Sicherheitssteckdose mit selbstabschaltender Stromzufuhr zu den Steckdosenkontakten

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Sicherheitssteckdose mit selbsbabschaltender Stromzufuhr zu den Steckdosenkontakten. Sie weist gegenüber herkömmlichen Steckdosen ein Höchstmaß an Sicherheit gegen unbefugten Gebrauch, insbesondere durch Kinder, auf und macht somit die Verwendung von Kindersicherungen überflüssig. Alle Unsicherheiten und Gebrauchsnachteile herkömmlicher Kindersicherungen werden dadurch ausgeschaltet, daß an den Steckdosenkontakten nur bei vollständig eingeführtem Gerätestecker Spannung anliegt. Dies wird durch eine mehrfache Unterbrechung des Phasenleiters, die üblicherweise nur durch Einführen eines Gerätesteckers aufgehoben wird erreicht. Die notwendige gleichzeitige Aufhebung der mehrfachen Unterbrechung mit anderen Mitteln bei gleichzeitiger Berührung der spannungsführenden Kontakte ist durch eine einzelne Person üblicherweise nicht zu bewältigen, eine Gefährdung spielender Kinder somit ausgeschlossen.

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Zur Minderung der von elektrischen Anlagen ausgehenden Gefaehrdung fuer Kinder oder andere Personen gibt es eine Reihe von Sicherungseinrichtungen.
Um zu vermeiden, dass beispielsweise Kinder mit stromleitenden Materialien die spannungsf}hrenden Teile von Steckdosen - die Pole, insbesondere den Phasepol - erreichen koennen, gibt es eine Anzahl von Kindersicherungen, die jedoch alle sowohl im Hinblick auf die Sicherheit ihrer Funktion als auch im Hinblick auf die Benutzerfreundlichkeit Nachteile haben.
Diese Nachteile und Unsicherheiten werden vollstaendig dann ausgeschlossen, wenn Steckdosen mit Einrichtungen versehen werden, welche verhindern, dass sich die Pole derselben im Spannunszustand befinden, wenn diese Sicherheitseinrichtungen nicht in einer Weise betaetigt sind, die fuer spielende Kinder nahezu unerreichbar ist. Durch das normgerechte und vollstaendige Einfuehren eines normgerechten Geraete- oder Schutzsteckers und dessen Vebleib in der Steckdose sind die Sicherheiteinrichtungen so betaetigt, dass sich die Netzspannung auf den Polen der Steckdose befindet. Wird der normgerechte Geraete- oder Schutzstecker aus der Steckdose teilweise oder ganz entfernt, versetzen die Sicherheitseinrichtungen die Pole der Steckdose wieder in einen spannungslosen Zustand.

Problemloesung

[0002] Eine Loesung des Problems kann nur durch die Verwendung von Tastern erfolgen, die ihre Schaltstellung ohne einen zweiten Impuls von aussen aendern koennen. Schalter erfuellen diese Aufgabe nicht. Die Verwendung von Schaltern erweist sich deshalb als nicht genuegend wirkungsvoll, ja geradezu gefaehrlich, weil der Spannungszustand durch Einfuehren des Geraetesteckers zwar hergestellt wird (Schalterstellung "Ein"), nach dem Entfernen desselben aber bestehen bleibt, weil der Schalter ohne einen zweiten Impuls von aussen seine Stellung "Ein " nicht veraendern kann.
Aus diesen Gruenden wurde eine Loesung der Aufgabe der Erfindung erarbeitet, die mit mechanischen Tastern anstelle der Schalter arbeitet.
Dabei koennen die verwendeten Taster entweder direkt den Stromfluss zu den Polen unterbrechen, oder es kann eine Schaltung von entsprechenden Relais oder Schuetzen durch die Taster erfolgen.

Prinziploesungen zur Realisierung der Erfindung

[0003] Die Aufgabe der Erfindung wird erfindungsgemaess dadurch geloest, dass die Stromzufuehrungen zu den Polen der Steckdose oder nur zum spannungsfuehrenden Pol durch einen oder mehrere Schalter unterbrochen wird, wenn nicht vorhandene Sicherheitsfuehler (Stoessel) an der Aussenseite der Steckdose von aussen nach innen gedrueckt werden und in dieser Position verbleiben. Dies wird im Regelfall durch das Einfuehren eines normgerechten Geraete- oder Schutzkontaktsteckers erreicht.
Diese Schalter stehen mit Sicherheitsfuehlern in Verbindung, welche in der beschriebenen Weise den oder die Schalter vorzugsweise mechanisch betaetigen und damit die Stromzufuhr ermoeglichen oder verhindern.
Es laesst sich dabei nach dem Prinzip der Einfachtrennung oder dem der Doppeltrennung verfahren. Dies bedeutet, dass im Falle der Einfachtrennung nur der spannungsfuehrende Leiter durch einen oder mehrere Schalter, vorzugsweise zwei, unterbrochen ist, die dann wie beschrieben betaetigt werden (Abbildung 1).

[0004] Bei der Doppeltrennung werden beide Leiter (Phase und Nulleiter) durch einen oder mehrere, vorzugsweise zwei Doppelschalter unterbrochen und entsprechend der Aufgabe der Erfindung geschaltet (Abbildung1).

Ausfuehrungsbeispiel 1:

Einfachtrennung mit zwei auf der Unterseite des des Verbundblockes angebrachten Schaltern

[0005] Die Realisierung der Einfachtrennung kann in Abhaengigkeit von der Belastbarkeit der verwendeten Taster mit (B) oder ohne Absicherung (A) durch einen Schmelzeinsatz erfolgen (Abbildung 2).
Eine Einfachtrennung mit Verwendung zweier mit jeweils 6 A belastbarer Taster und einer entsprechenden Sicherung ist in den Abbildungen 4 und 5 dargestellt. Fuer die Ausfuehrung der Einfachtrennung mittels zweier Taster und einer Sicherung wurde ein entsprechender Verbundblock (Verbundblock 1) entwickelt, welcher eine optimale raeumliche Anordnung der Taster und der Sicherung an der Unterseite des Verbundblockes bei gleichzeitiger Realisierung aller weiterer Funtionen wie Stoesseldurchfuehrungsloch, Krallenloch, Steckdosenkontakte und Schutzkontakt unter Beachtung der raeumlichen Beschaffenheit entsprechend Schutzanspruch 15 gestaltet (Abbildung 5).
Der Verbundblock 1 besteht aus fuer Steckdosen normgerechtem Material. Auf der Oberseite des Blockes sind angeordnet: 2 Steckdosenkontakte, 1 Schutzkontakt 2 Vertiefungen zur Aufnahme der Halterungsvorrichtung (Abbildung 4). Drei Bohrungen mit entsprechender Gewindeauskleidung sind entsprechend der Abbildung 5A angebracht: die beiden Krallenloecher und die im Mittelpunkt befindliche Gewindebohrung zur Aufnahme der Schraube fuer die Befestigung der Steckdosenverkleidung. In unmittelbarer Naehe der Krallenloecher befinden sich Stoesselfuehrungsloecher zur Aufnahme der Sicherheits-fuehler (Stoessel).
Die Unterseite des Verbundblockes 1 (Abbildung 5 B und C) traegt die beiden Taster und die Sicherung. Die Sicherung kann entfallen, wenn die Leistungsaufnahme der Taster der Stromkreisabsicherung entspricht (im Regelfall 16A).
Die Taster sind mit dem Sockel verbunden.

Ausfuehrungsbeispiel 2:

Einfachtrennung mit zwei in den Verbundblock integrierten Hochleistungstastern

[0006] Eine besonders guenstige und kompakte Loesungsvariante wurde mit der Entwicklung eines Verbundblockes (Verbundblock 2) erabeitet.
In den Verbundblock 2 sind die fuer die erfindungsgemaesse Loesung der Aufgabe benoetigten mechanischen Taster integriert (Abbildung 6).
In der Draufsicht (Abbildung 6A) unterscheidet sich der Verbundblock 2 nicht von Verbundblock 1 (vergleiche Abbildung 5 A).
Im Verbundblock 2 sind speziell f}r diesen Zweck entwickelte normgerechte mechanische Taster, die aus den bekannten Elementen Schaltkontakte, Feder etc. bestehen, integriert. Der Sicherheitsfuehler (Stoessel) ist hierbei direkt fuer die Tasterbetaetigung ausgebildet und somit integrierter Bestandteil des Tasters. Waehrend sich der Sicherheitsfuehler im Stoesselfuehrungsloch des Verbundblockes 2 befindet, sind alle anderen Elemente der beiden Taster (Schaltkontakte und Federn) auf einer von unten an den Verbundblock 2 anzubringenden Abdeckplatte befestigt (Abbildung 6 B und C).
F}r die Stromfuehrung sind an der Blockunterseite entsprechende normgerechte Stromleitungseinrichtungen bekannter Bauart, die nur bei abgenommener Abdeckplatte sichtbar sind (Abbildung 6 D), angebracht.

Ansprüche

1. Sicherheitssteckdose mit selbstabschaltender Stromzufuhr zu den Steckdosenkontakten, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Kontakte der Sicherheitssteckdose dann in spannungslosem Zustand befinden, wenn an der Steckdose angebrachte Sicherheitsfuehler nicht so betaetigt werden, dass sie von aussen nach innen gedrueckt werden und in dieser Position verbleiben.

2. Sicherheitssteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass diese mit mindestens einem, vorzugsweise aber zwei und mehr Sicherheitsfuehlern ausgeruestet ist.

3. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsfuehler so angebracht sind, dass sie fuer Kinder schwer spielerisch erreichbar sind und dass sie sowohl beim Einfuehren eines Geraetesteckers als auch eines Schutzstreckers in die Steckdose aufgabengemaess betaetigt werden.

4. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass sich innerhalb der Steckdose mindestens ein, vorzugsweise zwei oder mehrere elektrische Schalteinrichtungen - Taster - befinden, die mit den nach aussen reichenden Sicherheitsfuehlern in vorzugsweise mechanischem Kontakt stehen.

5. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass der oder die Taster mindestens in den spannungsfuehrenden, maximal in beide Leiter geschaltet ist oder sind, oder durch ihn oder sie ein oder mehrere Relais oder Schuetze geschaltet werden, die den oder die Leiter schalten.

6. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass bei Verwendung mehrerer, vorzugsweise zweier Taster diese mindestens im spannungsfuehrenden Leiter, maximal in beiden Leitern in Reihe geschaltet sind.

7. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass bei Verwendung mehrerer Taster eine Stromzufuhr zu den Polen der Steckdose nur dann gewaehrleistet ist, wenn alle Sicherheitsfuehler gleichzeitig von aussen nach innen gedrueckt gehalten werden, wie dieses vorzugsweise durch das Einfuehren und den Verbleib eines Geraete- oder Schutzkontaktsteckers geschieht.

8. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, gekennzeichnet dadurch, dass alle fuer die erfindungsgemaesse Funktion der Sicherheitssteckdose erforderlichen Elemente (Sicherheitsfuehler = Stoessel, Sicherungen, Schalter, Kontakte und Leitungen), in und auf einem Verbundblock angeordnet sind.

9. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet , dass der oder die Taster, welcher /welche fuer die Spannungszufuhr zu den Polen verantwortlich ist/sind, und der/die mit den Sicherheitsfuehlern in Kontakt steht/stehen, in den Verbundblock integriert sein koennen.

10. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, gekennzeichnet dadurch, dass der Verbundblock aus dafuer geeignetem Material, vorzugsweise Kunststoff oder Keramik, besteht.

11. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, gekennzeichnet dadurch, dass der Verbundblock Einrichtungen zur Anbringung desselben in einer Halterungsvorrichtung, vorzugsweise in einem verzinkten Stahlrahmen, enthaelt.

12. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, gekennzeichnet dadurch, dass die Halterung des Verbundblockes mit herkoemmlichen Halterungsvorrichtungen, vorzugsweise einem verzinkten Stahlrahmen, der der Spezifik des Verbundblockes angepasst ist, erfolgt.

13. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, gekennzeichnet dadurch, dass die Halterungsvorrichtung fuer den Verbundblock, vorzugsweise der verzinkte Stahlrahmen, die fuer die Realisierung der Erfindung notwendigen Einrichtungen wie Stoesseldurchfuehrungsloch und Krallenloch enthaelt.

14. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, gekennzeichnet dadurch, dass die Form der Halterungsvorrichtung und die Art ihrer Befestigung der Form des Verbundblockes angepasst ist.

15. Sicherheitssteckdose nach einem der vorhergehenden Ansprueche, gekennzeichnet dadurch, dass die fuer herkoemmliche Steckdosen raeumliche Ausdehnung nicht oder nur unwesentlich, ohne jegliche Einschraenkung herkoemmlicher Anwendbarkeit, ueberschritten wird.

Zeichnung