(19)
(11) EP 0 495 402 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.07.1992  Patentblatt  1992/30

(21) Anmeldenummer: 92100316.6

(22) Anmeldetag:  10.01.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F23D 11/44, H05B 3/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 16.01.1991 AT 75/91

(71) Anmelder: A. SCHWARZ + CO.
A-6100 Seefeld (AT)

(72) Erfinder:
  • Stöckl, Alois
    A-6176 Völs (AT)

(74) Vertreter: Hofinger, Engelbert, DDr. et al
Patentanwälte Torggler & Hofinger Wilhelm-Greil-Strasse 16
A-6020 Innsbruck
A-6020 Innsbruck (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ölvorwärmeeinrichtung für einen Druckzerstäuberbrenner


    (57) Eine Ölvorwärmeinrichtung für einen Druckzerstäuberbrenner, insbesondere für die Vorwärmung von Heizöl niederer Viskosität (bei 20°C<2 Engler bzw. 11,8 cSt.). Sie weist einen gut wärmeleitenden Block (1) auf, in den ein zylindrisch ausgebildeter, elektrischer Heizkörper (3) mit Anschlußleitungen (6) eingesetzt ist. Der Heizkörper (3) und der Block (1) stehen flächig in Berührung. Es ist eine schraubenförmig verlaufende Ölzuführungsleitung vorgesehen, die von einer Nut gebildet wird. Der Heizkörper (3), der vorzugsweise ein PTC-Widerstandsheizkörper ist, ist von der Düsenseite in den Block (1) einsetzbar und wird von einer Verschlußkappe (7) abgedeckt. Der Block (1) weist einen seitlichen Durchlaß (5) für die Anschlußkabel (6) auf. Die Ölzuführungsleitung befindet sich am Außenmantel des Blockes (1), der mit Passung in einen separaten Düsenträger (9) aus gut wärmeleitendem Material eingesetzt, vorzugsweise in diesen eingepreßt ist.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ölvorwärmeinrichtung für einen Druckzerstäuberbrenner, insbesondere für die Vorwärmung von Heizöl niederer Viskosität (bei 20°C<2 Engler bzw. 11,8 cSt.) auf eine Temperatur bis zu etwa 100°C mit einem gut wärmeleitenden Block, in den ein zylindrisch ausgebildeter, elektrischer Heizkörper mit Anschlußleitungen eingesetzt ist, wobei der Heizkörper und der Block flächig in Berührung stehen und mindestens eine schraubenförmig verlaufende Ölzuführungsleitung vorgesehen ist, die von einer Ausnehmung oder Ausnehmungen des Blockes gebildet wird.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise in der DE-C2-28 46 282 beschrieben.

    [0003] Bei Druckzerstäuberbrennern wird das Heizöl einer Druckzerstäuberdüse über eine Pumpe mit einem Druck von 7 bis 14 bar zugeführt. Die Druckzerstäuberdüse weist eine Wirbelkammer auf, welcher das Öl in spiralförmigen Bahnen zugeführt wird, sodaß es in der Wirbelkammer eine Rotationsbewegung ausführt und aus dieser in Form eines zerstäubten Ölfilmes austritt. Bei modernen Ölbrennern für Heizöl-Leicht und Extra-Leicht mit einem Durchsatz von weniger als 2 kg/h, im allgemeinen mit einem Durchsatz von 1,2 kg/h nützt man das Phänomen, daß bei diesen Druckzerstäuberdüsen beim Absinken der Viskosität zuerst zwar der Durchlaß durch die Düse zunimmt, in einem niederen Bereich jedoch eine Durchlaßverminderung auftritt. Dies ermöglicht den Brennerbetrieb mit dem genannten niederen Durchlaß und der Verwendung relativ großer, d. h. verstopfungssicherer Düsen.

    [0004] Neben den herkömmlichen Widerstandsheizkörpern, die zur Aufwärmung des Öles in der Ölvorwärmeeinrichtung dienen können, sind sogenannte PTC-Heizkörper oder Kaltleiterheizkörper bekannt geworden. Diese haben den Vorteil, daß sie die Temperatur, für die sie ausgelegt sind, nicht übersteigen und daher keiner besonderen Regelung bedürfen, z. B. ist ein PTC-Heizer, der für eine Temperatur von 1000 C ausgelegt ist nicht weiter erhitzbar. Nach Erreichen der Temperatur fließt weniger Strom durch den Heizkörper, so daß die Temperatur konstant bleibt.

    [0005] Ein derartiger Heizkörper besteht aus einer PTC-Platte, an die beidseitig je eine Stromleiterplatte angelegt ist und einer die Platten umgebenden Isolierung. Die Stromleiterplatten sind mit Anschlußkabeln für den Stromanschluß versehen.

    [0006] Ein weiteres Problem das bei den bekannten Ölvorwärmeeinrichtungen der eingangs erwähnten Art auftritt, ist, daß das in der Vorrichtung aufgewärmte Öl in der Druckdüse nicht abkühlen darf. Die Druckdüse soll daher mittels der gleichen Vorrichtung erwärmbar sein. Bei bekannten Vorrichtungen ist dieses Problem nur unvollständig gelöst, sodaß es zu relativ langen Anlaufzeiten kommt, wenn ein handelsüblicher PTC-Widerstandsheizkörper Verwendung findet. Dies führt wiederum dazu, daß das Öl sehr lange aufgeheizt wird, was zu einer Ausdehung des Öles und in der Folge zum Austropfen von Öl aus der Brennerdüse führt.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Ölvorwärmeeinrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei der insbesondere bei der Verwendung eines PTC-Heizkörpers ein rasches Erwärmen der Druckzerstäuberdüse erfolgt.

    [0008] Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Heizkörper, der vorzugsweise ein PTC-Widerstandsheizkörper ist, von der Düsenseite in den Block einsetzbar und von einer Verschlußkappe abgedeckt ist, daß der Block einen seitlichen Durchlaß für die Anschlußkabel aufweist und daß sich die Ölzuführungsleitung am Außenmantel des Blockes befindet, der mit Passung in einen separaten Düsenträger aus gut wärmeleitenden Material eingesetzt, vorzugsweise in diesen eingepreßt ist.

    [0009] Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, den Durchlauf des Öls durch die Ölvorwärmeeinrichtung auf einfache Art und Weise zu lösen.

    [0010] Dies wird durch ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung dadurch erreicht, daß die wendelförmige Ölzuführungsleitung über einen geraden Verbindungskanal im Block mit einer axialen Ölanschlußleitung verbunden ist, und daß an der Einlaßseite der Ölvorwärmeinrichtung an die die Ölzufuhrleitung bildende Wendel eine Ringnut anschließt.

    [0011] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figur der beiliegenden Zeichnung beschrieben.

    [0012] Die Figur zeigt einen Axialschnitt durch ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen ÖIvorwärmevorrichtung.

    [0013] Die erfindungsgemäße Ölvorwärmeeinrichtung weist einen Block 1 aus gut wärmeleitenden Material, beispielsweise aus Stahl oder Messing auf. In diesen Block 1 ist eine Aufnahmekammer 2 für einen Heizkörper 3 vorgesehen. Der Heizkörper 3 ist ein PTC-oder anderer Widerstandsheizkörper.

    [0014] Der Block 1 weist einen die Aufnahmekammer 2 nach hinten begrenzenden Ringvorsprung 4 auf, der auch einen Sitz für den Heizkörper 3 bilden kann.

    [0015] Weiters ist der Block 1 mit einem seitlichen, d. h. radialen Durchlaß 5 für die Anschlußkabel 6 des Heizkörpers 3 versehen.

    [0016] Der Heizkörper 3 ist von der Düsenseite her, d. h. in der Zeichnung von links in die Aufnahmekammer 2 des Blockes 1 einschiebbar und wird darauf mit einer Verschlußkappe 7 abgedeckt. Bei der Verschlußkappe 7 ist noch ein Dichtring 8 vorgesehen, der jedes Eindringen von Heizöl in die Aufnahmekammer 2 zuverläßig verhindert.

    [0017] Der Block 1 ist in den Düsenträger 9, der vorne ein Gewinde 10 zum Einschrauben der Druckzerstäuberdüse trägt, mit Passung eingesetzt und vorzugsweise in diesen eingepreßt, sodaß eine gute Verbindung zwischen dem Außenmantel des Blokkes 1 und dem Innenmantel des Düsenträgers 9 besteht. Der Düsenträger 9 ist ebenfalls aus gut wärmeleitendem Material, d. h. aus einem Metall gefertigt.

    [0018] Der Block 1 ist im Ausführungsbeispiel an seinem Außenmantel mit einer wendelförmig verlaufenden Nut 11 versehen, die die Ölzufuhrleitung bildet. Obwohl sich diese Ausführung als vorteilhaft erwiesen hat, konnten prinzipiell auch mehrere gerade oder wendelförmig verlaufende Nuten vorgesehen sein.

    [0019] Beim hinteren, d. h. beim Einlaßende schließt an die wendelförmige Nut 11 ein Ringkanal 12 an. In dem Ringkanal 12 mündet ein gerader Kanal oder eine Durchlaßbohrung 13. Der Kanal 13 ist mit einer zentrischen Versorgungsleitung 14 für das Heizöl in Verbindung.

    [0020] Der Ringkanal 12 hat den Vorteil, daß der Kanal 13 immer in ihm einmündet, egal an welcher Stelle des Umfanges des Blockes 1 der Kanal 13 austritt.

    [0021] Der Block 1 weist eine Schulter 15 auf, an der der Düsenträger 9 anliegt und im Bereich der Schulter 15 sind der Düsenträger 9 und der Block 1 miteinander verlötet. Der Block 1 ist ebenfalls bei 16 mit der Zufuhrleitung für das Heizöl verlötet.

    [0022] In der Figur der Zeichnung ist noch ein Relais 17, eine Brücke 18, der das Thermostat17 und die Anschlußkabel 6 mit einem Stecker 19 verbindet, und eine Abdeckkappe 20 eingezeichnet.

    [0023] Durch die erfindungsgemäße Ausführung der Ölvorwärmeeinrichtung wird erreicht, daß der PTC-Widerstandsheizkörper 3 die in den Düsenträger 9 eingeschraubte Druckzerstäuberdüse schnell erwärmt, sodaß die Anfahrzeiten des Brenners sehr kurz gehalten werden können.


    Ansprüche

    1. Ölvorwärmeinrichtung für einen Druckzerstäuberbrenner, insbesondere für die Vorwärmung von Heizöl niederer Viskosität (bei 20°C<2 Engler bzw. 11,8 cSt.) auf eine Temperatur bis zu etwa 150°C mit einem gut wärmeleitenden Block, in den ein zylindrisch ausgebildeter, elektrischer Heizkörper mit Anschlußleitungen eingesetzt ist, wobei der Heizkörper und der Block flächig in Berührung stehen und mindestens eine vorzugsweise schraubenförmig verlaufende Ölzuführungsleitung vorgesehen ist, die von einer Ausnehmung oder Ausnehmungen des Blockes gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Heizkörper (3), der vorzugsweise ein PTC-Widerstandsheizkörper ist, von der Düsenseite in den Block (1) einsetzbar und von einer Verschlußkappe (7) abgedeckt ist, daß der Block (1) einen seitlichen Durchlaß (5) für die Anschlußkabel (6) aufweist und daß sich die Ölzuführungsleitung am Außenmantel des Blockes (1) befindet, der mit Passung in einen separaten Düsenträger (9) aus gut wärmeleitendem Material eingesetzt, vorzugsweise in diesen eingepreßt ist.
     
    2. Ölvorwärmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise wendelförmige Ölzuführungsleitung (11) über einen geraden Verbindungskanal (13) im Block (1) mit einer axialen Ölanschlußleitung (14) verbunden ist.
     
    3. Ölvorwärmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Block (1) innen einen Kreisvorsprung (4) aufweist, der die Aufnahmekammer für den Heizkörper (3) begrenzt.
     
    4. Ölvorwärmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Block (1) eine Schulter (15) aufweist, an der der Düsenträger (9) anliegt und die Teile im Bereich der Schulter (15) miteinander verschweißt oder verlötet sind.
     
    5. Ölvorwärmeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Einlaßseite der Ölvorwärmeinrichtung an die die Ölzufuhrleitung bildende Wendel (11) oder an eine oder mehrere gerade Nuten eine Ringnut (12) anschließt.
     




    Zeichnung