(19)
(11) EP 0 494 582 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.07.1992  Patentblatt  1992/29

(21) Anmeldenummer: 91810979.4

(22) Anmeldetag:  16.12.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 75/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 09.01.1991 CH 40/91

(71) Anmelder: SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft
CH-8212 Neuhausen am Rheinfall (CH)

(72) Erfinder:
  • Kopp, Georg
    CH-8248 Uhwiesen (CH)
  • Altermatt, Willy
    CH-8212 Neuhausen am Rheinfall (CH)

(74) Vertreter: Schick, Carl et al
Isler & Pedrazzini AG Patentanwälte Postfach 6940
CH-8023 Zürich
CH-8023 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Beutelpackung mit Aufreisshilfe


    (57) Die Beutelpackung besteht aus einer Hülse mit einer gesiegelten Längsnaht (5) und zwei gesiegelten Quernähten (6, 7), die die Längsnaht (5) kreuzen, wobei die Siegelungen in den Kreuzbereichen in verschiedenen Schichten liegen. Die Hülse weist eine Aufreisskerbe (9) zum erleichterten Aufreissen des Beutels auf. Die Längsnaht (5) ist am Beutelrand angeordnet, wobei ein und dieselbe Aufreisskerbe (9) drei Folienlagen (21, 22, 23) an der Längsnaht (5) und am Beutel durchtrennt.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Beutelpackung mit Aufreisshilfe gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Beutelpackungen für Nahrungsmittel sind oft mit einer gesiegelten Längsnaht und zwei diese kreuzenden gesiegelten Quernähten versehen, die nicht ohne weiteres mit den Fingern geöffnet werden können. Um das Aufreissen der Beutelpackungen zu erleichtern, sind sie in der Regel mit Aufreisshilfen versehen, die jedoch mehr oder weniger aufwendig sind.

    [0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine andersartige Beutelpackung mit einer Aufreisshilfe zu schaffen, die weniger aufwendig sein soll.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch eine Aufreisshilfe mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

    [0005] Weitere vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

    [0006] Im folgenden wird die Erfindung beispielsweise anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    den Aufriss einer Beutelpackung mit Aufreisshilfe in geschlossenem Zustand gemäss einer ersten Ausführung der Erfindung,
    Fig. 2
    den Seitenriss einer solchen Beutelpackung,
    Fig. 3
    den Grundriss einer solchen Beutelpackung mit einer Längsnaht und zwei Quernähten,
    Fig. 4
    eine Schrägansicht einer solchen Beutelpackung im geöffneten Zustand,
    Fig. 5
    einen Querschnitt einer Variante der Beutelpackung nach Fig. 1 mit einer nach aussen gelegten Flossenlängsnaht,
    Fig. 6
    den Grundriss eines Auschnitts der Ausführung nach Fig. 5 mit einem kurzen Einschnitt in einer Verbreiterung der Quernaht gemäss einer ersten Variante dieser Ausführung,
    Fig. 7
    den Grundriss eines Auschnitts der Ausführung nach Fig. 5 mit einem langen Einschnitt in einer Verbreiterung der Quernaht gemäss einer zweiten Variante dieser Ausführung,
    Fig. 8
    den Querschnitt einer Ausführung mit einer nach innen gelegten Flossenlängsnaht,
    Fig. 9
    den Grundriss eines Ausschnitts der Ausführung nach Fig. 8 mit einem kurzen Einschnitt in der Verbreiterung der Quernaht,
    Fig. 10, 11, 12
    ein Beispiel weiterer Ausführungsmöglichkeiten mit den Quersiegelnähten in rechtwinklig zueinander stehenden Ebenen,
    Fig. 13
    den Schnitt einer weiteren Ausführung mit einer sogenannten Überlappungsnaht mit dem Streifen aussen angeordnet,
    Fig. 14
    den Schnitt einer weiteren Ausführung mit einer sogenannten Überlappungsnaht mit dem Streifen innen angeordnet,
    Fig. 15
    den Grundriss eines Ausschnitts der Ausführungen nach Fig. 13 und 14 mit einem kurzen Einschnitt, und
    Fig. 16
    den Grundriss eines Ausschnitts der Ausführungen nach Fig. 13 und 14 mit einem langen Einschnitt.


    [0007] Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte flache Beutelpackung 1 besteht grundsätzlich aus einer länglichen gefalteten Verpackungsfolie mit einer oberen Seite 2, einer Faltungskante 3 und einer unteren Seite 4. Die länglichen Ränder der Seiten 2 und 4 sind entlang einer Längsnaht 5 gegeneinander verschlossen, so dass dadurch eine längliche Hülse gebildet wird, in die ein Produkt, beispielsweise Zucker oder ein Kaffeepulver aufbewahrt werden kann. Die zwei Enden dieser länglichen Hülse können durch Siegelung der schmalen Ränder der Seiten 2 und 4 geschlossen werden, um durch Quernähte 6 und 7 eine dichte Verpackung für dieses Produkt herzustellen, derart, dass der Inhalt der Packung gegen den Zutritt von Luft geschützt bleibt. Im Bereich, wo sich die Quernaht 7 und die Längsnaht 5 kreuzen, weist die Quernaht 7 eine Verbreiterung 8 auf, in der sich eine Aufreisskerbe 9 befindet, die verschiedene Folienlagen durchtrennt. Vorzugsweise ist der Abstand zwischen der Kerbe 9 und dem äussersten Rand 10 der schmalen Seite der Hülse, wo sich die Quernaht 7 befindet, etwas grösser als die mittlere Breite der Quernaht 7. Zudem dringt der Einschnitt der Kerbe 9 seitlich nicht sehr tief in die Längsnaht 5 hinein, um die Dichtheit der Verpackung nicht zu gefährden. Die Kerbe 9 erleichtert somit das Aufreissen des Endes der Hülse, derart, dass der Konsument mit Leichtigkeit einen Riss produzieren kann, der parallel zur Quernaht 7 verläuft und zu einem völligen Abtrennen eines Endstücks der Hülse führen kann, in dem sich die Quernaht 7 und die Kerbe 9 befinden.

    [0008] Die Längsnaht 5 kann, wie Fig. 5 zeigt, eine Flossennaht mit einer Folienlage 11 an der Hülsenseite 2 und mit drei Folienlagen 12, 13 und 14 an der Hülsenseite 4 sein. In diesem Fall werden durch die Kerbe 9, wie in Fig. 6 dargestellt, die vier Folienlagen 11 bis 14 durchtrennt. In Fig. 6 ist die Verbreiterung 8 durch zwei Geraden 15 und 16 abgegrenzt, die einen stumpfen Winkel bilden, wobei die Gerade 15 parallel zur Linie 10 verläuft, so dass gemäss dieser Variante die Kerbe 9 relativ kurz ist, da sie sich nur im Bereich der Längsnaht 5 befindet. Im Gegensatz dazu weist die Variante nach Fig.7 eine erweiterte Verbreiterung 8' auf, die durch eine Zickzack-Linie abgegrenzt ist, die aus zwei parallel verlaufenden Geraden 15 und 17 und einer schrägen Verbindungslinie 18 besteht, wobei gemäss dieser Variante die Kerbe 9' relativ lang ist, indem sie einen Einschnitt durch die gesamte Breite der Längsnaht 5 bildet, ohne jedoch den Bereich der Verbreiterung 8' zu verlassen.

    [0009] In der Ausführung nach Fig. 5 ist die Flossenlängsnaht nach aussen gelegt. Gemäss der Erfindung kann sie, wie in Fig. 8 dargestellt, auch nach innen gelegt sein. Die Längsnaht 5 nach Fig. 8 weist ebenfalls eine Folienlage 11' an der Hülsenseite 2 und drei Folienlagen 12', 13' und 14' an der Hülsenseite 4 auf. In diesem Fall werden durch die Kerbe 9'', wie in Fig. 9 dargestellt, ebenfalls die vier Folienlagen 11' bis 14' durchtrennt. In Fig. 9 ist die Verbreiterung 8'' durch eine Zickzack-Linie abgegrenzt, die aus zwei parallel verlaufenden Geraden 15' und 17' und einer transversalen Verbindungslinie 18' besteht, wobei gemäss dieser Variante die Kerbe 9'' relativ kurz ist, indem sie einen Einschnitt bildet, der sich nur im Bereich der Längsnaht 5 befindet, da wie in Fig. 9 dargestellt, auch eine relativ enge Verbreiterung 8'' möglich ist. Dabei könnte die Ausführung nach Fig. 8 mit den Varianten gemäss Fig. 6 oder 7 oder die Ausführung nach Fig.5 mit der Variante gemäss Fig. 9 realisiert werden.

    [0010] Die Beutelpackung nach den Figuren 10 bis 12 weist eine Längsnaht 5' und zwei Quernähte 6' und 7' auf, die den Nähten 5, 6 bzw. 7 bei den Ausführungen nach den Figuren 1 bis 9 und Figuren 13 bis 16 entsprechen. Die Quernähte 6' und 7' sind jedoch in rechtwinklig zueinander stehende Ebenen gesiegelt, so dass eine Beutelpackung entsteht, die nicht mehr flach, sondern als ein längliches Tetraeder mit abgerundeten Kanten ausgestaltet ist, was einen Beutel mit einem grösseren Füllvolumen ergibt. Die Hülse der Beutelpackung nach Fig. 10, 11, 12 kann durch dasselbe Verfahren wie die Hülse nach Fig. 1, 2, 3 hergestellt werden. Ein solches Verfahren kann beispielsweise darin bestehen, dass ein flaches Einschlagmaterialband über eine Formeinrichtung gezogen wird, so dass sich die Hülse bilden kann, dass nachher die zwei länglichen Folienränder mit Hilfe einer Siegeleinrichtung als eine Längsnaht 5' miteinander verbunden werden, dass danach das so gebildete Rohr vorgeschoben und an bestimmten Stellen zusammengeguetscht, quergesiegelt und gekerbt wird, und dass schliesslich der vorderste Beutel derart mit einer Trenneinrichtung abgetrennt wird, dass die nachlaufende Beutelöffnung unter eine Produktdosiereinrichtung gefördert wird, um den Beutel zu füllen, worauf diese Seite des Beutels mit einer zweiten Quernaht verschlossen wird. Gegebenenfalls kann nachträglich eine zweite Kerbung in der zweiten Quernaht angebracht werden.

    [0011] Die Längsnaht 5 kann, wie in Fig. 13 dargestellt, eine Überlappungsnaht mit einer Folienlage 22 der einen Hülsenrandseite zwischen einer Folienlage 21 und einem Streifen 23 der anderen Hülsenrandseite sein. In diesem Fall werden durch die Kerbe 29 oder 29', wie in Fig. 15 bzw. 16 dargestellt, insgesamt drei Folienlagen 21, 22, 23 durchtrennt.

    [0012] Die Längsnaht 5 kann, wie in Fig. 14 dargestellt, eine Überlappungsnaht mit zwei eine Faltung bildenden Folienlagen 21' und 22' der einen Hülsenrandseite sein, derart, dass eine dritte Folienlage 22' auf der Folienlage oder dem Streifen 23' angeordnet ist. In diesem Fall werden durch die Kerbe 29 oder 29', wie in Fig. 15 oder 16 dargestellt, ebenfalls drei Folienlagen 21', 22', 23' durchtrennt. In Fig. 15 ist die Verbreiterung 28 durch eine Zickzack-Linie abgegrenzt, die aus zwei parallel verlaufenden Geraden 31 und 32 und einer schrägen Verbindungslinie 33 besteht, wobei gemäss dieser Variante die Kerbe 29 relativ kurz ist, da sie sich nur im Bereich der Längsnaht 5 befindet. In Fig. 16 ist die Verbreiterung 28' durch eine Zickzack-Linie abgegrenzt, die aus zwei parallel verlaufenden Geraden 31' und 32' und einer schrägen Verbindungslinie 33' besteht, wobei gemäss dieser Variante die Kerbe 29' relativ lang ist, indem sie einen Einschnitt durch die gesamte Breite der Längsnaht 5 bildet, ohne jedoch den Bereich der Verbreiterung 28' zu verlassen. Aus dem Gesagten geht hervor, dass jede Ausführung nach einer der Figuren 5, 8, 13 oder 14 mit jeder Variante nach einer der Figuren 6, 7, 9, 15 oder 16 kombinierbar ist, und zwar sowohl für den Beutelpackungstyp nach Fig. 1,2,3 oder nach Fig. 10, 11,12.

    [0013] Die Vorteile der erfindungsgemässen Beutelpackung sind darin zu erblicken, dass damit eine Mehrmaterial vermeidende, bedienungsleichte Aufreisshilfe für Beutel mit Längs- und Quernähten geschaffen wird, die verschiedene Siegelschichten aufweisen. Bedienungsleicht in diesem Zusammenhang bedeutet, dass auch schwer aufreissbare Folien, beispielsweise aus Polyester, Polypropylen oder sogenanntes OPP (oriented Polypropylene) mit geringer Kraft aufgerissen werden können, und dass der Ausschüttquerschnitt gross ist. Über 50% der Beutelbreite soll abreissbar sein, was besonders wichtig bei schmalen, länglichen Beuteln mit einem Verhältnis von Breite zu Länge von beispielsweise 1 : 5 oder auch bei normalen Beuteln mit einem schlecht ausfliessenden Inhalt wie Suppen ist.

    [0014] In den Figuren 6, 7, 9, 15 und 16 ist jeweils eine Kerbe 9, 9', 9'', 29 oder 29' dargestellt, die senkrecht zur Kante der Längsnaht 5 angebracht ist. Bei einer Beutelpackung nach einer der vorhergehend beschriebenen Arten, Ausführungen und Varianten kann jedoch die Aufreisskerbe auch einen Winkel mit der länglichen Längsnaht bilden, so dass es in einem solchen Fall nicht unbedingt notwendig ist, dass sich die Aufreisskerbe der Beutelpackung im Bereich der Verbreiterung 8, 8', 8'', 28 oder 28' der Quernaht 5 befindet. Vorzugsweise soll jedoch bei der erfindungsgemässen Beutelpackung der minimale Abstand zwischen der Aufreisskerbe 9, 9', 9'', 29 oder 29' und dem Beutelinnenraum mindestens 2 mm betragen, um die Dichtheit der Verpackung sicherzustellen.

    [0015] In den Figuren 5 und 8 sind die Aussenlappen 14 und 14' etwas länger als die Innenlappen 13 bzw. 13' dargestellt, um anzudeuten, dass sie vorzugsweise etwas länger sein sollen, um eine Befestigung der Aussenlappen an der Beutelaussenwand zu erleichtern.


    Ansprüche

    1. Beutelpackung mit Aufreisshilfe bestehend aus einer gesiegelten Längsnaht und zwei versiegelten Quernähten, die die Längsnaht kreuzen, wobei die Siegelungen in den Kreuzbereichen in verschiedenen Schichten liegen und eine Aufreisskerbe zum erleichterten Aufreissen des Beutels vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsnaht (5) am Beutelrand angeordnet ist und dass ein und dieselbe Aufreisskerbe (9; 9'; 29; 29') an der Längsnaht (5) und am Beutel mindestens drei Folienlagen (21, 22, 23; 21', 22', 23'; 11, 12, 13, 14; 11', 12', 13', 14) durchtrennen.
     
    2. Beutelpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsnaht (5) eine Flossennaht ist und dass die Aufreisskerbe (9, 9', 9'') vier Folienlagen (11, 12, 13, 14; 11', 12', 13', 14') einschneidet.
     
    3. Beutelpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Flossennaht längere Aussenlappen (14; 14') zur Befestigung an der Beutelaussenwand aufweist.
     
    4. Beutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der minimale Abstand zwischen der Aufreisskerbe (9; 9'; 9''; 29; 29') und dem Beutelinnenraum mindestens 2 mm beträgt.
     
    5. Beutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Quernaht (7; 7') am Beutelrand im Kreuzbereich der Quersiegelung und der Längsnaht eine Verbreiterung (8; 8'; 8''; 28; 28') aufweist.
     
    6. Beutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufreisskerbe einen Winkel mit der länglichen Längsnaht bildet.
     
    7. Beutelpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufreisskerbe ein Einschnitt ist.
     
    8. Beutelpackung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufreisskerbe im Bereich der Verbreiterung (8; 8'; 8''; 28; 28') der Quernaht (5) angeordnet ist.
     
    9. Verfahren zum Herstellen des Beutels nach einem der Ansprüche 1 bis 8 dadurch gekennzeichnet, dass ein flaches Einschlagmaterialband über eine Formeinrichtung gezogen wird, so dass sich eine Hülse bildet, dass die zwei Folienränder mit einer Siegeleinrichtung als eine Längsnaht (5) miteinander verbunden werden, dass das so gebildete Rohr vorgeschoben und an bestimmten Stellen (7; 7') zusammengequetscht, quergesiegelt und gekerbt wird, und dass der vorderste Beutel derart mit einer Trenneinrichtung abgetrennt wird, dass die nachlaufende Beutelöffnung unter eine Produktdosiereinrichtung gefördert wird, um den Beutel zu füllen, worauf diese Seite des Beutels mit einer zweiten Quernaht (6; 6') verschlossen wird.
     
    10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Kerbung in der zweiten Quernaht (6; 6') angebracht wird.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht