(19)
(11) EP 0 489 229 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.08.1993  Patentblatt  1993/32

(21) Anmeldenummer: 91113962.4

(22) Anmeldetag:  21.08.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B25C 5/02, B25C 5/10

(54)

Handbetriebenes Heftgerät

Hand-operated stapler

Agrafeuse à main


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 05.12.1990 ES 9003139

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.06.1992  Patentblatt  1992/24

(73) Patentinhaber: Erwin Müller GmbH & Co.
D-49808 Lingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Grau Perez, Jorge
    Barcelona (ES)

(74) Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Osningstrasse 10
33605 Bielefeld
33605 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 281 541
GB-A- 2 229 129
US-A- 4 463 890
FR-A- 1 103 854
US-A- 2 154 755
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht von einem Heftgerät nach der Gattung des Patentanspruchs 1 aus und bezieht sich insbesondere auf einen Mechanismus zum Loslösen der einzelnen Heftklammer von einem Klammerstreifen und zum Eintreiben derselben in das zu heftende Material.

    [0002] Handhefter der genannten Art, die U-förmige, z. B. durch Leimung zu einem Klammerstreifen verbundene Metallklammern verwenden, sind bereits allgemein bekannt. Diese Heftgeräte bestehen aus

    a) einer Grundplatte mit einer Matrize und zur Halterung dienenden Seitenteilen am entgegengesetzten Ende

    b) einem Magazin für die Klammern mit

    • einem als Zuführschiene vorgesehenen Mittelkanal zur Aufnahme und Führung des Klammerstreifens bis eine einzelne Klammer am Anfang des Streifens ihre Auslöseposition erreicht hat,
    • einer Auslöseschiene, die sich über der Auslöseposition der Zuführschiene befindet und im wesentlichen senkrecht zu dieser steht,
    • einem in der Auslöseschiene vertikal beweglich angeordneten Stoßmesser, das bei seiner Abwärtsbewegung die am Ende des Klammerstreifens befindliche Klammer abtrennt, in das zu heftende Material treibt und solange auf die Klammer drückt, bis deren Enden durch die Matrize dauerhaft verformt sind;
    und

    c) einem das Magazin teilweise überdeckenden, als Bedienungsarm dienenden Oberteil, das durch den Benutzer des Heftgerätes heruntergedrückt wird und dadurch die Kraft auf das Magazin und das Stoßmesser überträgt, wobei das Magazin und das Oberteil beweglich an einer gemeinsamen, durch die Seitenteile der Grundplatte gehaltenen Achse angebracht sind.



    [0003] Bei den Heftern der beschriebenen Gattung geschieht das Heften aufgrund der Abwärtsbewegung des Oberteils und des Magazins in einer Reihe nachfolgend aufgeführter Einzelschritte:

    1. Abwärtsbewegung des mit dem Magazin verbundenen Oberteils bis zur Berührung des Magazins mit dem zu heftenden Material.

    2. Lösen der einzelnen Klammer vom Klammerstreifen durch das Stoßmesser und Fortbewegung der abgetrennten Klammer bis zu deren Berührung mit dem zu heftenden Material.

    3. Eindringen der Klammerenden in das zu heftende Material und dessen Durchstoßen.

    4. Umbiegen der Klammerenden auf der Rückseite des Heftmaterials durch Druck gegen die Matrize der Grundplatte.



    [0004] Abhängig von der Art der Klammer und deren Verbindung mit dem Klammerstreifen sowie der Art und Dicke des zu heftenden Materials sind in den einzelnen Arbeitsstufen unterschiedlich hohe Kraftspitzen zu verzeichnen, die bei der Betätigung eines herkömmlichen Heftgerätes mit Matrize zu folgenden Schwierigkeiten für den Benutzer führen:

    1. Auf den Bedienungsarm muß eine verschieden starke, in den letzten Schritten der Abwärtsbewegung sich impulsartig verstärkende Kraft aufgebracht werden.

    2. Der erhebliche Kraftaufwand zwingt zur Benutzung der Handfläche oder gar beider Hände, wobei der unterschiedliche Kraftaufwand zwischen den einzelnen Stufen deutlich zu spüren ist und eine ergonomisch vorteilhafte, leichte Betätigung, zum Beispiel nur mit den Fingerspitzen einer Hand, nicht möglich ist.



    [0005] Durch die GB-A-2 229 129 ist bereits ein handbetriebenes Heftgerät bekannt, dessen Stoßmesser mit einer Feder verbunden ist, die ihrerseits zwischen den Gehäusehälften des Heftgerätes gelagert ist, wobei das Stoßmesser in dem auch nach oben geschlossenen Gehäuse geführt ist. In dem Gehäuse ist weiterhin eine Sperrklinke in einem Langloch beweglich gelagert. Eine Nase greift in eine Öffnung des Stoßmessers ein, während das andere, mit einer Rolle versehene Ende der Sperrklinke in ständiger Wirkverbindung mit einem Betätigungshebel steht. Durch Druck auf den Betätigungshebel und damit auf die Sperrklinke wird diese gegen das sich in der oberen Anschlagstellung befindliche Stoßmesser aus der Stoßmesseröffnung gezogen, so daß das unter Federspannung stehende Stoßmesser entriegelt wird und eine Klammer in das zu heftende Gut eintreibt. Das Spannen der Feder soll nach Wiedereinrasten der Sperrklinke in die Öffnung des Stoßmessers über die Sperrklinke und den Betätigungshebel unter der Wirkung einer zweiten, vorher zusammengedrückten Feder, deren Kraft stärker als die der Spannfeder ist, erfolgen.

    [0006] Dieser Betätigungsmechanismus ist insofern nachteilig, als seine Federelemente jeweils für eine bestimmte bzw. für eine maximale Heftgutstärke ausgelegt sein müssen, so daß größere, zumeist unnötige Federkräfte aufzubringen sind. Zum anderen erfolgt das Spannen und Verriegeln mit ein und derselben Sperrklinke. Zum Spannen der zweiten Feder sowie zum Entriegeln des Stoßmessers sind daher beträchtliche manuelle Kräfte aufzubringen.

    [0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes, die Funktion teilweise automatisierendes Heftgerät mit verbessertem Betätigungsmechanismus anzugeben, das den Kraftaufwand für die Durchführung und Auslösung des Heftvorgangs vermindert und bei geringer, der Stärke des Heftgutes nicht genügender Federkraft eine vollständige Durchführung des Heftvorgangs ermöglicht.

    [0008] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0009] Nach dem Grundgedanken der Erfindung wird die Aufgabe mit einem Heftgerät gelöst, bei dem das Stoßmesser in der Nullstellung nach oben über seine seitlichen Führungswände und Führungsstege hinausragt und dadurch bei stärkerem Heftgut, d.h. bei unvollständigem Eintreiben der Klammer, eine Wirkverbindung mit dem Oberteil des Heftgerätes herstellbar ist und somit manuell nachgeheftet werden kann. Das Spannen der am Stoßmesser befestigten Feder erfolgt durch Druck auf das Oberteil unabhängig von der Sperrklinke, wobei am Ende des Spannvorgangs die Sperrklinke, die das Stoßmesser bis dahin in einer konstanten Lage arretiert hat, durch fortgesetzten Druck auf das Oberteil seitlich nach unten verschwenkt wird, so daß das Stoßmesser freigegeben wird und unter der Wirkung der Federspannung in das Heftgut eindringt.

    [0010] Die Feder ist so ausgelegt, daß die Klammer Heftgut allgemein üblicher Stärke durchdringt und die Klammerenden umgebogen werden. Bei im Ausnahmefall größeren Heftgutstärken wird der Heftvorgang nach dem Eintreiben der Klammer über die Federkraft durch manuellen Druck auf das Oberteil fortgesetzt und das Heftgut somit nachgeheftet.

    [0011] Die Federkraft zum Eintreiben der Klammer und Umbiegen der Klammerenden kann dadurch für die übliche Heftgutstärke ausgelegt sein, so daß die überwiegende Zahl der Heftvorgänge auch bezüglich der durch den Benutzer zu überwindenden Federspannung mit geringem Kraftaufwand durchgeführt werden kann. Gleichzeitig ist es aber möglich, stärkere Heftgutstapel durch manuellen Druck auf das Oberteil zu verbinden. Durch die optimale Auslegung der Feder kann in Verbindung mit der erfindungsgemäßen Anordnung und Ausbildung der Sperrklinke, die nur als Haltelement dient, das Spannen der am Stoßmesser befestigten Feder und das Ausklinken der Sperrklinke durch eine gleichmäßige, geringe Krafteinwirkung erfolgen.

    [0012] Das erfindungsgemäße Heftgerät ist somit bei einfachster Handhabung vielseitig einsetzbar.

    [0013] Im folgenden wird die Erfindung in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen näher erläutert.

    [0014] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine graphische Darstellung der bei einem herkömmlichen Hefter beim Heftvorgang durch den Benutzer aufzubringenden Kraft über dem Weg,
    Fig. 2
    eine graphische Darstellung der aufzubringenden Kraft über dem Weg für ein Heftgerät gemäß der Erfindung,
    Fig. 3
    ein perspektivische Ansicht des Hefters, teilweise im Schnitt,
    Fig. 4
    eine vergrößerte Detailansicht aus Fig. 3 und
    Fig. 5-A bis Fig. 5-F
    eine schematische Darstellung der verschiedenen Stufen des Heftvorganges.


    [0015] Aus Fig. 1 ist der erforderliche Kraftaufwand für den Benutzer bzw. die Krafteinwirkung auf die Klammer in den vier bei einem Heftvorgang mit einem herkömmlichen Hefter ablaufenden Betätigungsschritten, die aus
    • der Abwärtsbewegung des Bedienungsarms bis zur Berührung mit dem zu heftenden Material (1. Schritt)
    • dem Lösen und Abwärtsbewegen der einzelnen Klammer bis zur Berührung mit dem zu heftenden Material (2. Schritt)
    • dem Durchstoßen des zu heftenden Materials (3. Schritt) und
    • dem Umbiegen der Klammerenden auf der Rückseite des Heftmaterials (4. Schritt)

    bestehen, erkennbar.

    [0016] Aus dieser typischen Darstellung geht hervor, daß in einzelnen Betätigungsstufen besonders große Kraftanstrengungen erforderlich sind, um die Heftung vornehmen zu können. Die Rückführung der Betätigungsmechanismen in die Ausgangslage stellt sich auf der rechten Seite der Graphik in Fig. 1 als plötzlicher Kraftabfall dar.

    [0017] Demgegenüber macht Fig. 2 deutlich, daß der Kraftaufwand bei einem Heftvorgang mit einem Hefter gemäß der Erfindung wesentlich geringer ist und der Kraftverlauf gleichmäßig, d. h. ohne Kraftspitzen ist.

    [0018] Das in Fig. 3 gezeigte und mit dem erfindungsgemäßen Auslösemechanismus ausgestattete Heftgerät besteht aus der Grundplatte 10, an deren einem Ende sich Seitenteile 11 befinden und deren anderes Ende mit einer Matrize 12 ausgerüstet ist. Ein Magazin 20 zur Aufnahme der Klammern ist durch eine Achse 13 mit den Seitenteilen 11 der Grundplatte 10 verbunden. Das Magazin 20 besteht aus einem Mittelkanal 21, der in der Lage ist, die Klammerstreifen aufzunehmen, zu führen und in eine Position zu schieben, aus der eine einzelne Klammer G an dem Streifenende abgelöst werden kann.

    [0019] Das Magazin 20 weist weiterhin auch Führungswände 22 mit Führungsstegen 23 auf. Die Führungsstege 23 liegen über der Auslöseposition des Mittelkanals 21 und stehen im wesentlichen senkrecht zu diesem. Die Führungsstege nehmen ein vertikal verschiebbares Stoßmesser 24 auf, wobei das Stoßmesser bei der Abwärtsbewegung mit seiner Unterfläche 54 die sich in Auslöseposition befindliche Klammer G vom Klammerstreifen trennt, sie in das zu heftende Material treibt und solange auf die Klammer G drückt, bis deren Enden dauerhaft durch die Matrize 12 der Grundplatte 10 verformt sind.

    [0020] Oberhalb des Magazins 20 befindet sich ein Oberteil 30, das zur Übertragung der vom Benutzer aufgewendeten Kraft auf das Magazin 20 und das Stoßmesser 24 dient. Zwischen der Grundplatte 10 und dem Magazin 20 ist eine Feder 14 vorgesehen, um das Magazin nach Abschluß eines Heftvorgangs zurückzuziehen. Andererseits ist zwischen dem Magazin 20 und dem Oberteil 30 eine Rückholfeder 25 für das Oberteil 30 angeordnet, die im Ausführungsbeispiel um eine Achse 26 gewickelt ist.

    [0021] Der Hefter ist gemäß der Erfindung mit einem Auslösemechanismus, bestehend aus einer mit Stiften 41; 42 am Oberteil 30 befestigten Feder 40, ausgestattet. Das hintere Ende der Feder 40 wird durch eine im Magazin 20 vorhandene Arretierung 43 und durch den Stift 41 gehalten. Das vordere Ende der Feder 40 ist in einer im Stoßmesser 24 vorgesehenen Öffnung 44 am Stoßmesser 24 gelagert.

    [0022] Gemäß der Erfindung ist weiterhin eine Vorrichtung zur zeitweisen Arretierung des Stoßmessers 24 in der in Fig. 3 dargestellten Position, in der sich die Unterfläche 54 des Stoßmessers 24 über der abzutrennenden Klammer G befindet, vorgesehen. In der gezeigten Ausführung besteht diese Vorrichtung aus einer Sperrklinke 45, die durch eine Achse an den vorderen Führungswänden 22 des Magazins 20 mit einem Scharnier befestigt ist. Auf der Achse 46 befindet sich eine Torsionsfeder 47, die mit einem Ende gegen das Magazin 20 und mit dem anderen Ende gegen die Sperrklinke 45 wirkt, so daß die Torsionsfeder 47 die Sperrklinke 45 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht und die Sperrklinke somit mit dem Stoßmesser 24 zusammenwirken kann. Die Sperrklinke 45 ist mit zwei Vorsprüngen 48; 49 versehen, die in im Stoßmesser vorgesehene Öffnungen 50; 51 passen. Wenn sich die Vorsprünge 48; 49 in den jeweiligen Öffnungen 50; 51 befinden, arretieren sie das Stoßmesser 24 ungeachtet des Spannungsgrades der Feder 40 in seiner oberen Position über der Klammer G.

    [0023] Das Oberteil 30 ist mit einer Nase 52 versehen, die auf das obere freie Ende 53 der Sperrklinke 45 Druck ausübt, wenn das Oberteil abwärts bewegt wird.

    [0024] Die Funktion des anhand der Fig. 3 oben beschriebenen Arretier- und Auslösemechanismus wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Fig. 5-A bis 5-F, in denen ein vollständiger Heftvorgang in den verschiedenen Arbeitsstufen dargestellt ist, beschrieben.

    [0025] In Fig. 5-A befindet sich das Heftgerät in Ruhestellung. Die Feder 40 ist nicht gespannt. Die Vorsprünge 48; 49 der Sperrklinke 45, die durch die Torsionsfeder 47 gespannt wird, befinden sich in den Öffnungen 50; 51 des Stoßmessers 24, so daß das Stoßmesser über der Klammer G gehalten wird. Die Nase 52 des Oberteils 30 berührt das freie Ende 53 der Sperrklinke 45 nicht.

    [0026] In Fig. 5-B wurde der Heftvorgang durch Druck auf das vordere Ende des Oberteils 30 eingeleitet. Mit der Rückholfeder 25 drückt das Oberteil 30 das hier nicht dargestellte Magazin 20 bis auf das zu heftende Material nach unten.

    [0027] Der weiterhin auf das Oberteil ausgeübte Druck hat gemäß Fig. 5-C und Fig. 5-D zur Folge, daß einerseits die Feder 40 gespannt wird und andererseits die Sperrklinke 45 durch die Nase 52 über ihre Achse gegen die Torsionsfeder 47 gedreht wird, so daß nun die Vorsprünge 48; 49 aus den jeweiligen Öffnungen 50; 51 des Stoßmessers 24 nach und nach herausgezogen werden.

    [0028] Wenn die Vorsprünge 48; 49 sich völlig außerhalb der Öffnungen 50; 51 befinden, ist das Stoßmesser nicht mehr arretiert, so daß die Feder 40 unter Entspannung das Stoßmesser ruckartig gegen die Klammer G stößt (Fig. 5-E). Größenmäßig sind die einzelnen Teile so ausgelegt, daß die in der gespannten Feder angesammelte Energie ausreicht, die Klammer in das zu heftende Material eindringen zu lassen und es zu durchstoßen. Dabei werden die Enden der Klammer G auf der Rückseite des Heftmaterials mit Hilfe der Matrize 12 umgebogen.

    [0029] Schließlich beendet der Benutzer des Hefters den Druck auf das Oberteil 30, so daß die Rückholfeder 25 das Oberteil 30 wieder in seine Ausgangsposition bezüglich des Magazins 20 zurückführt (Fig. 5-F). Die Vorsprünge 48; 49 an der Sperrklinke 45 rasten wieder in die Öffnungen 50; 51 des Stoßmessers ein und arretieren es in einer Lage oberhalb der neuen Klammer G. Andererseits nimmt das Magazin 20 unter der Wirkung der Feder 14 wieder seine Ausgangsstellung entsprechend Fig. 3 und Fig. 5-A ein, so daß das Gerät für einen neuen Heftvorgang bereit ist.

    [0030] Das Stoßmesser 24 wird durch die Sperrklinke 45 bezüglich der loszutrennenden Klammer G in einer im wesentlichen festen Position gehalten. Diese Lage behält sie vom Ende des Heftvorgangs (Fig. 5-A) bis zur Auslösung des nächsten Heftvorgangs (Fig. 5-D; Fig. 5-E) bei. In dieser im wesentlichen statischen Arretierungsposition verharrt die Unterfläche 54 des Stoßmessers 24 oberhalb der Klammer G. Die Bezeichnung "im wesentlichen statisch" schließt dabei die Möglichkeit kleiner Lageveränderungen des Stoßmessers 24, die durch Abweichungen und Bewegungen der anderen Teile des Heftgerätes hervorgerufen werden , nicht aus. Das gilt insbesondere für die Bewegung der Vorsprünge 48; 49, wenn sie in die entsprechenden Öffnungen 50; 51 eindringen oder aus ihnen herausgezogen werden.

    [0031] Die bei der Betätigung des Hefters aufzuwendende Kraft beschränkt sich in der Praxis auf das Spannen der Torsionsfeder 40, wobei die für die Bewegung der Rückholfeder erforderliche Kraft vernachlässigt werden kann. Der vom Benutzer aufzuwendende Kraftaufwand ist völlig unabhängig von den Mermalen der Klammer, z. B. der erforderlichen Kraft zum Ablösen der Klammern vom Klammerstreifen oder zur Verformung der Klammerenden.

    [0032] Bei Heftgutstärken, für die die Stärke der Feder 40 nicht ausgelegt ist, wird nach Einleitung des Heftvorgangs nunmehr manuell nachgeheftet, so daß das Heftgerät - trotz Verwendung einer Feder 40 mit geringer Federkraft - verschiedensten Anwendungsbedingungen gerecht wird. Hierzu ragt das Stoßmesser 24 in der Nullstellung über die oberen Stirnseiten der Führungswände 22 und Führungsstege 23 hinaus, und zwar notwendigerweise um einen Betrag, der mindestens dem Stoßmesserhub entspricht.

    [0033] In Fig. 2 ist der für die Bewegung des Oberteils 30 erforderliche Kraftauswand graphisch dargestellt, wobei zu bemerken ist, daß die aufzuwendende Kraft im Gegensatz zu ohne Federkraft für den Eintreibvorgang arbeitenden Heftern (vgl. Fig. 1) annähernd gleichbleibend ist, d.h. der impulsartige Kraftverlauf herkömmlicher Geräte oder Kraftspitzen sind nicht zu verzeichnen. Die graphische Darstellung gemäß Fig. 2 ist im Gegensatz zu Fig. 1 nicht repräsentativ für auf die Klammern wirkende Kräfte.

    [0034] Bei dem Hefter gemäß dem Ausführungsbeispiel nimmt das Magazin 20 die Klammerstreifen in einer Gleitschiene auf, die sich am oberen Teil des Gerätes befindet. Die Erfindung kann jedoch unabhängig von der Form der Beschickung auch bei anderen Heftern herkömmlicher Art angewendet werden, zum Beispiel bei Heftern, deren Klammerstreifen in eine feste, d.h. nicht ausziehbare Zuführschiene im unteren Teil des Magazins eingelegt wurden, nachdem deren oberer Teil vom unteren Teil gelöst wurde.

    Aufstellung der Bezugszeichen:



    [0035] 
    10
    Grundplatte
    11
    Seitenteil
    12
    Matrize
    13
    Achse
    14
    Feder
    20
    Magazin
    21
    Mittelkanal
    22
    Führungswand
    23
    Führungssteg
    24
    Stoßmesser
    25
    Rückholfeder
    26
    Achse
    30
    Oberteil
    40
    Feder
    41
    Stift
    42
    Stift
    43
    Arretierung
    44
    Öffnung
    45
    Sperrklinke
    46
    Achse
    47
    Torsionsfeder
    48
    Vorsprung
    49
    Vorsprung
    50
    Öffnung
    51
    Öffnung
    52
    Nase
    53
    freies Ende der Sperrklinke
    54
    Unterfläche
    G
    Klammer



    Ansprüche

    1. Handbetriebenes Heftgerät, insbesondere zum Heften Kleiner Papierstapel oder ähnlicher Objekte aus Papier, bestehend aus einer Grundplatte (10) mit auf dieser angeordneter Matrize (12), einem am gegenüberliegenden Ende in Seitenteilen (11) schwenkbar gelargerten Magazin (20), das durch einen Mittelkanal (21) zur Aufnahme und Führung des Klammerstreifens gebildet ist, im wesentlichen senkrechet zum Mittelkanal (21) stehenden Führungswänden (22) und Führungsstegen (23) zur Aufnahme eines mit einer Feder (40) verbundenen Stoßmessers (24) zum Lösen und Eintreiben der Klammer (G), einem als Betätigungsarm wirkenden Oberteil (30) sowie einer zum Spannen und Ausklinken des Stoßmessers (24) dienenden Sperrklinke (45), die in Öffnungen (50, 51) des Stoßmessers (24) eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum zwischen den Führungswänden (22) nach oben offen ist und das Stoßmesser (24) in der Ausgangsstellung über deren Stirnseiten hinausragt und nach Auslösung des Heftvorgangs durch die Feder (40) und unvollständigem Heftvorgang eine Wirkverbindung zwischen der oberen Stirnseite des Stoßmessers (24) und dme Oberteil (30) zum Nachheften herstellbar ist, wobei die Feder (40) in dem zwischen der Anbindung am Stoßmesser (24) und am Magazin (20) liegenden Bereich im Oberteil (30) abgestütz ist und zur Rückstellung des Stoßmessers (24) über das Oberteil (30) eine Rückholfeder (25) zwischen Magazin (20) und Oberteil (30) vorgesehen ist und die Sperrklinie (45) bei gleichbleibender Stoßmesserstellung während des Spannvorgangs am Stoßmesser (24) gehalten ist und zur Auslösung des Heftvorgangs seitlich verschwankbar angeordnet ist.
     
    2. Handbetriebenes Heftgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (45) mit einer mit seitlichen, in die Öffnungen (50, 51) des Stoßmessers (24) engreifenden Vorsprüngen (48, 49) versehenen Längsseite parallel zum Stoßmesser (24) verläuft und entgegen der Winkung einer Torsionsfeder (47) um eine Achse (46) verschwenkbar ist.
     
    3. Handbetriebenes Heftgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (46) zur Lagerung der Sperrklinke (45) im unteren Bereich zwischen den Führungswänden (22) nahe den Führungsschienen (23) angeordnet ist.
     
    4. Handbetriebenes Heftgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (40) als Schenkelspiralfeder ausgebildet ist, deren Federspirale an Stiften (41, 42) am Oberteil (30) gehalten ist.
     
    5. Handbetriebenes Heftgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß des Oberteil (30) in Höhe des freien Endes (53) des Sperrklinke (45) eine Nase (52) zum Verschwenken der Sperrklinke (45) in die Entriegelungsposition aufweist.
     


    Claims

    1. Manually operated stapling device, in particular for the stapling of small stacks of paper or similar objects of paper, consisting of a base plate (10) with a matrix (12) arranged thereon, a magazine (20), which is borne to be pivotable in side parts (11) at the opposite end and formed by a central channel (21) for the reception and guidance of the strip of staples, guide walls (22) and guide webs (23) standing substantially perpendicularly to the central channel (21) for the reception of a pusher blade (24), which is connected with a spring (40), for the detaching and driving-in of the staple (G), an upper part (30) acting as actuating arm as well as a locking pawl (45), which serves for the tightening and disengaging of the pusher blade (24) and engages into openings (50, 51) of the pusher blade (24), characterised thereby, that the space between the guide walls (22) is open upwardly and the pusher blade (24) in the initial setting projects beyond their end faces and an operative connection between the upper end face of the pusher blade (24) and the upper part (30) for final stapling is producible after initiation of the stapling operation by the spring (40) and an incomplete stapling operation, wherein the spring (40) is supported in the upper part (30) in the region lying between the tie to the pusher blade (24) and to the magazine (20) and a return spring (25) is provided between the magazine (20) and the upper part (30) for the resetting of the pusher blade (24) over the upper part (30) and the locking pawl (45) is held against the pusher blade (24) during the tightening operation with constant pusher blade setting and arranged to be pivotable laterally for initiation of the stapling operation.
     
    2. Manually operated stapling device according to claim 1, characterised thereby, that the locking pawl (45) extends parallelly to the pusher blade (24) by a longitudinal side, which is provided with projections (48, 49) engaging into the openings (50, 51) of the pusher blade (24) and is pivotable about an axle (46) against the effect of a torsion spring (46).
     
    3. Manually operated stapling device according to claim 2, characterised thereby, that the axle (46) for the bearing of the locking pawl (45) is arranged near to the guide rails (23) in the lower region between the guide walls (22).
     
    4. Manually operated stapling device according to claim 1, characterised thereby, that the spring (40) is constructed as helical lever spring, the spring helix of which is retained at pins (41, 42) at the upper part (30).
     
    5. Manually operated stapling device according to one of the preceding claims, characterised thereby, that the upper part (30) at the height of the free end (53) of the locking pawl (45) displays a lug (52) for the pivotation of the locking pawl (45) into the unlocking position.
     


    Revendications

    1. Agrafeuse manuelle, pour agrafer notamment de petites piles de papier ou objects analogues en papier, comportant une embase (10) portant une matrice (12) et à l'extrémité opposée des ailes latérales (11) à l'intérieur desquelles peut basculer un magasin (20) équipé d'un canal central (21) recevant et guidant la bande d'agrafes des parois (22) et des nervures (23) de guidage sensiblement perpendiculaires à ce canal recevant une lame de poussée (24) reliée à un ressort (40) et servant à séparer et à pousser l'agrafe (G), un capot supérieur (30) servant de bras de manoeuvre, un cliquet d'arrêt, en prise avec des ouvertures (50, 51) de la lame (24) et servant à la mettre sous tension et à la déclencher, caractérisée en ce que l'espace entre les parois de guidage (22) est ouvert vers le haut, la lame de poussée (24) en position initiale dépasse le sommet de ces parois, une coopération peut s'établir entre la face supérieure de la lame (24) et la partie supérieure (30) pour terminer l'agrafage, démarré par le ressort (40) mais non achevé, le ressort (40) s'appuyant sur le capot supérieur dans la zone située entre ses liaisons avec la lame (24) et le magasin (20), tandis qu'un ressort de rappel (25) est prévu entre le magasin (20) et le capot supérieur (30) pour ramener la lame (24) par l'intermédiaire du capot supérieur (30), le cliquet d'arrêt (45) étant retenu par la lame (24) lorsque celle-ci est fixe pendant la phase de mise en tension pour basculer ensuite afin de déclencher le processus d'agrafage.
     
    2. Agrafeuse manuelle selon la revendication 1, caractérisée en ce que le cliquet d'arrêt (45) d'une part présente une paroi parallèle à la lame (24) et munie de bossages engrenant avec des ouvertures (50, 51) de la lame, d'autre part peut basculer autour d'un axe (46) contre l'action d'un ressort de torsion (47).
     
    3. Agrafeuse manuelle selon la revendication 2, caractérisée en ce que l'axe (46) portant le cliquet d'arrêt (45) est placé à la partie inférieure de l'espace compris entre les parois de guidage (22), près des nervures de guidage (23).
     
    4. Agrafeuse manuelle selon la revendication 1, caractérisée en ce que le ressort (40) est un ressort hélicoïdal à deux branches, dont le corps en hélice est maintenu par des broches (41, 42) fixées au capot supérieur.
     
    5. Agrafeuse manuelle selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le capot supérieur (30) présente, au niveau de l'extrémité libre (53) du cliquet d'arrêt (45), une dent (52) qui sert à faire basculer le cliquet (45) pour l'amener en position de déverrouillage.
     




    Zeichnung