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(11) |
EP 0 491 249 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.03.1995 Patentblatt 1995/09 |
| (22) |
Anmeldetag: 06.12.1991 |
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In eine Leuchte einbaubarer Fassungsträger für wenigstens eine Fassung zur Aufnahme
einer Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe
Socket holder for two pin sockets for building into a lamp holder supporting at least
one (tubular) fluorescent lamp
Porte-socle, installé dans une armature d'éclairage d'au moins une lampe fluorescente
(tubulaire) avec des douilles à double fiche
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR GB IT NL |
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Priorität: |
17.12.1990 DE 4040262
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.06.1992 Patentblatt 1992/26 |
| (73) |
Patentinhaber: ABB
PATENT GmbH |
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68309 Mannheim (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Ploeger, Cornelius
W-5758 Fröndenberg (DE)
- Liedtke, Heinz
W-4600 Dortmund (DE)
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| (74) |
Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. et al |
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c/o ABB Patent GmbH,
Postfach 10 03 51 68128 Mannheim 68128 Mannheim (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 344 628 DE-U- 8 902 184
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DE-A- 3 744 253
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen in eine Leuchte einbaubaren Fassungsträger für wenigstens
eine Fassung zur Aufnahme einer Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe gemäß dem Oberbegriff
des Anspruches 1.
[0002] Für explosionsgeschützte Leuchten sind in der Vergangenheit im wesentlichen nur sogenannte
Einstiftsockel-Leuchtstofflampen verwendet worden, weil diese den Vorschriften des
Explosionsschutzes entsprechen.
[0003] Die Verwendung von handelsüblichen und damit preisgünstigen Zweistiftsockel-Leuchtstofflampen
in explosionsgeschützten Leuchten erfordert auf der einen Seite einen Umbau der Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe
in eine Einstiftsockel-Leuchtstofflampe, wie beispielsweise aus der DE-A- 31 36 961
oder der DE-C- 36 02 931 hervorgeht. Bei der Ausführung nach der DE-A- 31 36 961 wird
der Zweistiftsockel entfernt und in bestimmter Weise ein Einstiftsockel auf die Glasröhre
aufgesetzt, wogegen bei der Ausführung nach der DE-A- 36 02 931 auf die beiden Stifte
an jedem Ende jeweils ein Klemmblock aufgesetzt ist, der die beiden Stifte miteinander
kurzschließt und an dem ein Einzelstift für eine Einstiftfassung angebracht ist.
[0004] Auf der anderen Seite kann die Leuchte so ausgebildet werden, daß eine Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe
ohne Umbau bzw. Umsockelung eingesetzt werden kann.
[0005] Aus der DE-A- 34 02 376 ist eine explosions- und/oder schlagwettergeschützte Leuchte
bekannt geworden, bei der die Leuchte zwei Aufnabmevorrichtungen besitzt, in die die
Stifte einer Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe eingesetzt werden, wobei die Fassungen
als lockerungsfreie und gesichterte Klemmvorrichtungen für die Stifte ausgebildet
sind. Diese Offenlegungsschrift beschreibt eine Fassung, ohne daß nähere Angaben gemacht
sind, wie eine solche Fassung ausgestaltet werden kann.
[0006] Aus der DE-B- 25 12 991 ist eine explosionssichere Fassung für Leuchtstofflampen
bekannt geworden, bei der die beiden Stifte einer Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe
in Aufnahmekontakte eingeführt und zusammen mit diesen Aufnahmekontakten verdreht
werden. Die Aufnahmekontakte gleiten in einem druckfest gekapselten Raum beim Verdrehen
auf Anschlußkontakte auf, wodurch die Stromversorgung der Leuchtstofflampe im eingeschalteten
Zustand erreicht wird. Diese Ausführung erfordert einen hohen Fertigungsaufwand, da
zur Erzielung des druckfesten Raumes die gegeneinander verdrehbaren Teile sorgfältig
zu bearbeiten sind und aus bestimmten Materialien hergestellt werden müssen, damit
die durch die Explosionsschutz-Vorschriften erforderten Luftspalte eingehalten werden
können.
[0007] Eine Drehfassung für eine Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe ist aus der DE-A- 36 38
507 bekannt geworden. Bei dieser Drehfassung sind beide Stifte kurzgeschlossen und
stehen mit einem in einem Fassungsgehäuse verschiebbar angeordneten Stift in Verbindung,
der beim Verdrehen auf einer Schrägfläche gleitet, so daß dieser Stift in einer ersten
Stellung mit einem der beiden Stifte der Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe in Kontakt
steht und in der zweiten Stellung außer Kontakt mit diesem Stift ist. Auch hier ist
eine druckfeste Kapselung erforderlich, weil in der sog. eingeschalteten Stellung
eine elektrisch leitende Verbindung zwischen dem Stift der Lampe, dem Kontaktstift
und einer Kontaktfläche besteht, die Teil eines Kontaktbolzens ist, der durch die
Wandung hindurchgeführt und an dessen Außenende ein Anschlußleiter angeschlossen ist.
[0008] Aus der DE-A- 39 08 618 ist eine Fassung für eine Leuchtstofflampe bekannt geworden,
die einen Buchsenkörper aufweist, der sowohl zur Aufnahme der beiden Stifte einer
Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe als auch zur Aufnahme des Einzelstiftes einer Einstiftsockel-Leuchtstofflampe
ausgebildet ist. Zu diesem Zweck besitzt dieser Buchsenträger oder Buchsenkörper zwei
diametral gegenüberliegende kleine Bohrungen zur Aufnahme der Stifte und eine in der
Mitte befindliche größere Bohrung für den Einzelstift. In den Bohrungen befinden sich
sog. Multikontaktlamellen.
[0009] Derartige Fassungen können an einem Fassungsträger befestigt werden, wie er in der
DE-A- 39 08 619 beschrieben ist.
[0010] Aufgabe der Erfindung ist es, den Fassungsträger der eingangs genannten Art für eine
Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe weiter zu verbessern.
[0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches
1 gelöst.
[0012] Erfindungsgemäß also besitzt die Fassung ein Fassungsgehäuse aus zwei miteinander
verrasteten Gehäuseteilen, von denen das Gehäuseoberteil am Fassungsträger angebracht
und den Klemmelemententräger drehbar aufnimmt. Darüber hinaus besitzt der Klemmelemententräger
zwei Öffnungen, in die C-förmige Klemmelemente eingesetzt sind, sodaß diese Klemmelemente
die beiden Stifte der Leuchtstofflampe aufnehmen.
[0013] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ist dem kennzeichnenden Teil des Anspruches
2 zu entnehmen.
[0014] Diese Ausgestaltung dient zur Aufnahme einer Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe, wobei
die Drehbarkeit des Klemmelemententrägers dazu dient, daß die Leuchtstofflampe nicht
mehr aus der Fassung herausgenommen werden kann.
[0015] Die C-förmigen Klemmelemente sind gemäß Anspruch 3 so miteinander verbunden, daß
sie eine Einheit bilden, wobei gleichzeitig Fahnen vorgesehen sind, die zur Begrenzung
der Drehbewegung beim Verdrehen der Leuchtstofflampe mit den Klemmelementen vorgesehen
sind.
[0016] Die elektrisch leitende Verbindung zwischen den Klemmelementen und einer Anschlußleitung
ist aus den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 4 zu entnehmen, wobei gemäß Anspruch
5 die Bohrung mit Kontaktlamellen ausgerüstet ist, die für eine gute, den Vorschriften
für "Ex"- und "Sch"-Schutz entsprechende elektrische Verbindung zwischen dem Stift
und dem Verbindungsstück sorgen.
[0017] Eine weitere besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dem Anspruch
9 zu entnehmen. Dadurch, daß das Fassungsgehäuse aus einem Gehäuseoberteil und einem
Gehäuseunterteil gebildet ist, kann eines der beiden Gehäuseteile, hier insbesondere
das Gehäuseoberteil, am Fassungsträger angeformt sein und somit einen Teil des Fassungsträgers
bilden, sodaß das Gehäuseunterteil lediglich an dem Fassungsträger angeschnappt werden
muß, wodurch durch Anschnappen des Gehäuseunterteils an dem Fassungsträger das gesamte
Gehäuse gebildet ist.
[0018] Insbesondere die letztere Ausgestaltung hat große Vorteile für die einfache und problemlose
Herstellung eines Fassungsträgers gemäß der Erfindung.
[0019] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen
zu entnehmen.
[0020] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist,
sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen
der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.
[0021] Es zeigen:
- Figur 1 und 2
- zwei Ansichten eines Fassungsträgers mit angeformten Gehäuseoberteilen, ohne Gehäuseunterteile,
- Figur 3
- eine Aufsicht der Figur 4, teilweise dargestellt,
- Figur 4
- Eine Längsschnittansicht durch einen Fassungsträger mit Fassungsgehäuse, wobei oberhalb
der Mittellinie die Kontaktelemente in einer ersten und unterhalb der Mittellinie
die Kontaktelemente in einer zweiten Stellung, die um 90° verdreht ist, dargestellt
sind,
- Figur 5
- eine perspektifische Ansicht eines Kontaktelemententrägers und
- Figur 6 bis 8
- drei unterschiedliche Ansichten der Kontaktelemente.
[0022] In den Figuren 1 und 2 sind zwei Ansichten eines Fassungsträgers 10 dargestellt,
welcher, wie aus den Figur 1 und 2 ersichtlich ist, eine senkrechte Trägerwand 11
und eine horizontal verlaufende Trägerwand 12 aufweist. Der genaue Aufbau des Fassungsträgers
ist für das Verständnis der Erfindung von untergeordneter Bedeutung. Wesentlich ist
die Ausgestaltung der vertikalen Trägerwand 11, da an dieser Fassungen (siehe weiter
unten) für Leuchtstofflampen angebracht sind.
[0023] Es sei nun Bezug genommen auf die Figur 4.
[0024] In der Figur 4 ist eine Schnittansicht durch eine Fassung gemäß der Erfindung gezeigt,
die in ihrer Gesamtheit die Bezugsziffer 13 besitzt. Die Fassung 13 umfaßt ein Fassungsgehäuse
14, welches aus einem Gehäuseoberteil 15 und Gehäuseunterteil 16 zusammengesetzt ist.
Das Gehäuseoberteil 15 ist dadurch an der vertikal verlaufenden Trägerwand 11 angeformt,
daß es die Form eines aus der Trägerwand 11 angeformten napfförmigen Körpers aufweist
bzw. gebildet wird. Man erkennt in den Figuren 1 und 2 insgesamt drei Gehäuseoberteile
15, die an der Trägerwand 11 angeformt sind. Das Gehäuseunterteil 16 (siehe Figur
4) besitzt an diametral sich gegenüberliegenden Randkanten in axialer Richtung und
parallel zueinander vorspringende Rastnasen 17 und 18, die in Schlitze 19 und 20,
die in der Trägerwand 11 beidseitig zu den Gehäuseoberteilen15 eingebracht sind, eingerastet
sind, wodurch das Gehäuseunterteil 16 an der Trägerwand 11 auf der dem Gehäuseoberteil
entgegengesetzt liegenden Seitenfläche sich mit dem Gehäuseoberteil 15 zu dem Fassungsgehäuse
14 ergänzt.
[0025] Das Gehäuseunterteil 16 besitzt eine kreiszylindrischen Abschnitt 21, an dessen freiem
Rand ein radial verlaufender Flanschansatz 22 angeformt ist, an dessen Kanten die
Rastnasen 17 und 18 senkrecht zu dem Randflansch anschließen. Der Abschnitt 21 besitzt
eine Art Boden 23, durch den der Abschnitt 21 auf der dem Randflansch 22 entgegengesetzt
liegenden Stirnseite des Abschnittes 21 begrenzt ist. An diesem Boden 23 schließt
ein weiterer, eckig ausgebildeter Abschnitt 24 an, an dessen freiem Ende eine schalenartige
Erweiterung 25 angeformt ist. Der Boden 23 besitzt einen Durchbruch 26, der sich in
den Innenraum 27 des Abschnittes 24 erweitert, sodaß der Innendurchmesser des Durchbruches
26 kleiner ist als der Innendurchmesser des Innenraums 27. Ebenso wie der Abschnitt
24 in seinem Außenumfang viereckig im Querschnitt geformt ist, besitzt auch der Innenraum
27 einen daran angepaßten Innenquerschnitt.
[0026] In den Innenraum 27 ist ein Verbindungsstück 28 eingesetzt, welches in zwei Bereiche
29 und 30 durch eine Einschnürung 31 unterteilt ist; der Durchbruch 26 ragt in diese
Einschnürung 31 mit einer Leiste 32 hinein, sodaß das Verbindungsstück im Bereich
der Einschnürung im Gehäuseunterteil 16 festgehalten ist. Der Abschnitt 29 ist rohrzylinderförmig,
wobei im Inneren des Abschnittes 29 sogenannte Multikontaktlamellen 33 eingesetzt
sind. Der Bereich 30 besitzt ein Innengewinde 34, in welches eine Klemmschraube 35
eingeschraubt ist, wobei eine Anschlußleitung 36 zwischen der freien Stirnfläche des
Bereiches 30 und dem Schraubenkopf 37 mit einer Unterlegscheibe 38 festgeklemmt werden
kann.
[0027] In das Gehäuseoberteil 15 ist ein Klemmelemententräger 40 eingesetzt, welcher in
der Figur 5 näher dargestellt ist. Der Klemmelemententräger besitzt eine Kreisform
im Querschnitt, mit einer oberen Fläche 41 (siehe Zeichnung Figur 5), auf der in Abstand
zueinander kreissegmentartige Aufsätze 42, 43 aufgesetzt sind. Zwischen den kreissegmentartigen
Aufsätzen 42 und 43 besitzt der Klemmelemententräger 40 einen im wesentlichen rechteckigen,
axial verlaufenden Durchbruch 44, der durch eine zwischen den Aufsätzen 42 und 43
verlaufende Brücke 45 überbrückt ist, sodaß beidseitig zu dieser Brücke Klemmelementenaufnahmeräume
46 und 47 gebildet sind. Von dem Rand des Klemmelemententrägers 40 ausgehend verlaufen
in radialer Richtung Nuten 48 und 49, die miteinander fluchten und deren Tiefe, von
der oberen Fläche 41 aus gemessen und mit t bezeichnet etwa der Länge L eines Stiftes
50 einer Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe 51 entspricht. In der Brücke 45 befindet
sich ebenfalls eine Nut 52, welche mit den Nuten 48 und 49 fluchtet und die gleiche
Tiefe aufweist.
[0028] In die Klemmenaufnahmeräume 46 und 47 sind die Klemmelemente 53 eingesetzt, die in
den Figuren 6 bis 8 dargestellt sind. Die Klemmelemente 53 besitzen einen Klemmelementenboden
54, an dem die eigentlichen, C-förmigen Klemmteile 55 und 56 angeformt sind. Dabei
besitzen die Klemmteile 55 und 56 senkrecht zu dem Boden 54 verlaufende Schenkel 57
und 58, deren freie Schenkelenden 59 und 60 aufeinander zugebogen sind. Der Abstand
zwischen den beiden Schenkelenden 59 und 60 ist kleiner als der Außendurchmesser der
Stifte 50. Quer zu dem Klemmelementenboden 54, in dessen Ebene liegend, sind beidseitig
zwei Fahnen 61 und 62 angeformt, deren freie Enden 63 und 64 T-förmig erweitert sind,
wobei die Querstege einen leicht U-förmigen Querschnitt aufweisen, der in Richtung
der Schenkel 57 und 58 geöffnet ist.
[0029] Die beiden Klemmteile 55 und 56 sind (in der Zeichnung von unten) in die Klemmelementenaufnahmeräume
46 und 47 eingesetzt, sodaß die Schenkel 57 und 58 parallel zu den Nutwänden der Nuten
48, 49 und 52 verlaufen. Die Schenkelenden 59 und 60 liegen etwa im Bereich der oberen
Fläche 41, sodaß dann, wenn eine Leuchtstofflampe 51 (siehe Figur 5) gemäß Pfeilrichtung
P in radialer Richtung in die Nuten 48, 52 eingeführt wird, die Stifte 50 mit den
Klemmelemententeilen 55 und 56 in Kontaktierung gelangen. Mittig besitzt jedes Klemmelement
53 eine sechseckige Öffnung 65.
[0030] Der in Figur 5 dargestellte Klemmelemententräger 40, dessen Außendurchmesser dem
Innendurchmesser des Gehäuseoberteils 50 entspricht, ist, wie in Figur 4 dargestellt,
zusammen mit den Klemmelementen in das Gehäuseoberteil eingesetzt.
[0031] In die sechseckige Öffnung 65 ist ein Kontaktstift 66 eingesetzt, der an dem Klemmelementenboden
54 befestigt ist und beim Zusammenbau des Gehäuses in die Multikontaktlamellen 33
im zylindrischen Abschnitt 29 eingreift.
[0032] Die T-förmigen Enden 63 und 64 sind Gleitelemente und gleiten auf einer am Randflansch
22 angeformten, kreiszylindrischen Leiste 67, in der, wie aus der Figur 4 ersichtlich
ist, in Abstand von 90° vier Vertiefungen 68 eingebracht sind (hier ist nur eine der
Vertiefungen 68 zu erkennen), dergestalt, daß die Laschen 61 und 62 mit den T-förmigen
Enden 63 und 64 in jeweils 2 um 90° versetzte Raststellungen eingreifen, so daß der
Klemmelemententräger 40 über die Fahnen 61 und 62 in zwei Stellungen festgerastet
werden kann.
[0033] Die Figur 3 zeigt eine Aufsicht auf einen teilweise dargestellten Fassungsträger
mit der Trägerwand 11, an der das Gehäuseoberteil 15 angeformt ist. Man erkennt auch
hier, daß das Gehäuseoberteil an einem Ende einen radial verlaufenden Schlitz 70 aufweist,
der den Nuten 48, 49 und 52 entspricht, sodaß die Stifte der Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe
durch den Schlitz 70 zu den Klemmelementen hindurchgeführt werden können.
[0034] Man erkennt auch auf der einen Seite des Gehäuseoberteils den Schlitz 19 mit der
Rastnase 17.
[0035] Das Gehäuseoberteil 15 ist, wie oben erwähnt, topfartig ausgebildet, wobei im Topfboden
71 eine Öffnung 72 vorgesehen ist, in die der Schlitz 70 von außenher kommend radial
einmündet.
[0036] Die Figur 3 zeigt oberhalb der Mittellinie M-M das Kontakt- bzw. Klemmenteil 55 in
einer ersten Stellung (das zweite Klemmenteil 56 ist in dieser Stellung nicht gezeigt),
und unterhalb der Mittellinie M-M die beiden Klemmenteile 55 und 56 derart, daß sie
mit dem Schlitz 70 fluchten, sodaß die Stifte 50 durch den Schlitz in die Klemmen
55 und 56 eingeführt werden können.
[0037] Auch in der Figur 4 erkennt man die Klemmenteile 55 und 56 in zwei Stellungen.
1. In eine Leuchte einbaubarer Fassungsträger (10) für wenigstens eine Fassung (13) zur
Aufnahme einer Zweistiftsockel-Leuchtstofflampe (51), wobei die Fassung mit einem
Fassungsgehäuse (14), in dem an einem drehbar im Gehäuse angeordneten Klemmelemententräger
(40) gehalterte Klemmelemente für die Anschlußstifte (50) der Leuchtstofflampe (51)
untergebracht sind, derart, daß die Stifte über einen radial am Fassungsgehäuse angeordneten
Schlitz in das Fassungsgehäuse einführbar und darin mit den Klemmelementen (53) in
elektrisch leitende Verbindung bringbar sind, am Fassungsträger angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Fassungsgehäuse (14) aus zwei miteinander verrasteten Gehäuseteilen (15,
16) besteht, von denen das Gehäuseoberteil (15) am Fassungsträger (10) angebracht
ist und den Klemmelemententräger (40) drehbar aufnimmt, und daß der Klemmelemententräger
(40) zwei Öffnungen (46, 47) aufweist, in die die C-förmigen Klemmelemente (53) derart
eingesetzt sind, daß die aufeinanderzuweisenden freien Kanten der Schenkel (57, 58)
quer zur Achse der Kontaktstifte verlaufen und federnd gegen deren Außenfläche anliegen.
2. Fassungsträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmelemententräger
(40) im Bereich zwischen den Klemmelementen eine Vertiefung (52) aufweist, die mit
den Zwischenräumen zwischen den Schenkeln (57, 58) fluchtet und an deren Abmessungen
angepaßt ist, daß der Klemmelemententräger außerhalb der Klemmelemente der Vertiefung
(52) angepaßte Nuten (48, 49) aufweist, die ebenfalls mit den Zwischenräumen zwischen
den Schenkeln der Klemmelemente fluchten und an deren Abmessungen angepaßt sind, und
daß im Gehäuseoberteil (15) ein radialer Schlitz (70) vorgesehen ist, der der Vertiefung
und den Nuten in den Abmessungen entspricht, derart, daß der in Einschubrichtung vorderste
der Kontaktstifte radial durch den Schlitz (70), das eine dem Schlitz benachbarten
Klemmelement und die Vertiefung in das andere Klemmelement und dabei der andere Kontaktstift
dementsprechend durch den Schlitz in das benachbarte Klemmelement einführbar sind,
woraufhin die Leuchtstofflampe und mit dieser der Klemmelemententräger um 90° verdreht
werden.
3. Fassungsträger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die C-förmigen
Klemmelemente (53, 55, 56) mittels eines Klemmelementenbodens oder -steges (54) verbunden
sind, der senkrecht zur Verbindungslinie der Klemmelemente beidseits zwei Fahnen (61,
62) aufweist, die auf einer Anschläge zur Drehbegrenzung aufweisenden, am Gehäuseunterteil
angeordneten Gleitbahn gleiten.
4. Fassungsträger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitbahn eine Leiste
im Gehäuseunterteil ist und daß die Anschläge durch Rastvertiefungen gebildet sind.
5. Fassungsträger nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der
den Klemmelementen entgegengesetzten Seite ein Stift (66) befestigt ist, der in eine
an einem Ende eines im Gehäuseunterteil eingesetzten Verbindungsstückes (29, 30) angeordnete
Bohrung (33) eingreift, an deren anderen Enden eine elektrische Leitung (36) angeschlossen
ist.
6. Fassungsträger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung Kontaktlamellen
enthält, in die der Stift (66) eingreift und die für eine gute elektrische Verbindung
zwischen dem Stift und dem Verbindungsstück sorgen.
7. Fassungsträger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsstück (29,
30) eine im Querschnitt zumindest in einem Teilbereich (30) profilierte, vorzugsweise
rechteckige Form aufweist, der ein entsprechender Anschnitt (24) im Gehäuseunterteil
(16) angepaßt ist.
8. Fassungsträger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem der Bohrungsmündung
entgegengesetzten Ende des Verbindungsstückes (28) eine Gewindebohrung (34) angeordnet
ist, in die eine Klemmschraube (35) zum Festklemmen des Anschlußleiters (36) einschraubbar
ist.
9. Fassungsträger nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseunterteil
einen rohrartigen Fortsatz aufweist, in dem das Verbindungsstück aufgenommen ist.
10. Fassungsträger nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Fassungsträger
wenigstens ein Gehäuseoberteil angeformt ist und Teil des Fassungsträgers bildet und
das Gehäuseunterteil an den Fassungsträger anschnappbar ist, wodurch das Fassungsgehäuse
gebildet wird.
11. Fassungsträger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuseunterteil zwei
Rastnasen (17, 18) angeformt sind, die in beidseits zu dem Gehäuseoberteil (15) angeordnete
Schlitze (19, 20) in dem Fassungsträger (10, 11) eingeschnappt sind.
1. Socket holder (10) which can be installed in a luminaire and is intended for at least
one socket (13) for the reception of a two-pin cap fluorescent lamp (51), the socket
being arranged on the socket holder by means of a socket housing (14) in which clamping
elements, held on a clamping-element carrier (40) arranged rotatably in the housing,
for the connecting pins (50) for the fluorescent lamp (51) are accommodated, such
that the pins can be introduced into the socket housing via a slot arranged radially
on the socket housing and can be brought in the said housing into electrically conductive
connection with the clamping elements (53), characterized in that the socket housing
(14) comprises two interlocked housing parts (15, 16), of which the housing top part
(15) is mounted on the socket carrier (10) and accommodates the clamping-element carrier
(40) in such a way that it can rotate, and in that the clamping-element carrier (40)
has two openings (46, 47) into which the C-shaped clamping elements (53) are inserted
in such a way that the mutually facing free edges of the legs (57, 58) run transversely
to the axis of the contact pins and rest resiliently against their outer surface.
2. Socket holder according to Claim 1, characterized in that, in the region between the
clamping elements, the clamping-element carrier (40) has a recess (52) which is in
alignment with the interspaces between the legs (57, 58) and is matched to their dimensions,
in that, to the outside of the clamping elements, the clamping-element carrier has
grooves (48, 49) which are matched to the recess (52), are likewise in alignment with
the interspaces between the legs of the clamping elements and are matched to their
dimensions, and in that the housing top part 15 is provided with a radial slot which
corresponds in dimensions to the recess and the grooves, such that the furthest forward
of the contact pins in the direction of insertion can be introduced radially through
the slot (70), the clamping element adjacent to the slot and the recess into the other
clamping element, and the other contact pin introduced in a corresponding manner at
the same time through the slot into the adjacent clamping element, whereupon the fluorescent
lamp and with it the clamping-element carrier are rotated through 90°.
3. Socket holder according to Claim 1 or 2, characterized in that the C-shaped clamping
elements (53, 55, 56) are connected by means of a clamping-element base or web (54)
which on both sides, perpendicular to the connecting line between the clamping elements,
has two tabs (61, 62) which slide on a sliding track which has stops to limit rotation
and is arranged on the housing bottom part.
4. Socket holder according to Claim 3, characterized in that the sliding track is a strip
in the housing bottom part and in that the stops are formed by latching recesses.
5. Socket holder according to one of the preceding claims, characterized in that a pin
(66) is secured on the side opposite the clamping elements, the said pin engaging
in a bore (33) which is arranged at one end of a connecting piece (29, 30) inserted
in the housing bottom part and at the other ends [sic] of which an electric lead (36)
is connected.
6. Socket holder according to Claim 5, characterized in that the bore contains contact
plates into which the pin (66) engages and which ensure a good electrical connection
between the pin and the connecting piece.
7. Socket holder according to Claim 6, characterized in that the connecting piece (29,
30) has a profiled, preferably rectangular shape in cross-section, at least in a partial
region (30), and a corresponding section (24) in the housing bottom part (16) is matched
to this shape.
8. Socket holder according to Claim 7, characterized in that a threaded hole (34) is
arranged at the end of the connecting piece (28) opposite the mouth of the bore and
a clamping screw (35) can be screwed into this hole to clamp fast the connecting lead
(36).
9. Socket holder according to one of the preceding claims, characterized in that the
housing bottom part has a tubular extension in which the connecting piece is accommodated.
10. Socket holder according to one of the preceding claims, characterized in that at least
one housing top part is integrally formed on the socket holder and forms part of the
socket holder, and the housing bottom part can be snapped onto the socket holder,
the socket housing thereby being formed.
11. Socket holder according to Claim 10, characterized in that two snap-in noses (17,
18) are formed integrally on the housing bottom part, these snap-noses being snapped
into slots (19, 20) in the socket holder (10, 11) on both sides of the housing top
part (15).
1. Support de douille (10) à monter dans un luminaire pour au moins une douille (13)
destinée à recevoir une lampe à fluorescence (51) à culot à deux broches, la douille
étant montée sur le support de douille par l'intermédiaire d'un boîtier de douille
(14) dans lequel sont logés des éléments de serrage des broches de contact (50) de
la lampe, lesquels éléments de serrage sont fixés sur un porte-éléments de serrage
(40) monté avec possiblité de rotation dans le boîtier, de telle sorte que les broches
puissent être introduites dans le boîtier de douille à travers une fente radiale dans
celui-ci et amenées en contact électrique avec les éléments de serrage, caractérisé
par le fait que le boîtier de douille (14) est formé de deux parties de boîtier (15,
16) encliquetées l'une sur l'autre, parmi lesquelles la partie supérieure (15) du
boîtier est montée sur le support de douille (10) et reçoit le porte-éléments de serrage
(40) en permettant la rotation de celui-ci et par le fait que le porte-éléments de
serrage (40) présente deux ouvertures (46, 47) dans lesquelles les éléments de serrage
(53) en forme de C sont montés de manière à ce que les arêtes libres en vis-à-vis
des branches (57, 58) s'étendent transversalement à l'axe des broches de contact et
viennent en appui élastique contre la surface extérieure de celles-ci.
2. Support de douille selon la revendication 1, caractérisé par le fait que, dans la
zone entre les éléments de serrage, le porte-éléments de serrage (40) comporte une
cavité (52) qui est située dans le prolongement des vides entre les branches (57,
58) et est adaptée aux dimensions desdits vides, par le fait que le porte-éléments
de serrage comporte à côté des porte-éléments de serrage, des rainures (48, 49) qui
sont adaptées à la cavité (52) et sont également disposées dans le prolongement des
vides entre les branches des éléments de serrage et sont adaptées aux dimensions desdits
vides et par le fait qu'il est prévu dans la partie supérieure (15) du boîtier une
fente (70) radiale qui, sur le plan des dimensions, correspond à la cavité et aux
rainures de telle sorte que la broche de contact qui se trouve être la première dans
la direction d'introduction puisse être introduite radialement à travers la fente
(70), l'élément de serrage voisin de ladite fente et la cavité dans l'autre élément
de serrage et que l'autre broche de contact puisse être introduite à travers la fente
dans l'élément de serrage voisin, à la suite de quoi on tourne de 90° la lampe à fluorescence
et avec elle le porte éléments de serrage.
3. Support de douille selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé par
le fait que les éléments de serrage (53, 55, 56) en forme de C sont reliés par un
fond ou une barrette (54) d'élément de serrage qui, perpendiculairement à la droite
joignant les deux éléments de serrage, de part et d'autre, porte deux languettes (61
,62) qui glissent sur une piste qui est aménagée dans la partie de boîtier inférieure
et présente des butées de limitation de la course en rotation.
4. Support de douille selon la revendication 3, caractérisé par le fait que la piste
est une barrette logée dans la partie de boîtier inférieure et que les butées sont
constituées par des dépressions d'encliquetage.
5. Support de douille selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le
fait qu'un doigt (66) est fixé sur la face opposée aux éléments de serrage, lequel
doigt pénètre dans un trou (33) aménagé à une extrémité d'une pièce de connexion (29,
30) qui est montée dans la partie inférieure du boîtier et à l'autre extrémité de
laquelle est connectée une ligne électrique (36).
6. Support de douille selon la revendication 5, caractérisé par le fait que le trou contient
des lamelles de contact entre lesquelles s'engage le doigt (66) et qui assurent une
bonne liaison électrique entre le doigt et la pièce de connexion.
7. Support de douille selon la revendication 6, caractérisé par le fait que la pièce
de connexion (29, 30), au moins dans une partie (30), présente en section une forme
profilée, de préférence une forme rectangulaire, à laquelle correspond une zone (24)
de la partie inférieure (16) du boîtier .
8. Support de douille selon la revendication 7, caractérisé par le fait qu'un trou fileté
(34) est aménagé à l'extrémité de la pièce de connexion (28) éloignée de l'embouchure
du trou, trou fileté dans lequel peut être vissée un vis de serrage (35) aux fins
de fixer le conducteur (36) d'alimentation.
9. Support de douille selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le
fait que la partie de boîtier inférieure comporte un prolongement en forme de tube
dans lequel la pièce de connexion est logée.
10. Support de douille selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le
fait qu'au moins une partie supérieure de boîtier est réalisée d'une pièce avec le
support de douille et fait partie de celui-ci et que la partie inférieure de boîtier
peu être fixée par encliquetage sur le support de douille formant ainsi le boîtier
de douille.
11. Support de douille selon la revendication 10, caractérisé par le fait que deux doigts
d'encliquetage (17, 18) sont formés d'une pièce sur la partie inférieure du boîtier,
lesquels doigts d'encliquetage s'encliquètent dans des fentes (19, 20) prévues dans
le support de douille (10, 11) de part et d'autre de la partie supérieure (15) du
boîtier.