[0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für die schwenkbare Handhabe
eines Drehstangenverschlusses.
[0002] Drehstangenverschlüsse werden häufig für die Türen von Containern und Kofferaufbauten
von Nutzfahrzeugen verwendet. Üblicherweise ist an der Drehstange eine schwenkbare
Handhabe befestigt, mit deren Hilfe die Drehstange gedreht und auch verriegelt werden
kann. Die Handhabe wird zur Verrieglung von oben her in den Aufnahmeschlitz eines
Aufnahmeteils eingelegt und in dieser Lage durch ein Gegenelement verriegelt. Aus
den US-PSen 4 398 488 und 4 483 557 sind Verriegelungsvorrichtungen für die schwenkbare
Handhabe eines Drehstangenverschlusses bekannt, bei denen die Handhabe im Aufnahmeschlitz
durch eine von oben herabhängende schwenkbare Falle festgehalten wird. Bei einer gegenwärtig
vielfach verwendeten Verriegelungsvorrichtung besteht das Gegenelement aus einem zweiarmigen
Verriegelungshaken, dessen Hakenfortsatz in der Verriegelungsstellung die Handhabe
übergreift und im Aufnahmeschlitz des Aufnahmeteils festhält. Eine solche Verriegelungsvorrichtung
ist näher im Oberbegriff des vorstehenden Hauptanspruchs beschrieben.
[0003] Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine im Oberbegriff des Hauptanspruchs beschriebene
Vorrichtung zu schaffen, deren Teile einfach aufgebaut sind und die leicht und schnell
zusammengesetzt werden kann.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Kennzeichen des vorstehenden Hauptanspruchs.
[0005] Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung.
[0006] Die Erfindung wird anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert.
[0007] In den Zeichnungen zeigen:
- Figur 1
- eine Ansicht der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung;
- Figur 2
- eine Aufsicht auf die Vorrichtung von Figur 1; und
- Figur 3
- einen Schnitt an der Linie III-III von Figur 1.
[0008] Die Figuren 1 und 2 zeigen eine Drehstange 1, an welcher eine Handhabe 2 schwenkbar
befestigt ist. Die Handhabe 2 ist in den Aufnahmeschlitz 4 eines als unten offenes
Gehäuse ausgebildeten Aufnahmeteils 3 einlegbar. Sie wird in dieser Lage von einem
aus einem Profilmaterial hergestellten, schwenkbaren zweiarmigen Verriegelungshaken
5 festgehalten, dessen Hakenarm 6 im Gehäuse 3 angeordnet ist und mit einem Hakenfortsatz
7 in einen Schlitz 19 in der Handhabe 2 eingreift. Der andere Arm des Verriegelungshakens
5, nämlich der Betätigungsarm 8, ragt unten aus dem Gehäuse 3 hervor. Als Schwenkgelenk
weist der Verriegelungshaken 5 eine waagrecht verlaufende Nut 10 auf, mit der er auf
einer Leiste 11 am Gehäuse 3 reitet. Kurz über dem Schwenkgelenk befindet sich im
Verriegelungshaken 5 eine Ausnehmung 13, in der jeweils ein Ende von zwei Blattfedern
9 festgelegt ist. Die Blattfedern 9 stützen sich an der gegenüberliegenden Gehäusewandung
12 ab und drücken dadurch sowohl den Verriegelungshaken 5 in die Verriegelungsstellung
als auch auch die Nut 10 gegen die Leiste 11. Die beiden Blattfedern 9 befinden sich
links und rechts von einem Zylinderschloß 14, welches in die Gehäusewandung 12 eingelassen
ist. Die Schließzunge 15 des Zylinderschlosses 14 legt sich in der Schließstellung
vor den Hakenarm 6 des Verriegelungshakens 5 und sperrt somit das Öffen der Verriegelungsvorrichtung.
Der Hakenfortsatz 7 besitzt auf seiner Oberseite eine Abschrägung 21, so daß die die
Handhabe 2 in den Aufnahmeschlitz 4 des Gehäuses 2 hineingedrückt werden kann, ohne
daß es nötig ist, den Betätigungsarm 8 niederzudrücken. Dadurch daß der Hakenarm 6
mit seinem Hakenfortsatz 7 im Gehäuse 3 untergebracht ist, liegen beide manipulationssicher
verdeckt, was aus zolltechnischen Gründen von Vorteil ist. Die Schließzunge 15 reicht
bis fast an die Innenwand des Gehäuses 3 heran, so daß ein Verbiegen des Hakenarms
6 durch Diebe, um die Handhabe 2 öffnen zu können verhindert wird. Der Verriegelungshaken
5 besitzt im Bereich seines Hakenarms 6 eine Aussparung 20, so daß das Zylinderschloß
14 beim Ausschwenken des Verrieglungshakens 5 nicht im Wege ist. Am Gehäuse 3 sind
weiterhin zwei Plombierösen 16 vorgesehen, durch die ein Plombierdraht hindurchgezogen
und um die Handhabe 2 gelegt werden kann, sofer, z.B. im grenzüberschreitenden Verkehr,
eine Plombierung der Verriegelungsvorrichtung erwünscht ist. Schließlich ist am Gehäuse
3 noch eine Schloßöse 16 angeordnet, die bei geschlossener Handhabe 2 mit einem Loch
18 in letzterer fluchtet, so daß ein Vorhängeschloß eingehängt werden kann. Dies ist
beispielsweise bei Werttransporten wichtig, bei denen nur der Absender und der Empfänger
einen Schlüsses zum Vorhängeschloß besitzen. Am Gehäuse 3 sind Befestigungslöcher
22 zum Anschrauben desselben vorgesehen, die von der in den Aufnahmeschlitz 4 eingelegten
Handhabe 2 verdeckt werden. Dies ist aus Gründen der Diebstahl- und Zollsicherheit
von Vorteil. Eine Erweiterung 23 des Aufnahmeschlitzes 4 oben am Gehäuse 3 auf der
der Drehstange 1 zugewandten Seite erleichtert das Einlegen der Handhabe 2.
[0009] Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung besteht aus wenigen, einfach herzustellenden
Teilen. Weiterhin ist ihr Zusammenbau sehr einfach, da es nicht nötig ist, den Verriegelungshaken
durch eine gesonderte Achse zu befestigen. Er wird einfach von unten in das Gehäuse
eingeschoben und rastet dann in der vorgesehenen Stellung ein.
1. Verriegelungsvorrichtung für die schwenkbare Handhabe (2) eines Drehstangenverschlusses,
bestehend aus einem Aufnahmeteil (3) mit einem von oben sich in das Aufnahmeteil (3)
erstreckenden Aufnahmeschlitz (4) für die Handhabe (2) sowie einem um eine waagrechte
Achse verschwenkbaren zweiarmigen Verriegelungshaken (5), dessen einer Arm (6) (Hakenarm)
in der Schließstellung die im Aufnahmeschlitz (4) angeordnete Handhabe (2) mit einem
Hakenfortsatz (7) niederhält und dessen anderer Arm (8) (Betätigungsarm) zum Verschwenken
des Verriegelungshakens (5) durch Niederdrücken dient, wobei der Verriegelungshaken
(5) durch eine Feder (9) in Verriegelungsstellung gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet,
daß das Aufnahmeteil (3) als unten offenes Gehäuse ausgebildet ist und daß der verschwenkbare
Verriegelungshaken (5) mit seinem Hakenarm (6) in das Gehäuse (3) von unten hineinragt,
während sein Betätigungsarm (8) aus dem Gehäuse (3) unten hervorragt, wobei das Schwenkgelenk
des Verriegelungshakens (5) durch eine waagrechte Nut (10) im Verriegelungshaken (5)
und eine in diese hineinragende Leiste (11) am Gehäuse (3) gebildet wird und wobei
die Feder (9) sich sowohl am Hakenarm (6) als auch an der gegenüberliegenden Gehäusewandung
(12) abstützt und dabei sowohl den Verriegelungshaken (5) in der Verrieglungsstellung
hält als auch den Verriegelungshaken (5) mit seiner Nut (10) gegen die Leiste (11)
am Gehäuse (3) drückt.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Aufnahmeteil
(3) Befestigungslöcher (22) vorgesehen sind, die von der in den Aufnahmeschlitz (4)
eingelegten Handhabe (2) abgedeckt werden.
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshaken
(5) aus einem Abshnitt eines Profilmaterials besteht.
4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadruch gekennzeichnet, daß die
Feder (9) als Blattfeder ausgebildet ist, die mit einem Ende in einer Ausnehmung (13)
des Verriegelungshakens (5) festgelegt ist.
5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Blattfedern
(9) nebeneinander angeordnet sind und sich zwischen den Blattfedern (9) ein im Gehäuse
(3) eingelassenes Zylinderschloß (14) erstreckt, dessen Schließzunge (15) in der Schließstellung
vor dem Hakenarm (6) liegt.
6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß am Gehäuse (3) eine Öse (16) (Plombieröse) für die Aufnahme eines Plombierdrahts
vorgesehen ist.
7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß am Gehäuse (3) eine Öse (17) (Schloßöse) vorgesehen ist, die bei eingelegter Handhabe
(2) mit einem Loch (18) in dieser fluchtet, so daß in die Schloßöse (17) und das Loch
(18) der Bügel eines Vorhängeschlosses eingehängt werden kann.
8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmeschlitz (4) oben und auf der der Drehstange (1) zugewandten Seite
ein Erweiterung (23) aufweist.
