Beutel, insbesondere Konturenbeutel zur Aufnahme flüssiger oder pastöser Stoffe

Abstract

 Ein Beutel, insbesondere ein Konturenbeutel, zur Aufnahme flüssiger oder pastöser Stoffe. Er bestehend aus zwei im wesentlichen parallel zueinander angeordneten Abschnitten aus flexiblem folienartigem Material mit vorgegebener Außenkontur, die mindestens an ihren Rändern dichtend miteinander verbunden sind und zwischen sich einen mit dem Stoff füllbaren Innenraum (3) begrenzen. Ein Teil des Innenraums (3) ist als schmaler, zum Rand des Beutels hinlaufender Austrittskanal ausgebildet, der durch einen Abrißverschluß (5) verschlossen ist. Ein Teilabschnitt des Austrittskanals (3.1) ist in einer aus der Außenkontur des Beutels herausragenden streifenartigen Öffnungslasche (4) angeordnet. Im Körper (2) des Beutels ist ein von der einen Seitenfläche zur anderen Seitenfläche durchtretender, gegenüber dem Innenraum (3) abgedichteter Festhalteschlitz (6) angeordnet, dessen Länge an die Breite der Öffnungslasche (4) und dessen Breite an die Dicke der Öffnungslasche (4) angepaßt ist. Die Lage des Festhalteschlitzes (6) ist derart, daß die umgefaltete Öffnungslasche (4) durch den Festhalteschlitz (6) mindestens mit einem Teil ihrer Länge hindurchziehbar ist zum Wiederverschließen des Beutels.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Beutel, insbesondere einen Konturenbeutel, zur Aufnahme flüssiger oder pastöser Stoffe, bestehend aus zwei im wesentlichen parallel zueinander angeordneten Abschnitten aus flexiblem folienartigem Material mit vorgegebener Außenkontur, die mindestens an ihren Rändern dichtend miteinander verbunden sind und zwischen sich einen mit dem flüssigen oder pastösen Stoff füllbaren Innenraum begrenzen, wobei ein Teil dieses Innenraums als schmaler, zum Rand des Beutels hin laufender Austrittskanal ausgebildet ist, der durch einen Abrißverschluß verschlossen ist.

[0002] Derartige nach der Art einer Weichpackung aufgebaute Beutel werden im allgemeinen zur Aufbewahrung und Mitnahme von kleineren Mengen flüssiger oder pastöser Lebens- oder Kosmetikmittel verwendet. Es ist allgemein bekannt, einen solchen Beutel mit einem Abrißverschluß zu versehen, so daß die Öffnung des Beutels durch Abziehen, Abreißen oder auch Abschneiden dieses Abrißverschlusses geschieht, so daß der Inhalt herausgepreßt oder ausgegossen werden kann. Ein derartiger Konturenbeutel ist beispielsweise im deutschen Gebrauchsmuster G 81 27 806.3 und in der deutschen Patentschrift Nr. 31 43 671 beschrieben.

[0003] Ein Nachteil eines solchen Konturenbeutels besteht darin, daß er nach der ersten Öffnung nicht wieder verschlossen werden kann, was das Aufbewahren, das Mitnehmen und den mehrmaligen und späteren Gebrauch erschwert. Der Konturenbeutel wird dann häufig vor seiner vollständigen Entleerung weggeworfen, was zu einer Verschwendung des unbenutzten Inhalts führt.

[0004] Der Verbraucher wäre an sich daran interessiert, den unbenutzten Inhalt eines geöffneten Konturenbeutels für den späteren Gebrauch aufzuheben. Das Auslaufen des Inhalts während der Aufbewahrung könnte jedoch zu unerwünschten Schäden an Kleidung, Tasche usw. führen.

[0005] Es ist offensichtlich trotz mehrfacher Versuche bisher nicht gelungen, einen Konturenbeutel zu schaffen, der in einfacher Weise wieder verschließbar ist, so daß der unbenutzte Inhalt für den späteren Gebrauch ohne Auslaufen aufbewahrt werden kann und eine Verschwendung des Inhalts sowie Schäden infolge Auslaufen der Flüssigkeit aus dem Konturenbeutel verhindert und somit die herkömmlichen Probleme beseitigt werden.

[0006] In der französischen Patentschrift Nr. 1 016 042 ist ein tubenartiger Beutel aus thermoplastischem Material beschrieben zur Aufnahme flüssiger oder pastöser Stoffe, der an einem Ende einen schmalen, mit einem Austrittskanal versehenen Abschnitt aufweist, der zum Verschließen des Beutels zurückgefaltet und unter einen Gürtel eingesteckt werden kann, der mit den Rändern des Beutels verbunden ist. Dieser bekannte Beutel hat den Nachteil, daß der Verschluß nur dann flüssigkeitsdicht ist, wenn ein ausreichender Innendruck herrscht, der den zurückgefalteten Abschnitt an den Gürtel anpreßt. Dies hat zur Folge, daß bei nur noch halbgefülltem Beutel leicht Flüssigkeit austreten kann. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Herstellung dieses bekannten Beutels hohe Kosten verursacht.

[0007] Es ist weiterhin aus der europäischen Patentanmeldung Veröffentlichungs-Nr. 0 370 957 ein Kunststoffbeutel bekannt, der einen Beutelhals aufweist, in dem ein Aluminiumplättchen angeordnet ist. Zum Verschließen wird der Beutelhals im Bereich dieses Aluminiumplättchens zurückgefaltet, wobei das Aluminiumplättchen den Beutelhals in der Schließstellung festhalten soll. Auch dieser bekannte Verschluß ist wegen des benötigten Aluminiumplättchens teuer in der Herstellung und garantiert kein absolut dichtes Verschließen des Beutels.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beutel, insbesondere einen Konturenbeutel, mit den eingangs erwähnten Merkmalen so auszugestalten, daß er kostengünstig herzustellen ist und dennoch nach der Öffnung vom Verbraucher in einfacher Weise derart wieder verschlossen werden kann, daß ein Auslaufen der Flüssigkeit sicher verhindert wird.

[0009] Die Lösung dieser Aufgabe geschieht erfindungsgemäß dadurch, daß mindestens ein Teilabschnitt des Austrittkanals in einer aus der Außenkontur des Beutels herausragenden streifenartigen Öffnungslasche angeordnet ist, an deren äußerem Ende der Abrißverschluß angeordnet ist und im Körper des Beutels ein von der einen Seitenfläche zur anderen Seitenfläche durchtretender, gegenüber dem Innenraum abgedichteter Festhalteschlitz angeordnet ist, dessen Länge an die Breite der Öffnungslasche und dessen Breite an die Dicke der Öffnungslasche angepaßt ist und dessen Lage am Körper des Konturenbeutels derart ist, daß die umgefaltete Öffnungslasche durch den Festhalteschlitz mindestens mit einem Teil ihrer Länge hindurchziehbar ist.

[0010] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind weiter unten beschrieben.

[0011] Wie weiter unten anhand von Ausführungsbeispielen noch näher erläutert wird, besteht der Grundgedanke der Erfindung darin, eine Methode zu schaffen, mit der ein flüssige oder pastöse Stoffe enthaltender Beutel nach der Öffnung durch Abreißen oder Abschneiden des Abrißverschlusses wieder verschlossen werden kann, und zwar dadurch, daß eine die Außenkontur des Beutels überragende, die Austrittsöffnung tragende Öffnungslasche durch Rückfaltung auf den Körper des Beutels und Sichern der Öffnungslasche im gefalteten Zustand durch einen im Körper des Beutels angeordneten Festhalteschlitz, durch den die Öffnungslasche hindurchgezogen ist, verschlossen wird. Durch die Falte in der Öffnungslasche wird diese in einem engen Bereich ihrer Länge zusammengepreßt, wodurch der Austrittskanal verschlossen wird und ein Auslaufen des unbenutzten Inhalts des Beutels sicher verhindert wird.

[0012] Abgesehen von den die Öffnung und Wiederverschließung des Beutels bestimmenden Teilen kann der erfindungsgemäße Beutel in beliebiger Weise hinsichtlich seiner Größe, Form und Außenkontur ausgestaltet sein und als Behältnis für die üblichen flüssigen oder pastösen Stoffe dienen, die in derartige Beutel eingefüllt werden.

[0013] Im folgenden werden anhand der beigefügten Zeichnungen Ausführungsbeispiele für Konturenbeutel nach der Erfindung näher erläutert.

[0014] In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1

einen wieder verschließbaren Konturenbeutel in einer ersten Ausführungsform in Seitenansicht vor dem Öffnen;

Fig. 2

in einer Ansicht analog Fig. 1 den Konturenbeutel nach Entfernung des Abrißendes der Öffnungslasche;

Fig. 3

in einer Darstellung analog Fig. 1 den Konturenbeutel im wieder verschlossenen Zustand;

Fig. 4

in einer Ansicht analog Fig. 1 eine zweite Ausführungsform eines wieder verschließbaren Konturenbeutels;

Fig. 5

in einer Ansicht analog Fig. 1 eine dritte Ausführungsform eines wieder verschließbaren Konturenbeutels;

Fig. 6

in einer Ansicht analog Fig. 1 eine vierte Ausführungsform eines wieder verschließbaren Konturenbeutels;

Fig. 7

einen Querschnitt durch den Konturenbeutel nach der Linie VII-VII in Fig. 1.

[0015] Es wird zunächst anhand der Fig. 1 bis 3 und 7 eine erste Ausführungsform eines Konturenbeutels sowie sein Öffnen und Wiederverschließen näher erläutert.

[0016] Der in den Fig. 1 bis 3 insgesamt mit Bezugsziffer 1 bezeichnete Konturenbeutel besitzt einen Körper 2, der, wie aus Fig. 7 zu entnehmen, aus zwei im wesentlichen parallel zueinander angeordneten Abschnitten 2.1 und 2.2 zusammengesetzt ist, die aus einem flexiblen folienartigen Material, beispielsweise einer Kunststoffolie oder einer mit Metall beschichteten Kunststoffolie, bestehen und an ihren Rändern dichtend miteinander verbunden sind. Zwischen den Abschnitten 2.1 und 2.2 befindet sich der Innenraum 3 des Konturenbeutels, der einen flüssigen oder pastösen Stoff enthält. Mit dem Körper 2 ist eine streifenartig ausgebildete Öffnungslasche 4 verbunden, die an einem Ende einen als Abrißstück 5 ausgebildeten Abrißverschluß aufweist und in der ein schmaler Austrittskanal 3.1 verläuft, durch dessen nach Abreißen des Abrißstückes 5 offenes Ende 8 ein Herauspressen des Inhaltes aus dem Innenraum 3 durch den Austrittskanal 3.1 möglich ist. Weiterhin besitzt der Körper 2 in seinem Randbereich einen Teilbereich 6.1, in dem die beiden Abschnitte 2.1 und 2.2 dichtend und fest aneinander anliegend miteinander verbunden sind, einen Festhalteschlitz 6, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel parallel zur Richtung der Öffnungslasche 4 verläuft und dessen Länge an die Breite der Öffnungslasche 4 angepaßt ist, während seine Breite an die Dicke der Öffnungslasche 4 angepaßt ist.

[0017] In Fig. 2 ist der Konturenbeutel nach Fig. 1 nach dem Abreißen des Abrißstückes 5 dargestellt, also in dem Zustand, in dem sein Inhalt entnommen werden kann.

[0018] Das Wiederverschließen des Konturenbeutels geschieht, wie in Fig. 3 dargestellt, dadurch, daß die Öffnungslasche 4 entlang einer Faltlinie 7, die im Ansatzbereich der Öffnungslasche 4 an den Körper 2 des Konturenbeutels unter einem Winkel von etwa 45° zur Längsrichtung der Öffnungslasche 4 angeordnet ist, auf den Körper 2 zurückgefaltet und das offene Ende 8 in den Festhalteschlitz 6 eingeführt und durch den Schlitz 6 hindurchgeführt wird bis die entlang der Faltlinie 7 entstehende Falte der Öffnungslasche 4 kräftig zusammengepreßt ist.

[0019] Die mechanische Wirkung dieser Zusammenpressung der Falte der Öffnungslasche 4 entlang der Faltlinie 7 ist ausreichend, um ein Auslaufen der Flüssigkeit aus dem Innenraum 3 unter normalen Verwendungsumständen zu verhindern.

[0020] Zur Wiederöffnung des Konturenbeutels nach Fig. 1 bis 3 wird die Öffnungslasche 4 aus dem Festhalteschlitz 6 herausgezogen und in den ursprünglichen in Fig. 2 dargestellten Zustand zurückgebracht. Ein Druck auf die den Innenraum 3 begrenzenden Außenflächen der Abschnitte 2.1 und 2.2 veranlaßt, daß wiederum ein Teil der Flüssigkeit oder die ganze Flüssigkeit, die sich noch im Innenraum 3 befindet, durch den Austrittskanal 3.1 und das offene Ende 8 der Öffnungslasche 4 aus dem Konturenbeutel herausfließt. Der oben geschilderte Vorgang des Wiederverschließens und Öffnens kann bis zur vollständigen Entleerung des Konturenbeutels wiederholt werden.

[0021] Anhand der Fig. 4 bis 6 werden im folgenden weitere Ausführungsformen eines wieder verschließbaren Konturenbeutels beschrieben. Dabei sind Teile, die genau der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3 entsprechen, mit den gleichen Bezugsziffern bezeichnet.

[0022] Der in Fig. 4 dargestellte, insgesamt mit Bezugsziffer 20 bezeichnete Konturenbeutel unterscheidet sich von der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3 dadurch, daß der hier ebenfalls parallel zur Öffnungslasche 4 in einem Teilbereich 60.1 am Rand des Körpers 2 des Konturenbeutels angeordnete Festhalteschlitz 60 zum Rand hin offen ist, was das Einschieben der um die Faltlinie 7 herumgefalteten Öffnungslasche 4 in den Festhalteschlitz 60 von außen her erleichtert.

[0023] Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform ist der Konturenbeutel insgesamt mit Bezugsziffer 30 bezeichnet und der Festhalteschlitz 62 verläuft senkrecht zur Öffnungslasche 4 und ist nicht am Rand des Körpers 2, sondern vom Rand entfernt zur Mitte hin angeordnet, und zwar in einem Teilbereich 62.1, in dem die Abschnitte aus flexiblem Material, aus denen der Körper 2 des Beutels gebildet ist, dicht aufeinanderliegend miteinander verbunden sind. Auch bei dieser Ausführungsform geschieht das Öffnen durch Abreißen des Abrißstückes 5 und das Wiederverschließen durch Umfalten der Öffnungslasche 4, um die in diesem Falle senkrecht zur Längsrichtung der Öffnungslasche 4 verlaufende Faltlinie 70, Einstecken der Öffnungslasche 4 in den Festhalteschlitz 62 und Hindurchziehen der Öffnungslasche 4 durch diesen Schlitz bis entlang der Faltlinie 70 ein ausreichendes mechanisches Zusammenpressen der Falte erreicht ist und somit ein Auslaufen des Inhalts aus dem Innenraum 3 verhindert wird. Auch bei dieser Ausführungsform ist ein mehrmaliges Wiederöffnen und Wiederverschließen ohne weiteres möglich.

[0024] Die Ausführungsform nach Fig. 6, in welcher der Konturenbeutel allgemein mit Bezugsziffer 40 bezeichnet ist, ist wiederum der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3 ähnlich, bis auf die Tatsache, daß der in einem Teilbereich 61.1 am Rand des Körpers 2 angeordnete Festhalteschlitz 61 unter einem spitzen Winkel zur Längsrichtung der Öffnungslasche 4 verläuft.

[0025] Auch bei dieser Ausführungsform erfolgt das Öffnen und Wiederverschließen analog den oben beschriebenen Ausführungsformen.

[0026] Selbstverständlich sind auch andere Ausführungsformen des beschriebenen wieder verschließbaren Konturenbeutels möglich. Entscheidend ist, daß Öffnungslasche und Festhalteschlitz so angeordnet sind, daß nach dem Abreißen des Abrißverschlusses die Öffnungslasche in den Festhalteschlitz eingeführt und hindurchgezogen werden kann, so daß sich längs einer Faltungslinie eine Falte bildet, durch deren mechanische Zusammenpressung das Austreten des Inhalts verhindert wird.

Ansprüche

1. Beutel, insbesondere Konturenbeutel, zur Aufnahme flüssiger oder pastöser Stoffe, bestehend aus zwei im wesentlichen parallel zueinander angeordneten Abschnitten (2.1, 2.2) aus flexiblem folienartigem Material mit vorgegebener Außenkontur, die mindestens an ihren Rändern dichtend miteinander verbunden sind und zwischen sich einen mit dem flüssigen oder pastösen Stoff füllbaren Innenraum (3) begrenzen, wobei ein Teil dieses Innenraums als schmaler, zum Rand des Beutels hinlaufender Austrittskanal (3.1) ausgebildet ist, der durch einen Abrißverschluß (5) verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teilabschnitt des Austrittskanals (3.1) in einer aus der Außenkontur des Beutels herausragenden streifenartigen Öffnungslasche (4) angeordnet ist, an deren äußerem Ende der Abrißverschluß (5) angeordnet ist und im Körper (2) des Beutels ein von der einen Seitenfläche zur anderen Seitenfläche durchtretender, gegenüber dem Innenraum (3) abgedichteter Festhalteschlitz (6, 60, 61, 62) angeordnet ist, dessen Länge an die Breite der Öffnungslasche (4) und dessen Breite an die Dicke der Öffnungslasche (4) angepaßt ist und dessen Lage am Körper (2) des Beutels derart ist, daß die umgefaltete Öffnungslasche (4) durch den Festhalteschlitz (6, 60, 61, 62) mindestens mit einem Teil ihrer Länge hindurchziehbar ist.

2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Festhalteschlitz (6, 60, 61) in einem sich an den Randbereich des Körpers (2) anschließenden Teilbereich (6.1, 60.1, 61.1) angeordnet ist, in welchem die Abschnitte (2.1, 2.2) aus flexiblem folienartigem Material dichtend aneinander anliegend miteinander verbunden sind.

3. Beutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Festhalteschlitz (6, 60) parallel zur Richtung zur Öffnungslasche (4) angeordnet ist.

4. Beutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Festhalteschlitz (61) mit der Richtung der Öffnungslasche (4) einen vorgegebenen spitzen Winkel einschließt.

5. Beutel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Festhalteschlitz als zum Rand des Körpers (2) offener Schlitz (60) ausgebildet ist.

6. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Festhalteschlitz (62) in einem vom Randbereich des Körpers (2) zur Beutelmitte hin entfernten Teilbereich (62.1) angeordnet ist, in welchem die Abschnitte aus flexiblem folienartigem Material dichtend aneinander anliegend miteinander verbunden sind, wobei dieser Teilbereich (62.1) von den Innenraum (3) des Beutels enthaltenden Teilbereichen umgeben ist.

7. Beutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Festhalteschlitz (62) im rechten Winkel zur Richtung der Öffnungslasche (4) verläuft.

8. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Ansatzbereich der Öffnungslasche (4) an den Körper (2) des Beutels eine Faltlinie (7, 70) angeordnet ist.

9. Beutel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltlinie (7) unter einem Winkel von im wesentlichen 45° zur Richtung der Öffnungslasche (4) verläuft.

10. Beutel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltlinie (70) unter einem Winkel von 90° zur Richtung der Öffnungslasche (4) verläuft.

Zeichnung