(19)
(11) EP 0 490 046 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.06.1992  Patentblatt  1992/25

(21) Anmeldenummer: 91117269.0

(22) Anmeldetag:  10.10.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 7/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 10.12.1990 DE 4039360

(71) Anmelder: Louis Leitz KG
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Steiner, Moritz
    W-7000 Stuttgart 1 (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
D-70193 Stuttgart
D-70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stapelbare Briefkörbe


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf stapelbare Briefkörbe, die unter Vergrößerung des gegenseitigen Abstands und ihres Aufnahmevermögens paarweise über jeweils zwei Distanzstücke (40,42) miteinander verbunden sind. Die Distanzstücke (40,42) sind auf die Oberkanten (26,28) der Seitenwände (14,16) eines unteren Briefkorbs (10') aufsteckbar, während ein oberer Briefkorb (10'') mittels jeweils eines Fußteilpaars (20) von oben her formschlüssig mit den Distanzstücken (40,42) verbindbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft stapelbare Briefkörbe, die einen Boden, zwei zueinander parallele, am Boden senkrecht nach oben überstehende, durch eine freie Oberkante begrenzte Seitenwände, eine die Seitenwände rückwärtig miteinander verbindende Rückwand und je zwei paarweise im Abstand voneinander am Boden in der Nähe einer jeden Seitenwand nach unten überstehende Fußteile aufweisen.

    [0002] Briefkörbe dieser Art können übereinandergestapelt werden, um auf engstem Raum eine Mehrzahl von übereinander angeordneten Fächern zur geordneten Aufnahme von Schriftgut zu schaffen. Um den Zugriff zu den Briefkörben zu erleichtern, sind die Briefkörbe frontseitig offen und weisen häufig zusätzlich eine nach vorne randoffene bodenseitige Zugriffsöffnung auf. Eine weitere Verbesserung in dieser Hinsicht kann dadurch erzielt werden, daß die übereinandergestapelten Briefkörbe relativ zueinander verschiebbar sind. Gleichwohl reicht die Tiefe der Briefkörbe oft nicht aus, um eine vorgegebene Schriftgutmenge aufzunehmen und einzelne Schriftstücke aus einem Fach herauszugreifen, ohne den darüber befindlichen Briefkorb abzuheben.

    [0003] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Vorkehrungen zur Vergrößerung des Fachabstandes und des Aufnahmevermögens von stapelbaren Briefkörben zu treffen, die bei einfacher Montage eine stabile Stapelverbindung zwischen den Briefkörben gewährleisten.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe werden die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

    [0005] Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, daß durch zwei auf die Oberkante je einer der Seitenwände eines unteren Briefkorbs aufsteckbare und je ein Fußteilpaar eines oberen Briefkorbs formschlüssig aufnehmende Distanzstücke eine einfach montierbare und ausreichend steife Fachvergrößerung erzielt werden kann.

    [0006] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß das Distanzstück einen sich über einen Teil der Seitenwandlänge erstreckenden, mit seiner Unterkante auf der Seitenwandoberkante abstützenden, an der Seitenwand seitlich geführten und längs der Seitenwandoberkante verschiebbaren, im aufgesteckten Zustand mit der Seitenwand fluchtenden Distanzschenkel aufweist. Der geschlossene Distanzschenkel vergrößert zugleich die Seitenwand, so daß beim Einführen von Schriftgut in den unteren Briefkorb eine gute Seitenführung gewährleistet ist und es nicht zum Verhaken des Schriftgutes kommt. Weiter lassen sich damit die Briefkörbe gegeneinander in Längsrichtung verschieben.

    [0007] Vorteilhafterweise ist das Distanzstück als Winkelstück ausgebildet, das einen an der Oberkante des Distanzschenkels senkrecht abgebogenen, zwei im Abstand voneinander angeordnete Durchbrüche zur formschlüssigen Aufnahme eines Fußteilpaares des oberen Briefkorbs aufweisenden Stützschenkel aufweist.

    [0008] Die Seitenführung der Distanzstücke erfolgt zweckmäßig durch zwei am Distanzschenkel außen- und innenseitig nach unten über die Unterkante überstehende, die Seitenwandoberkante seitlich innen bzw. außen übergreifende Führungsrippen. Mindestens eine der Führungsrippen kann dabei aus zwei im Abstand voneinander angeordneten Teilen bestehen, wobei die Führungsrippen bzw. deren Teile vorteilhafterweise in Längsrichtung der Unterkante versetzt gegeneinander angeordnet sind.

    [0009] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist mindestens eine der Seitenwandoberkanten einen nach dem Briefkorbäußeren weisenden verbreiterten Rand auf, während das Distanzstück mindestens einen flächig auf dem Rand aufliegenden und diesen außenseitig mit einer Führungsrippe übergreifenden Ausleger aufweist. Um eine noch bessere Verankerung des Distanzstücks zu erzielen, kann die Führungsrippe zusätzlich mit einer den Rand außenseitig untergreifenden Abbiegung versehen werden. Die flächig auf dem Briefkorbrand aufliegenden Distanzstück-Ausleger sorgen für eine stabile, kippfreie Stapelverbindung. Wenn andererseits im Bereich der dem verbreiterten Rand gegenüberliegenden Seitenwandoberkante des Briefkorbs und in mindestens einer der Führungsrippen des zugehörigen Distanzschenkels ineinandergreifende, im Querschnitt keilförmige oder gekrümmte Hinterschnitte vorgesehen sind, und dadurch der Distanzschenkel zweckmäßig um eine um die Unterkante parallele Achse begrenzt gegenüber der betreffenden Seitenwand kippbar ist, lassen sich etwaige Herstellungstoleranzen bei der Montage leicht ausgleichen, ohne daß die Stabilität der Stapelverbindung darunter leidet. Durch die Hinterschnitte ergibt sich zusätzlich eine Rastverbindung zwischen Distanzstück und unterem Briefkorb, so daß der jeweils obere Briefkorb nach oben abgenommen werden kann, ohne daß sich das Distanzstück versehentlich löst.

    [0010] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weisen die am Boden angeformten Fußteile eine zylindrische Mantelfläche auf, während die Durchbrüche im Stützschenkel entsprechend kreisförmig ausgebildet sind. Die Durchbrüche sind dabei in den Distanzstücken so angeordnet, daß der Distanzschenkel mit seiner Innenfläche eine den außen liegenden Scheitel der kreisförmigen Durchbrüche begrenzende Tangentenfläche bildet. Wenn an den Briefkörben zusätzlich ein an die Wurzel der Fußteile außenseitig anschließender Stütznocken angeformt ist, der mit seiner bodenseitigen Stützfläche im wesentlichen auf der Oberkante des Distanzschenkels des zugehörigen Distanzstücks abstützbar ist, wird die Last der oberen Briefkörbe unmittelbar über die Distanzschenkel nach unten geleitet, ohne daß es über die Stützschenkel zu einer Momentenbelastung kommt. Den Stützschenkeln mit ihren Fußdurchbrüchen kommt daher vor allem eine Formschlußfunktion zu, aufgrund der eine Verschiebung des oberen Briefkorbs längs der Oberkante des unteren Briefkorbs ermöglicht wird.

    [0011] Zur Begrenzung der Verschiebebewegung weist der verbreiterte Rand eine zugleich als Frontanschlag für das Distanzstück ausgebildete, schräg nach unten weisende Abbiegung auf, während im rückwärtigen Teil des verbreiterten Rands ein nach unten überstehender Anschlagnocken für das Distanzstück vorgesehen sein kann.

    [0012] Die zylindrischen Fußteile weisen vorteilhafterweise einen nach unten offenen, napf- oder ringförmigen Hohlraum zur Aufnahme eines nach unten überstehenden elastomeren Einsatzstücks auf.

    [0013] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    ein Briefkorbstapel in schaubildlicher Darstellung;
    Fig. 2
    einen senkrechten Schnitt durch den Briefkorb im Bereich der von vorne gesehen linken Seitenwand;
    Fig. 3
    einen Schnitt durch den Briefkorb im Bereich der von vorne gesehen rechten Seitenwand;
    Fig. 4
    das linke Distanzstück in schaubildlicher Darstellung;
    Fig. 5
    das rechte Distanzstück in schaubildlicher Darstellung;
    Fig. 6
    a bis d eine Seitenansicht und eine Draufsicht des linken Distanzstücks sowie zwei Schnitte entlang den Schnittlinien A-A und B-B der Fig. 6a;
    Fig. 7
    a bis d eine Seitenansicht und eine Draufsicht des rechten Distanzstücks sowie zwei Schnitte entlang den Schnittlinien A-A und B-B der Fig. 7a.


    [0014] In Fig. 1 ist ein Briefkorbstapel mit zwei gleich ausgebildeten Briefkörben 10' und 10'' gezeigt, die einen an der Unterseite geriffelten und an der Oberseite glatten Boden 12, zwei den Boden seitlich begrenzende Seitenwände 14, 16, eine die Seitenwände 14, 16 an ihrem rückwärtigen Ende miteinander verbindende Rückwand 18 sowie vier am Boden nach unten weisende, paarweise in der Nähe der linken und der rechten Seitenwand 14, 16 angeordnete Fußteile 20 aufweisen. Der Boden 12 weist frontseitig eine Einführschräge 22 auf, in der eine den Zugriff zum jeweils unteren Briefkorb erleichternde randoffene Greifaussparung 24 angeordnet ist. Die Oberkante 26 der linken Seitenwand 14 ist relativ schmal ausgebildet und weist auf der Korbaußenseite einen gekrümmten Hinterschnitt 27 auf. Dagegen ist im Bereich der Oberkante 28 der rechten Seitenwand 16 ein sich über die gesamte Länge der Seitenwand erstreckender, nach außen überstehender Rand 30 angeformt. Die eine zylindrische Mantelfläche aufweistenden Fußteile 20 enthalten einen nach unten offenen ringförmigen Hohlraum 32, der mit einem nach unten überstehenden elastomeren Einsatzstück bestückbar ist.

    [0015] Die beiden Briefkörbe 10', 10'' des in Fig. 1 gezeigten Stapels sind durch zwei winkelförmige Distanzstücke 40, 42 im Abstand voneinander gehalten, die mit ihrer Unterkante 44 bzw. 46 auf der Oberkante 26 bzw. 28 des unteren Briefkorbs 10' abgestützt sind und auf deren nach innen weisendem Stützschenkel 48 der obere Briefkorb 10'' formschlüssig abgestützt ist. Der zum Stützschenkel 48 senkrechte Distanzschenkel 50 der Distanzstücke 40, 42 fluchtet im aufgesteckten Zustand mit den Seitenwänden 14, 16 der übereinandergestapelten Briefkörbe 10', 10''. Im Bereich der Unterkante des Distanzschenkels 50 sind seitlich nach innen und nach außen auskragende, nach unten weisende Führungsrippen 52, 54 bzw. 54' angeordnet, die in Längsrichtung versetzt gegeneinander angeordnet sind. Das linke Distanzstück ist mit dem durch die Führungsrippen 52, 54 begrenzten, relativ engen Spalt 56 auf die schmale Oberkante 26 der linken Seitenwand 14 aufsteckbar und kann um eine zur Oberkante 26 parallele Achse begrenzt hin- und hergeschwenkt werden. Die Hinterschnitte 27, 27' im Bereich der äußeren Führungsrippen 54 und der Oberkante 26 sorgen in der senkrechten Ausrichtung des Distanzschenkels 42 für eine gewisse Rastwirkung, die ein versehentliches Abheben des Distanzstücks von der Seitenwand 14 verhindert.
    Beim rechten Distanzstück 42 sind die äußeren Führungsrippen 54' an einem Ausleger 58 angeformt, der sich flächig auf dem verbreiterten Rand 30 im Bereich der Oberkante 28 der rechten Seitenwand 16 abstützt. Weiter sind die Führungsrippen 54' mit einer die Außenkante des Randes 30 formschlüssig umgreifenden Abbiegung 60 versehen.

    [0016] Die Stützschenkel 48 sind mit im Abstand voneinander
    Die Stützschenkel 48 sind mit im Abstand voneinander angeordneten kreisrunden Durchbrüchen 62 versehen, in die die nach unten weisenden zylindrischen Fußteile 20 des oberen Briefkorbs 10'' formschlüssig eingreifen. Dadurch ist der obere Briefkorb 10' zusammen mit den beiden Distanzstücken in Längsrichtung der Seitenwände 14, 16 des unteren Briefkorbs 10' begrenzt verschiebbar. Die frontseitige Abbiegung 46 des verbreiterten Randes 30 des unteren Briefkorbs 10' dient dabei als vorderer Anschlag für die Abbiegung 60 des rechten Distanzstücks 42, während ein in der Nähe des rückseitigen Endes des Rands 30 angeformter, nach unten weisender Vorsprung als rückwärtiger Verschiebeanschlag 63 dient.

    [0017] An den Briefkörben ist ein an die Wurzel der Fußteile 20 außenseitig anschließender Stütznocken 65 angeformt, der mit seiner bodenseitigen Stützfläche 66 auf der Oberkante 26, 28 des Distanzschenkels 50 des zugehörigen Distanzstücks 40, 42 abstützbar ist. Dadurch wird die Last des oberen Briefkorbs 10'' unmittelbar über die Distanzschenkel 50 nach unten geleitet, ohne daß es über die Stützschenkel 48 zu einer nennenswerten Momentenbelastung kommt.


    Ansprüche

    1. Stapelbare Briefkörbe, die einen Boden, zwei zueinander parallele, am Boden senkrecht nach oben überstehende, durch eine freie Oberkante begrenzte Seitenwände, eine die Seitenwände rückwärtig miteinander verbindende Rückwand und je zwei paarweise im Abstand voneinander am Boden in der Nähe einer jeden Seitenwand nach unten überstehende Fußteile aufweisen, gekennzeichnet durch je ein auf die Oberkante (26,28) der Seitenwände (14,16) eines unteren Briefkorbs (10') aufsteckbares und ein Fußteilpaar (20) eines oberen Briefkorbs (10'') formschlüssig aufnehmendes Distanzstück.
     
    2. Stapelbare Briefkörbe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Distanzstück (40,42) einen sich über einen Teil der Seitenwandlänge erstreckenden, mit seiner Unterkante (44,46) auf der Seitenwandoberkante (26,28) abstützbaren, relativ zur Seitenwand (14,16) seitlich geführten und längs der Seitenwandoberkante (26,28) verschiebbaren, im aufgesteckten Zustand mit der Seitenwand (14,16) fluchtenden Distanzschenkel (50) aufweist.
     
    3. Stapelbare Briefkörbe nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen an der Oberkante des Distanzschenkels (50) senkrecht abgebogenen, zwei im Abstand voneinander angeordnete Durchbrüche (62) zur formschlüssigen Aufnahme eines Fußteilpaars (20) des oberen Briefkorbs (10'') aufweisenden Stützschenkel (48).
     
    4. Stapelbare Briefkörbe nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch zwei am Distanzschenkel (50) innen- und außenseitig nach unten über die Unterkante (44,46) überstehende, die Seitenwandoberkante (26,28) seitlich innen bzw. außen übergreifende Führungsrippen (52,54,54').
     
    5. Stapelbare Briefkörbe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Führungsrippen (54) aus zwei im Abstand voneinander angeordneten Teilen besteht.
     
    6. Stapelbare Briefkörbe nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsrippen (52, 54,54') bzw. deren Teile in Längsrichtung der Unterkante (44,46) versetzt gegeneinander angeordnet sind.
     
    7. Stapelbare Briefkörbe nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Seitenwandoberkanten (28) einen nach dem Briefkorbäußeren weisenden verbreiterten Rand (30) aufweist, und daß das Distanzstück (42) mindestens einen flächig auf dem Rand (30) aufliegenden und diesen außenseitig mit einer Führungsrippe (54') übergreifenden Ausleger (58) aufweist.
     
    8. Stapelbare Briefkörbe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsrippe (54') eine den Rand außenseitig untergreifende Abbiegung (60) aufweist.
     
    9. Stapelbare Briefkörbe nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Oberkante einer der Seitenwände (14) und an mindestens einer der Führungsrippen (54) des Distanzschenkels (50) ineinandergreifende, im Querschnitt keilförmige oder gekrümmte Hinterschnitte (27,27') vorgesehen sind.
     
    10. Stapelbare Briefkörbe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Distanzschenkel (50) um eine zur betreffenden Unterkante (26) parallele Achse begrenzt gegenüber der Seitenwand (14) kippbar ist.
     
    11. Stapelbare Briefkörbe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die am Boden (12) angeformten Fußteile (20) eine zylindrische Mantelfläche aufweisen und die Durchbrüche (62) im Stützschenkel (48) entsprechend kreisförmig ausgebildet sind.
     
    12. Stapelbare Briefkörbe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Distanzschenkel (50) mit seiner Innenfläche eine den außenliegenden Scheitel der kreisförmigen Durchbrüche (62) begrenzende Tangentenfläche bildet.
     
    13. Stapelbare Briefkörbe nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußteile (20) einen nach unten offenen napf- oder ringförmigen Hohlraum zur Aufnahme eines nach unten überstehenden elastomeren Einsatzstücks aufweisen.
     
    14. Stapelbare Briefkörbe nach einem der Ansprüche 11 bis 13, gekennzeichnet durch je einen an die Wurzel der Fußteile (20) außenseitig anschließenden Stütznocken (65), der mit seiner bodenseitigen Stützfläche (66) auf der Oberkante (26,28) des Distanzschenkels (14,16) des Distanzstücks (40.42) abstützbar ist.
     
    15. Stapelbare Briefkörbe nach einem der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der verbreiterte Rand (30) eine zugleich als Frontanschlag für das Distanzstück (42) ausgebildete, schräg nach unten weisende Abbiegung (64) aufweist.
     
    16. Stapelbare Briefkörbe nach einem der Ansprüche 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der verbreiterte Rand in der Nähe seines rückwärtigen Endes einen nach unten überstehenden Vorsprung (63) als Anschlag für das Distanzstück (42) aufweist.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht