[0001] Die Neuerung betrifft eine Müll- und Abfalltonne, bestehend aus einem im wesentlichen
starren Gehäuse und mindestens zwei herausnehmbar in dem Gehäuse angebrachten, oben
offenen Behältern zur getrennten Aufnahme unterschiedlicher Müll- bzw. Abfallsorten.
[0002] Eine derartige Müll- und Abfalltonne ermöglicht eine Vorsortierung des Mülls, insbesondere
Hausmülls, in der Weise, daß die verschiedenen, insbesondere wiederverwertbaren Abfälle
getrennt von sonstigen Abfällen gelagert und deponiert werden, die nicht wiederverwertbar
sind.
[0003] In der DE-OS 24 46 726 ist eine insbesondere runde Mülltonne beschrieben, in die
oben offene, kreissegmentförmige Einzelbehälter zur getrennten Aufnahme von unterschiedlichen
Müllsorten einsetzbar sind. Zum Entleeren dieser starren Einzelbebälter müssen diese
nach oben aus der Mülltonne herausgenommen werden. Die für diesen Müllsortierbehälter
gewählte Form und Konstruktion der Mülltonne und der Einzelbehälter bedingt einen
relativ hohen Fertigungsaufwand und läßt nur geringe Variationsmöglichkeiten z.B.
hinsichtlich der Behältergestaltung zu.
[0004] In der DE-GM 86 02 949 ist eine Mülltonne für Hausmüll beschrieben, die durch mindestens
eine Zwischenwand in mehrere Behälterteile unterteilt ist, von denen mindestens einer
mit einer Abdekkung versehen ist. Auch diese Mülltonne hat nur eine geringe Flexibilität
hinsichtlich ihres Einsatzes.
[0005] Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Müll- und Abfalltonne der eingangs
geschilderten Art so zu gestalten, daß einerseits die Herstellung vereinfacht und
andererseits eine hohe Flexibilität bei ihrer Benutzung gewährleistet ist.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die neuerungsgemäße Müll- und Abfalltonne dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse eine obere Deckwand mit Öffnungen zum Einhängen der die Form von Müllsäcken
aufweisenden Behälter enthält, und daß in mindestens einer Seitenwand des Gehäuses
mindestens eine Tür angeornet ist, an der eine Halterung zur Befestigung eines weiteren
Behälters, vorzugsweise in Form eines Müllsackes, angebracht ist.
[0007] Auf dieser Weise besteht die Möglichkeit, bei einer vorgegebenen Gehäusehöhe z.B.
zwei Müllbebälter übereinander unterzubringen, wodurch die Flexibilität der Müllund
Abfalltonne beträchtlich erhöht wird.
[0008] Gemäß weiterer Neuerung ist mindestens eine Seitentür mit einer an ihrem unteren
Ende angebrachten Abstellfläche für einen starren Müll- bzw. Abfallbehälter versehen.
[0009] Ein derartiger Abfallbehälter kann gemäß abgewandelter Ausführungsform der Neuerung
auch direkt auf dem Gehäuseboden abgestellt werden, und zwar unterhalb eines in eine
obere Deckwand- öffnung eingehängten Müllsackes.
[0010] Zur Sicherung der die Form von Müllsäcken aufweisenden Behälter sind gemäß weiterer
Neuerung in ihrer Form dem Querschnitt der Deckwand- öffnungen und Halterungen angepaßte
und in diese Öffnungen bzw. Halterungen einsetzbare Klemmringe vorgesehen.
[0011] Die Klemmringe haben vorzugsweise die Form von Kegelstumpfabschnitten, so daß nach
dem Überstülpen der Müllsack-Öffnungsränder über die Öffnungen in der Gehäusedeckwand
bzw. die Halterung und dem Einsetzen der Klemmringe ein sicheres Festklemmen der Müllsäcke
gewährleistet ist.
[0012] Um eine schädliche Umweltbeeinflussung bei teilweise oder völlig gefüllten Müllsäcken
zu vermeiden, ist jeder Öffnung ein Klappdeckel zugeordnet. Zum Abtransport der gefüllten
Müllsäcke ist das Gehäuse vorzugsweise mit mindestens einem seitlichen, durch eine
Tür verschlossenen Zugang versehen.
[0013] Die einzelnen Öffnungen zum Einhängen der Müllsäcke sind vorzugsweise jeweils paarweise
angeordnet, wobei zwischen den jeweils paarweise angeordneten Öffnungen eine gemeinsamme
Schwenkachse für die diesen beiden Öffnungen zugeordneten Klappdeckel vorgesehen ist.
Die Klappdeckel sind mit ineinandergreifenden, versetzt zueinander angebrachten Schwenkarmen
schwenkbar auf dieser Achse gelagert. Jeder Klappdeckel ist in einer über die Schwenkachse
um einen Schwenkwinkel von vorzugsweise 10° bis 25° hinausgehenden Öffnungstellung
arretierbar.
[0014] Eine Ausführungsform der neuerungsgemäßen Müll- und Abfalltonne ist in der Zeichnung
dargestellt.
[0015]
Figur 1 zeigt eine Seitenansicht der neuerungsgemäßen Müll- und Abfalltonne mit teilweise
weggebrochenen Seitenwänden;
Figur 2 zeigt eine senkrecht zur Seitenansicht von Figur 1 liegende Seitenansicht,
und
Figur 3 zeigt eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Abfalltonne.
[0016] Die in den Figuren 1 - 3 dargestellte Mülltonne 1 besteht aus einem im wesentlichen
rechteckigen Gehäuse.
[0017] Die eine Gehäuseseitenwand weist mindestens einen z.B. durch zwei Türflügel 2 und
3 verschließbaren Zugang auf. Die obere Deckwand 4 hat die Form eines Schrägdaches
und steigt von der die beiden Türen 2 und 3 umfassenden vorderen Gehäuseseitenwand
zur hinteren Gehäuseseitenwand 5 auf. Die Deckwand 4 ist mit mehreren, beispielsweise
zwei Öffnungen 4.2; versehen. In jede Öffnung kann gemäß Figur 2 ein Müllsack 6 eingehängt
werden, der mittels eines insbesondere die Form eines Kegelstumpfabschnittes aufweisenden
Klemmringes 7 in dieser Öffnung festgehalten bzw. eingeklemmt wird. Jede Öffnung 4.2
ist gemäß den Figuren 2 und 3 mittels um Horizontalachsen verschwenkbaren Klappdeckeln
8 verschließbar.
[0018] Gemäß einer abgewandelten Ausführungsform der Neuerung kann das Gehäuse einen quadratischen
Querschnitt haben, wobei dann die obere Deckwand des Gehäuses von beiden Seiten bis
zu einer zentralen Mittellinie firstartig ansteigt. Die Deckwand ist zu beiden Seiten
dieser Mittellinie mit Öffnungen zum Einhängen von Müllsäcken versehen, die jeweils
paarweise zueinander angeordnet sind. Die diesen jeweils paarweise und symmetrisch
zur Mittellinie der oberen Deckwand angeordneten Öffnungen 4.2 zugeordneten Klappdeckel
sind mit ineinandergreifenden, versetzt zueinander angebrachten Schwenkarmen schwenkbar
auf der dazwischenliegenden Schwenkachse gelagert. Bei einer derartigen Abfall- bzw.
Mülltonne mit quadratischem Gehäuse können vorzugsweise in zwei gegenüberliegenden
Seitenwänden Türen vorgesehen sein, die gemäß dem angestrebten Verwendungszweck der
Abfalltonne entweder mit Halterungen zum Einhängen von weiteren oder mit Abstellflächen
zum Abstellen von starren Müllbehältern versehen sein können.
[0019] Die Figuren 1 bis 3 zeigen eine an dem Türflügel 2 angebrachte ringförmige Halterung
7, die etwa im Bereich der halben Höhe des Türflügels 2 befestigt ist. In diese ringförmigen
Halterung ist gemäß Figur 1 ein Müllsack 6 mittels eines Klemmringes 7 gesichert eingehängt.
[0020] Gemäß den Figuren 1 und 2 ist hinter den Türflügel 3 ein starrer Müllbehälter 9 abgestellt,
der so hoch ist, daß er etwa in dem mittleren Bereich der Gehäusehöhe endend leicht
von oben beschickt werden kann, selbst wenn er nicht auf einer am unteren Rand des
Türflügels 3 angebrachten, plattenförmigen Abstellfläche abgestellt ist sondern auf
dem Gehäuseboden selbst ruht.
1. Müll- und Abfalltonne, bestehend aus einem im wesentlichen starren Gehäuse und
mindestens zwei herausnehmbar in dem Gehäuse angebrachten, oben offenen Behältern
zu getrennten Aufnahme unterschiedlicher Müll- bzw. Abfallsorten, dadurch gekennzeichent,
daß das Gehäuse (1) eine obere Deckwand (4) mit mindestens einer Öffnung (4.2) zum
Einhängen eines die Form eines Müllsackes (6) aufweisenden Behälter enthält, und daß
in mindestens einer Seitenwand des Gehäuses mindestens ein Türflügel (2 bzw. 3) angeordnet
ist, an dem eine Halterung (9) zur Befestigung eines weiteren Behälters, vorzugsweise
in Form eines Müllsackes (6), angebracht ist.
2. Müll- und Abfalltonne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er mindestens
eines Seitentür (3) mit einer an ihrem unteren Ende angebrachten Abstellfläche für
einen starren Behälter (9) aufweist.
3. Müll- und Abfalltonne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er in ihrer
Form dem Querschnitt der Öffnungen (4.2) bzw. Halterung (9) angepaßte, in diese Öffnung
bzw. Halterung einsetzbare Klemmringe (7) zum Festhalten der in die Öffnungen bzw.
Halterungen eingehängten Müllsäcke (6) aufweist.
4. Müll- und Abfalltonne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmringe
(7) die Form von Kegelstumpfabschnitten haben.
5. Müll- und Abfalltonne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Öffnung
(4.2) ein Klappdeckel (8) zugeordnet ist.
6. Müll- und Abfalltonne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie mehrere,
jeweils paarweise angeordnete Öffnungen (4.2) und zwischen den jeweils paarweise angeordneten
Öffnungen liegende Schwenkachsen aufweist, auf denen die zugeordneten Klappdeckel
mit ineinandergreifenden, versetzt zueinander angebrachten Schwenkarmen schwenkbar
gelagert sind.
7. Müll- und Abfalltonne nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Klappdeckel
in einer über die Schwenkachse um einen Schwenkwinkel von 10°C - 25°C hinausgehenden
Öffnungsstellung arretierbar ist.