(19)
(11) EP 0 495 189 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.11.1992  Patentblatt  1992/48

(43) Veröffentlichungstag A2:
22.07.1992  Patentblatt  1992/30

(21) Anmeldenummer: 91120603.5

(22) Anmeldetag:  29.11.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G07C 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 19.12.1990 DE 4040649

(71) Anmelder: DEUTSCHE VORTEX GmbH
D-71642 Ludwigsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Hans-Dieter, Dipl.-Ing.
    W-7148 Remseck 3 (DE)

(74) Vertreter: Wilhelm & Dauster Patentanwälte European Patent Attorneys 
Hospitalstrasse 8
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Einrichtung zum Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit für Mängel an einem Gerät


    (57) Zum Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit für Mängel an einem insbesonders elektrisch betriebenen Gerät (30) wird in einer mit dem Gerät (30) manipulations- und dokumentationssicher verbundenen elektronischen Einrichtung (11), beispielsweise an einem Display (17), der Zeitpunkt und/oder Zeitbereich des Beginns und/oder des Endes der Gewährleistungszeit zur Anzeige gebracht, wobei durch Maßnahmen oder Vorrichtungen technischer Art, beispielsweise durch einen plombierten Schutzkörper (40), verhindert wird, daß diese Anzeige anders als auf Veranlassung des Gewährleistenden oder seines Beauftragten oder zu deren Nachteil vorgenommen wird. Die elektronische Einrichtung (11) kann durch eine als unabhängige Energiequelle dienende Langzeitbatterie (22) gespeist werden.






    Recherchenbericht