Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit für ein insbesondere elektrisch betriebenes Gerät, wobei in eine mit dem Gerät verbundene, manipulationssichere elektronische Einrichtung der Zeitpunkt des Beginns der Gewährleistungszeit eingegeben wird und wobei verhindert wird, daß der einmal eingegebene Wert verändert wird, und eine elektronische Einrichtung zum Durchführen des Verfahrens.
Bei einem bekannten Verfahren (FR-A-2 568 702) enthält das elektrische Gerät einen Speicher, in den das Datum der Inbetriebnahme eingegeben wird. Dieses Datum kann später mittels eines Mikrocomputers und einer Anzeige angezeigt werden. Der Mikrocomputer ist derart programmiert, daß er es nicht gestattet, ein einmal eingegebenes Inbetriebnahmedatum zu ändern. Damit wird erreicht, daß in manipulationssicherer Weise die Gewährleistungszeit des elektrischen Gerätes festgestellt werden kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit verhältnismäßig einfachen Mitteln die jeweils vorgesehene Gewährleistungszeit zu sichern und festzustellen.
Gemäß einer ersten Lösung dieser Aufgabe wird vorgesehen, daß ein manipulationssicher und dokumentationssicher mit dem Gerät verbundener, von einer unabhängigen Energiequelle gespeister, synchron mit der kalendermäßigen Zeit laufender Zeitzähler bei Beginn der Gewährleistungszeit zum Stillstand gebracht und das Zählergebnis in einem Anzeigefeld zur Anzeige gebracht wird, und daß durch Schutzmaßnahmen verhindert wird, daß der Zeitzähler wieder in Gang gesetzt wird.
Bei dieser Lösung wird der Zeitzähler beispielsweise zum Zeitpunkt der Herstellung oder zum Zeitpunkt der Auslieferung des Gerätes in Gang gesetzt. Der Zeitzähler zählt beispielsweise die kalendermäßige Zeit nach Jahren, Monaten und Tagen. Im Zeitpunkt der Übergabe des insbesondere elektrisch betriebenen Gerätes an einen Endverbraucher wird der Zeitzähler durch den Verkäufer im Beisein des Kunden angehalten, wonach er nicht wieder in Gang gebracht werden kann. Das Zählergebnis bleibt in einem Anzeigefeld sichtbar, so daß der Kunde später hieraus die individuelle Gewährleistungszeit ermittelt. Der Hersteller kann aus dem Zählergebnis außerdem feststellen, wieviel Zeit zwischen der Auslieferung des Gerätes und seiner Übergabe an den Endverbraucher vergangen ist.
Beim Ingangsetzen des Zeitzählers kann auch eine vorher feststehende Gewährleistungszeit hinzugerechnet werden. Während der Zeitzähler noch läuft, erfolgt in diesem Fall keine Anzeige. Die Anzeige wird erst sichtbar, wenn der Zähler zum Stillstand gebracht wird. Sie zeigt dann nicht den Tag der Übergabe, sondern beispielsweise den letzten Tag der Gewährleistungszeit an.
Bei einer anderen Lösung der Erfindung wird vorgesehen, daß zu Beginn der Gewährleistungszeit ein manipulationssicher und dokumentationssicher mit dem Gerät verbundener, von einer unabhängigen Energiequelle gespeister, synchron mit der kalendermäßigen Zeit laufender Zähler in Gang gesetzt wird, dessen Zählerstand als den aktuellen Stand der noch vorhandenen oder schon abgelaufenen Gewährleistungszeit oder als Ende der Gewährleistungszeit zur Anzeige bringbar ist, und daß mittels Schutzmaßnahmen bis zum Ablauf der Gewährleistungszeit ein Unterbrechen des Zählvorganges verhindert wird.
Da es sich um eine elektronische Einrichtung handelt, ist der Stromverbrauch gering, so daß beispielsweise als Energiequelle eine kleine Langzeitbatterie für eine Laufzeit von 10 Jahren verwendet werden kann. Es ist auch möglich, statt der kalendermäßigen Zeit die reine Gewährleistungszeit anzuzeigen. Der Zeitzähler beginnt beispielsweise bei null. Er kann später durch ein besonderes Kennzeichen melden, daß die vorgesehene und beispielsweise einprogrammierte Gewährleistungszeit überschritten ist. Alternativ kann auch ein Rückwärtszähler vorgesehen werden, der mit der maximal vorgegebenen Gewährleistungszeit beginnt und bis auf null rückwärts zählt. Neben dem Anzeigefeld sind die entsprechenden Erläuterungen zur Funktion des Zählers der Klarheit wegen anzugeben.
In weiterer Ausbildung der Erfindung wird zur Durchführung des Verfahrens mittels einer elektronischen Einrichtung ein synchron mit der kalendermäßigen Zeit laufender elektrischer oder elektronischer, mit einem Anzeigefeld verbundener Zeitzähler vorgesehen, der an eine als unabhängige Energiequelle dienende Langzeitbatterie mittels einer irreversibel schaltenden Schalteinrichtung angeschlossen ist, und daß die Einrichtung mit einem sie manipulationssicher und dokumentationssicher umschließenden Schutzkörper mit dem Gerät verbunden ist.
Der Schutzkörper kann ein Gehäuse, eine Vergußmasse oder beispielsweise eine andersartige Einbettung sein, die beispielsweise mit dem Gerät, für das die Mängelgewährleistung besteht, verschraubt wird. Die Schrauben können gegen spätere Betätigung, beispielsweise durch Siegel oder Prägestempel, gesichert sein. Der Schutzkörper selbst kann durch ein Siegel oder durch einen oder mehrere Prägestempel (Plomben) gegen unbefugtes Abheben vom Gerät gesichert sein.
Die Schalteinrichtung besteht vorteilhaft aus einem entweder von Hand oder im Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme des Gerätes - in diesem Fall automatisch - schaltenden Schalter, der so beschaffen ist, daß er nach dem Betätigen nicht mehr in seine Ausgangsstellung zurückgebracht werden kann.
In Weiterbildung der Erfindung ist die elektronische Einrichtung in ein Fabrik- oder Leistungsschild integriert, das dauerhaft mit für den Betrieb und die Herkunft des Gerätes relevanten oder gesetzlich vorgeschriebenen Daten beschriftet ist. Die Integration der elektronischen Einrichtung in ein Fabrik- oder Leistungsschild ist insbesondere deswegen vorteilhaft, weil die Maßnahmen zur Manipulations- und Dokumentationssicherung dann auch dem Fabrik- oder Leistungsschild zugute kommen, weil die Integration preiswerter ist und weil insgesamt weniger Befestigungsfläche und Befestigungsaufwand erforderlich ist.
In Weiterbildung der Erfindung weist der Zeitzähler einen Mikroprozessor und die Zeitanzeigevorrichtung ein elektronisch anregbares optisches Display auf. Ein derartiger Mikroprozessor und ein derartiges Display werden beispielsweise bereits in Taschenrechnern oder Digitaluhren verwendet.
In Weiterbildung der Erfindung ist eine manipulationssichere Einstell- oder Programmiereinrichtung für die Gewährleistungszeit vorgesehen. Dabei wird sichergestellt, daß das Einstellen oder Programmieren nur durch den Gewährleistenden oder seinen Beauftragten vorgenommen werden kann unter Verwendung beispielsweise bestimmter Verriegelungen oder Verschlüsselungen.
In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß an dem insbesondere elektrisch betriebenen Gerät ohnehin schon vorhandene Bauteile für Zwecke der Einrichtung zum Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit mitverwendet sind. Vorteilhaft wird beispielsweise ein an dem Gerät ohnehin schon vorhandener Mikroprozessor als solcher für die Einrichtung zum Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit mitverwendet. Es bestehen hierzu noch besondere Leitungsverbindungen zwischen dem Gerät und der elektronischen Einrichtung, die beispielsweise als manipulationssichere Steckverbindungen ausgeführt werden können.
Die Zeichnung zeigt Ausführungsbeispiele der Erfindung. Anhand dieser Ausführungsbeispiele wird die Erfindung noch näher beschrieben und erläutert.
Fig. 1 zeigt die Ansicht eines elektrisch betriebenen Gerätes.
Die Fig. 2 bis 4 zeigen Blockschaltbilder der Erfindung.
Das in Fig. 1 gezeigte Gerät 1 stellt einen Heißwasserbereiter dar. Das durch den Rohrstutzen 2 in das Gerät 1 gelangende Wasser wird im Inneren elektrisch erhitzt. Hierzu ist das Gerät 1 mit einer flexiblen Anschlußleitung 4 versehen, die in einem Stecker 5 endet, der in eine hier nicht dargestellte Wandsteckdose eingesteckt werden kann. Das erhitzte Wasser kann durch einen zweiten Rohrstutzen 3 entnommen werden. Im Inneren des Geräts 1 sind außer Heizpatronen elektrisch und hydraulisch arbeitende Einrichtungen vorhanden, die dafür sorgen, daß die Heizpatronen nur dann von Strom durchflossen werden, wenn über den Rohrstutzen 3 eine Wasserabnahme erfolgt und ein ausreichend großer Druck in der Versorgungsleitung vorhanden ist. Ein Stellungsschalter 6 gestattet das Einstellen bestimmter Wärmestufen von Hand.
Durch vier Befestigungsmittel 7 ist der Schutzkörper 8 einer in Fig. 4 als Blockschaltbild dargestellten elektronischen Einrichtung 9 mit dem Gerät 1 verbunden. Die Verbindung ist manipulations- und dokumentationssicher, weil außerdem ein Prägestempel 12 den Schutzkörper 8 mit dem Gerät 1 in der Weise verbindet, daß nach Lösen der Befestigungsmittel 7 der Schutzkörper 8 nicht vom Gerät 1 abgehoben werden kann, ohne den Prägestempel 12 zu zerstören.
Nach Fig. 4 besitzt die elekronische Einrichtung 9 einen elektronischen Zeitzähler 13 mit Zeitanzeigevorrichtung 16. Als Energiequelle dient eine Langzeitbatterie 21, die über eine irreversibel schaltende Schalteinrichtung 24 an den Zeitzähler 13 angeschlossen ist.
Die ab Verkaufsdatum für den Endverbraucher maßgebliche Garantiezeit ist in dem elektronischen Zeitzähler 13 fest programmiert. Die Zeitanzeigevorrichtung 16, die am Gerät 1 hinter einer Scheibe deutlich sichtbar ist, steht auf Null. Als Zeitzähler 13 wird ein handelsüblicher Mikroprozessor und als Zeitanzeigevorrichtung 16 ein ebenfalls handelsübliches elektronisch anregbares optisches Display verwendet.
Bei Übergabe des Gerätes 1 an den Endverbraucher drückt der Verkäufer eine auch in Fig. 1 am Schutzkörper 8 sichtbare Taste 27, wodurch die Schalteinrichtung 24 irreversibel eingeschaltet wird und der elektronische Zeitzähler 13 zu laufen beginnt. Die Schalteinrichtung 24 besitzt eine in Fig. 4 symbolisch dargestellte Rückgangssperre in Form einer Rasteinrichtung. In den meisten Fällen genügt es, am Display 16 die vom Zeitpunkt der Übergabe des Gerätes 1 an vergangenen Tage und Monate anzuzeigen. Bei längerer Gewährleistungszeit ist es zweckmäßig, auch die Jahre anzuzeigen. Außerdem kann vorgesehen sein, den Zeitzähler 13 nach Ablauf der Gewährleistungszeit automatisch anzuhalten oder am Display 16 einen Hinweis auf den Ablauf der Gewährleistungszeit anzuzeigen, beispielsweise durch den Schriftzug "Garantiezeit erloschen".
In Fig. 1 ist außerdem angedeutet, daß die elektronische Einrichtung 9 beziehungsweise ihr Schutzkörper 8 in ein Fabrik- und Leistungsschild integriert ist, das in dem Anzeigefeld 28 für den Betrieb und die Herkunft des Gerätes 1 relevante und gesetzlich vorgeschriebene Daten eingeprägt erhält.
Bei einer alternativen Ausbildung der elektronischen Einrichtung 9 ist vorgesehen, daß der Schalter 24 nicht als irreversibel schaltender Einschalter, sondern irreversibel schaltender Ausschalter ausgebildet ist. Im Herstellerwerk wird der Zeitzähler 13 auf die kalendermäßige Zeit eingestellt, und wenn zum Zeitpunkt der Übergabe an den Endverbraucher die Taste 27 gedrückt wird, unterbricht die Schalteinrichtung 24 die Verbindung zwischen der Langzeitbatterie 21 und dem elektronischen Zeitzähler 13. Am Display 16 bleibt die Zeitanzeige jedoch bestehen, weil entweder die Stromversorgung des Displays 16 über die gestrichelt angedeutet Leitung 29 erhalten bleibt, oder weil die Zeitanzeigevorrichtung 16 eine eigene Stromversorgung erhält.
Alternativ kann vorgesehen sein, durch Niederdrücken der Taste 27 lediglich auf den elektronischen Zeitzähler 13 direkt, nicht aber auf die Verbindung zwischen Zeitzähler und Batterie Einfluß zu nehmen.
Die Ausbildung der Erfindung nach Fig. 2 unterscheidet sich durch folgendes von der Ausbildung nach Fig. 1:
Ein symbolisch dargestellter Heißwasserbereiter 30 ist über eine Leitung 31 und einen Schalter 32 an eine Stromquelle 33 anschließbar. Eine von der Leitung 31 abzweigende Leitung 34 führt über ein Triebsystem 35 zu einem Massepunkt 36. Das Triebsystem 35 dient der Betätigung einer Schalteinrichtung 25, die zunächst eine von der Langzeitbatterie 22 zu einem elektronischen Zeitzähler 14 führende Leitung 37 unterbricht.
Oberhalb der Unterbrechungsstelle zweigt von der Leitung 37 eine Leitung 38 ab, die zu einem weiteren elektronischen Zeitzähler 15 führt. An den Zähler 14 ist eine Zeitanzeigevorrichtung 17, an den Zähler 15 eine Zeitanzeigevorrichtung 18 angeschlossen. Der elektronische Zeitzähler 14 ist außerdem mit einer Einstell- und Programmiereinrichtung 39 für die Gewährleistungszeit verbunden. Das Ganze ist von einem plombierten Schutzkörper 40 umschlossen, der mit strichpunktierten Linien angedeutet ist. In Fig. 2 ist symbolisch dargestellt, daß die mechanische Verbindung zwischen dem Betriebssystem 35 und dem Schaltglied der Schalteinrichtung 25 eine Rückgangssperre in Form einer Verklinkung aufweist, so daß der einmal eingeschaltete Schalter nicht mehr ausgeschaltet werden kann.
Im Herstellerwerk wird der Zeitzähler 15 auf die kalendermäßige Zeit gestellt, die laufend an der Zeitanzeigevorrichtung 18 deutlich sichtbar angezeigt wird. Im Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme des Heißwasserbereiters 30 wird das Triebsystem 35 automatisch von einem zum Massepunkt 36 fließenden Strom durchflossen, wodurch die Schalteinrichtung 25 eingeschaltet wird und das Zeitzählwerk 14 von Null an zu zählen beginnt. Die jeweils schon verflossene Garantiezeit wird laufend an der Zeitanzeigevorrichtung 17 angezeigt.
Alternativ kann vorgesehen sein, daß an der Zeitanzeigevorrichtung 17 im Zeitpunkt des Einschaltens der Schalteinrichtung 25 die volle Garantiezeit sichtbar wird und der Zähler 14 rückwärts zählt. Die Zahl Null erscheint dann nach Ablauf der Garantiezeit.
Folgende weiteren Alternativen bieten sich hierbei an:
Zum einen ist das Triebsystem 35 mit einer aus dem Schutzkörper 40 herausgeführten Taste 42 versehen. Die Taste 42 kann durch den Verkäufer zum Zeitpunkt der Übergabe des Gerätes 30 betätigt werden, so daß alternativ vorgesehen werden kann, die Gewährleistungszeit vom Zeitpunkt der Übergabe an laufen zu lassen.
Alternativ kann in der Leitung 38 ein irreversibel schaltender Ausschalter 26 als weitere Schalteinrichtung vorgesehen sein. Der Ausschalter 26 könnte zu Beginn der Gewährleistungszeit irreversibel ausgestattet werden, wodurch dann an der Zeitanzeigevorrichtung 18 die Zeitanzeige zum Stillstand käme und ähnlich wie zu Fig. 4 beschrieben fixiert würde. Dadurch wäre der Zeitpunkt der Übergabe des Gerätes 30 an den Endverbraucher fixiert, und außerdem könnte einer Zeitanzeigevorrichtung 17 jeweils die noch vorhandene Garantiezeit bei rückwärtlaufendem Zähler 14 angezeigt werden.
Die Ausbildung nach Fig. 3 unterscheidet sich durch folgendes von der Ausbildung nach Fig. 2:
Der Heißwasserbereiter 30 benötigt zu seinem Betrieb einen Mikroprozessor 43, der als solcher für die Einrichtung 11 zum Sichern und Feststellen der Gewährleistungszeit mitverwendet wird. In ihn sind beispielsweise die Schalteinrichtung 25, die Zähler 14, 15 und die Einstell- und Programmiereinrichtung 39 für die Garantiezeit integriert.
Auch bei den Ausbildungen nach den Fig. 2 und 3 können alle im Herstellerwerk vorgenommenen Einstellungen und Ingangsetzungen nicht mehr unbefugt verändert werden, weil der plombierte Schutzkörper 40 dies verhindert.