Rückstellfeder (10) die Drosselklappe (5'') soweit gegen die Richtung der Öffnung gedreht, daß das Anschlagelement (11) an dem Anschlag (12) anliegt. Da die Rückstellkraft der Rückstellfeder (10) geringer ist als die entgegengesetzt gerichtete Kraft der Anschlagfeder (13) verbleibt die Drosselklappe (5'') solange in der in Figur 3 dargestellten Stellung, wie der Stellmotor (7) nicht bestromt wird. Sobald der Stellmotor (7) bestromt wird, weil z. B. das elektrische Steuergerät (14) das Schließen des Leerlaufschalters (4) und damit die Betätigung des Fahrpedals (1) aus der Leerlaufstellung heraus registriert, so erfolgt die Bestromung allein in Richtung der normalen Schließrichtung der Drosselklappe (5), so daß durch die vom elektrischen Stellglied (7) ausgeübte Kraft die Drosselklappe in die in der Figur 3 dargestellte Stellung (5''') gegen die Kraft der Anschlagfeder (13) bewegt wird.

[0030] Sobald der Fahrer das Fahrpedal (1) entlastet, wird das Fahrpedal (1) durch die Kraft der Fahrpedalrückstellfeder (19) wieder in die Leerlaufstellung bewegt, so daß sich der Leerlaufschalter (4) öffnet. Nunmehr wird der Öffnungszustand des Leerlaufschalters (4) durch das Steuergerät (14) erfaßt, was zu einem Stromlosschalten des elektrischen Stellgliedes (7) führt, so daß sich die Drosselklappe in die in der Figur 3 dargestellte Stellung (5''), bedingt durch die Kraftwirkung der Anschlagfeder (13), zurückbewegt. Die beschriebenen Vorgänge wiederholen sich jedesmal, wenn das Fahrpedal (1) durch den Fahrer betätigt wird, so daß in diesem Notfunktionsbereich zwar keine kontinuierliche Einstellung der Drosselklappe (5) erfolgt, jedoch zwei diskrete Drosselklappenstellungen vorliegen, die einerseits in der Notlaufstellung ein Absterben der Brennkraftmaschine verhindern und andererseits in der Notfunktionsstellung (5''') ein Fahren des Kraftfahrzeuges, z. B. zur nächsten Werkstatt, ermöglichen.

[0031] Eine ähnliche Notfunktion ist ebenfalls durchführbar, wenn zwar der Leerlaufschalter und ein Sollwertgeber (2, 3) defekt sind, jedoch der zweite Sollwertgeber (2 oder 3) noch funktionsfähig ist. In diesem Falle wäre zwar grundsätzlich noch eine kontinuierliche Einstellung des Drosselklappenwinkels abhängig von dem elektrischen Signal des jeweiligen Sollwertgebers (2 oder 3) möglich. In diesem Fall sollte jedoch zumindest über die Fehleranzeigelampe (16) dem Fahrer angezeigt werden, daß die erfindungsgemäße Einrichtung einen Defekt aufweist.

Ansprüche

1. Einrichtung zur Steuerung der Leistungsabgabe einer Brennkraftmaschine, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Fahrpedal, das mit einem elektrischen Sollwertgeber mechanisch wirkverbunden ist, mit einer die Leistungsabgabe der Brennkraftmaschine beeinflussenden Drosselklappe, die in einem Drosselklappenstutzen drehbar angeordnet ist und die durch eine Rückstellfeder entgegen der Öffnungsstellung belastet ist, mit einem elektrischen Stellglied, das mit der Drosselklappe mechanisch wirkverbunden ist und mit einem elektrischen Steuergerät, dem die elektrischen Signale des Sollwertgebers als Eingangssignale zugeführt werden und das abhängig von den Eingangssignalen ein Ausgangssignal erzeugt, das dem elektrischen Stellglied zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselklappe (5) derart in dem Drosselklappenstutzen (6) angeordnet ist, daß sie über die vollgeschlossene Stellung hinaus durchdrehen kann, daß ein Anschlagelement (11) vorgesehen ist, das mit der Drosselklappe (5) mechanisch wirkverbunden ist und daß ein Anschlag (12) vorgesehen ist, mit dem das Anschlagelement (11) derart in Anlage bringbar ist, daß die Drosselklappe (5) über die vollgeschlossene Stellung hinaus jenseits der normalen Öffnungsstellung in einer Notlaufstellung (5, 2') steht.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Steuergerät (14) bei einwandfreier Funktion der Geber (2, 3, 8, 9) das Stellglied (7) in beide Drehrichtungen der Drosselklappe (5) derart steuert, daß sich die Drosselklappe (5) in einem Normalfunktionsbereich gegen die Kraft der Rückstellfeder (10) bewegt.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Anschlag (12) eine Anschlagfeder (13) aufweist, deren Federkraft entgegengesetzt zur Rückstellfeder (10) gerichtet ist und deren Federkraft bei Anlage des Anschlagelements (11) an dem Anschlag (12) größer ist als die Federkraft der Rückstellfeder (10).

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
daß das Steuergerät (14) bei Fehlfunktion eines oder mehrerer Geber (2, 3, 8, 9) das Stellglied (7) in eine Drehrichtung der Drosselklappe (5) derart steuert, daß sich die Drosselklappe (5) in einem Notfunktionsbereich gegen die Kraft der Anschlagfeder (13) bewegt.

5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Leerlaufschalter (4) vorgesehen ist, der mit dem Fahrpedal (1) mechanisch wirkverbunden ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß ein zweiter Sollwertgeber (3) vorgesehen ist, der mit dem Fahrpedal (1) mechanisch wirkverbunden ist.

7. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß ein oder mehrere Istwertgeber (8, 9) vorgesehen sind, die mit der Drosselklappe (5) mechanisch wirkverbunden sind.

8. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß bei abgeschalteter Brennkraftmaschine die Funktion der Geber (2, 3, 4, 8, 9) durch das Steuergerät (14) überprüfbar ist.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
daß für die Funktionsüberprüfung die Drosselklappe (5) durch das Steuergerät (14) in vorgegebene Drehstellungen drehbar ist.

10. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Steuergerät (14) einen Überlastungsschutz für das Stellglied (7) aufweist.

Zeichnung