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EP 0 489 372 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.03.1994 Patentblatt 1994/12 |
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Anmeldetag: 29.11.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E06B 7/23 |
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Flügelfalzdichtung
Rabbet sealing for wing
Garniture pour rainure d'un battant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
06.12.1990 DE 9016563 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.06.1992 Patentblatt 1992/24 |
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Patentinhaber: Saar-Gummiwerk GmbH |
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66687 Wadern (DE) |
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Erfinder: |
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- Altmayer, Klaus, Dipl.-Ing.
W-6653 Wadgassen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 711 518 NL-A- 7 514 254
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GB-A- 2 216 163
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Flügelfalzdichtung aus elastischem Material für Fenster,
Türen o. dgl., mit einem Fußsteg, der mindestens eine Haltelippe und ggf. einen Abdecksteg
aufweist, und einem an den Fußsteg anschließenden Profilrücken mit einem als Hohlquerschnitt
ausgebildeten Anschlagprofil.
[0002] Die bei bekannten Flügelfalzdichtungen verwendeten Dichtungsprofile (z.B. GB-A-2216163)
eignen sich nicht zum Einbau als sog. umlaufende Dichtungsrahmen, da bei der Umlenkung
des Profiles um 90 ° in den Ecken Faltungen und Materialanhäufungen auftreten. Vielmehr
müssen die Dichtungsrahmen aus entsprechend dem Aufmaß, z. B. eines zu dichtenden
Fensterflügels, abgelenkter und auf Gehrung geschnittener Meterware zusammengesetzt
und in den Ecken verschweißt oder als Rahmen vulkanisiert werden. Die Herstellung
der Dichtungsrahmen ist daher verhältnismäßig umständlich und aufwendig.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Flügelfalzdichtung anzugeben,
die es in einfacher Weise ermöglicht, sog. umlaufende Dichtungsrahmen aus einem einzigen,
auch an den Ecken durchlaufenden Profilstreifen herzustellen.
[0004] Bei einer Flügelfalzdichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe dadurch
gelöst, daß das Anschlagprofil aus S-faltenförmigen, spiegelbildlich zueinander angeordneten
Seitenstegen und einem die Seitenstege verbindenden faltenförmigen Quersteg besteht,
wobei Anschlagprofil und Profilrücken gemeinsam im entspannten Zustand einen im wesentlichen
schmetterlingsförmigen Querschnitt mit Dichtzonen bilden.
[0005] Zweckmäßigerweise weisen die Querschnitte der Seitenstege und des Quersteges des
Anschlagprofiles an der Profilinnenseite jeweils in den Faltentälern Auskerbungen
auf. Diese dienen praktisch als Gelenk und ermöglichen, daß beim Fressen des Anschlagprofiles
sich alle Stege ohne Behinderung durch Materialanhäufung ineinanderfalten können.
[0006] Auch ist es vorteilhaft, im äußeren, dem Fußsteg gegenüberliegenden Randbereich des
Profilrückens eine Fadeneinlage vorzusehen, um Dehnungen oder Schrumpfungen des Dichtungsrahmens
zu vermeiden.
[0007] Die erfindungsgemäße Flügelfalzdichtung läßt sich in sehr einfacher Weise montieren.
Zweckmäßigerweise wird mit der Dichtungsmontage im Mittelbereich des oberen Querholmes,
z. B. eines Fensterflügels, begonnen. Die Eckbereiche werden mittels Gehrungszange
ausgeklinkt und die Dichtung fortlaufend um alle Ecken eingebaut. Das Ende des Dichtungsprofiles
wird stumpf an den Anfang gestoßen.
[0008] Beim Ausklinken der Gehrungsschnitte in den Eckbereichen werden lediglich der Fußsteg
und der diesem benachbarte Bereich des Anschlagprofiles ausgeschnitten und zwar so,
daß sowohl der Bereich der Fadeneinlage als auch die äußere Dichtzone des Anschlagprofiles
erhalten bleiben. Dadurch wird eine ununterbrochene umlaufende Dichtzone und durch
die ebenfalls umlaufende Fadeneinlage eine sichere Eckausbildung erreicht.
[0009] Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles weiter erläutert.
[0010] Es zeigen:
- Fig. 1:
- den Querschnitt einer erfindungsgemäßen Flügelfalzdichtung in entspanntem Zustand
- Fig. 2:
- den Querschnitt des Anschlagprofiles bei verschiedenen Spannungszuständen
- Fig. 3:
- die Eckausbildung mit der Schnittiefe des Gehrungsschnittes
- Fig. 4:
- ein Einbaubeispiel einer Flügelfalzdichtung
[0011] Die erfindungsgemäße Flügelfalzdichtung 11 weist einen Fußsteg 1 zur Befestigung
in einer entsprechenden Nut eines Flügelrahmens 12 auf. Im gezeigten Beispiel sind
an dem Fußsteg 1 eine Haltelippe 2 sowie ein Abdecksteg 7 vorgesehen. An den Fußsteg
1 schließt sich ein Profilrücken 9 mit dem Anschlagprofil 3 an. Das Anschlagprofil
3 besteht aus S-faltenförmig ausgebildeten Seitenstegen 5, 5 a und dem ebenfalls faltenförmig
ausgebildeten Quersteg 10. Das aus Anschlagprofil 3 und Profilrücken 9 gebildete Hohlprofil
zeigt somit einen im wesentlichen schmetterlingsförmigen Querschnitt mit den Dichtungszonen
6, 6 a. Im äußeren Randbereich des Profilrückens ist eine Fadeneinlage 4 einextrudiert.
[0012] Die Querschnitte der Seitenstege 5, 5 a und des Quersteges 10 des Anschlagprofiles
3 weisen an der Profilinnenseite jeweils in den Faltentälern Auskerbungen 8 auf, die
praktisch als Gelenke wirken und Materialverpressung beim Zusammendrücken des Anschlagprofiles
3 vermeiden.
[0013] Figur 2 zeigt, daß in allen Preßzuständen die Dichtzonen 6, 6 a des Quersteges 10
stets in gleicher Höhe liegen. Dies gilt auch im Eckbereich.
[0014] Beim Einbau der Flügelfalzdichtung 11 wird die Flügelfalzdichtung 11 in den Ecken
des herzustellenden Dichtrahmens mittels einer Gehrungsschere ausgeklinkt. Die Ausklinkung
erfolgt dabei, wie in Figur 3 gezeigt, nur im Querschnittsbereich A, so daß sowohl
die Fadeneinlage 4 als auch die äußere Dichtzone 6 a umlaufend erhalten bleiben.
[0015] In Figur 4 ist die Einbaulage einer erfindungsgemäßen Flügelfalzdichtung 11 in einem
Fensterflügel 12 sowie die Anlage des Anschlagprofiles 3 am Fensterrahmen 13 dargestellt.
[0016] Die erfindungsgemäße Flügelfalzdichtung 11 ermöglicht somit eine umlaufende Eckausführung
des Dichtrahmens ohne Faltenbildung, Tütenbildung, Erhöhungen oder Vertiefungen.
[0017] Die Profilgeometrie gestattet stets einen senkrechten Schnitt des durch das Schneidwerkzeug
vorgegebenen Winkels. Dadurch ist gewährleistet, daß nach dem Schneidvorgang beim
unverformten Profil stets eine geschlossene Stoßstelle im Dichtungsbereich vorhanden
ist.
1. Flügelfalzdichtung aus elastischem Material für Fenster, Türen o. dgl., mit einem
Fußsteg, der mindestens eine Haltelippe und ggf. einen Abdecksteg aufweist, und einem
an den Fußsteg anschließenden Profilrücken mit einem als Hohlquerschnitt ausgebildeten
Anschlagprofil, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagprofil (3) aus S-faltenförmigen,
spiegelbildlich zueinander angeordneten Seitenstegen (5, 5 a) und einem diese verbindenden
faltenförmigen Quersteg (10) besteht, wobei Anschlagprofil (3) und Profilrücken (9)
gemeinsam im entspannten Zustand einen im wesentlichen schmetterlingsförmigen Querschnitt
mit Dichtzonen (6, 6 a) bilden.
2. Flügelfalzdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnitte der
Seitenstege (5, 5 a) und des Quersteges (10) des Anschlagprofiles (3) an der Profilinnenseite
jeweils in den Faltentälern Auskerbungen (8) aufweisen.
3. Flügelfalzdichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem dem
Fußsteg (1) gegenüberliegenden äußeren Randbereich des Profilrückens (9) eine Fadeneinlage
(4) eingebettet ist.
1. A casement groove seal composed of elastic material for windows, doors or the like,
with a base member comprising at least one retaining lip and optionally a covering
member, and with a profile back which adjoins the base member and possesses a stop
profile in the form of a hollow cross-section, characterised in that the stop profile
(3) consists of fold-shaped cross-members (10) which connect side members (5, 5a)
in the form of S-shaped folds arranged homoloqously to one another, wherein in the
relaxed state the stop profile (3) and the profile back (9) jointly form a substantially
butterfly-shaped cross-section with sealing zones (6, 6a).
2. A casement groove seal as claimed in Claim 1, characterised in that the cross-sections
of the side members (5, 5a) and of the cross-member (10) of the stop profile (3) comprise
respective notches (8) in the fold troughs on the inside of the profile.
3. A casement groove seal as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that a filament
insert (4) is embedded in the outer edge zone of the profile back (9) opposite the
base member (1).
1. Joint à feuillure de battant en matériau élastique pour fenêtre, porte ou analogue,
avec une nervure de pied, qui présente au moins une lèvre de maintien ou le cas échéant
une entretoise de recouvrement et un profilé dorsal se raccordant à la nervure de
pied avec un profil de butée constitué en section creuse, caractérisé en ce que le
profil de butée (3) est constitué de nervures transversales pliées (10) reliant des
nervures latérales (5, 5a) repliables en S disposées symétriquement par rapport à
un plan, dans lequel le profil de butée (3) et le profil dorsal (9) forment ensemble
à l'état détendu une section essentiellement en forme de papillon avec des zones d'étanchéité
(6, 6a).
2. Joint à aile en accordéon selon la revendication 1, caractérisé en ce que les sections
des nervures latérales (5, 5a) et de la nervure transversale (10) du profil de butée
(3) présentent chaque fois des entailles (8) dans les creux des plis sur la face interne
du profilé.
3. Joint à aile en accordéon selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un insert
de fil (4) est incorporé dans la zone de bord externe du profil dorsal (9) faisant
face à la nervure de pied (1).