(19)
(11) EP 0 488 952 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.06.1992  Patentblatt  1992/23

(21) Anmeldenummer: 91810911.7

(22) Anmeldetag:  25.11.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G07F 7/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 28.11.1990 CH 3765/90

(71) Anmelder: POLYWARE AG Informatik
6373 Ennetbürgen (CH)

(72) Erfinder:
  • Burri, Bruno N.
    CH-6048 Horw (CH)

(74) Vertreter: Riederer, Conrad A., Dr. 
Bahnhofstrasse 10
7310 Bad Ragaz
7310 Bad Ragaz (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Gerät zur Rücknahme von Artikeln, z.B. leeren Getränkedosen


    (57) Mit diesem Verfahren und dieser Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens zum Sammeln und/oder zur Vorbereitung von Materialien für die Wiederverwendung sollen die Verbraucher animiert werden, Materialien für die Wiederverwendung zu sammeln. Eine Zähleinrichtung (9) setzt eine Verformungseinrichtung (8) in Gang, wenn eine Artikelprüfeinrichtung (7) ein in die Aufnahmeöffnung (4) eines Rücknahmegerätes (1) eingelegter Sammelgegenstand für die Wiederverwertung als gut befunden hat. Erreicht die Zähleinrichtung (9) einen vorbestimmten Zählerstand, wird ein Gutschein von einem Drucker (10) bedruckt und durch einen Ausgabeschlitz (6) ausgegeben. Auf der Frontseite (2) des Rücknahmegerätes (1) ist zusätzlich eine Werbefläche (3) angeordnet, auf der durch Diaprojektion, Videoprojektion, ein Laufband oder eine Laufschrift Werbung für spezifische Produkte betrieben werden kann oder Informationen über die zu sammelnden Objekte abgegeben werden können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Rücknahme von Artikeln, z.B. leeren Getränkedosen, mittels eines Rücknahmegerätes, wobei vor der Annahme eines Artikels der Artikel geprüft wird.

    [0002] Die Erfindung hängt mit dem Sammeln und der Wiederverwertung bereits verwendeter Rohstoffe zusammen und liegt auf einem Gebiet, auf dem grosse Anstrengungen zur Verminderung der Umweltbelastung gemacht werden. In erster Linie sollen wiederverwertbare metallische Verpackungen, wie sie vor allem für Konserven und Getränke Verwendung finden, vom übrigen Abfall getrennt und für die Wiederverwertung vorbereitet werden.

    [0003] Gelingt es, diese Altmetalle umfassend zu sammeln und der Wiederverwertung zuzuführen, kann einerseits ein wesentlicher Beitrag zur Verminderung des Abfallberges und anderseits ein Beitrag zur Erhaltung der Rohstoffe geleistet werden.

    [0004] Es wurden verschiedene Einrichtungen und Geräte entwickelt, welche das vorerwähnte Ziel verfolgen. So ist mit der europäischen Patentanmeldung Nr. 0 303 137 ein Verfahren und eine Einrichtung bekanntgeworden, bei welchen ein Gerät zum Sammeln von wiederverwertbaren Artikeln mit einem Spielautomaten gepaart wird. Beim Einlegen beispielsweise einer leeren Getränkedose in das Gerät, wird nach Prüfung derselben und nach dem Gutbefund ein Betätigungsarm des Spielautomaten freigegeben. Mit der Bewegung des Betätigungsarmes durch die aufgebende Person, wird dieser eine Gewinnchance gewährt. Der bei vielen Menschen vorhandene Spieltrieb soll dazu ausgenutzt werden, mit Hilfe dieser Erfindung eine möglichst vollständige Rückführung solcher wiederverwertbaren Artikeln zu erreichen. Das bekannte Gerät weist einen Drucker auf, der das Spielergebnis ausdruckt. Der ausgegebene Schein kann z.B. ein Gutschein oder Zahlenlottozettel sein. Als Nachteil hat sich erwiesen, dass das Gerät in vielen Ländern nicht aufgestellt werden darf, weil es den Charakter eines verbotenen Glückspielautomaten besitzt. Nachteilig ist auch die Sabotageanfälligkeit des Gerätes. Es kann leicht durch Eingabe solider Gegenstände blockiert werden. Das Gerät kann auch nicht Dosen verschiedener Hersteller unterscheiden oder eine Trennung von Aluminium- und Weissblechdosen vornehmen. Es ist daher Aufgabe der Erfindung, mindestens einen Teil dieser Nachteile zu vermeiden.

    [0005] Gemäss der Erfindung ist ein Verfahren der eingangs erwähnten Art dadurch gekennzeichnet, dass bei Annahme des Artikels eine Zähleinrichtung betätigt wird, dass die Zähleinrichtung bei vorbestimmten Zählerständen und/oder nach Beendigung der Eingabe von Artikeln einen Drucker zur Abgabe eines Scheins, z.B. eines Gutscheins, und/oder eine Ausgabeeinrichtung zur Ausgabe eines Gegenstandes, z.B. eines Warenmusters, betätigt.

    [0006] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, dass die Verbraucher von Getränke- oder Konservendosen beim Einwerfen solcher Dosen in die Aufnahmeöffnung des Rücknahmegerätes durch die Ausgabe von Gutscheinen animiert werden, solche wiederverwertbaren Materialien in grossem Stil zu sammeln. Der Zähler kann so programmiert werden, dass jeweils nach dem Einwerfen einer vorbestimmten Anzahl von Dosen ein Gutschein abgegeben wird. Die Abgabe von Gutscheinen hängt also nicht von Zufall ab und hat somit keinen (verbotenen) Glückspielcharakter. Das Verfahren kann aber auch so durchgeführt werden, dass zusätzlich oder an Stelle der beschriebenen Abgabe eines Gutscheins eine Bescheinigung für die Anzahl der retournierten Artikel abgegeben wird. Mit dieser Bescheinigung kann dann z.B. das beim Kauf der Artikel bezahlte Pfandgeld vom Verkäufer zurückverlangt werden.

    [0007] Vorteilhaft wird bei Annahme des Artikels entsprechend dem Fabrikat und/oder Material des Artikels eine Sortiereinrichtung betätigt. Auf diese Weise ist es möglich, beispielsweise Aluminiumdosen und Weissblechdosen separat zu sammeln.

    [0008] Zweckmässigerweise wird nach Annahme des Artikels eine Verformungseinrichtung zur Volumenverkleinerung des Artikels betätigt. Dies ermöglicht es, ein Rücknahmegerät mit relativ kleinen Dimensionen zu bauen.

    [0009] Vorteilhaft wird durch das Rücknahmegerät optische und/oder akustische Werbung durchgeführt. Es können am Rücknahmegerät Werbeflächen angeordnet sein, auf welchen beispielsweise mit Diapositiven, Videoclips, Laufband, Laufschrift etc. zusätzlich Werbung oder Information betrieben werden kann, sei es für das Recycling oder für neue Produkte. Damit wird dem Betreiber der Geräte ermöglicht, Werbeflächen zu verkaufen oder zu vermieten um damit die Kosten für die Beschaffung der Gewinne, für den Unterhalt und die Amortisation der Geräte aufzubringen. In der Regel genügen nämlich Erlöse aus der Verwertung des Altmaterials dazu allein nicht. Ein weiterer Vorteil liegt auch darin, dass der im Rücknahmegerät integrierte Drucker den Gutscheintext vor Ausgabe des Gutscheines bedruckt und damit kann dieser Text oder der aufgedruckte Gewinn an die jeweilige Werbung angepasst werden.

    [0010] Die Werbung kann beispielsweise durch die Eingabe von Artikeln ausgelöst werden. In diesem Fall braucht z.B. das Videogerät nur im Betrieb sein, wenn eine Rückgabe stattfindet.

    [0011] Die Erfindung betrifft auch ein Rücknahmegerät für Artikel, z.B. Getränkedosen, mit mindestens einer Annahmeöffnung zur Eingabe der Artikel und einer Artikelprüfeinrichtung. Das erfindungsgemässe Rücknahmegerät ist gekennzeichnet durch einen Drucker und/oder eine Ausgabeeinrichtung und eine programmierbare Zähleinrichtung, welche durch die Artikelprüfeinrichtung betätigbar ist, um bei programmierten Zählerständen und/oder nach Beendigung der Eingabe von Artikeln den Drucker und/oder die Ausgabeeinrichtung zu betätigen und die Abgabe eines Scheins, z.B. Gutscheins, bzw. die Ausgabe eines Gegenstandes, z.B. eines Warenmusters, zu veranlassen.

    [0012] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. Es zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivisch dargestellte Ansicht eines Rücknahmegerätes,

    Fig. 2 eine schematische Darstellung der Funktion des Rücknahmegerätes und

    Fig. 3 ein Blockschema, welches die Funktion einer vorteilhaften Ausführungsform des Rücknahmegerätes illustriert.



    [0013] Das Rücknahmegerät 1 gemäss Fig. 1 besitzt eine Frontseite 2 mit einer Werbefläche 3. Unterhalb der Werbefläche 3 ist eine Aufnahmeöffnung 4 zum Einführen der gesammelten Gebinde, eine optische Anzeigeeinrichtung 5, welche Auskunft über den jeweiligen Zustand des Rücknahmegerätes 1 gibt, und ein Ausgabeschlitz 6 für die Ausgabe von Gutscheinen angeordnet. Im Innern des Rücknahmegerätes 1 ist hinter der Werbefläche 3 beispielsweise eine Diaprojektionseinrichtung, eine Videoprojektionseinrichtung, ein Laufband oder eine Laufschrift vorgesehen, hinter der Aufnahmeöffnung 4 eine Artikelprüfeinrichtung 7 zur Prüfung der Grösse und des Werkstoffes der eingeführten Gebinde und eine Verformungseinrichtung 8. Neben der Verformungseinrichtung 8 ist eine Zähleinrichtung 9, über dem Ausgabeschlitz 6, ein Drucker 10 und hinter dem Ausgabeschlitz 6 eine Ausgabeeinrichtung 13 angeordnet. Unter der Verformungseinrichtung 8 sind mindestens ein Auffangbehälter 11 oder mindestens zwei Auffangbehälter 11, 11′ zusammen mit einer Sortiereinrichtung 12 eingebaut.

    [0014] Das vorstehend beschriebene Rücknahmegerät arbeitet wie folgt: Beim Einlegen eines gesammelten Gebindes zur Wiederverwertung in die Aufnahmeöffnung 4 des Rücknahmegerätes 1, tritt die Artikelprüfeinrichtung 7 in Funktion, welche die Grösse und den Werkstoff des Gebindes feststellt und bei Gutbefund einerseits die Verformungseinrichtung 8 betätigt und anderseits die Sortiereinrichtung 12 und die Zähleinrichtung 9 einschaltet. Das eingelegte Gebinde wird durch die Verformungseinrichtung 8, beispielsweise durch eine hydraulische Presse oder eine Exzenterpresse, auf ca. einen Zwölftel des ursprünglichen Volumens zusammengedrückt und fällt anschliessend in einen der Auffangbehälter 11, 11′ wobei die Sortiereinrichtung 12, gemäss dem festgestellten Werkstoff des Gebindes, die Auswahl vornimmt und das zusammengepresste Gebinde in den richtigen Auffangbehälter 11, 11′ leitet. Die Zähleinrichtung 9 gibt bei bestimmten Zählerstellungen einen Impuls an den Drucker 10 zum Bedrucken eines Gutscheines, und zum Ausgeben desselben. Der Gutschein kann aus dem Ausgabeschlitz 6 des Rücknahmegerätes 1 entnommen werden. Auf der Werbefläche 3 der Frontseite 2 erscheinen unabhängig oder abhängig vom Einsatz des Rücknahmegerätes 1 Werbespots oder Informationen, die sich z.B. auf die zu sammelnden Objekte beziehen können, und zwar entsprechend den im Werberaum hinter der Werbefläche 3 eingebauten Werbeeinrichtungen, wie Diaprojektor, Videoprojektor, Laufband und/oder Laufschrift. Dabei besteht durch eine entsprechende Programmierung des Druckers 10 die Möglichkeit, die Ausgabe der Gutscheine an die jeweilige Werbung anzupassen. Die optische Anzeigeeinrichtung 5, welche Aufschluss über den jeweiligen Zustand des Rücknahmegerätes 1 gibt, zeigt z.B. den Füllungsgrad des Auffangbehälters 11 oder der Auffangbehälter 11, 11′ an, sowie allfällige Störungsherde im Rücknahmegerät 1.

    [0015] Das oben beschriebene Ausführungsbeispiel bezieht sich vor allem für die Sammlung von Getränke- oder Konservendosen. Es ist ohne weiteres denkbar, dass eine ähnliche Einrichtung für das Sammeln von PET-Materialien wie Plastikflaschen, oder von Glas oder anderes für die Wiederverwertung wertvolles Material einsetzbar wäre.

    [0016] Bei der in Figur 2 schematisch dargestellten Ausführungsform eines Rücknahmegerätes ist zusätzlich zur Sortiereinrichtung 12 eine weitere Sortiereinrichtung oder Weiche 12′ vorgesehen, um von der Verformungseinrichtung 8 nicht verformbare Artikel in einen dritten Auffangbehälter 11˝ als Ausschuss auszusortieren.

    [0017] Unter Bezugnahme auf die schematische Darstellungen von Figuren 2 und 3 wird nachfolgend eine mögliche Ausgestaltung eines Rücknahmegerätes in weiteren Details beschrieben.

    [0018] Die Artikelprüfeinrichtung 7 besitzt mindestens einen Sensor, z.B. einen Materialsensor 21, um den Artikel zu prüfen. So stellt der Materialsensor fest, ob der Artikel nicht-metallisch oder metallisch ist. Gegebenenfalls stellt der Materialsensor auch fest, ob ein ferometallisches oder nicht-ferrometallisches Material vorliegt. Statt eines Materialsensors oder zusätzlich zu diesem kann auch ein Gewichtsensor 23 vorgesehen sein. Es ist aber auch möglich, ein Lesegerät 25 vorzusehen, welches in der Lage ist, aufgrund des Aufdrucks festzustellen, von welcher Firma der Artikel in Verkehr gesetzt wurde. Der oder die Sensoren 21, 23, 25 geben die Signale an eine Steuerschaltung 27 ab, welche verschiedene Funktionen auslöst, z.B. das Eingangstor 29 öffnet, die Verformungseinrichtung 8 betätigt, die Sortiereinrichtung 12 steuert und gegebenenfalls das Reklamegerät 33 in Betrieb setzt. Die Steuerschaltung 27 sorgt auch für die Anzeige des Betriebszustandes in der Anzeigeeinrichtung 5. Wenn die Verformungseinrichtung 8 in der Lage ist, den Artikel zu verformen, gibt sie ein Signal ab, welches die Zähleinrichtung 9 schaltet. Die Zähleinrichtung 9 enthält gegebenenfalls mehrere Zählwerke, welche je nach Herkunft des geprüften Artikels geschaltet werden.

    [0019] Es ergeben sich nun verschiedene Möglichkeiten, das Rücknahmegerät bzw. die Zähleinrichtung 9 zu programmieren. Sind beispielsweise mehrere Sponsoren vorhanden, welche bereit sind Gutscheine oder Waren abzugeben, so kann beispielsweise ein Sponsor bestimmen, dass die Zähleinrichtung für je zwanzig eingeworfene Dosen einen Gutschein abgibt, der andere Sponsor, dass für je einunddreissig Dosen ein Gutschein abgegeben wird, der dritte Sponsor, dass für je siebenundvierzig Dosen ein Artikel abgegeben wird, usw.

    [0020] Wird durch eine Leseeinrichtung 25 die Herkunft der Dosen ermittelt, so kann der Sponsor bestimmen, dass seine Preise nur für seine Dosen abgegeben werden.

    [0021] Die Zähleinrichtung 9 betätigt den Drucker 10 über eine Druckersteuerung 35. Die Ausgabeeinrichtung 36 wird von der Zähleinrichtung 9 über die Ausgabesteuerung 37 gesteuert.

    [0022] Wenn die Artikelprüfeinrichtung 7 einen ungeeigneten Artikel 20 feststellt, so verhindert sie über die Steuerschaltung 27 ein Oeffnen des Tors 29. Findet aber trotzdem ein ungeeigneter Artikel Aufnahme in das Rücknahmegerät und ist die Verformungseinrichtung 8 nicht in der Lage, diesen Artikel in die gewünschte Form zu pressen, so sorgt ein Ueberlastsensor 39 für eine Rückmeldung an die Steuerschaltung 27, und das Fehlen eines Signals auf der Signalleitung 28 verhindert die Betätigung der Zähleinrichtung 9. Die Verformungseinrichtung 8 geht dann in die ursprüngliche Lage zurück, und die Steuerschaltung 27 steuert die Weichen 12 und 12′, um den Artikel in den Ausschussbehälter 11˝ zu lenken (Fig. 2).

    [0023] Die vorstehend beschriebenen Abläufe werden vorteilhaft mit Hilfe eines Mikroprozessors realisiert, der entsprechend programmiert werden kann. Es sind verschiedene Aenderungen möglich, ohne von der Erfindung abzuweichen. So ist es möglich, das Rücknahmegerät auch zur Pfandrückgabe zu programmieren, so dass wenn der Pfandschalter 41 gedrückt wird, die Zähleinrichtung 9 die Ausgabe eines Scheins veranlasst, auf dem Anzahl und Art der zurückgegebenen Artikel angeführt sind.


    Ansprüche

    1. Verfahren zur Rücknahme von Artikeln (20), z.B. leeren Getränkedosen, mittels eines Rücknahmegerätes (1), wobei vor der Annahme eines Artikels der Artikel geprüft wird, dadurch gekennzeichnet, dass bei Annahme des Artikels eine Zähleinrichtung (9) betätigt wird, dass die Zähleinrichtung (9) bei vorbestimmten Zählerständen und/oder nach Beendigung der Eingabe von Artikeln einen Drucker (10) zur Abgabe eines Scheins, z.B. eines Gutscheins, und/oder eine Ausgabeeinrichtung zur Ausgabe eines Gegenstandes, z.B. eines Warenmusters, betätigt.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei Annahme des Artikels (20) entsprechend dem Fabrikat und/oder Material des Artikels eine Sortiereinrichtung (12) betätigt wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass nach Annahme des Artikels (20) eine Verformungseinrichtung (8) zur Volumenverkleinerung des Artikels betätigt wird.
     
    4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass bei Ueberlastung der Verformungseinrichtung (8) der Verformungsvorgang abgebrochen wird.
     
    5. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Abbruch des Verformungsvorgangs der Artikel (20) als Ausschuss aussortiert wird.
     
    6. Verfahren nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähleinrichtung (9) erst am Ende eines erfolgreichen Verformungsvorgangs betätigt wird.
     
    7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass durch das Rücknahmegerät (1) optische und/oder akustische Werbung durchgeführt wird.
     
    8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Werbung durch die Eingabe von Artikeln ausgelöst wird.
     
    9. Rücknahmegerät für Artikel (20), z.B. Getränkedosen, mit mindestens einer Annahmeöffnung (4) zur Eingabe der Artikel (20) und einer Artikelprüfeinrichtung (7),gekennzeichnet durch einen Drucker (10) und/oder eine Ausgabeeinrichtung (36) und eine programmierbare Zähleinrichtung (9), welche durch die Artikelprüfeinrichtung (7) betätigbar ist, um bei programmierten Zählerständen und/oder nach Beendigung der Eingabe von Artikeln den Drucker (10) und/oder die Ausgabeeinrichtung (36) zu betätigen und die Abgabe eines Scheins, z.B. Gutscheins, bzw. die Ausgabe eines Gegenstandes, z.B. eines Warenmusters, zu veranlassen.
     
    10. Rücknahmegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine durch die Artikelprüfeinrichtung (7) steuerbare Sortiereinrichtung (12) vorgesehen ist.
     
    11. Rücknahmegerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine von der Artikelprüfeinrichtung (7) betätigbare Verformungseinrichtung (8) vorgesehen ist.
     
    12. Rücknahmegerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ueberlastsensor (39) für die Verformungseinrichtung (8) vorgesehen ist, um bei Ueberlast den Verformungsvorgang abzubrechen und eine Weiche (12′) zu steuern, welche nach Abbruch des Verformungsvorgangs den Artikel (20) als Ausschuss aussortiert.
     
    13. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Signalleitung von der Verformungseinrichtung (8) zur Zähleinrichtung (9) vorgesehen ist, um nach erfolgreicher Verformung ein Signal abzugeben, welches die Betätigung der Zähleinrichtung (9) ermöglicht.
     
    14. Rücknahmegerät nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine Werbeeinrichtung (3), z.B. ein Videoprojektor, ein Diaprojektor, eine Laufschrifteinrichtung, vorgesehen ist.
     




    Zeichnung