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EP 0 489 306 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.03.1994 Patentblatt 1994/12 |
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Anmeldetag: 21.11.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B21B 31/32 |
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Kolben-Zylinder-Aggregat zur Erzeugung und Übertragung von Druckkräften
Piston-cylinder combination for generating and transmitting pressure forces
Agrégat à piston-cylindre pour générer et transmettre des forces de compression
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
06.12.1990 DE 4038950
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.06.1992 Patentblatt 1992/24 |
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Patentinhaber: SMS SCHLOEMANN-SIEMAG AKTIENGESELLSCHAFT |
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40237 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Sonnabend, Karl Heinrich
W-4030 Ratingen (DE)
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Vertreter: Müller, Gerd, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte
Hemmerich-Müller-Grosse
Pollmeier-Valentin-Gihske
Hammerstrasse 2 57072 Siegen 57072 Siegen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-87/03227 DE-A- 2 804 007
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DE-A- 1 527 642 DE-C- 955 132
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Kolben-Zylinder-Aggregat zur Erzeugung und Übertragung
von Druckkräften auf geradlinig verschiebbar geführte Stellelemente mit einem, in
einem einseitig offenen Topfkolben, quer zur Druckrichtung pendelbar gelagerten Druckstößel.
[0002] Kolben-Zylinder-Aggregate dieser Art werden, insb. im Schwermaschinenbau dazu verwendet,
auf ebene Anschlagflächen von in Gleitführungen verschiebbaren Stellelementen einen
steuerbaren Druck aufzubringen oder einem auf diesen Elementen lastenden Druck entlastend
entgegenzuwirken. Die Druckstößel der Kolben-Zylinder-Aggregate beaufschlagen dabei
die jeweilige Anlagefläche des Stellelementes, ohne mit diesem gekuppelt zu sein.
So werden z.B. Kolben-Zylinder-Aggregate dieser Art zwischen den Lagereinbaustücken
von Walzgerüsten mit einem oder mehreren Walzenpaaren angeordnet, um die Lagereinbaustücke
eines Walzenpaares, druckgesteuert gegeneinander abzustützen oder auch einen Druck,
z.B. einen Biegedruck, zur partiellen Verformung der Walzen auf deren Enden aufzubringen.
[0003] Die pendelbare Lagerung der Druckstößel im Topfkolben der gattungsgemäßen Kolben-Zylinder-Aggregate
trägt dabei dem Umstand Rechnung, daß die von dem Druckstößel beaufschlagten Stellelemente
im praktischen Betrieb häufig auch mehr oder weniger starke Bewegungen quer zur Druckrichtung
ausführen, die z.B. auf unvermeidliche Toleranzen in den Gleitführungen der Stellelemente
zurückzuführen sind. Der Druckstößel nimmt dabei die kurzen Querbewegungen ohne Veränderung
des Druckkontaktes zwischen Druckstößel und Anlagefläche der Stellelemente mit einer
Pendelbewegung im Topfkolben auf.
[0004] Bei einer bekannten Ausbildungsform (vgl. DE-A 2804007) der gattungsgemäßen Kolben-Zylinder-Aggregate
für die Druckbeaufschlagung von Lagereinbaustücken von Walzwerkswalzen steht der Druckstößel
mit seiner ballig geformten unteren Stirnfläche auf einer im Bodenteil des Topfkolbens
angeordneten Kugelkalotte auf. Der mögliche Pendelausschlagswinkel des Druckstößels
wird dabei durch die Innenwandung des Topfkolbens, in den er mit leichtem Spiel eingesetzt
ist, und eine, in der Nähe des Topfkolbenrandes auf dem Druckstössel aufgebrachte
Ringdichtung eng begrenzt, um sicherzustellen, daß der Druckstößel nach Beendigung
der Druckübertragung auf die Stellelemente wieder in die ursprüngliche Zentrierposition
innerhalb des Topfkolbens zurückkehrt und sich nicht bei Beginn einer neuen Beaufschlagungsbewegung
in einer Schrägstellung befindet.
[0005] Es hat sich gezeigt, daß diese Ausbildungsform des Kolben-Zylinder-Aggregates nicht
geeignet ist, größere Querbewegungsausschläge der Stellelemente, wie sie z.B. infolge
von im Dauerbetrieb ausgeschlagenen Gleitführungen der Stellelemente verursacht werden
können, aufzunehmen, und daß schon bei nur leichter Vergrößerung der Pendelausschläge
die Ringdichtungen über ihre Elastizitätsgrenze hinaus überdrückt und dadurch beschädigt
werden.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäßen Kolben-Zylinder-Aggregate
so zu verbessern, daß erheblich größere Pendelausschläge des Druckstößels möglich
gemacht werden, ohne daß hierbei Beschädigungen der Abdichtung auftreten und der Druckstößel
auch weiterhin nach Beendigung der Druckübertragung in seine Zentrierstellung zurückgeführt
wird.
[0007] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Druckstößel aus einer, durch aufeinanderliegende
Dichtansätze an der Außenwand des Druckstößels und am Innenrand des Topfkolbens bestimmten
Zentrierposition entgegen der Wirkung eines am Boden des Topfkolbens angeordneten
Federelementes in den Topfkolben hinein, gegen einen in diesem angeordneten Festanschlag
in Pendelposition gleitverschiebbar ist.
[0008] Diese Ausbildungsform erlaubt es, den Druckstößel so zu bemessen, daß dieser innerhalb
des Topfkolbens erheblich größere Pendelausschläge auszuüben vermag, und daß bei Beendigung
der Druckübertragung auf die Stellelemente der Druckstößel durch die Federelemente
wieder in die Ausgangs-Zentrierposition zurückbewegt wird.
[0009] Wie die Erfindung weiter vorsieht, können die Dichtansätze aus in der Innenwandung
des Topfkolbens und auf dem Außenumfang des Druckstößels angeordneten Konusflächen
bestehen, die im Topfkolben auf einem, in diesen einschiebbaren und axial festlegbaren
Konus-Ring und am Druckstößel in einem halsförmigen Ringeinschnitt verlaufen.
[0010] Weitere Ausbildungsformen der erfindungsgemäßen Kolben-Zylinder-Aggregate sind in
zusätzlichen Unteransprüchen niedergelegt.
[0011] Die Erfindung wird anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
erläutert. In der Zeichnung zeigen
- Fig. 1 bis 4
- das Kolben-Zylinder-Aggregat im Axialschnitt in verschiedenen Arbeitsstellungen und
- Fig. 5
- eine andere Ausbildung des Kolben-Zylinder-Aggregats nach den Fig. 1 b is 4.
[0012] Wie aus Fig. 1 zu ersehen, steht der Druckstößel 1 mit seiner balligen unteren Stirnfläche
1a auf einer Kugelkalotte 2a auf, die Teil eines schwimmenden Kolbens 2 ist. Dieser
schwimmende Kolben 2 ist in dem Topfkolben 3 geführt, der aus dem Kolbenteil 3a und
dem Topfansatz 3b besteht. Der Kolbenteil 3a des Topfkolbens 3 ist im Zylinder 4 geführt,
der unterhalb des Kolbenteils 3a eine Druckmittelzuführöffnung 4a aufweist und durch
den Kolbendeckel 5 verschlossen ist. An der der Kugelkalotte 2a abgewandten Stirnseite
weist der schwimmende Kolben 2 einen Führungsstift 6 auf, der von einem Federpaket
7 umschlossen wird, das in einer Bodenausnehmung 3c des Kolbenteils 3a angeordnet
ist. Der Führungsstift 6 dient nur zur Zentrierung der Tellerfedern. Im oberen Bereich
des Topfansatzes 3b des Topfkolbens 3 ist in diesen ein mit einem Sicherungsring 9
axial gegen Verschieben gesicherter Konusring 8 eingesetzt. Der Druckstößel 1 weist
einen halsförmigen Ringausschnitt 1b mit einer Konusfläche 1c auf, die in der dargestellten
Position des Druckstößels 1 auf der Konusfläche des Konusrings 8 aufliegt. Der Druckstößel
1 befindet sich in dieser Position in seiner Ausgangsstellung gegenüber dem mit 14
angedeuteten Stellelement und seine leicht gewölbte Druckstirn 1d befindet sich mit
Abstand gegenüber dessen ebener Anschlagfläche 14a. Wie ersichtlich, wird der Druckstößel
1 unter dem Druck des Federpaketes 7 durch die Konusflächen des Konusrings 8 in Zentrierposition
gehalten und axial arretiert.
[0013] Wie aus Fig. 2 zu ersehen, bewegt sich der Topfkolben 3 bei Zuführung eines Druckmittels
durch die Druckmittelzuführöffnung 4a in Richtung des eingezeichneten Pfeils A nach
oben und nimmt dabei den Druckstößel 1 mit, ohne daß dieser, bzw. der schwimmende
Kolben 2 seine relative Lage zu dem Topfkolben 3 ändert.
[0014] Mit Auftreffen der gewölbten Druckstirn 1d des Druckstößels 1 auf die Anschlagfläche
14a des Stellelements 14 wird der Druckstößel 1, wie im linken Teil der Darstellung
nach Fig. 3 wiedergegeben, gegen die Wirkung des Federpaketes 7 in Richtung des Pfeils
B zusammen mit dem schwimmenden Kolben 2 in den Topfkolben 3 hineinbewegt, bis der
schwimmende Kolben 2 auf dem Boden des Topfkolbens 3 aufliegt. Dabei löst sich die
Konusfläche 1c des halsförmigen Ringausschnittes 1b von der Konusfläche des Konusrings
8 und hebt damit die Festlegung des Druckstößels 1 in dessen Zentrierstellung gemäß
Fig. 1 auf. Der Druckstößel 1 kann jetzt in dieser freien Stellung weiter in Richtung
des Pfeils A gegen die Anschlagfläche 14a des Stellelements 14 bewegt werden, wobei
sich seine relative Lage zum Topfkolben 3 nicht mehr ändert, wie dies aus der Darstellung
rechts in Fig. 3 hervorgeht.
[0015] Ergeben sich während der Druckkraftübertragung auf das Stellelement 9 nach beiden
Darstellungen in Fig. 3 Querbewegungen des Stellelements 14, dann kann der Druckstößel
1, wie in Fig. 4 dargestellt, solche Bewegungen durch Pendeln in der Kugelkalotte
2a des schwimmenden Kolbens 2 innerhalb des in strichpunktierten Linien angedeuteten
Winkels frei beweglich in dem Topfkolben 2 aufnehmen. Nach Beendigung der Druckübertragung
durch Umsteuerung der Druckmittelbeaufschlagung des Kolbenteils 3a über den Zylinderringraum
4b auf nicht dargestellte Weise, bewegt sich der Topfkolben 3 entgegen der Richtung
des Pfeils A wieder in die in Fig. 1 dargestellte Position, wobei der Druckstößel
1 unter der Wirkung des Federpaketes 7 wieder in die durch die Konusfläche 1c und
den Konusring 8 bestimmte Zentrierposition gedrückt wird.
[0016] Bei der Ausbildungsform nach Fig. 5 ist im Öffnungsbereich des Topfansatzes 3b des
Topfkolbens 3 eine zweiteilige Dichtringhülse 10 oberhalb des Konusrings 8 angeordnet.
Diese Dichtringhülse 10 besteht aus einem unteren Nutring 10a, der auf dem Konusring
8 bzw. einem über diesem eingesetzten Sicherungsring 15 aufliegt, und aus einem in
dessen Nut geführten Dichtring 10b. Zwischen beide Ringe 10a und 10b ist in die Nut
ein elastischer Zwischenring 11 eingesetzt. Den Kopf 1e des Druckstößels 1 umfaßt
ein Gegendichtring 12, der ebenfalls aus zwei, durch einen elastischen Zwischenring
13 voneinander getrennten Ringen 12a und 12b gebildet wird. Der Durchmesser dieses
Gegendichtungsrings 12 ist, wie ersichtlich, wesentlich größer als der des Dichtungsrings
10b der Dichtringhülse 10. In der rechts in der Zeichnung dargestellten Ausgangsposition
des Druckstößels 1, bei der dieser mit der Konusfläche des Ringausschnitts 1b am Dichtungsring
8 anliegt, liegt der untere Ring 12b des Gegendichtungsrings 12 mit einer nach unten
weisenden ebenen radialen Tellerfläche auf der oberen Ringstirn des Dichtungsrings
10b der Dichtringhülse 10 auf und deckt damit die obere Öffnung des Topfkolbens 3
dichtend ab. Der Topfkolben ist auf diese Weise in jeder Stellung des Druckstößels
1 gegen das Eindringen von Verschmutzung gesichert.
1. Kolben-Zylinder-Aggregat zur Erzeugung und Übertragung von Druckkräften auf geradlinig
verschiebbar geführte Stellelemente (14) mit einem, einseitig offenen Topfkolben (3),
in dem ein, mit seinem, die Stellelemente (14) beaufschlagenden Ende aus der Topfkolbenöffnung
herausragender, mit Ringelementen gegen die Innenwandung der Topfkolbenöffnung abgedichteter
und abgestützter Druckstempel (1), der mit seinem anderen, ballig geformten Ende (1a)
in einer Kugel-Kalotten-Pfanne gegen den Topfkolbenboden abgestützt ist, geneigt zur
Druckrichtung pendelbar lagert,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kugel-Kalotten-Pfanne (2a) als ein, in dem Topfkolben (3) verschiebbar geführtes,
durch eine Feder (7) gegen den Topfkolbenboden abgestütztes Kolbenstück (2) ausgebildet
ist, und die Ringelemente aus, in der Innenwandung der Topfkolbenöffnung bzw. auf
dem Außenumfang des Druckstempels (1) angeordneten Konusflächen (8a bzw. 1c) bestehen,
die durch den Druck der Feder (7) in eine Beaufschlagungsstellung zueinander bringbar
sind und dabei den Druckstempel (1) in eine zentrierte Stellung einbringen und festhalten.
2. Kolben-Zylinder-Aggregat nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Konusflächen (8a) im Topfkolben (3) auf einem, in diesen einschiebbaren und
axial festlegbaren Konusring (8), und die Konusflächen (1c) des Druckstempels (1)
in einem halsförmigen Ringeinschnitt (1b) verlaufen.
3. Kolben-Zylinder-Aggregat nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch
einen, von der Feder (7) umschlossenen, an die Stirnfläche des Kolbenstücks (2) angesetzten,
in eine Ausnehmung (3d), im Boden des Topfkolbens (3) ragenden Führungsstift (6).
4. Kolben-Zylinder-Aggregat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
gekennzeichnet durch
am, die Stellelemente (14) beaufschlagenden Ende (1e) des Druckstempels (1) und in
der Topfkolbenöffnung zusätzlich zu den Konusflächen (8a bzw. 1c) angeordnete, das
Ende (1e) umfassende bzw. in die Öffnung eingepaßte, elastisch gegeneinander verschieb-
und andrückbare Dichtringe (12) bzw. Dichtringhülsen (10).
5. Kolben-Zylinder-Aggregat nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß Dichtring (12) und Dichtringhülse (10) jeweils aus einem Paar von Ringen (10a,
10b bzw. 12a, 12b) bestehen, zwischen denen elastische Zwischenringe (13 bzw. 11)
angeordnet sind.
6. Kolben-Zylinder-Aggregat nach den Ansprüchen 4 und/oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anlegefläche des, an dem Ende (1e) des Druckstempels (1) angeordneten Dichtrings
(12) als ebener Teller, und die Anlagefläche der, im Topfkolben (3) angeordneten Dichtringhülse
(10) als Ringscheibe ausgebildet sind, wobei der Durchmesser des Tellers wesentlich
größer bemessen ist, als der Ringscheibe.
1. Piston cylinder unit for the generation and transmission of pressure forces to setting
elements (14) guided to be rectilinearly displaceable, with a skirt piston (3), which
is open at one end and in which a piston ram (1), which projects out of the skirt
piston opening by its end acting on the setting element (14) and is sealed off and
supported against the inner wall of the skirt piston opening by ring elements and
which is supported by its other, spherically-shaped end (1a) against the skirt piston
base by a spherical guide seat, is borne inclined to the pressure direction to be
pendulating, characterised thereby that the spherical guide seat (2a) is constructed
as a piston member (2) which is guided in the skirt piston (3) to be displaceable
and is supported against the skirt piston base by a spring (7), and the ring elements
consist of cone surfaces (8a and 1c), which are arranged in the inner wall of the
skirt piston opening and on the outer circumference of the piston ram (1), respectively,
and which can be brought into a mutually loading setting by the pressure of the spring
(7) and thus bring the piston ram (1) into and retain it in a centred setting.
2. Piston-cylinder unit according to claim 1, characterised thereby that the cone surfaces
(8a) in the skirt piston (3) extend on a cone ring (8) pushable into this and axially
fixable therein and the cone surfaces (1c) of the piston ram (1) extend in a neck-shaped
annular recess (1b).
3. Piston-cylinder unit according to claim 1, characterised by a guide pin (6) which
is surrounded by the spring (7), is attached to the end face of the piston member
(2) and projects into a depression (3d) in the base of the skirt piston (3).
4. Piston-cylinder unit according to one or more of claims 1 to 3, characterised by sealing
rings (12) and sealing ring sleeves (10) which are arranged additionally to the cone
surfaces (8a and 1c) at the end (1e) of the piston ram (1) acting on the setting element
(14) and in the skirt piston opening, respectively, surround the end (1e) and fit
in the opening, respectively, and are resiliently displaceable and pressable against
one another.
5. Piston-cylinder unit according to claim 4, characterised thereby that sealing ring
(12) and sealing ring sleeve (10) each consist of a pair of rings (10a, 10b or 12a,
12b), between which are arranged resilient intermediate rings (13 or 11).
6. Piston-cylinder unit according to claims 4 and/or 5, characterised thereby, that the
contact surfaces of the sealing ring (12) arranged at the end (1e) of the piston ram
(1) is constructed as a flat plate and the bearing surface of the sealing ring sleeve
(10) arranged in the skirt piston (3) is constructed as an annular disc, wherein the
diameter of the plate is dimensioned to be substantially larger than the annular disc.
1. Agrégat à piston et cylindre pour générer et transmettre des forces de compression
sur des organes de réglage (14) déplaçables guidés selon une ligne droite, comportant
un piston (3) en forme de pot ouvert d'un côté dans lequel un poinçon de compression
(1) est logé de façon basculable, incliné par rapport à la direction de compression,
qui fait saillie par rapport à l'ouverture du piston en forme de pot avec son extrémité
qui agit sur les organes de réglage (14), le poinçon de compression (1) étant étanché
à l'aide d'éléments annulaires par rapport à la face interne de la paroi de l'ouverture
du piston en forme de pot et appuyé contre celle-ci, l'autre extrémité (10) bombée
du poinçon de compression prenant appui dans une cavjté en calotte sphérique du fond
du piston en forme de pot,
caractérisé en ce que la cavité en calotte sphérique (2a ) consiste en un élément
de piston ( 2 ) guidé de façon déplaçable dans le piston en forme de pot (3) et prenant
appui contre le fond du piston en forme de pot par l'intermédiaire d'un ressort (7),
et en ce que les éléments annulaires consistent en des surfaces coniques (8a ou 1c)
agencées dans la face interne de la paroi de l'ouverture du piston en forme de pot
ou sur la circonférence extérieure du poinçon (1), les surfaces coniques étant positionnables
l'une par rapport à l'autre dans une position opérationnelle grâçe à la pression du
ressort (7) et amenant et maintenant ainsi le poinçon de compression (1) dans une
position centrée.
2. Agrégat à piston et cylindre selon la revendication 1 caractérisé en ce que les surfaces
coniques (8a) du piston en forme de pot (3) s'étendent sur une bague conique (8) engageable
et fixable axialement dans ledit piston, et en ce que les surfaces coniques (1c) du
poinçon de compression (1) s'étendent dans une rainure annulaire (1b) en forme de
gorge.
3. Agrégat à piston et cylindre selon la revendication 1 caractérisé par une tige de
guidage (6) entourée du ressort (7), qui est rajoutée à la face frontale de l'élément
de piston (2) et qui s'étend dans un évidement (3d ) pratiqué dans le fond du piston
en forme de pot (3).
4. Agrégat à piston et cylindre selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 3 caractérisé
par des bagues d'étanchéité (12) ou des douilles d'étanchéité (10), agencées à l'extrémité
(1e) du poinçon de compression qui agit sur les organes de réglage (14) et dans l'ouverture
du piston en forme de pot, en plus des surfaces coniques ( 8a ou 1c ), les bagues
d'étanchéité (12) ou les douilles d'étanchéité (10) entourant l'extrémité (le) ou
étant adaptées dans l'ouverture et étant déplaçables et comprimables élastiquement
l'une contre l'autre.
5. Agrégat à piston et cylindre selon la revendication 4 caractérisé en ce que la bague
d'étanchéité (12) et la douille d'étanchéité (10) consistent chacune en une paire
de bagues (10a, 10b ou 12a, 12b) entre lesquelles sont agencées des bagues intermédiaires
élastiques (13 ou 11).
6. Agrégat à piston et cylindre selon la revendication 4 et/ou 5 caractérisé en ce que
la surface d'appui de la bague d'étanchéité (12) agencée à l'extrémité (1e) du poinçon
de compression (1) consiste en un disque plat, et la surface d'appui de la douille
d'étanchéité (10) agencée dans le piston en forme de pot (3) consiste en un anneau
plat, le diamètre du disque plat étant notablement plus grand que celui de l'anneau
plat.