[0001] Die Erfindung betrifft ein Betätigungsgetriebe für Fenster- und Türverschlüsse o.
dgl.
- mit einem auf die Stirnfläche des Flügels oder Rahmens aufsetzbaren und daran befestigbaren
Gehäuse,
- mit einem im Gehäuse drehbar gelagerten Bedienungshandgriff für ein Ritzel,
- mit zwei im Gehäuse gegenläufig längsschiebbar geführten und an diametral gegenüberliegenden
Umfangsseiten mit dem Ritzel kämmenden Zahnstücken und
- mit rückseitig von jedem Zahnstück abstehenden sowie durch einen Schlitz in einer
lösbar mit dem Gehäuse verbundenen Bodenplatte herausragenden Mitnehmerlappen,
- wobei das Gehäuse einerseits zu einer durch die Drehachse des Bedienungshandgriffs
gelegten Querebene - in Längsrichtung - symmetrisch gestaltet ist und
- wobei das Gehäuse andererseits bezüglich der vom Schlitz der Bodenplatte bestimmten
Bewegungsebene der Mitnehmerlappen - in Querrichtung - unsymmetrisch ausgeführt ist.
[0002] Betätigungsgetriebe dieser Art sind bereits vielfältig bekannt und - hauptsächlich
in Verbindung mit Leichtmetall- und Kunststoffenstern und -türen - in praktischen
Einsatz. Sie haben allesamt jedoch den Nachteil, daß sie für Rechts- und Linksanschlag
nicht aus den gleichen Funktionsteilen zusammengebaut werden können. Vielmehr werden
hierfür zumindest zwei verschiedene Gruppen von Getriebeteilen benötigt, die einen
zueinander spiegelverkehrten Einbau in das durch die Bodenplatte verschließbare Gehäuse
ermöglichen.
[0003] Eine nachträgliche Umrüstung der bekannten Betätigungsgetriebe, beispielsweise an
der Baustelle, von Rechts- auf Linksanschlag oder umgekehrt ist daher nicht möglich.
Deshalb werden die bekannten Betätigungsgetriebe der gattungsgemäßen Art von vorne
herein notwendigerweise in verschiedenen Ausführungen für Rechts- und Linksanschlag
hergestellt sowie auf Lager gehalten.
[0004] Der DE-A 34 45 170 ist bereits ein gattungsähnliches Betätigungsgetriebe als bekannt
zu entnehmen, das Getriebeglieder benutzt, die eine nachträgliche Umrüstung von Rechts-
auf Linksanschlag sowie auch umgekehrt ermöglichen. Hierbei werden jedoch Zahnstücke
benötigt, die parallel zu ihrer Einbau- bzw. Bewegungsebene symmetrisch gestaltet,
nämlich in Dickenrichtung mit zwei übereinanderliegenden Verzahnungen versehen sind,
um ihren Einbau in das Gehäuse in zwei 180°-Wendelagen zu ermöglichen. Dabei ist es
zur Einstellung dieser beiden 180°-Wendelagen auch noch notwendig, die Mitnehmerlappen
baulich getrennt bzw. lösbar von den Zahnstücken vorzusehen, damit sie sich hieran
wiederum in zwei voneinander weg gerichteten Wendelagen anbringen lassen.
[0005] Eine nachträglich Umrüstung dieser bekannten Betätigungsgetriebe von Rechts- auf
Linksanschlag und umgekehrt ist relativ aufwendig, weil jeweils eine größere Anzahl
von Funktionsteilen zur Bildung der einbaurichtigen Zahnstücke voneinander gelöst
und wieder miteinander verbunden werden müssen. Voneinander gelöste Funktionsteile
können dabei leicht verloren gehen und dann die praktische Brauchbarkeit des Betätigungsgetriebes
gefährden. Nachteilig ist aber auch die durch die übereinanderliegenden Verzahnungen
der Zahnstücke bedingte, relativ große Bauhöhe der Getriebegehäuse.
[0006] Die Erfindung zielt darauf ab, bei Betätigungsgetrieben der eingangs erwähnten Gattung
eine nachträgliche Umrüstbarkeit der Anschlagrichtung zu ermöglichen, ohne daß dabei
die Nachteile in Kauf genommen werden müssen, welche bei den gattungsfremden, umrüstbaren
Betätigungsgetrieben vorhanden sind.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Umrüstung der Anschlagrichtung für gattungsgemäße
Betätigungsgetriebe unter Benutzung von mit dem Ritzel kuppelbaren Zahnstückpaaren
zu ermöglichen, die mit in vorbestimmter Lage festliegenden Mitnehmerlappen ausgestattet
sind, sich also auch zusammen mit diesen einstückig bzw. materialeinheitlich herstellen
lassen.
[0008] Ein solchermaßen ausgelegtes bzw. verbessertes Betätigungsgetriebe gattungsgemäßer
Art zeichnet sich nach der Erfindung dadurch aus,
- daß die Verzahnungen der Zahnstücke zu einer durch ihre Mitnehmerlappen gelegten Querebene
symmetrisch angeordnet bzw. ausgebildet sind,
- daß die Gesamtlänge jeder Verzahnung mindestens ihrer doppelten Wirklänge entspricht,
- daß die Länge der gehäuseseitigen Führungen für die Zahnstücke wenigstens annähernd
an das Doppelte der Baulänge ihrer Verzahnungen angepaßt ist,
- daß die innere Schiebestellung der Zahnstücke im Gehäuse an der durch die Drehachse
des Bedienungshandgriffs gelegten Querebene durch die Mitnehmerlappen oder diesen
benachbarte Anschläge begrenzbar ist,
- daß die äußere Schiebestellung der Zahnstücke durch die Enden der gehäusefesten Führungen
und die ihnen zugewandten Enden der Zahnstücke begrenzbar ist,
- daß jede innere Schiebestellung der Zahnstücke einer sich quer zur Längsrichtung des
Gehäuse erstreckenden Drehwinkelstellung des Bedienungshandgriffs und jede äußere
Schiebestellung der Zahnstücke eine sich parallel zur Längsrichtung des Gehäuses erstreckenden
Drehwinkelstellung des Bedienungshandgriffs zugeordnet ist,
- daß das Ritzel über seinen gesamten Umfang - 360° - mit einer eine gerade Zähnezahl
aufweisenden Verzahnung versehen ist und
- daß die Zahnstücke mit ihren Mitnehmerlappen wahlweise in zwei relativ zur Querebene
des Gehäuses gegeneinander längsversetzt vertauschten Lagen in das Gehäuse einsetzbar
sowie dabei über ihre Verzahnungen mit der Ritzelverzahnung kuppelbar sind.
[0009] Der Vorteil dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung eines Betätigungsgetriebes liegt
darin, daß nach Abnehmen der lösbaren Bodenplatte vom Gehäuse ein Wechsel der Anschlagrichtung
einfach dadurch möglich ist, daß sich beide Zahnstücke mit ihren Mitnehmerlappen aus
den Führungen des Gehäuse und aus der betreffenden Eingriffslage mit dem Ritzel ausheben
lassen und dann relativ zueinander gegenläufig so weit längsverschoben werden, daß
ihre Mitnehmerlappen eine gegeneinander exakt vertauschte Schiebelage einnehmen, wenn
anschließend die Verzahnungen der Zahnstücke wieder mit der in der bei Demontage gegebenen
Lage verbliebenen Ritzelverzahnung in Eingriff gebracht werden. Außer dem Abnehmen
und Wiederaufsetzen der Bodenplatte ist also für die Umrüstung der Anschlagrichtung
eines erfindungsgemäßen Betätigungsgetriebes nur das zueinander gegenläufige Umsetzen
der Zahnstücke in den gehäuseseitigen Längsführungen notwendig.
[0010] Bewährt hat es sich bei einem erfindungsgemäßen Betätigungsgetriebe, wenn die Verzahnungen
der Zahnstücke über ihre gesamte Länge hinweg jeweils eine ungeradzahlige Anzahl von
Zahnlücken oder Zähnen aufweisen, wobei diese Anzahl vorzugsweise gegenüber der -
geradzahligen - Anzahl der Zähne oder Zahnlücken am Umfang des Ritzels um n=1 vermindert
ist und dabei die mittlere Zahnlücke oder der mittlere Zahn auf der Symmetrie-Querebene
des Zahnstückes liegt.
[0011] Erfindungsgemäß erweist es sich auch als vorteilhaft, wenn die Zahnstücke in ihrem
den Mitnehmerlappen aufweisenden Längenbereich einen etwa Z-förmigen Querschnitt aufweisen,
während sie über eine jeweils beidseitig anschließende Teillänge mit einem etwa L-förmigen
Querschnitt versehen sind und zu ihren Enden hin einen Flachquerschnitt haben, wobei
dieser Flachquerschnitt mit einer zum Mitnehmerlappen parallelversetzten Lage vorgesehen
ist. Mit den einander zugewendeten Enden der auf gleicher Ebene innerhalb des Gehäuse
liegenden, insbesondere der Bodenplatte benachbarten, L-Schenkeln können sich die
Zahnstücke bei ihrer Verschiebung ungehindert aneinander vorbeibewegen, wenn sich
ihre Mitnehmerlappen zur inneren Schiebestellung hin verlagern.
[0012] Anhand der Zeichnung wird nachfolgend der Gegenstand der Erfindung an Ausführungsbeispielen
erläutert. Es zeigt bzw. zeigen:
- Fig. 1
- in schematisch vereinfachter Ansichtsdarstellung ein Drehflügelfenster mit Betätigungsgetriebe
für den Verschluß bei Rechtsanschlag
- Fig. 2
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung eines Fensters, jedoch bei Linksanschlag,
- Fig. 3
- in größerem Maßstab einen Schnitt entlang der Linie III - III in Fig. 1,
- Fig. 4
- ebenfalls in größerem Maßstab einen Schnitt entlang der Linie IV - IV in Fig. 2,
- Fig. 5
- eine Ansicht in Pfeilrichtung V der Fig. 3 auf das Betätigungsgetriebe bei vom Gehäuse
abgenommener Bodenplatte in der Verschluß-Schaltstellung,
- Fig. 6
- eine Ansicht in Pfeilrichtung VI der Fig. 4 auf das Betätigungsgetriebe bei vom Gehäuse
abgenommener Bodenplatte in der Verschluß-Schaltstellung,
- Fig. 7
- eine der Fig. 5 entsprechende Ansicht des Betätigungsgetriebes, jedoch in der Entriegelungs-Schaltstellung
,
- Fig. 8
- eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung des Betätigungsgetriebes, jedoch in der
Entriegelungs-Schaltstellung, die
- Fig. 9 bis 11
- in Rückansicht, Seitenansicht und Stirnansicht das eine - schmale - Zahnstück für
das Betätigungsgetriebe nach den Fig. 3 bis 8, die
- Fig. 12 bis 14
- in Rückansicht, Seitenansicht und Stirnansicht das andere - breite - Zahnstück des
Betätigungsgetriebes nach den Fig. 3 bis 8
- Fig. 15
- in einer den Fig. 9 und 12 entsprechenden Rückansicht die gegenseitige Zuordnung der
beiden Zahnstücke wie sie im Betätigungsgetriebe nach Fig. 7 vorgesehen ist, und
- Fig. 16
- in einer den Fig. 9 und 12 entsprechenden Rückansicht die gegenseitige Zuordnung der
beiden Zahnstücke, wie sie im Betätigungsgetriebe nach Fig. 8 vorgesehen ist.
[0013] Den Fig.1 und 2 der Zeichnung entnimmt man jeweils ein aus einem feststehenden Rahmen
1 und einem Flügel 2 bestehendes Fenster, bei dem der Flügel 2 am feststehenden Rahmen
1 durch Scharniere 3, als sogenannter Drehflügel, beweglich aufgehängt ist.
[0014] Die Schließlage des Flügels 2 am feststehenden Rahmen 1 wird durch eine ansich bekannte
- daher im Einzelnen nicht gezeigte - Verschlußvorrichtung fixiert, welche sich über
ein Betätigungsgetriebe 5 wahlweise ein- und ausrücken läßt. Das Betätigungsgetriebe
5 verstellt dabei mit zueinander gegenläufiger Bewegung zwei (nicht gezeigte) Riegelstangen,
die am Flügel 2 längsschiebbar geführt werden.
[0015] Vom Betätigungsgetriebe 5 sind in den Fig. 1 und 2 lediglich das Getriebegehäuse
6 und ein darin drehbar gelagerter Bedienungshandgriff 7 zu sehen, welche auf der
Stirnfläche des Flügels 2 sitzend befestigt werden.
[0016] Bei Verriegelungs-Schaltstellung des Betätigungsgetriebes 5 ist der Bedienungshandgriff
7 relativ zum Getriebegehäuse 6 jeweils mit nach abwärts gerichteter Drehlage vorgesehen,
wie das in vollausgezogenen Linien angedeutet ist. Demgegenüber befindet er sich in
der Entriegelungs-Schaltstellung in einer etwa horizontal ausgerichteten Drehlage,
wie das die gestrichelten Linien in den Fig. 1 und 2 andeuten.
[0017] Den Fig. 3 bis 8 der Zeichnung läßt sich entnehmen, daß das Betätigungsgetriebe 5
innerhalb des Getriebegehäuses 6 ein drehbar gelagertes Ritzel 8 aufweist, das nach
den Fig. 3 und 4 über eine Lagerachse 9 mit dem - dort nicht gezeigten - Bedienungshandgriff
7 in ständiger Antriebsverbindung steht.
[0018] Das Ritzel 8 ist über seinen Gesamtumfang, also über den Vollwinkel von 360° verteilt,
mit einer geradzahligen Anzahl von Zähnen 9, beispielsweise acht Zähnen 9, versehen
und hat auch eine entsprechend geradzahlige Anzahl von Zahnlücken. Es kämmt an diametral
gegenüberliegenden Umfangsseiten mit je einer Verzahnung 10 bzw. 11 von zwei im Getriebegehäuse
6 gegenläufig längsschiebbar geführten Zahnstücken 12 und 13.
[0019] Rückseitig steht vom Zahnstück 12 ein Mitnehmerlappen 14 und vom Zahnstück 13 ein
Mitnehmerlappen 15 ab, wobei diese Mitnehmerlappen 14 und 15 durch einen Längsschlitz
16 einer Bodenplatte 17 herausragen, welche nach den Fig. 3 und 4 die Rückseite des
Getriebegehäuses 6 verschließt. Dabei ist die Bodenplatte 17 mit dem Gehäuse 6 lösbar,
beispielsweise durch selbstklemmend in Sacklöcher 18 des Getriebegehäuses 6 eingreifende
Zapfen oder aber durch Schrauben, in Verbindung gehalten.
[0020] Einerseits in den Fig. 5 und 7 und andererseits in den Fig. 6 und 8 ist zu sehen,
daß das Getriebegehäuse 6 zu einer durch die Drehachse 19 des Ritzels 8 gelegten Querebene
20-20 - also der Länge nach - symmetrisch gestaltet ist. Erkennbar ist aus den Fig.
3 bis 8 der Zeichnung aber auch, daß die Drehachse 19 des Ritzels 8 auf einer Längsmittelebene
21-21 durch das Getriebegehäuse 6 liegt. Bezüglich einer zur Längsmittelebene 21-21
parallelversetzt liegenden und vom Schlitz 16 der Bodenplatte 17 bestimmten Bewegungsebene
22-22 der beiden Mitnehmerlappen 14 und 15 der Zahnstücke 12 und 13 ist das Getriebegehäuse
6 jedoch unsymmetrisch gestaltet. Gleiches gilt für das Getriebegehäuse 6 auch bezüglich
der Längsebene 23-23, auf der Befestigungseingriffe 24, z.B. Gewinde, liegen, über
die das Betätigungsgetriebe 5 sich am Flügel 2, beispielsweise mittels Schrauben,
verankern läßt.
[0021] Bedingt durch den Querversatz x zwischen der Bewegungsebene 22-22 für die Mitnehmerlappen
14 und 15 zur Längsmittelebene 21-21 des Getriebegehäuses 6, wie auch durch den Querversatz
y der Ebene 23-23 der Befestigungseingriffe 24 relativ zur Längsmittelebene 21-21,
kann das Betätigungsgetriebe 5 bei auf 90° beschränktem Drehwinkel für den Bedienungshandgriff
7 nicht unverändert für Rechtsanschlag gemäß Fig. 1 und Linksanschlag gemäß Fig. 2
der Zeichnung verwendet werden. Vielmehr müssen zu diesem Zweck zwei hinsichtlich
ihres Zusammenbaus voneinander verschiedene Betätigungsgetriebe 5 verfügbar sein.
[0022] Die aus den Fig. 3 bis 16 der Zeichnung ersichtlichen Ausgestaltungsmaßnahmen machen
es möglich, unter Benutzung nur eines einzigen Bauteilsatzes mit minimalem Montage-
bzw. Umbauaufwand je nach Bedarf - auch nachträglich noch - für Rechts- bzw. Linksanschlag
geeignete Betätigungsgetriebe 5 zu erstellen bzw. das jeweilige Betätigungsgetriebe
auch umzurüsten.
[0023] Zur Erreichung dieses Ziels sind zunächst die Verzahnugen 10 des Zahnstückes 12 zu
einer durch seinen Mitnehmerlappen 14 gelegten Querebene 25-25 und die Verzahnungen
11 des Zahnstückes 13 zu einer durch seinen Mitnehmerlappen 15 gelegten Querebene
26-26 symmetrisch angeordnet bzw. ausgebildet, wie das die Fig. 9 und 10 sowie 12
und 13 deutlich machen. Darüberhinaus ist die Gesamtlänge 27 der Verzahnung 10 des
Zahnstückes 12 und die Gesamtlänge 28 der Verzahnung 11 des Zahnstückes 13 so ausgelegt,
daß sie mindestens der doppelten Wirklänge entspricht, über welche hinweg sie nach
dem Zusammenbau des Betätigungsgetriebes 5 mit den Zähnen 9 am Umfang des Ritzels
8 kämmen kann.
[0024] Erkennbar ist aus den Fig. 5 bis 8, daß bei einem Drehwinkel des Ritzels 8 von 90°
jeweils nur drei Zähne 9 desselben nacheinander mit der Verzahnung 10 bzw. 11 der
Zahnstücke 12 bzw. 13 in Antriebseingriff gelangen können. Die Verzahnungen 10 und
11 der Zahnstücke 12 und 13 sind jedoch beim gezeigten Ausführungsbeispiel so ausgelegt,
daß sie jeweils sieben Zahnlücken besitzen, von denen wiederum die mittlere auf der
Querebene 25-25 bzw. 26-26 des jeweiligen Zahnstücks 12 bzw. 13 liegt.
[0025] Eine verkürzte Bauform der Zahnstücke 12 und 13 - die in der Zeichnung nicht dargestellt
ist - läßt sich dadurch verwirklichen, daß deren Verzahnungen 10 bzw. 11 jeweils nur
sechs Zahnlücken oder sieben Zähne erhalten, wobei dann der mittlere Zahn derselben
auf der Querebene 25-25 bzw. 26-26 zu liegen kommt. Die Grundstellung des Ritzels
8 ist in diesem Falle dann um eine halbe Zahnteilung verdreht mit dem Bedienungshandgriff
7 zu kuppeln.
[0026] Eine weitere Auslegungsbedingung für das Betätigungsgetriebe 5 besteht auch darin,
daß die Länge der gehäuseseitigen Führungen 29a und 29b für das Zahnstück 12, wie
auch die Länge der gehäuseseitigen Führungen 30a und 30b für das Zahnstück 13 jeweils
so bemessen wird, daß sie annähernd dem Doppelten ihrer tatsächlichen Baulänge 27
bzw. 28 entspricht. Diese Gegebenheit ist jeweils besonders deutlich aus den Fig.
5 und 6 der Zeichnung ersichtlich, weil sich dort die beiden mit dem Ritzel 8 über
ihre Verzahnungen 10 und 11 kämmenden Zahnstücke 12 und 13 in ihrer äußeren Schiebestellung
befinden. Diese äußere Schiebestellung der Zahnstücke 12 und 13 läßt sich im Getriebegehäuse
6 entweder in der aus Fig. 5 ersichtlichen Schaltstellung durch die Enden der gehäuseseitigen
Führungen 29a und 30b oder in der aus Fig. 6 ersichtlichen Stellung durch die Enden
der gehäuseseitigen Führungen 29b und 30a begrenzen, in welcher jeweils derBedienungshandgriff
7 eine relativ zum Getriebegehäuse 6 nach abwärts gerichtete Drehlage relativ zum
Getriebegehäuse 6 einnimmt.
[0027] Demgegenüber läßt sich die innere Schiebestellung der Zahnstücke 12 und 13 nach den
Fig. 7 und 8 der Zeichnung dadurch begrenzen, daß deren Mitnehmerlappen 14 und 15
bzw. diesen benachbarte Anschläge an der durch die Drehachse 19 des Bedienungshandgriffs
7 gelegten Querebene 20-20 aufeinandertreffen. Dies ist jeweils der Fall, wenn der
Bedienungshandgriff 7 eine horizontale Drehlage einnimmt.
[0028] Unterschiedlich beim Betätigungsgetriebe 5 nach den Fig. 3, 5 und 7 gegenüber dem
Betätigungsgetriebe nach den Fig. 4, 6 und 8 ist lediglich die relative Einbaulage
der beiden Zahnstücke 12 und 13 zum Ritzel 8 bzw. zu der durch die Drehachse 19 desselben
gelegten Querebene 20-20. Während nämlich nach den Fig. 5 und 7 die Zahnstücke 12
und 13 so in das Getriebegehäuse 6 eingebaut sind, daß der Mitnehmerlappen 14 in derjenigen
Gehäusehälfte neben der Querebene 20-20 liegt, welche die Führungen 29a und 30a enthält
und der Mitnehmerlappen 15 in derjenigen Gehäusehälfte neben der Querebene 20-20 angeordnet
ist, in der sich die Führungen 29b und 30b befinden, ist dies bei der Einbaulage nach
den Fig. 6 und 8 umgekehrt. Dort liegt nämlich der Mitnehmerlappen 14 des Zahnstücks
12 in derjenigen Gehäusehälfte neben der Querebene 20-20, welche die Führungen 29b
und 30b enthält, während sich der Mitnehmerlappen 15 des Zahnstücks 13 in derjenigen
Gehäusehälfte neben der Querebene 20-20 befindet, die mit den Führungen 29a und 30a
ausgestattet ist. Fig. 15 zeigt lediglich die Zahnstücke 12 und 13 in der der Fig.
7 entsprechenden, gegenseitigen Zuordnung, während Fig. 16 diesbezüglich der Fig.
8 entspricht.
[0029] Um einen Wechsel der Anschlagrichtung für das Betätigungsgetriebe 5 zu ermöglichen,
wie sie in den Fig. 1 und 2 erkennbar ist, ist es nach Entfernen der Bodenplatte 17
vom Getriebegehäuse 6 lediglich notwendig, die beiden Zahnstücke 12 und 13 mit ihren
Mitnehmerlappen 14 und 15 wahlweise in zwei relativ zur Querebene 20-20 des Getriebegehäuses
6 längsversetzt gegeneinander vertauschen Lagen einzusetzen sowie dabei über ihre
Verzahnungen 10 und 11 mit den Zähnen 9 des Ritzels 8 zu kuppeln, bevor dann die Bodenplatte
17 wieder aufgesetzt und befestigt wird.
[0030] Obwohl es ohne weiteres möglich ist, die Zahnstücke 12 und 13 relativ zum Getriebegehäuse
6 in ihrer Längsrichtung jeweils gegenläufig umzusetzen, wenn sie sich in ihrer äußeren
Schiebestellung (Fig. 5 oder 6) befinden, erweist es sich als besonders vorteilhaft
und einfach, diesen Umsetzvorgang durchzuführen, wenn die innere Schiebestellung der
Zahnstücke 12 und 13 (Fig. 7 und 8) eingestellt ist. Hier läßt sich nämlich die exakte
gegenseitige Einbaulage für die Zahnstücke 12 und 13 durch die unmittelbar einander
benachbarte Relativlage der Mitnehmerlappen 14 und 15 problemlos bestimmen.
[0031] Aus den Fig. 9 bis 11 und 12 bis 14 der Zeichnung läßt sich noch ableiten, daß die
beiden Zahnstücke 12 und 13 jeweils in ihrem den Mitnehmerlappen 14 bzw. 15 aufweisenden
Längenbereich
a einen etwa Z-förmig verkröpften Querschnitt haben. Je über eine beidseitig an den
Mitnehmerlappen 14 bzw. 15 anschließende Teillänge
b ergibt sich an den Zahnstücken 12 und 13 hingegen ein etwa L-förmiger Querschnitt,
während die voneinander abgewendeten Endbereiche
c dieser Zahnstücke 12 und 13 lediglich einen flachen Querschnitt aufweisen, der mit
einer zum Mitnehmerlappen 14 bzw. 15 parallelversetzten Lage vorgesehen ist. Baulich
unterscheiden sich die beiden Zahnstücke 12 und 13 dadurch voneinander, daß sie verschiedene
Breite haben bzw. unterschiedliche Abstände
d und
e ihrer Mitnehmerlappen 14 bzw. 15 von den Verzahnungen 10 bzw. 11 aufweisen.
[0032] Obwohl dies in der Zeichnung nicht gezeigt wird, ist noch zu erwähnen, daß sich zwischen
dem Bedienungshandgriff 7 und dem Getriebegehäuse 6 in bekannter Weise Feder-Rastelemente
vorsehen lassen, die relativ zueinander Rastwinkel-Abstände von 90° aufweisen. Diese
haben dabei den Zweck, den Bedienungshandgriff 7 relativ zum Getriebegehäuse 6 jeweils
nach Winkeldrehungen von 90° mit vorgegebener Haltekraft zu fixieren, also unerwünschte
Schräglagen des Bedienungshandgriffs 7 gegenüber dem Getriebegehäuse 6 zu eliminieren
und/oder die Anschlagstellungen für die Zahnstücke 12 und 13 zu entlasten.
1. Betätigungsgetriebe für Fenster- und Türverschlüsse o. dgl.
- mit einem auf die Stirnfläche des Flügels oder Rahmens aufsetzbaren und daran befestigbaren
Gehäuse,
- mit einem im Gehäuse drehbar gelagerten Bedienungshandgriff für ein Ritzel,
- mit zwei im Gehäuse gegenläufig längsschiebbar geführten und an diametral gegenüberliegenden
Umfangsseiten mit dem Ritzel kämmenden Zahnstücken und
- mit rückseitig von jedem Zahnstück abstehenden sowie durch einen Schlitz in einer
lösbar mit dem Gehäuse verbundenen Bodenplatte herausragenden Mitnehmerlappen,
- wobei das Gehäuse einerseits zu einer durch die Drehachse des Bedienungshandgriffs
gelegten Querebene - in Längsrichtung - symmetrisch gestaltet ist und
- wobei das Gehäuse andererseits bezüglich einer der vom Schlitz der Bodenplatte bestimmten
Bewegungsebene der Mitnehmerlappen - in Querrichtung - unsymmetrisch ausgeführt ist,
dadurch gekennzeichnet,
- daß die Verzahnungen (10 und 11) der Zahnstücke (12 und 13) zu einer durch ihre
Mitnehmerlappen (14 und 15) gelegten Querebene (25-25 und 26-26) symmetrisch angeordnet
bzw. ausgebildet sind,
- daß die Gesamtlänge (27 und 26) jeder Verzahnung (12 und 13) mindestens ihrer doppelten
Wirklänge entspricht,
- daß die Länge der gehäuseseitigen Führungen (29a, 29b und 30a, 30b) für die Zahnstücke
(12 und 13) wenigstens annähernd an das Doppelte der Baulänge (27 und 26) ihrer Verzahnungen
(12 und 13) angepaßt ist,
- daß die innere Schiebestellung (Fig. 7 und 8) der Zahnstücke (12 und 13) im Gehäuse
(6) an der durch die Drehachse (19) des Bedienungshandgriffs (7) gelegten Querebene
(20-20) durch die Mitnehmerlappen (14 und 15) oder diesen benachbarte Anschläge begrenzbar
ist,
- daß die äußere Schiebestellung (5 und 6) der Zahnstücke (12 und 13) durch die Enden
der gehäusefesten Führungen (29a, 29b und 30a, 30b) und die ihnen zugewandten Enden
der Zahnstücke (12 und 13) begrenzbar ist,
- daß jede innere Schiebestellung (Fig. 7 und 8) der Zahnstücke (12 und 13) einer
sich quer zur Längsrichtung des Gehäuse erstreckenden Drehwinkelstellung des Bedienungshandgriffs
(7) und jede äußere Schiebestellung (Fig. 5 und 6) der Zahnstücke (12 und 13) einer
sich parallel zur Längsrichtung des Gehäuses (6) erstreckenden Drehwinkelstellung
des Bedienungshandgriffs (7) zugeordnet ist,
- daß das Ritzel (8) über seinen gesamten Umfang - 360° - mit einer eine gerade Zähnezahl
aufweisenden Verzahnung (9) versehen ist und,
- daß die Zahnstücke (12 und 13) mit ihren Mitnehmerlappen (14 und 15) wahlweise in
zwei relativ zur Querebene (20, 20) des Gehäuses (6) gegeneinander längsversetzt vertauschten
Lagen (Fig. 15 und 16) in das Gehäuse (6) einsetzbar sowie dabei über ihre Ver zahnungen
(10 und 11) mit der Ritzelverzahnung (g) kuppelbar sind.
2. Betätigungsgetriebe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verzahnungen (10 und 11) der Zahnstücke (12 und 13) über ihre Gesamtlänge
hinweg jeweils eine ungeradzahlige Anzahl von Zahnlücken oder Zähnen aufweisen.
3. Betätigungsgetriebe nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anzahl der Zahnlücken oder der Zähne in den Verzahnungen (10 und 11) der Zahnstücke
(12 und 13) gegenüber der Anzahl der Zähne (9) oder Zahnlücken am Umfang des Ritzels
(8) um n=1 vermindert ist und daß dabei die mittlere Zahnlücke oder der mittlere Zahn
auf der Querebene (25-25 bzw 26-26) des Zahnstückes (12 bzw. 13) liegt.
4. Betätigungsgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Zahnstücke (12 und 13) in ihrem den Mitnehmerlappen (14 und 15) aufweisenden
Längenbereich (a) einen etwa Z-förmigen Querschnitt aufweisen, über eine jeweils beidseitig
anschließende Teillänge (b) mit einem etwa L-förmigen Querschnitt versehen sind und
zu ihren Enden (c) hin einen Flachquerschnitt haben, wobei der Flach-querschnitt mit
einer zum Mitnehmerlappen (14 und 15) parallel-versetzten Lage (d bzw. e) vorgesehen
ist (Fig. 9 bis 14).
5. Betätigungsgetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Bedienungshandgriff (7) und dem Gehäuse (6) Feder-Rastelemente vorgesehen
sind, die relativ zueinander Rastwinkel-Abstände von 90° aufweisen.