(19)
(11) EP 0 490 025 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.06.1992  Patentblatt  1992/25

(21) Anmeldenummer: 91113584.6

(22) Anmeldetag:  13.08.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 27/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 12.12.1990 DE 9016813 U

(71) Anmelder: INTERMA TEXTILPRODUKTIONS- UND HANDELS GmbH
D-85748 Garching (DE)

(72) Erfinder:
  • Serbes, Ridvan
    W-8045 Ismaning (DE)

(74) Vertreter: Säger, Manfred, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Säger & Partner Postfach 81 08 09
D-81908 München
D-81908 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Taschenartiges Behältnis


    (57) Die Erfindung betrifft ein zum Transport, zur Lagerung und zur Verkaufsauslage von Waren dienendes taschenartiges Behältnis (1), in dessen mittels einer verschließbaren Öffnung (5) verschließbarem Innenraum sich die Ware befindet, mit einer eine Ober (2)- und eine Unterseite (3) bildenden oberen bzw. unteren Wand aus einem flächigen Werkstoff, wobei die obere und die untere Wand aus einem flächigen Werkstoff, wobei die obere und die untere Wand an ihrem Rand miteinander verbunden sind, mit einem oder mehreren Verschlußmitteln (4) zum Verschluß der verschließbaren Öffnung (5), wobei der flächige Werkstoff aus verarbeiteter Naturfaser besteht.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein taschenartiges Behältnis zum Transport, zur Lagerung und zur Verkaufsauslage von Waren.

    [0002] Bisher bekannt sind zum Transport, zur Lagerung und zur Verkaufsauslage von Waren dienende taschenartige Behältnisse, die aus einem Kunststoff hergestellt sind, wobei die als Behältnis dienende Verpackung nach dem Befüllen mit der Ware durch einen Schweiß- oder Klebevorgang verschlossen wird.

    [0003] Nachteilig bei Behältnissen dieser Art ist, daß die verwendeten Kunststoffmaterialien häufig nur eine unzureichende Festigkeitkeit aufweisen, so daß die transportierte oder gelagerte Ware beschädigt wird. Auch sind Kunststoffmaterialien häufig lichtdurchlässig, so daß die verpackte Ware durch Lichteinfluß Schaden nehmen kann. Als weiterer großer Nachteil tritt bei den bekannten Behältnissen hinzu, daß nach Verkauf der Ware und deren Inbenutzungnahme eine sinnvolle Verwendung des Behältnisses meist nicht möglich ist, so daß dieses als Abfall bewertet wird und somit eine geordnete Entsorgung zugeführt werden muß.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung von Verpackungsabfall und unter Vermeidung des Einsatzes petrolchemischer und kohlechemischer Produkte ein Behältnis zu schaffen, das einen sicheren, die Ware nicht verschmutzenden oder beschädigenden Transport erlaubt und sowohl bei der Lagerung Lichteinflüsse auf die Ware reduziert als auch bei der Verkaufsauslage optisch anspricht.

    [0005] Diese Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird von einem erfindungsmäßen Behältnis gemäß einem der Nebenansprüche 1 bis 3 insbesondere dadurch gelöst, daß das Behältnis Verschlußmittel aufweist, die ein mehrfaches Öffnung und Verschließen des Behältnisses erlauben. Darüber hinaus wird insbesondere durch den Nebenanspruch 1 der Einsatz petrolchemischer oder kohlechemischer Produkte vermieden und durch eine Gestaltung gemäß der Nebenansprüche 2 und 3 des erfindungsgemäßen taschenartigen Behältnisses gewährleistet, das eine weitere Verwendung des Behältnisses nach Transport, Lagerung und Verkaufsauslage möglich ist. Dabei ist insbesondere daran gedacht, das taschenartige Behältnis mit einem Füllmaterial zu befüllen, nachdem die Ware herausgenommen worden ist. Auf diese Weise bildet das erfindungsgemäße Behältnis ein Kissen und kann somit verschiedenen Verwendungszwecken dienen. Zudem bewirkt eine Gestaltung des erfindungsgemäßen Behältnisses gemäß Nebenanspruch 2 und 3, daß die Ware bei der Verkaufsauslage optisch anspricht.

    [0006] Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet,

    [0007] Anhand der Figuren der Zeichnung werden vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung im folgenden beschrieben. Es zeigt:

    Figur 1 ein erfindungsgemäßes taschenartiges Behältnis in prinzipieller, perspektivischer Darstellung;

    Figur 2 das erfindungsgemäße taschenartige Behältnis gemäß Fig. 1 teilweise geöffnet mit Auszeichnungskarte versehen und aus einem alternativen Werkstoff in prinzipieller perspektivischer Darstellung;

    Figur 3 ein erfindungsgemäßes taschenartiges Behältnis mit Zargen sowie Knöpfen als Verschlußmitteln, teilweise geöffnet in prinzipieller perspektivischer Darstellung;

    Figur 4 taschenartiges Behältnis gemäß Fig. 3 mit Sichtfenstern sowie einer Tragevorrichtung in prinzipieller perspektivischer Darstellung.



    [0008] Das in Fig. 1 gezeigte erfindungsgemäße Behältnis 1 weist eine Oberseite 2 und eine Unterseite 3 auf. Ein zwischen Oberseite 2 und Unterseite 3 angeordneter verschließbarer Innenraum ist an der verschließbaren Öffnung 5 mit einem Verschlußmittel 4 geschlossen. Die mit einer unterbrochenen Linie dargestellte Ware 6 befindet sich in dem Innenraum des erfindungsgemäßen Behältnisses 1.

    [0009] Eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behältnisses gemäß Fig. 1 ist in Fig. 2 gezeigt, wobei in Fig. 2 die verschließbare Öffnung 5 teilweise geöffnet ist. Als Verschlußmittel ist in Fig. 2 ein Reißverschluß 40 gezeigt. Die im Innenraum des Behältnisses befindliche Ware 6, z.B. Wäsche, wie Tischdecken, Bettwäsche und ähnliches, weist dabei die gleiche Oberflächengestaltung auf, wie die dem Innenraum des Behältnisses abgewandte Seite der Oberseite 2. Es ist insbesondere möglich, daß auch der flächige Werkstoff der oberen Wand 20 gleich ist dem Werkstoff der Ware 6.

    [0010] Außerdem ist in Fig. 2 gezeigt, daß die obere und die untere Wand 20, 30 aufeinandergelegt und mit einer Naht 51 verbunden sind. Schließlich ist in dieser Figur auch gezeigt, daß eine Auszeichnungskarte 53 auf der Oberseite 2 des Behältnisses 1 rückstandsfrei lösbar befestigt ist, so daß diese Auszeichnungskarte entfernt werden kann, ohne bei einer weiteren Verwendung des erfindungsgemäßen Behältnisses zu stören. Eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen taschenartigen Behältnisses ist in Fig. 3 gezeigt. Bei dieser Weiterbildung sind die obere und die untere Wand 20, 30 des erfindungsgemäßen taschenartigen Behältnisses 1 durch eine Zarge 50 verbunden. Zum Verschließen des Innenraumes, in dem sich die Ware 6 befindet, sind als Verschlußmittel Knöpfe 41 angeordnet. Somit kann die verschließbare Öffnung 5 mehrfach geöffnet und wieder verschlossen werden, ohne den Gebrauchswert des erfindungsgemäßen Behältnisses zu verringern.

    [0011] Die in Fig. 4 gezeigte Ausführungsform des erfindungsgemäßen taschenartigen Behältnisses weist gegenüber der Weiterbildung der Erfindung gemäß Fig. 3 als Unterschied eine Tragevorrichtung 70 auf, die mit Knöpfen lösbar an den Zargen des Behältnisses 1 angeordnet ist. Die obere Wand 20 weist darüber hinaus Öffnungen als Sichtfenster 52 auf, so daß der Werkstoff und die Oberflächengestaltung (Muster, Struktur und Farbgebung) im Inneren des Behältnisses 1 befindlichen Ware 6 ohne Öffnung des Behältnisses erkannt und bewertet werden können. Dadurch ist es möglich, bei der Verkaufsauslage die Qualität der Ware besser vermitteln zu können.


    Ansprüche

    1. Zum Transport, zur Lagerung und zur Verkaufsauslage von Waren dienendes taschenartiges Behältnis (1), in dessen mittels einer verschließbaren Öffnung (5) verschließbarem Innenraum sich die Ware (6) befindet, mit einer eine Ober- (2) und eine Unterseite (3) bildenden oberen bzw. unteren Wand aus einem flächigen Werkstoff, wobei die obere und die untere Wand an ihrem Rand miteinander verbunden sind, mit einem oder mehreren Verschlußmitteln (4) zum Verschluß der verschließbaren Öffnung (5), wobei der flächige Werkstoff aus verarbeiteter Naturfaser besteht.
     
    2. Zum Transport, zur Lagerung und zur Verkaufsauslage von Waren dienendes taschenartiges Behältnis (1), insbesondere nach Anspruch 1, in dessen mittels einer verschließbaren Öffnung (5) verschließbarem Innenraum sich die Ware (6) befindet, mit einer eine Ober- (2) und eine Unterseite (3) bildenden oberen bzw. unteren Wand aus einem flächigen Werkstoff, wobei die obere und die untere Wand an ihrem Rand miteinander verbunden sind, mit einem oder mehreren Verschlußmitteln (4) zum Verschluß der verschließbaren Öffnung (5), wobei die im Innenraum befindliche Ware (6) die gleiche Oberflächengestaltung ( Muster und/oder Struktur und/oder Farbgebung) aufweist, wie die dem Innenraum abgewandte Seite der oberen und der unteren Wand.
     
    3. Zum Transport, zur Lagerung und zur Verkaufsauslage von Waren dienendes taschenartiges Behältnis (1) insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, in dessen mittels einer verschließbaren Öffnung (5) verschließbarem Innenraum sich die Ware (6) befindet, mit einer eine Ober- (2) und eine Unterseite (3) bildenden oberen bzw. unteren Wand aus einem flächigen Werkstoff, wobei die obere und die untere Wand an ihrem Rand miteinander verbunden sind, mit einem oder mehreren Verschlußmitteln (4) zum Verschluß der verschließbaren Öffnung (5), wobei die im Innenraum befindliche Ware (6) aus dem gleichen flächigen Werkstoff besteht, wie die obere und die untere Wand.
     
    4. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die obere und die untere Wand biegeweich sind.
     
    5. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis beutelartig geformt ist.
     
    6. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der entleerte und anschließend mit einem Füllmaterial befüllte Behältnis in Kissen bildet.
     
    7. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die obere und die untere Wand (20, 30) aufeinandergelegt an ihrem Rand mit einer oder mehreren Nähten (51) verbunden sind.
     
    8. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die obere und die untere Wand (20, 30) an ihrem Rand ganz oder teilweise mit einer Zarge (50) (Seitenwänden) aus dem gleichen flächigen Werkstoff wie die obere und die untere Wand (20, 30) verbunden sind.
     
    9. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die verschließbare Öffnung (5) in der Zarge (50) vorgesehen ist.
     
    10. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die obere und/oder die untere Wand (20, 30) eine oder mehrere Öffnungen als Sichtfenster (52) aufweist.
     
    11. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der flächige Werkstoff aus zu einer Art Filz gepreßter Naturfaser besteht.
     
    12. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der flächige Werkstoff aus zu einem textilen Stoff gewebter Naturfaser besteht.
     
    13. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß als Verschlußmittel (4) Reißverschlüsse (40) angeordnet sind.
     
    14. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß als Verschlußmittel (4) Knöpfe (41) angeordnet sind.
     
    15. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Ober- und/oder der Unterseite (2, 3) des Behältnisses (1) Auszeichnungskarten (53) rückstandsfrei lösbar angeordnet sind.
     
    16. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (1) Tragevorrichtungen (70) aufweist.
     
    17. Behältnis nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragevorrichtung (70) aus dem gleichen flächigen Werkstoff besteht, wie die obere und die untere Wand (20, 30).
     
    18. Behältnis nach einem der Ansprüche 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragevorrichtungen (70) lösbar angeordnet sind.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht