| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 495 189 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
02.01.1997 Patentblatt 1997/01 |
| (22) |
Anmeldetag: 29.11.1991 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: G07C 3/04 |
|
| (54) |
Verfahren und Einrichtung zum Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit für
Mängel an einem Gerät
Method and installation for assuring and determining the guarantee time of an apparatus
Méthode et installation pour garantir et déterminer la période de garantie d'un appareil
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
CH DE FR GB IT LI |
| (30) |
Priorität: |
19.12.1990 DE 4040649
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
22.07.1992 Patentblatt 1992/30 |
| (73) |
Patentinhaber: DEUTSCHE VORTEX GmbH |
|
71642 Ludwigsburg (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Schmidt, Hans-Dieter, Dipl.-Ing.
W-7148 Remseck 3 (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Wilhelm & Dauster
Patentanwälte
European Patent Attorneys |
|
Hospitalstrasse 8 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 568 702 US-A- 4 539 632
|
FR-A- 2 635 894 US-A- 4 941 136
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit
für ein insbesondere elektrisch betriebenes Gerät, wobei in eine mit dem Gerät verbundene,
manipulationssichere elektronische Einrichtung der Zeitpunkt des Beginns der Gewährleistungszeit
eingegeben wird und wobei verhindert wird, daß der einmal eingegebene Wert verändert
wird, und eine elektronische Einrichtung zum Durchführen des Verfahrens.
[0002] Bei einem bekannten Verfahren (FR-A-2 568 702) enthält das elektrische Gerät einen
Speicher, in den das Datum der Inbetriebnahme eingegeben wird. Dieses Datum kann später
mittels eines Mikrocomputers und einer Anzeige angezeigt werden. Der Mikrocomputer
ist derart programmiert, daß er es nicht gestattet, ein einmal eingegebenes Inbetriebnahmedatum
zu ändern. Damit wird erreicht, daß in manipulationssicherer Weise die Gewährleistungszeit
des elektrischen Gerätes festgestellt werden kann.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit verhältnismäßig einfachen Mitteln die
jeweils vorgesehene Gewährleistungszeit zu sichern und festzustellen.
[0004] Gemäß einer ersten Lösung dieser Aufgabe wird vorgesehen, daß ein manipulationssicher
und dokumentationssicher mit dem Gerät verbundener, von einer unabhängigen Energiequelle
gespeister, synchron mit der kalendermäßigen Zeit laufender Zeitzähler bei Beginn
der Gewährleistungszeit zum Stillstand gebracht und das Zählergebnis in einem Anzeigefeld
zur Anzeige gebracht wird, und daß durch Schutzmaßnahmen verhindert wird, daß der
Zeitzähler wieder in Gang gesetzt wird.
[0005] Bei dieser Lösung wird der Zeitzähler beispielsweise zum Zeitpunkt der Herstellung
oder zum Zeitpunkt der Auslieferung des Gerätes in Gang gesetzt. Der Zeitzähler zählt
beispielsweise die kalendermäßige Zeit nach Jahren, Monaten und Tagen. Im Zeitpunkt
der Übergabe des insbesondere elektrisch betriebenen Gerätes an einen Endverbraucher
wird der Zeitzähler durch den Verkäufer im Beisein des Kunden angehalten, wonach er
nicht wieder in Gang gebracht werden kann. Das Zählergebnis bleibt in einem Anzeigefeld
sichtbar, so daß der Kunde später hieraus die individuelle Gewährleistungszeit ermittelt.
Der Hersteller kann aus dem Zählergebnis außerdem feststellen, wieviel Zeit zwischen
der Auslieferung des Gerätes und seiner Übergabe an den Endverbraucher vergangen ist.
[0006] Beim Ingangsetzen des Zeitzählers kann auch eine vorher feststehende Gewährleistungszeit
hinzugerechnet werden. Während der Zeitzähler noch läuft, erfolgt in diesem Fall keine
Anzeige. Die Anzeige wird erst sichtbar, wenn der Zähler zum Stillstand gebracht wird.
Sie zeigt dann nicht den Tag der Übergabe, sondern beispielsweise den letzten Tag
der Gewährleistungszeit an.
[0007] Bei einer anderen Lösung der Erfindung wird vorgesehen, daß zu Beginn der Gewährleistungszeit
ein manipulationssicher und dokumentationssicher mit dem Gerät verbundener, von einer
unabhängigen Energiequelle gespeister, synchron mit der kalendermäßigen Zeit laufender
Zähler in Gang gesetzt wird, dessen Zählerstand als den aktuellen Stand der noch vorhandenen
oder schon abgelaufenen Gewährleistungszeit oder als Ende der Gewährleistungszeit
zur Anzeige bringbar ist, und daß mittels Schutzmaßnahmen bis zum Ablauf der Gewährleistungszeit
ein Unterbrechen des Zählvorganges verhindert wird.
[0008] Da es sich um eine elektronische Einrichtung handelt, ist der Stromverbrauch gering,
so daß beispielsweise als Energiequelle eine kleine Langzeitbatterie für eine Laufzeit
von 10 Jahren verwendet werden kann. Es ist auch möglich, statt der kalendermäßigen
Zeit die reine Gewährleistungszeit anzuzeigen. Der Zeitzähler beginnt beispielsweise
bei null. Er kann später durch ein besonderes Kennzeichen melden, daß die vorgesehene
und beispielsweise einprogrammierte Gewährleistungszeit überschritten ist. Alternativ
kann auch ein Rückwärtszähler vorgesehen werden, der mit der maximal vorgegebenen
Gewährleistungszeit beginnt und bis auf null rückwärts zählt. Neben dem Anzeigefeld
sind die entsprechenden Erläuterungen zur Funktion des Zählers der Klarheit wegen
anzugeben.
[0009] In weiterer Ausbildung der Erfindung wird zur Durchführung des Verfahrens mittels
einer elektronischen Einrichtung ein synchron mit der kalendermäßigen Zeit laufender
elektrischer oder elektronischer, mit einem Anzeigefeld verbundener Zeitzähler vorgesehen,
der an eine als unabhängige Energiequelle dienende Langzeitbatterie mittels einer
irreversibel schaltenden Schalteinrichtung angeschlossen ist, und daß die Einrichtung
mit einem sie manipulationssicher und dokumentationssicher umschließenden Schutzkörper
mit dem Gerät verbunden ist.
[0010] Der Schutzkörper kann ein Gehäuse, eine Vergußmasse oder beispielsweise eine andersartige
Einbettung sein, die beispielsweise mit dem Gerät, für das die Mängelgewährleistung
besteht, verschraubt wird. Die Schrauben können gegen spätere Betätigung, beispielsweise
durch Siegel oder Prägestempel, gesichert sein. Der Schutzkörper selbst kann durch
ein Siegel oder durch einen oder mehrere Prägestempel (Plomben) gegen unbefugtes Abheben
vom Gerät gesichert sein.
[0011] Die Schalteinrichtung besteht vorteilhaft aus einem entweder von Hand oder im Zeitpunkt
der ersten Inbetriebnahme des Gerätes - in diesem Fall automatisch - schaltenden Schalter,
der so beschaffen ist, daß er nach dem Betätigen nicht mehr in seine Ausgangsstellung
zurückgebracht werden kann.
[0012] In Weiterbildung der Erfindung ist die elektronische Einrichtung in ein Fabrik- oder
Leistungsschild integriert, das dauerhaft mit für den Betrieb und die Herkunft des
Gerätes relevanten oder gesetzlich vorgeschriebenen Daten beschriftet ist. Die Integration
der elektronischen Einrichtung in ein Fabrik- oder Leistungsschild ist insbesondere
deswegen vorteilhaft, weil die Maßnahmen zur Manipulations- und Dokumentationssicherung
dann auch dem Fabrik- oder Leistungsschild zugute kommen, weil die Integration preiswerter
ist und weil insgesamt weniger Befestigungsfläche und Befestigungsaufwand erforderlich
ist.
[0013] In Weiterbildung der Erfindung weist der Zeitzähler einen Mikroprozessor und die
Zeitanzeigevorrichtung ein elektronisch anregbares optisches Display auf. Ein derartiger
Mikroprozessor und ein derartiges Display werden beispielsweise bereits in Taschenrechnern
oder Digitaluhren verwendet.
[0014] In Weiterbildung der Erfindung ist eine manipulationssichere Einstell- oder Programmiereinrichtung
für die Gewährleistungszeit vorgesehen. Dabei wird sichergestellt, daß das Einstellen
oder Programmieren nur durch den Gewährleistenden oder seinen Beauftragten vorgenommen
werden kann unter Verwendung beispielsweise bestimmter Verriegelungen oder Verschlüsselungen.
[0015] In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß an dem insbesondere elektrisch
betriebenen Gerät ohnehin schon vorhandene Bauteile für Zwecke der Einrichtung zum
Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit mitverwendet sind. Vorteilhaft wird
beispielsweise ein an dem Gerät ohnehin schon vorhandener Mikroprozessor als solcher
für die Einrichtung zum Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit mitverwendet.
Es bestehen hierzu noch besondere Leitungsverbindungen zwischen dem Gerät und der
elektronischen Einrichtung, die beispielsweise als manipulationssichere Steckverbindungen
ausgeführt werden können.
[0016] Die Zeichnung zeigt Ausführungsbeispiele der Erfindung. Anhand dieser Ausführungsbeispiele
wird die Erfindung noch näher beschrieben und erläutert.
[0017] Fig. 1 zeigt die Ansicht eines elektrisch betriebenen Gerätes.
[0018] Die Fig. 2 bis 4 zeigen Blockschaltbilder der Erfindung.
[0019] Das in Fig. 1 gezeigte Gerät 1 stellt einen Heißwasserbereiter dar. Das durch den
Rohrstutzen 2 in das Gerät 1 gelangende Wasser wird im Inneren elektrisch erhitzt.
Hierzu ist das Gerät 1 mit einer flexiblen Anschlußleitung 4 versehen, die in einem
Stecker 5 endet, der in eine hier nicht dargestellte Wandsteckdose eingesteckt werden
kann. Das erhitzte Wasser kann durch einen zweiten Rohrstutzen 3 entnommen werden.
Im Inneren des Geräts 1 sind außer Heizpatronen elektrisch und hydraulisch arbeitende
Einrichtungen vorhanden, die dafür sorgen, daß die Heizpatronen nur dann von Strom
durchflossen werden, wenn über den Rohrstutzen 3 eine Wasserabnahme erfolgt und ein
ausreichend großer Druck in der Versorgungsleitung vorhanden ist. Ein Stellungsschalter
6 gestattet das Einstellen bestimmter Wärmestufen von Hand.
[0020] Durch vier Befestigungsmittel 7 ist der Schutzkörper 8 einer in Fig. 4 als Blockschaltbild
dargestellten elektronischen Einrichtung 9 mit dem Gerät 1 verbunden. Die Verbindung
ist manipulations- und dokumentationssicher, weil außerdem ein Prägestempel 12 den
Schutzkörper 8 mit dem Gerät 1 in der Weise verbindet, daß nach Lösen der Befestigungsmittel
7 der Schutzkörper 8 nicht vom Gerät 1 abgehoben werden kann, ohne den Prägestempel
12 zu zerstören.
[0021] Nach Fig. 4 besitzt die elekronische Einrichtung 9 einen elektronischen Zeitzähler
13 mit Zeitanzeigevorrichtung 16. Als Energiequelle dient eine Langzeitbatterie 21,
die über eine irreversibel schaltende Schalteinrichtung 24 an den Zeitzähler 13 angeschlossen
ist.
[0022] Die ab Verkaufsdatum für den Endverbraucher maßgebliche Garantiezeit ist in dem elektronischen
Zeitzähler 13 fest programmiert. Die Zeitanzeigevorrichtung 16, die am Gerät 1 hinter
einer Scheibe deutlich sichtbar ist, steht auf Null. Als Zeitzähler 13 wird ein handelsüblicher
Mikroprozessor und als Zeitanzeigevorrichtung 16 ein ebenfalls handelsübliches elektronisch
anregbares optisches Display verwendet.
[0023] Bei Übergabe des Gerätes 1 an den Endverbraucher drückt der Verkäufer eine auch in
Fig. 1 am Schutzkörper 8 sichtbare Taste 27, wodurch die Schalteinrichtung 24 irreversibel
eingeschaltet wird und der elektronische Zeitzähler 13 zu laufen beginnt. Die Schalteinrichtung
24 besitzt eine in Fig. 4 symbolisch dargestellte Rückgangssperre in Form einer Rasteinrichtung.
In den meisten Fällen genügt es, am Display 16 die vom Zeitpunkt der Übergabe des
Gerätes 1 an vergangenen Tage und Monate anzuzeigen. Bei längerer Gewährleistungszeit
ist es zweckmäßig, auch die Jahre anzuzeigen. Außerdem kann vorgesehen sein, den Zeitzähler
13 nach Ablauf der Gewährleistungszeit automatisch anzuhalten oder am Display 16 einen
Hinweis auf den Ablauf der Gewährleistungszeit anzuzeigen, beispielsweise durch den
Schriftzug "Garantiezeit erloschen".
[0024] In Fig. 1 ist außerdem angedeutet, daß die elektronische Einrichtung 9 beziehungsweise
ihr Schutzkörper 8 in ein Fabrik- und Leistungsschild integriert ist, das in dem Anzeigefeld
28 für den Betrieb und die Herkunft des Gerätes 1 relevante und gesetzlich vorgeschriebene
Daten eingeprägt erhält.
[0025] Bei einer alternativen Ausbildung der elektronischen Einrichtung 9 ist vorgesehen,
daß der Schalter 24 nicht als irreversibel schaltender Einschalter, sondern irreversibel
schaltender Ausschalter ausgebildet ist. Im Herstellerwerk wird der Zeitzähler 13
auf die kalendermäßige Zeit eingestellt, und wenn zum Zeitpunkt der Übergabe an den
Endverbraucher die Taste 27 gedrückt wird, unterbricht die Schalteinrichtung 24 die
Verbindung zwischen der Langzeitbatterie 21 und dem elektronischen Zeitzähler 13.
Am Display 16 bleibt die Zeitanzeige jedoch bestehen, weil entweder die Stromversorgung
des Displays 16 über die gestrichelt angedeutet Leitung 29 erhalten bleibt, oder weil
die Zeitanzeigevorrichtung 16 eine eigene Stromversorgung erhält.
[0026] Alternativ kann vorgesehen sein, durch Niederdrücken der Taste 27 lediglich auf den
elektronischen Zeitzähler 13 direkt, nicht aber auf die Verbindung zwischen Zeitzähler
und Batterie Einfluß zu nehmen.
[0027] Die Ausbildung der Erfindung nach Fig. 2 unterscheidet sich durch folgendes von der
Ausbildung nach Fig. 1:
[0028] Ein symbolisch dargestellter Heißwasserbereiter 30 ist über eine Leitung 31 und einen
Schalter 32 an eine Stromquelle 33 anschließbar. Eine von der Leitung 31 abzweigende
Leitung 34 führt über ein Triebsystem 35 zu einem Massepunkt 36. Das Triebsystem 35
dient der Betätigung einer Schalteinrichtung 25, die zunächst eine von der Langzeitbatterie
22 zu einem elektronischen Zeitzähler 14 führende Leitung 37 unterbricht.
[0029] Oberhalb der Unterbrechungsstelle zweigt von der Leitung 37 eine Leitung 38 ab, die
zu einem weiteren elektronischen Zeitzähler 15 führt. An den Zähler 14 ist eine Zeitanzeigevorrichtung
17, an den Zähler 15 eine Zeitanzeigevorrichtung 18 angeschlossen. Der elektronische
Zeitzähler 14 ist außerdem mit einer Einstell- und Programmiereinrichtung 39 für die
Gewährleistungszeit verbunden. Das Ganze ist von einem plombierten Schutzkörper 40
umschlossen, der mit strichpunktierten Linien angedeutet ist. In Fig. 2 ist symbolisch
dargestellt, daß die mechanische Verbindung zwischen dem Betriebssystem 35 und dem
Schaltglied der Schalteinrichtung 25 eine Rückgangssperre in Form einer Verklinkung
aufweist, so daß der einmal eingeschaltete Schalter nicht mehr ausgeschaltet werden
kann.
[0030] Im Herstellerwerk wird der Zeitzähler 15 auf die kalendermäßige Zeit gestellt, die
laufend an der Zeitanzeigevorrichtung 18 deutlich sichtbar angezeigt wird. Im Zeitpunkt
der ersten Inbetriebnahme des Heißwasserbereiters 30 wird das Triebsystem 35 automatisch
von einem zum Massepunkt 36 fließenden Strom durchflossen, wodurch die Schalteinrichtung
25 eingeschaltet wird und das Zeitzählwerk 14 von Null an zu zählen beginnt. Die jeweils
schon verflossene Garantiezeit wird laufend an der Zeitanzeigevorrichtung 17 angezeigt.
[0031] Alternativ kann vorgesehen sein, daß an der Zeitanzeigevorrichtung 17 im Zeitpunkt
des Einschaltens der Schalteinrichtung 25 die volle Garantiezeit sichtbar wird und
der Zähler 14 rückwärts zählt. Die Zahl Null erscheint dann nach Ablauf der Garantiezeit.
[0032] Folgende weiteren Alternativen bieten sich hierbei an:
[0033] Zum einen ist das Triebsystem 35 mit einer aus dem Schutzkörper 40 herausgeführten
Taste 42 versehen. Die Taste 42 kann durch den Verkäufer zum Zeitpunkt der Übergabe
des Gerätes 30 betätigt werden, so daß alternativ vorgesehen werden kann, die Gewährleistungszeit
vom Zeitpunkt der Übergabe an laufen zu lassen.
[0034] Alternativ kann in der Leitung 38 ein irreversibel schaltender Ausschalter 26 als
weitere Schalteinrichtung vorgesehen sein. Der Ausschalter 26 könnte zu Beginn der
Gewährleistungszeit irreversibel ausgestattet werden, wodurch dann an der Zeitanzeigevorrichtung
18 die Zeitanzeige zum Stillstand käme und ähnlich wie zu Fig. 4 beschrieben fixiert
würde. Dadurch wäre der Zeitpunkt der Übergabe des Gerätes 30 an den Endverbraucher
fixiert, und außerdem könnte einer Zeitanzeigevorrichtung 17 jeweils die noch vorhandene
Garantiezeit bei rückwärtlaufendem Zähler 14 angezeigt werden.
[0035] Die Ausbildung nach Fig. 3 unterscheidet sich durch folgendes von der Ausbildung
nach Fig. 2:
[0036] Der Heißwasserbereiter 30 benötigt zu seinem Betrieb einen Mikroprozessor 43, der
als solcher für die Einrichtung 11 zum Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit
mitverwendet wird. In ihn sind beispielsweise die Schalteinrichtung 25, die Zähler
14, 15 und die Einstell- und Programmiereinrichtung 39 für die Garantiezeit integriert.
[0037] Auch bei den Ausbildungen nach den Fig. 2 und 3 können alle im Herstellerwerk vorgenommenen
Einstellungen und Ingangsetzungen nicht mehr unbefugt verändert werden, weil der plombierte
Schutzkörper 40 dies verhindert.
1. Verfahren zum Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit für ein insbesondere
elektrisch betriebenes Gerät (1, 30), wobei in eine mit dem Gerät verbundene, manipulationssichere
elektronische Einrichtung (9, 10, 11) der Zeitpunkt des Beginns der Gewährleistungszeit
eingegeben wird, und wobei verhindert wird, daß der einmal eingegebene Wert verändert
wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein manipulationssicher und dokumentationssicher
mit dem Gerät (1, 30) verbundener, von einer unabhängigen Energierquelle (21, 22)
gespeister, synchron mit der kalendermäßigen Zeit laufender Zeitzähler (13, 14, 15)
bei Beginn der Gewährleistungszeit zum Stillstand gebracht und das Zählergebnis in
einem Anzeigefeld (16, 17, 18) zur Anzeige gebracht wird, und daß durch Schutzmaßnahmen
verhindert wird, daß der Zeitzähler wieder in Gang gebracht wird.
2. Verfahren zum Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit für ein insbesondere
elektrisch betriebenes Gerät (1, 30), wobei in eine mit dem Gerät verbundene, manipulationssichere
elektronische Einrichtung (9, 10, 11) der Zeitpunkt des Beginns der Gewährleistungszeit
eingegeben wird, und wobei verhindert wird, daß der einmal eingegebene Wert verändert
wird, dadurch gekennzeichnet, daß zu Beginn der Gewährleistungszeit ein manipulationssicherer
und dokumentationssicherer, mit dem Gerät (1, 30) verbundener, von einer unabhängigen
Energiequelle (21, 22) gespeister, synchron mit der kalendermäßigen Zeit laufender
Zeitzähler (13, 14, 15) in Gang gesetzt wird, dessen Zählerstand als aktueller Stand
der noch vorhandenen oder der schon abgelaufenen Gewährleistungszeit oder als Ende
der Gewährleistungszeit zur Anzeige bringbar ist, und daß mittels Schutzmaßnahmen
bis zum Ablauf der Gewährleistungszeit ein Unterbrechen des Zählvorgangs verhindert
wird.
3. Elektronische Einrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß ein synchron mit der kalendermäßigen Zeit laufender, elektrischer
oder elektronischer, mit einem Anzeigefeld (16, 17, 18) verbundener Zeitzähler (13,
14, 15) vorgesehen ist, der an eine als unabhängige Energiequelle dienende Langzeitbatterie
(21, 22) mittels einer irreversibel schaltenden Schalteinrichtung (24, 25, 26) angeschlossen
ist, und daß die Einrichtung mit einem sie manipulationssicher und dokumentationssicher
umschließenden Schutzkörper (8, 40) mit dem Gerät (1, 30) verbunden ist.
4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Zeitzähler (13) eine
manuell betätigbare, irreversible Schalteinrichtung (24, 27) zugeordnet ist.
5. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Zeitzähler (14, 15) ein
mit der Inbetriebnahme des Gerätes (30) automatisch betätigbare, irreversible Schalteinrichtung
(25, 35) zugeordnet ist.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie in ein
Fabrik- oder Leistungsschild (8) integriert ist, das dauerhaft mit für den Betrieb
und die Herkunft des Gerätes (1) relevanten oder gesetzlich vorgeschriebenen Daten
beschriftet ist.
1. Method for permanently recording and ascertaining the warranty period, in particular
for an electrically operated appliance (1, 30), such that the time when the warranty
period begins is entered into an interference-proof electronic device (9, 10, 11)
connected to the appliance, and such that once the value has been entered it cannot
be changed, characterized in that an interference-proof and documentation-secured timer (13, 14, 15) connected to the
appliance (1, 30), supplied from an independent energy source (21, 22) and running
synchronously with calendar time, is stopped at the beginning of the warranty period
and the resultant time reading is displayed in a display field (16, 17, 18), and in
that protective measures are in place to prevent the timer from being started again.
2. Method for permanently recording and ascertaining the warranty period, in particular
for an electrically operated appliance (1, 30), such that the time when the warranty
period begins is entered into an interference-proof electronic device (9, 10, 11)
connected to the appliance, and such that once the value has been entered it cannot
be changed, characterized in that an interference-proof and documentation-secured timer (13, 14, 15) connected to the
appliance (1, 30), supplied from an independent energy source (21, 22) and running
synchronously with calendar time, is started at the beginning of the warranty period,
whose time reading can be displayed to show the current situation in respect of warranty
time still available or already lapsed, or whether the warranty period has come to
an end, and in that protective measures are in place to prevent any interruption of
the timing process until the warranty period has lapsed.
3. Electronic device implementing the method according to Claims 1 or 2, characterized
in that it comprises an electric or electronic timer (13, 14, 15) running synchronously
with calendar time and associated with a display field (16, 17, 18), which is connected
to a longlife battery (21, 22) serving as an independent energy source via an irreversible
switching device (24, 25, 26), and in that the device, enclosed in a protective body
(8, 40) to prevent interference and secure its documentation, is connected to the
appliance (1, 30).
4. Device according to Claim 3, characterized in that the timer (13) is associated with an irreversible switching device (24, 27) which
can be activated manually.
5. Device according to Claim 3, characterized in that the timer (14, 15) is associated with an irreversible switching device (25, 35) which
can be activated automatically when the appliance (30) is first started up.
6. Device according to any of Claims 3 to 5, characterized in that it is integrated into a factory or power-rating indicator plate (8) which permanently
displays relevant data or information required by law concerning the operation and
origin of the appliance (1).
1. Procédé de garantie et de détermination de la durée de garantie d'un appareil, en
particulier d'un appareil électrique (1, 30) auquel est lié un dispositif électronique
(9, 10, 11) de sécurité en manipulation, dès le début de la durée de garantie, interdisant
le changement d'une valeur donnée entrée, caractérisé en ce que, une source d'énergie
indépendante (21, 22) alimente le dispositif de sécurité en manipulation et documentation
lié avec l'appareil (1, 30), la source d'énergie (21, 22) étant synchronisée avec
une horloge (13, 14, 15) de mesure du temps du début de la période de garantie jusqu'à
une position d'arrêt, en ce que la mesure du temps est affichée dans un champ d'information
(16, 17, 18) et en ce que des mesures de protection interdisent que l'horloge soit
remise en marche.
2. Procédé de garantie et de détermination de la durée de garantie d'un appareil, en
particulier d'un appareil électrique (1, 30) auquel est lié un dispositif électronique
(9, 10, 11), de sécurité en manipulation, dès le début de la durée de garantie, interdisant
le changement d'une valeur donnée entrée, caractérisé en ce que, dès le début de la
période de garantie, une source d'énergie indépendante (21, 22) est synchronisée avec
une horloge (13, 14, 15) de mesure du temps est mise en marche et reliée au dispositif
de sécurité en manipulation et documentation lié à l'appareil (1, 30), la durée écoulée
de la période de garantie ou la durée restante étant affichée et en ce que les mesures
de protection interdisent à partir du départ de la durée de garantie une interruption
de mesure du temps.
3. Dispositif électronique pour la mise en oeuvre du procédé selon la revendication 1
ou 2, caractérisé en ce qu'il est prévu une horloge (13, 14, 15) électrique ou électronique
reliée à un champ d'affichage (16, 17, 18), connectée à une pile à longue durée (21,
22) indépendante synchrone avec la mesure du temps au moyen d'un dispositif de commutation
(24, 25, 26) irréversible et en ce que le dispositif électronique est inclus dans
un coffret de protection (8, 40) de sécurité en manipulation et documentation, relié
à l'appareil (1, 30).
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'horloge (13) est munie
d'un dispositif de commutation (24, 27) irréversible, actionnable manuellement.
5. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'horloge (14, 15) est
munie d'un dispositif de commutation (25, 35) irréversible actionné automatiquement
lors de la mise en marche de l'appareil (30).
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 3 à 5, caractérisé en ce qu'il
est intégré dans un panneau (8) portant des indications significatives permanentes
ou des intonations écrites pour le fonctionnement et la provenance de l'appareil (1).
