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(11) |
EP 0 489 238 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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08.04.1998 Patentblatt 1998/15 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.11.1994 Patentblatt 1994/45 |
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Anmeldetag: 30.09.1991 |
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Ansaugverteiler für eine Brennkraftmaschine
Inlet collector
Collecteur d'admission
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB SE |
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Priorität: |
03.12.1990 DE 4038509
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.06.1992 Patentblatt 1992/24 |
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Patentinhaber: FILTERWERK MANN & HUMMEL GMBH |
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71631 Ludwigsburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Kopec, Eduard
W-7120 Bietigheim-Bissingen (DE)
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Vertreter: Voth, Gerhard, Dipl.-Ing. |
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FILTERWERK MANN + HUMMEL GMBH
Postfach 4 09 71631 Ludwigsburg 71631 Ludwigsburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 94 002 EP-A- 0 291 358 WO-A-88/02067 DE-A- 3 228 508 JP-A- 237 104 US-A- 4 947 812
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EP-A- 251 159 EP-A- 0 341 770 WO-A-88/07627 DE-C- 2 822 409 US-A- 4 712 532
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Ansaugverteiler für eine Brennkraftmaschine nach dem
Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruchs 1. Aus der DE-PS 28 22 409 ist ein Ansaugverteiler
für eine Brennkraftmaschine bekannt, welcher einstückig aus Kunststoff hergestellt
ist. Dieser Ansaugverteiler zeigt, daß es möglich ist, sowohl den Anschlußflansch
als auch die einzelnen Rohrstücke, die in einem gemeinsamen rohrförmigen Ansatz enden,
unter Verwendung von Kunststoff einstückig auszubilden und in einem Arbeitsgang herzustellen.
Das Herstellungsverfahren eines solchen Ansaugverteilers ist jedoch recht aufwendig,
so daß bisher auf besonders komplizierte Formen verzichtet werden mußte.
[0002] Aus der EP-PS 251 159 ist es bekannt. Leckgase bzw. Durchblasgase. welche sich in
dem Kurbelgehäuse einer Brennkraftmaschine sammeln, in die Ansaugrohre der Zylinder
zurückzuführen. Diese Durchblasgase entstehen dadurch, daß die Kolbenringe keine hundertprozentige
Abdichtung zwischen Zylinder und Kurbelgehäuse herstellen können. Deshalb gelangen
die teils aus unverbranntem Luft-Kraftstoffgemisch, teils aus Verbrennungsgasen bestehenden
Durchblasgase ins Kurbelgehäuse und müssen von dort in die Ansaugleitung rückgeführt
werden. Diese Rückführung hat, wie allgemein bekannt, den positiven Nebeneffekt, daß
damit auch geringe Mengen von Öldunst mitgeführt werden. Dieses öl führt zu einer
Schmierung der Ventilsitze, so daß es zweckmäßig ist, die Durchblasgase nicht einem
einzelnen Zylinder zuzuführen, sondern möglichst über alle Zylinder gleichmäßig verteilt
in den Ansaugtrakt einzubringen.
[0003] Hierzu beschreibt die EP-PS 251 159 die Anwendung eines separaten Rohres, welches
in den Ansaugkasten gesetzt ist und Öffnungen aufweist, die so angeordnet sind, daß
jeder Zylinder mit einer bestimmten Menge an Durchblasgasen versorgt wird.
[0004] Dieses zusätzliche Rohr muß jedoch in den Ansaugkasten eingesetzt werden und wird
dort über geeignete Befestigungselemente mit dem Ansaugkasten verbunden. Eine weitere
Variante, die in dem genannten Stand der Technik beschrieben ist, sieht vor, die Rückführleitung
direkt in den Zylinderkopf zu integrieren. Hierzu ist jedoch eine zusätzliche und
sehr aufwendige Bearbeitung des Zylinderkopfes notwendig. Eine solche Integration
bedeutet, daß der Zylinderkopf eine Bohrung entlang seiner Längsachse aufweisen muß,
die aufgrund ihrer Länge und des geringen Durchmessers sehr schwer herzustellen ist.
[0005] Es ist weiterhin aus der japanischen Patent-Offenlegung 2-37104 eine Vorrichtung
zum Zuführen von Durchblasgas an einen Luftansaugverteiler bekannt, bei dem in der
Mitte zwischen nebeneinanderliegenden Luftansaugverteilern zwei miteinander kommunizierende
Wege vorgesehen sind, deren jeweils eines Ende an den inneren Umfang eines Luftansaugverteilers
grenzt und das andere Ende in eine offene Kammer führt, in welche die Durchblasgase
eingeleitet werden. Bei dieser Anordnung besteht jedoch der Nachteil, daß eine Vielzahl
von Anschlüssen für die Einleitung der Durchblasgase erforderlich sind, die damit
die Störanfälligkeit des Systems erhöhen.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, in einfacher Art und Weise und ohne zusätzliche
konstruktive Elemente einen Ansaugverteiler zu schaffen, welcher derart ausgestaltet
ist, daß Zusatzluft den einzelnen Ansaugrohren der Brennkraftmaschine zugeführt wird.
Diese Aufgabe wird ausgehend von dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruchs
1 durch dessen kennzeichnenden Merkmale gelöst.
[0007] Der Kerngedanke der Erfindung liegt darin, ohne Bearbeitung des Zylinderkopfs bzw
des Motorblocks die Zuführung von Zusatzluft so zu gestalten, daß diese möglichst
nahe an den Ventilen in den Ansaugtrakt eingeleitet wird. Dadurch wird auch vermieden,
daß evtl. eingeleitetes Kondenswasser zu einer Vereisung des Ansaugtraktes führt.
Außerdem wird durch die Erfindung erreicht, daß auch am Ansaugverteiler keine Elemente
erforderlich sind, die den Herstellungsprozess eines solchen Ansaugverteilers unnötig
erschweren bzw. verteuern.
[0008] Im Anschlußflansch des Ansaugverteilers ist hierzu eine Längsbohrung anzuordnen,
von der Querbohrungen in die Bereiche der einzelnen Ansaugöffnungen abzweigen. Bei
einem Ansaugverteiler ist eine solche Längsbohrung wesentlich einfacher herzustellen
als in einem Zylinderkopf. Eine solche Längsbohrung kann auch geeignet sein, Materialanhäufungen
an bestimmten Stellen zu vermeiden, was üblicherweise durch Verrippung oder durch
das Anbringen von Hohlräumen geschieht. Insofern kann eine solche Bohrung auch zur
konstruktiv günstigen Gestaltung des Ansaugverteilers beitragen.
[0009] Statt der Längsbohrung kann auch ein Längsschlitz vorgesehen sein.
[0010] Die Einbringung dieser Schlitze, insbesondere in ein Kunststoffteil, ist fertigungstechnisch
sehr einfach herzustellen.
[0011] Eine Anwendung der Längsbohrung in dem Ansaugverteiler besteht darin, mittels dieser
Bohrung Reinluft, die vom Reinluftstrom des Luftfilters entnommen wird, an die Ventilsitze
der Einspritzventile zuzuführen. Diese Einspritzventile, die unmittelbar oberhalb,
im Bereich der jeweiligen Ansaugrohre in Ventilbohrungen befestigt sind, benötigen
im Leerlaufbetrieb Zusatzluft, welche eine bessere Verwirbelung der eingespritzten
Kraftstoffmenge ermöglicht. Diese Zusatzluft wird in vorteilhafter Weise über die
Längsbohrung und die daran abzweigenden Querbohrungen an die einzelnen Ventile zugeführt.
[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.
Es zeigt:
- Figur 1
- eine Draufsichtdarstellung auf einen Ansaugverteiler mit Ventilsitzen
- Figur 2
- eine Schnittdarstellung durch den in Figur 1 gezeigten Ansaugverteiler.
[0013] Der in Fig. 1 gezeigte Ansaugverteiler 10 enthält die Ansaugrohre 11-14 und einen
Auschlußflansch 19.
[0014] Oberhalb der Ansaugrohre sind Ventilsitze 43, 44, 45, 46 für Einspritzventile 47
angeordnet. Diese Einspritzventile 47 müssen im Leerlaufbetrieb von Reinluft umspült
werden, wobei diese Reinluft über Bohrungen an den Ventilen dem Brennstoff zugeführt
wird und eine bessere Verwirbelung des Brennstoffs bewirkt. In dem Ansaugverteiler
ist eine Längsbohrung 33 dargestellt. Diese ist mit einem Anschlußelement 42 versehen.
Von der Längsbohrung 33 gehen die Querbohrungen 34, 35, 36, 37 aus, die jeweils an
die Innenwandung eines der Ventilsitze 43 bis 46 führen. In einer alternativen Ausgestaltung
wird die Längsbohrung 33 durch einen Längsschlitz 52 ersetzt.
[0015] In der in Figur 2 gezeigten Schnittdarstellung ist ein Ventil 47 in dem Ventilsitz
43 dargestellt. Dieses Ventil 47 wird über O-Ringe 48, 49 in dem Ventilsitz gehalten
und besitzt an seinem Umfang Lufteinströmöffnungen 50. Wie aus der Figur ersichtlich
ist, wird der Längsschlitz durch ein Dekkelelement 51 verschlossen. Selbstverständlich
besteht auch die Möglichkeit, den Schlitz 52 als Längsbohrung auszubilden.
1. Ansaugverteiler für eine Brennkraftmaschine mit einem Anschlußflansch (19) zum Befestigen
des Ansaugverteilers am Zylinderkopf und mit an dem Anschlußflansch (19) endenden
Ansaugrohren (11-14), welche eingangsseitig in wenigstens einem gemeinsamen Rohr zusammengefaßt
sind, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Anschlußflansch (19) eine Bohrung (33) oder
ein Schlitz (52) entlang der Ansaugrohre (11 - 14) verläuft und von dieser Bohrung
(33) oder dem Schlitz (52) Querbohrungen (34 - 37) ausgehen, die in den Bereich jedes
Ansaugrohrs (11 - 14) münden und wobei die Bohrung (33) oder der Schlitz (52) mit
einem Anschlußelement (42) versehen ist, durch welches Luft zugeführt wird, wobei
die Querbohrungen an die Innenwandung eines im Ansaugverteiler angeordneten Ventilsitzes
(43 - 46) münden und über diese Querbohrungen (34 - 37) Luft von der Reinluftseite
des Luftfilters zu dem Einspritzventil geleitet wird, welches in dem Ventilsitz (43
- 46) angeordnet ist.
2. Ansaugverteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dieser aus Kunststoff,
insbesondere aus thermoplastischem Kunststoff besteht.
3. Ansaugverteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz entlang der
Ansaugrohre (11 - 14) mit einem Deckelelement (51) versehen ist, wobei dieses Deckelelement
(51) am Rand des Schiitzes mit diesem verschweißt ist.
1. Inlet manifold for an internal combustion engine, including a connection flange (19)
for mounting the inlet manifold on the cylinder head, and inlet pipes (11 - 14) which
terminate at the connection flange (19) and are combined at the inlet end in at least
one common pipe, characterised in that a bore (33) or a slot (52) extends in the connection
flange (19) along the inlet pipes (11 - 14), and transverse bores (34 - 37) extend
from this bore (33) or slot (52) and terminate in t:he region of each inlet pipe (11
- 14), the bore (33) or the slot (52) being provided with a connection member (42),
by means of which air is supplied, the transverse bores terminating at the internal
wall of a valve seat (43 - 46), which is disposed in the inlet manifold, and air being
conducted via these transverse bores (34 - 37) from the filtered air side of the air
filter to the injection valve, which is disposed in the valve seat (43 - 46).
2. Inlet manifold according to claim 1, characterised in that it is formed from plastics
material, more especially from thermoplastic plastics material.
3. Inlet manifold according to claim 1, characterised in that the slot along the inlet
pipes (11 - 14) is provided with a cover member (51), this cover member (51) being
welded to the slot at the edge thereof.
1. Collecteur d'admission pour moteur à combustion interne, comportant une bride de raccordement
(19) servant à le fixer sur la culasse du moteur et à laquelle aboutissent les tubulures
d'admission (11, 14) réunies du côté de l'entrée à au moins un tube commun,
caractérisé en ce que
la bride d'admission (19) comporte un alésage (33) ou une rainure (52) (fente) s'étendant
le long des tubulures d'admission (11, 14) et d'où partent des perçages transversaux
(37) débouchant respectivement dans chaque tubulure d'aspiration (11, 14), l'alésage
(33) ou la rainure (52) étant équipée d'un élément de raccordement (42) servant à
amener de l'air, les perçages transversaux débouchent sur la paroi intérieure d'un
siège de soupape (43, 46) placé dans le collecteur d'admission et de l'air propre
est amené par ces perçages transversaux (34, 37) de la face de sortie du filtre à
air à la soupape d'injection montée dans le siège de soupape (43, 46).
2. Collecteur d'admission selon la revendication 1,
caractérisé en ce qu'
il est réalisé en matière plastique, en particulier en matière thermoplastique.
3. Collecteur d'admission selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la rainure qui s'étend le long des tubulures d'admission (11, 14) est munie d'un couvercle
(51) soudé le long du bord de la rainure.

