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EP 0 490 822 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.02.1995 Patentblatt 1995/07 |
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Anmeldetag: 06.12.1991 |
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Schlauchbeutelpackung mit Aufreisshilfe
Tubular bag package with tear aid
Emballage en forme de sac tubulaire avec assistance au déchirage
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
10.12.1990 CH 3889/90
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.06.1992 Patentblatt 1992/25 |
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Patentinhaber: SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft |
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8212 Neuhausen am Rheinfall (CH) |
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Erfinder: |
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- Wipf, Alfred
D-79807 Lottstetten (DE)
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| (74) |
Vertreter: Schick, Carl et al |
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Isler & Pedrazzini AG
Patentanwälte
Postfach 6940 8023 Zürich 8023 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 142 904
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DE-A- 3 113 230
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] In der EP-A-142 904 ist eine Schlauchbeutelpackung und deren Herstellverfahren beschrieben.
Die Packung hat eine Längsflossennaht und zwei Querflossen sowie ein Aufreissband
parallel zur Langsnaht. Die Packung wird hergestellt, indem Einschlagmaterial von
einer Rolle abgezogen, mit dem Aufreissband bestückt und um kontinuierlich zugeführte
Produkte gewickelt wird, worauf die Längsnaht erstellt wird. Schliesslich werden die
Quernähte gesiegelt und gleichzeitig die Einzelpackungen abgetrennt.
[0002] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kostengünstige Schlauchbeutelpackung
zu schaffen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmalskombination des
Anspruchs 1 gelöst. Das erfindungsgemässe Herstellverfahren ist im Anspruch 11 definiert.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht einer Schlauchbeutelpackung mit drei Nahrungsmittelstücken
gemäss einer ersten Ausführung der vorliegenden Erfindung,
Fig. 2 eine Seitenansicht dieser Schlauchbeutelpackung,
Fig. 3 eine Frontansicht dieser Schlauchbeutelpackung,
Fig. 4 eine Draufsicht einer Schlauchbeutelpackung mit drei Nahrungsmittelstücken
gemäss einer zweiten Ausführung der vorliegenden Erfindung,
Fig. 5 eine Seitenansicht dieser Schlauchbeutelpackung,
Fig. 6 eine Frontansicht dieser Schlauchbeutelpackung,
Fig. 7 bis 10 verschiedenen Varianten des im Fig. 4 eingekreisten Bereichs mit einer
vergrösserten Darstellung von Querperforierung und Aufreissband, und
Fig. 11 in schematischer Darstellung eine Einrichtung zur Herstellung einer Schlauchbeutelpackung
nach der Erfindung.
[0003] In den Figuren 1 bis 3 ist eine ungezwickelte Serienpackung 1 dargestellt, die im
wesentlichen aus einer schlauchförmig bearbeiteten Verpackungsfolie besteht, deren
Längsränder durch eine Flossennaht 2 miteinander verbunden sind, um eine flache Schlauchbeutelpackung
zu bilden. Die obere breite Verpackungswand 3 des derart ausgebildeten Schlauches
ist auch durch Quernähte 4, 5, 6 und 7, die von einem Längsrand zum anderen verlaufen,
mit der unteren breiten Verpackungswand 8 des Schlauches verbunden, so dass zwischen
diesen zwei breiten Verpackungswänden 3 und 8 des Schlauches flache transversal liegende
Nahrungsmittelstücke 9, 10 und 11 eingeschlossen sind.
[0004] In den Figuren 4 bis 6 ist eine gezwickelte Serienpackung 21 dargestellt, die im
wesentlichen aus einer schlauchförmig bearbeiteten Verpackungsfolie besteht, deren
Längsränder durch eine Flossennaht 22 miteinander verbunden sind, um eine flache Schlauchbeutelpackung
zu bilden. Die obere breite Verpackungswand 23 des derart ausgebildeten Schlauches
ist auch durch Quernähte 24, 25, 26 und 27, die von einem Längsrand zum anderen verlaufen,
mit der unteren breiten Verpackungswand 28 des Schlauches verbunden, so dass zwischen
diesen zwei breiten Verpackungswänden 23 und 28 des Schlauches flache transversal
liegende Nahrungsmittelstücke 29, 30 und 31 eingeschlossen sind.
[0005] Die Quernähte 4, 5 , 6 und 7 nach Fig. 1 bis 3 und die Quernähte 24, 25, 26 und 27
nach Fig. 4 bis 6 erstrecken sich wie gesagt durch die ganze Breite des Schlauches,
um jeweils eine absolut dichte Verpackung zu erzeugen, auch wenn nur ein Einschlagmaterial
verwendet wird.
[0006] Im Bereich der Quernähte 5 und 6 (Fig. 1) bzw. 25 und 26 (Fig. 4) befinden sich längs
derselben verlaufende Schwächungslinien 12 und 13 (Fig. 1) bzw. 32 und 33 (Fig. 4),
an denen die einzelnen Verpackungseinheiten, in denen sich die Stücke 9, 10 und 11
befinden, einfach abgetrennt werden können. Solche Schwächungslinien können beispielsweise
durch Perforationen realisiert werden.
[0007] Im Bereich des Schlauchrandes und parallel zur Längsflossennaht 2 (Fig. 1) ist ein
Aufreissstreifen oder Aufreissband 14 angeordnet, und zwar vorzugsweise an der der
Längsnaht 2 gegenüberliegenden Verpackungswand 3.
[0008] Im Bereich der Schlauchränder und parallel zur Längsflossennaht 22 (Fig. 4) sind
zwei Aufreissstreifen oder Aufreissbänder 34, 34′ angeordnet, und zwar vorzugsweise
an der der Längsnaht 22 gegenüberliegenden Verpackungswand 23.
[0009] Im Bereich der Stellen, wo sich das Aufreissband 14 bzw. 34 oder 34′ und die Schwächungslinien
12 und 13 bzw. 32 oder 33 kreuzen, sind Aufreisshilfen, beispielsweise in Form von
Kerbschnitten oder Einschnitten vorgesehen. In den Figuren 1 und 2 bzw. 4 und 5 sind
die Aussenquerflossen mit 4 und 7 bzw. mit 24 und 27 und die Innenquerflossen mit
5 und 6 bzw. mit 25 und 26 bezeichnet. Die Innenquerflossen trennen jeweils zwei Nahrungsmittelstücke,
während die Aussenquerflossen sich an den Enden des Schlauchbeutels befinden. Dabei
können im Sinne der Erfindung sowohl die Innenquerflossen als auch die Aussenquerflossen
jeweils mit gleich- oder ungleichartigen Aufreisshilfen versehen sein.
[0010] Für das Einschlagmaterial und die Art, wie das Aufreissband angeordnet ist, können
alle beliebigen Ausführungen gemäss dem Stand der Technik gewählt werden, erfindungsgemäss
soll jedoch zunächst das Aufreissband durchgehend, das heisst durch mehrere Verpackungseinheiten
hindurch angeordnet sein, und zwar vorzugsweise auf der Verpackungswand geklebt. Die
Erfindung ist daher grundsätzlich unabhängig davon, ob und wie der Schlauch beschriftet
ist. Vorzugsweise befindet sich jedoch das Aufreissband in einem Abstand von der Packungsmitte,
der mindestens 0,6-mal so gross wie die halbe Packungsbreite ist. Solche Aufreissbänder
können auch nachträglich zusammen mit den Perforationen der Querflossenschwächung
geschwächt oder sogar völlig durchtrennt sein.
[0011] In der Ausführung nach Fig. 7 weist die Schwächungslinie 32 beispielsweise eine Zick-Zack-Einkerbung
35 auf, die sich im Bereich des Aufreissbandes 34 befindet.
[0012] In der Ausführung nach Fig. 8 weist die Schwächungslinie 40 beispielsweise eine einfache
Einkerbung 45 auf, die sich im Bereich des Aufreissbandes 34 befindet.
[0013] In der Ausführung nach Fig. 9 weist die Schwächungslinie 50 beispielsweise einen
einfachen Einschnitt 55 auf, der sich im Bereich des Aufreissbandes 34 befindet.
[0014] In der Ausführung nach Fig. 10 weist die Schwächungslinie 60 beispielsweise eine
kurze Unterbrechung 65 auf, die sich im Bereich des Aufreissbandes 34 befindet.
[0015] Die Vorteile der Schlauchbeutelpackung mit Aufreisshilfe nach der vorliegenden Erfindung
bestehen darin, dass nur ein Einschlagmaterial benötigt wird, dass die Packung mit
einer hohen Fabrikationsleistung herstellbar und für die Konsumenten bequem zu öffnen
ist, dass das Aufreissband optisch durch Aufdruck kenntlich gemacht werden kann und
dass die Einzelpackungen hygienisch sind, weil keine Verschmutzung durch die Perforationen
eindringen kann, da jeweils nur eine Portion geöffnet wird und der Rest hygienisch
verpackt bleibt.
[0016] Die Einrichtung nach Fig. 11 weist zwei Grossrollen 71 und 72 und zwei kleine Vorratsrollen
73, 74 auf, von denen das Einschlagmaterial 75 bzw. das Aufreissband 76 abgezogen
wird. Die zu verpackenden Produkte werden durch einen Förderer 77 zur Verpackungsstation
78 geführt, in der zunächst die Aufreissbänder auf das Einschlagmaterial aufgebracht
werden, bevor der Schlauch gefaltet wird. Dann werden die Stücke eingebracht, bevor
die Längsnaht erstellt wird. In einer weiteren Station 79 wird nachträglich die Quernaht
ausgeführt. Die Querperforierung bzw. die Trennung wird auch in dieser Station 79
oder später durchgeführt.
1. Schlauchbeutelpackung mit einer Flossennaht in Längsrichtung und mindestens drei dazu
quer angeordnete Querflossen, derart, dass sich zwischen zwei Aussenquerflossen mindestens
eine Innenquerflosse befindet, wobei parallel zur Längsflossennaht (2; 22) mindestens
ein durchgehendes Aufreissband (14; 34, 34') angeordnet ist.
2. Schlauchbeutelpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beide Aussenquerflossen
(4, 7; 24, 27) im Bereich des Aufreissbandes (14; 34, 34') eine Aufreisshilfe (35;
45; 55; 65) aufweisen.
3. Schlauchbeutelpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens
eine Innenquerflosse (5; 25) im Bereich des Aufreissbandes (14; 34, 34') eine Aufreisshilfe
(35; 45; 55; 65) aufweist.
4. Schlauchbeutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
die Aussen- und Innenquerflossen gleichartige Aufreisshilfen (35; 45; 55; 65) aufweisen.
5. Schlauchbeutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
mindestens eine Innenquerflosse (5, 6; 25, 26) mindestens eine Schwächungs-Perforationslinie
(12, 13; 32, 33) aufweist.
6. Schlauchbeutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
mindestens ein Aufreissband (14; 34, 34') an der Längsnaht (2; 22) gegenüberliegenden
Verpackungswand (3; 23) angebracht ist.
7. Schlauchbeutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass
das Aufreissband (14; 34, 34') auch teilweise von der Perforation der Querflossen-Schwächungs-Perforationslinie
(12, 13; 32, 33) geschwächt ist.
8. Schlauchbeutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass
das Aufreissband (14; 34) vollständig von der Perforation der Querflossen-Schwächungs-Perforationslinie
(12, 13; 32, 33) durchtrennt ist.
9. Schlauchbeutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass
das Aufreissband (14; 34, 34') sich in einem Abstand von der Packungsmitte befindet,
der mindestens 0,6-mal so gross wie die halbe Packungsseite ist.
10. Schlauchbeutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass
die Schlauchbeutelpackung gezwickelt ist.
11. Verfahren zur Herstellung einer Schlauchbeutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis
10, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:
- Abziehen des Einschlagmaterials ab Rolle,
- Aufbringen von mindestens einem Aufreissband auf das Einschlagmaterial parallel
zu den Längsrändern des Einschlagmaterials,
- Falten des Schlauches,
- Einbringen der Produktstücke,
- Erstellung einer Längsflossennaht durch Versiegeln der beiden Längsränder des Einschlagmaterials,
- Erstellung von Quernähten, und
- Abtrennen der Packung, derart, dass sie mindestens drei Querflossen aufweist und
sich das Aufreissband über mindestens zwei Teilpackungen erstreckt.
12. Teilpackung hergestellt nach dem Verfahren gemäss Anspruch 11, umfassend eine Längsflossennaht
(2, 22) und zwei Querflossennähte (4-7, 24-27) sowie mindestens ein parallel zur Längsflossennaht
(2, 22) verlaufendes Aufreissband (14, 34), wobei in beiden Querflossennähten benachbart
dem Aufreissband je eine Aufreisskerbe (35, 45, 55) geschnitten ist.
1. A tubular bag package having a fin seam in the longitudinal direction and at least
three transverse fins disposed transverse thereto in such a manner that at least one
inner transverse fin is located between the two outer transverse fins, wherein at
least one continuous tear-open strip (14; 34, 34') is disposed parallel to the longitudinal
fin seam (2; 22).
2. A tubular bag package according to claim 1, characterised in that the two outer transverse
fins (4, 7; 24, 27) comprise a tear-open aid in the region of the tear-open strip
(14; 34, 34').
3. A tubular bag package according to claim 1 or 2, characterised in that at least one
inner transverse fin (5; 25) comprises a tear-open aid (35; 45; 55; 65) in the region
of the tear-open strip (14; 34, 34').
4. A tubular bag package according to any one of claims 1 to 3, characterised in that
the outer and the inner transverse fins comprise similar tear-open aids (35; 45; 55;
65).
5. A tubular bag package according to any one of claims 1 to 4, characterised in that
at least one inner transverse fin (5, 6; 25, 26) comprises at least one weakening-perforation
line (12, 13; 32, 33).
6. A tubular bag package according to any one of claims 1 to 5, characterised in that
at least one tear-open strip (14; 34, 34') is provided at the longitudinal seam (2;
22) of opposing packaging walls (3; 23).
7. A tubular bag package according to any one of claims 1 to 6, characterised in that
the tear-open strip (14; 34, 34') is also weakened partially by the perforation of
the transverse fin-weakening-perforation line (12, 13; 32, 33).
8. A tubular bag package according to any one of claims 1 to 7, characterised in that
the tear-open strip (14; 34) is separated completely by the perforation of the transverse
fin-weakening-perforation line (12, 13; 32, 33).
9. A tubular bag package according to any one of claims 1 to 8, characterised in that
the distance between the tear-open strip (14; 34, 34') and the middle of the packaging
is at least 0.6 times as large as the half packaging side.
10. A tubular bag package according to any one of claims 1 to 9, characterised in that
the tubular bag package has a gusset.
11. Method for producing a tubular bag package according to any one of claims 1 to 10,
characterised by the following steps:
- Pull off the packing paper from the roll,
- Apply at least one tear-open strip onto the packing material parallel to the longitudinal
edges of the packing material,
- Fold the tube,
- Insert the product pieces,
- Produce a longitudinal fin seam by sealing the two longitudinal edges of the packing
material,
- Produce transverse seams, and
- Separate the packaging in such a manner that it comprises at least three transverse
fins and the tear-open strip extends over at least two part-packagings.
12. Part-packaging produced according to the method in accordance with claim 11, comprising
a longitudinal fin seam (2, 22) and two transverse fin seams (4-7, 24-27) as well
as at least one tear-open strip (14, 34) extending parallel with the longitudinal
fin seam (2, 22), wherein a tear-open notch (35, 45, 55) is cut in each case into
both transverse fin seams adjacent to the tear-open strip.
1. Emballage en forme de sachet tubulaire souple, comportant un joint chair contre chair,
s'étendant dans la direction longitudinale, et au moins trois joints transversaux,
chair contre chair, disposés perpendiculairement au joint longitudinal de telle sorte
qu'au moins un joint transversal interne se trouve entre deux joints transversaux
externes, dans lequel au moins une bande à arracher continue (14; 34, 34') est disposée
parallèlement au joint longitudinal (2; 22).
2. Emballage en forme de sachet tubulaire souple selon la revendication 1, caractérisé
en ce que les deux joints transversaux externes (4, 7; 24, 27) présentent une amorce
de déchirure (35; 45; 55; 65) dans la région de la bande à arracher (14; 34, 34').
3. Emballage en forme de sachet tubulaire souple selon la revendication 1 ou 2, caractérisé
en ce qu'au moins un joint transversal interne (5; 25) présente une amorce de déchirure
(35; 45; 55; 65) dans la région de la bande a arracher (14; 34, 34').
4. Emballage en forme de sachet tubulaire souple selon l'une quelconque des revendications
1 à 3, caractérisé en ce que les joints transversaux externes et internes présentent
des amorces de déchirure (35; 45; 55; 65) du même type.
5. Emballage en forme de sachet tubulaire souple selon l'une quelconque des revendications
1 à 4, caractérisé en ce qu'au moins un joint transversal interne (5, 6; 25, 26) présente
au moins une ligne de perforations d'affaiblissement (12, 13; 32, 33).
6. Emballage en forme de sachet tubulaire souple selon l'une quelconque des revendications
1 à 5, caractérisé en ce qu'au moins une bande à arracher (14; 34, 34') est placée
sur la paroi (3; 23) de l'emballage opposée au joint longitudinal (2; 22).
7. Emballage en forme de sachet tubulaire souple selon l'une quelconque des revendications
1 à 6, caractérisé en ce que la bande à arracher (14; 34, 34') est également affaiblie
en partie par la perforation de la ligne de perforations (12, 13; 32, 33) d'affaiblissement
des joints transversaux.
8. Emballage en forme de sachet tubulaire souple selon l'une quelconque des revendications
1 à 7, caractérisé en ce que la bande à arracher (14; 34) est complètement traversée
par la perforation de la ligne de perforations (12, 13; 32, 33) d'affaiblissement
des joints transversaux.
9. Emballage en forme de sachet tubulaire souple selon l'une quelconque des revendications
1 à 8, caractérisé en ce que la bande à arracher (14; 34, 34') se trouve à une distance
du milieu de l'emballage qui est au moins égale à 0,6 fois le demi-côté de l'emballage.
10. Emballage en forme de sachet tubulaire souple selon l'une quelconque des revendications
1 à 9, caractérisé en ce que l'emballage en forme de sachet tubulaire souple est plié
en zigzag.
11. Procédé de fabrication d'un emballage en forme de sachet tubulaire couple selon l'une
quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé par les étapes opératoires suivantes:
- Extraction du matériau de départ à partir d'un rouleau,
- réalisation d'au moins une bande à arracher sur le matériau de départ, parallèlement
aux bords longitudinaux de celui-ci,
- pliage en forme de tube souple,
- introduction des morceaux de produit alimentaire,
- formation d'un joint longitudinal par soudage ou scellement chair contre chair des
deux bords longitudinaux du matériau de départ,
- formation des joints transversaux, par soudage ou scellement chair contre chair
et
- sectionnement de l'emballage, de telle manière qu'il présente au moins trois joints
transversaux et que la bande à arracher s'étende sur au moins deux emballages partiels.
12. Emballage partiel fabriqué par le procédé selon la revendication 11, comprenant un
joint longitudinal chair contre chair (2, 22) et deux joints transversaux chair contre
chair (4-7, 24-27), ainsi qu'au moins une bande à arracher (14, 34) s'étendant parallèlement
au Joint longitudinal (2, 22), une entaille d'amorce de déchirure (35, 45, 55) étant
formée dans chacun des deux joints transversaux à proximité de la bande à arracher.