Kraftfahrzeugtürverschluss

Abstract

 Kraftfahrzeugtürverschluß (1) mit um einen Drehfallenbolzen (2) drehbarer Drehfalle (3) und um einen Lagerbolzen (4) schwenkbarer Sperrklinkenanordnung (5,6), bei dem im geschlossenen Zustand der Kraftfahrzeugtür ein am Türpfosten befestigter Schloßhalter (7) in eine Schloßhalterausnehmung der Drehfalle (3) einfaßt und bei dem die Sperrklinkenanordnung (5,6) im geschlossenen Zustand der Kraftfahrzeugtür mit einer Sperrfläche (8) eine Gegensperrfläche (9) an der Drehfalle (3) in Sperrposition der Sperrklinkenanordnung (5,6) mit paßflächigem Kontakt hinterfaßt. Die Sperrklinkenanordnung (5,6) ist als Hebelgetriebe mit einem lagerbolzenseitigen Hebel (5), der um den Lagerbolzen (4) schwenkbar ist, und einem die Sperrfläche (8) tragenden Hebel (6) ausgeführt. Die beiden Hebel (5,6) sind über ein Sperrklinkengelenk (10) mit zum Lagerbolzen (4) paralleler Gelenkachse, gegeneinander abknickbar, vereinigt. Der die Sperrfläche (8) tragende Hebel (6) weist einen Sperrflächenhebelarm (11) und einen lagerbolzenseitigen Hebelarm (12) sowie an dem lagerbolzenseitigen Hebelarm (12) eine Lagerbolzenaufnahme (13) mit Schaltspiel zwischen einem Sperrstellungsanschlag (14) und einem Abknickanschlag (15) auf. Bei einer Öffnungsbewegung der Sperrklinkenanordnung (5,6) bei geschlossener Kraftfahrzeugtür knickt der die Sperrfläche (8) tragende Hebel (6) gegenüber dem bolzenseitigen Hebel (5) ab. Der Sperrstellungsanschlag (14) kommt von dem Lagerbolzen (4) frei. Der Abknickanschlag (15) kommt an dem Lagerbolzen (4) zur Anlage. Dadurch ist der paßflächige Kontakt in einen Linienkontakt (16) überführbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit um einen Drehfallenbolzen drehbarer Drehfalle und um einen Lagerbolzen schwenkbarer Sperrklinkenanordnung, bei dem im geschlossenen Zustand der Kraftfahrzeugtür ein am Türpfosten befestigter Schloßhalter in eine Schloßhalterausnehmung der Drehfalle einfaßt und bei dem die Sperrklinkenanordnung im geschlossenen Zustand der Kraftfahrzeugtür mit einer Sperrfläche eine Gegensperrfläche an der Drehfalle in Sperrposition der Sperrklinkenanordnung mit paßflächigem Kontakt hinterfaßt. Der Begriff paßflächig bezeichnet einen ausreichend vollständigen Flächenkontakt, der die Flächenpressung im gesperrten Zustand der Drehfalle reduziert. Bei einem solchen Kraftfahrzeugtürverschluß kann die Sperrklinke über einen Außenbetätigungshebel oder über einen Innenbetätigungshebel derart betätigt werden, daß sie bei geschlossener Kraftfahrzeugtür ihre Sperrposition verläßt und die Drehfalle einsperrt. Es versteht sich, daß die Sperrfläche und die Gegensperrfläche an der Sperrklinkenanordnung bzw. an der Drehfalle im geschlossenen Zustand der Kraftfahrzeugtür mit einer nicht unbeachtlichen Kraft gegeneinander gedrückt werden. Diese Kraft resultiert aus der Tatsache, daß die Kraftfahrzeugtür im geschlossenen Zustand von der weichelastischen Türdichtung federnd zurückgedrückt wird und über die Drehfalle an dem Schloßhalter eine entsprechende Abstützung erfährt.

[0002] Bei dem aus der Praxis bekannten Kraftfahrzeugtürverschluß, von dem die Erfindung ausgeht, ist die Sperrklinkenanordnung als eine einteilige, starre Sperrklinke ausgebildet. Die Sperrfläche an dieser Sperrklinke vollführt eine bogenförmige Bewegung, wenn die Sperrklinke betätigt wird. Die Sperrfläche ist entsprechend bogenförmig ausgebildet, die Gegensperrfläche ist komplementär gekrümmt. Sie kann bei einer anderen Ausführungsform in bezug auf die Sperrklinke auch eine leicht unterschiedliche Krümmung aufweisen, wobei ein ausreichender Flächenkontakt bestehen bleibt. In beiden Fällen ist die Betätigungskraft für die Sperrklinkenanordnung beim Öffnen der Tür verhältnismäßig groß, weil bei geschlossener Tür zwischen der Sperrfläche und der Gegensperrfläche zunächst der Reibungskoeffizient der ruhenden Reibung herrscht. Die daraus resultierende Reibungskraft ist verhältnismäßig groß. Sie muß bei der Öffnungsbewegung der Sperrklinke zunächst überwunden werden. Aber auch die danach zu überwindende Gleitreibung verlangt eine verhältnismäßig große weitere Kraft für die Betätigung der Sperrklinke bis zur Entsperrung der Drehfalle.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugtürverschluß zu schaffen, bei der bei der Öffnungsbewegung der Kraftfahrzeugtür die Sperrklinkenanordnung sehr leicht bewegbar ist.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß die Sperrklinkenanordnung als Hebelgetriebe mit einem lagerbolzenseitigen Hebel, der um den Lagerbolzen schwenkbar ist, und einem die Sperrfläche tragenden Hebel ausgeführt ist, welche beiden Hebel über ein Sperrklinkengelenk mit zum Lagerbolzen paralleler Gelenkachse, gegeneinander abknickbar, vereinigt sind, daß der die Sperrfläche tragende Hebel einen Sperrflächenhebelarm und einen lagerbolzenseitigen Hebelarm sowie an dem lagerbolzenseitigen Hebelarm eine Lagerbolzenaufnahme mit Schaltspiel zwischen einem Sperrstellunganschlag und einem Abknickanschlag aufweist, daß bei einer Öffnungsbewegung der Sperrklinkenanordnung bei geschlossener Kraftfahrzeugtür der die Sperrfläche tragende Hebel gegenüber dem bolzenseitigen Hebel abgeknickt und der Sperrstellungsanschlag von dem Lagerbolzen freikommt sowie der Abknickanschlag an dem Lagerbolzen zur Anlage kommt und dadurch der paßflächige Kontakt in einen Linienkontat überführbar ist. - Erfindungsgemäß wird bei der Öffnung der Kraftfahrzeugtür die Entsperrung der Drehfalle durch ein Abknicken der Sperrklinkenanordnung eingeleitet. Es versteht sich, daß das Hebelgetriebe, welches erfindungsgemäß die Sperrklinkenanordnung bildet, in der Sperrstellung starr, aber bei entsperrender Betätigung der Sperrklinkenanordnung leicht abknickbar ist. Das kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Eine bevorzugte Ausführungsform, bei der die Sperrklinkenanordnung in Sperrstellung eine Zugbelastung erfährt, ist in diesem Zusammenhang dadurch gekennzeichnet, daß der lagerbolzenseitige Hebel und der die Sperrfläche tragende Hebel mit seinem Sperrflächenhebelarm hintereinander angeordnet sind, daß der lagerbolzenseitige Hebelarm des die Sperrfläche tragenden Hebels mit einer Gabel als Lagerbolzenaufnahme, die das Schaltspiel definiert, umfaßt, und daß in der Sperrstellung bei paßflächigem Kontakt von Sperrfläche und Gegensperrfläche die in der Ebene der Sperrklinkenanordnung verlaufende Verbindungslinie zwischen der Achse des Lagerbolzens, der Achse des Sperrklinkengelenkes und der Kontaktlinie des mit dem Beginn der Abknickung sich einstellenden Linienkontaktes in einer Geraden verläuft. Eine andere Ausführungsform, bei der die Sperrklinkenanordnung in der Sperrstellung eine Druckbelastung erfährt, ist in diesem Zusammenhang dadurch gekennzeichnet, daß der lagerbolzenseitige Hebel und der die Sperrfläche tragende Hebel übereinander angeordnet sind, daß der Lagerbolzen eine Ausnehmung in dem die Sperrfläche tragenden Hebel, die die Lagerbolzenaufnahme bildet und das Schaltspiel definiert, durchfaßt, und daß in der Sperrstellung bei paßflächigem Kontakt von Sperrfläche und Gegensperrfläche die in einer Ebene parallel zur Sperrklinkenanordnung verlaufende Verbindungslinie zwischen der Achse des Lagerbolzens, der Achse des Sperrklinkengelenkes und der Kontaktlinie des mit dem Beginn der Abknickung sich einstellenden Linienkontaktes in einer Geraden verläuft. In allen Fällen ist es zweckmäßig, daß die Sperrklinkenanordnung eine Rückstellfederanordnung aufweist, die der Ausknickung entgegenwirkt.

[0005] Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß bei der Öffnungsbewegung der Sperrklinkenanordnung eine mit der Abknickung eine rollende Reibung zwischen der Sperrfläche und der Gegensperrfläche eingeleitet oder superponiert werden kann, wenn die bei der bekannten Ausführungsform einteilige und starre Sperrklinke durch ein Hebelgetriebe in der beschriebenen Art und Weise ersetzt wird. Die rollende Reibung reduziert erheblich die Kraft, die für die Einleitung der Öffnungsbewegung der Sperrklinke erforderlich ist. Im Anschluß an diese Einleitung der Öffnungsbewegung der Sperrklinkenanordnung kann die weitere Öffnung bis zur Entsperrung der Drehfalle mit überraschend geringer Kraft fortgesetzt werden, weil die Abknickung zwischen dem lagerbolzenseitigen Hebel und dem die Sperrfläche tragenden Hebel bei Fortsetzung der Öffnungsbewegung der Sperrklinkenanordnung größer wird, der Winkel der Abknickung also kleiner wird.

[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1

die Ansicht der wesentlichen Teile eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses,

Fig. 2

in weiterer Schematisierung einen vergrößerten Ausschnitt aus dem Gegenstand der Fig. 1,

Fig. 3

den Gegenstand nach Fig. 2 in anderer Funktionsstellung und

Fig. 4

eine andere Ausführungsform des Gegenstandes der Fig. 1.

[0007] Der in den Figuren dargestellte Kraftfahrzeugtürverschluß 1 besitzt eine um einen Drehfallenbolzen 2 drehbare Drehfalle 3 und eine um einen Lagerbolzen 4 schwenkbare Sperrklinkenanordnung 5, 6. Im geschlossenen Zustand der Kraftfahrzeugtür faßt ein am nicht gezeichneten Türpfosten des Kraftfahrzeuges befestigter Schloßhalter 7 in eine Schloßhalterausnehmung der Drehfalle 3 ein, wie es in den Figuren dargestellt ist. Man erkennt in den Fig. 1, 2 und 4, daß die Sperrklinkenanordnung 5, 6 im geschlossenen Zustand der Kraftfahrzeugtür mit einer Sperrfläche 8 eine Gegensperrfläche 9 an der Drehfalle 3 in Sperrposition der Sperrklinkenanordnung 5, 6 mit paßflächigem Kontakt hinterfaßt.

[0008] Bei dem dargestellten Kraftfahrzeugtürverschluß 1 ist die Sperrklinkenanordnung 5, 6 als Hebelgetriebe mit einem lagerbolzenseitigen Hebel 5, der um den Lagerbolzen 4 schwenkbar ist, und einem die Sperrfläche 8 tragenden Hebel 6 ausgeführt. Die beiden Hebel 5, 6 sind über ein Sperrklinkengelenk 10 mit zum Lagerbolzen 4 paralleler Gelenkachse gegeneinander abknickbar, vereinigt. Der die Sperrfläche 8 tragende Hebel 6 ist ein zweiarmiger Hebel und besitzt einen Sperrflächenhebelarm 11 sowie einen lagerbolzenseitigen Hebelarm 12. An den lagerbolzenseitigen Hebelarm 12 ist eine Lagerbolzenaufnahme 13 mit Schaltspiel zwischen einem Sperrstellungsanschlag 14 und einem Abknickanschlag 15 verwirklicht.

[0009] Die Sperrklinkenanordnung 5, 6 kann über die sogenannte Außenbetätigung oder die sogenannte Innenbetätigung betätigt werden. Aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 2 und 3 entnimmt man, daß bei einer Öffnungsbewegung der Sperrklinkenanordnung 5, 6 bei geschlossener Kraftfahrzeugtür der die Sperrfläche 8 tragende Hebel 6 gegenüber dem bolzenseitigen Hebel 5 abknickt und der Sperrstellungsanschlag 14 der Lagerbolzenaufnahme 13 von dem Lagerbolzen 4 freikommt sowie der Abknickanschlag 15 an dem Lagerbolzen 4 zur Anlage kommt. Das geschieht mehr oder weniger sprungartig. Auf diese Weise wird der paßflächige Kontakt, den man in den Fig. 1, 2 und 4 zwischen der Sperrfläche 8 und der Gegensperrfläche 9 erkennt, in einen Linienkontakt 16 überführt. Dieser ist in Fig. 3 erkennbar. Der Linienkontakt, der mit dem Beginn des Ausknickens der Sperrklinkenanordnung 5, 6 entsteht, wurde auch in den Fig. 1, 2 und 4 mit 16 angedeutet.

[0010] Bei den Fig. 1 bis 3 handelt es sich um die Ausführungsform, bei der die Sperrklinkenanordnung 5, 6 in Sperrstellung eine Zugbelastung erfährt. In der Fig. 2 erkennt man deutlich, daß der lagerbolzenseitige Hebel 5 und der die Sperrfläche 8 tragende Hebel 6 mit seinem Sperrklinkenhebelarm 11 hintereinander angeordnet sind, daß der lagerbolzenseitige Hebelarm 12, des die Sperrfläche 6 tragenden Hebels 6 mit einer Gabel, die die Lagerbolzenaufnahme 13 bildet und das Schaltspiel definiert, umfaßt. Man erkennt in den Fig. 1 und 2, daß in der Sperrstellung die in der Ebene der Sperrklinkenanordnung 5, 6 verlaufende Verbindungslinie 17 zwischen der Achse des Lagerbolzens 4, der Achse des Sperrklinkengelenkes 10 und der Kontaktlinie des Linienkontaktes 16 in einer Geraden verläuft. Die Sperrfläche 8 und die Gegensperrfläche 9 liegen in dieser Sperrstellung noch paßflächig gegeneinander. Die Verhältnisse zu Beginn der Abknickbewegung zeigt die Fig. 3.

[0011] Die Fig. 4 zeigt eine andere Ausführungsform, bei der die Sperrklinkenanordnung 5, 6 in der Sperrstellung eine Druckbelastung erfährt. Hier sind der lagenbolzenseitige Hebel 5 und der die Sperrfläche 8 tragende Hebel 6 übereinander angeordnet. Der Lagerbolzen 4 durchfaßt eine Ausnehmung in dem die Sperrfläche 8 tragenden Hebel 6, die die Lagerbolzenaufnahme 13 darstellt und das Schaltspiel definiert. Auch hier ist die Anordnung so getroffen, daß in dieser Sperrstellung die parallel zur Ebene der Sperrklinkenanordnung 5, 6 verlaufende Verbindungslinie 17 zwischen der Achse des Lagerbolzens 4, der Achse des Sperrklinkengelenkes 10 und der Kontaktlinie des Linienkontaktes 16 in einer Geraden verläuft.

[0012] In den Fig. 2 und 3 erkennt man zunächst die Kraft 18, die über die Abstützung der geschlossenen Kraftfahrzeugtür an dem Schloßhalter 7 auf die Drehfalle 3 ausgeübt wird. Man erkennt außerdem die Kraft 19, die von der Gegensperrfläche 9 an der Drehfalle 3 auf die Sperrfläche 8 an der Sperrklinkenanordnung 5, 6 in Sperrposition der Sperrklinkenanordnung 5, 6 ausgeübt wird. Die Lage des Sperrklinkengelenkes 10 ist so gewählt, daß die Achse des Sperrklinkengelenkes 10 auf der Wirklinie dieser letztgenannten Kraft liegt. Aus der Fig. 2 entnimmt man, daß diese Kraft dafür sorgt, daß sich die dargestellte Sperrklinkenanordnung 5, 6 selbsttätig immer in die gestreckte Lage ausrichtet. Das gilt entsprechend für die Ausführungsform nach Fig. 4.

[0013] In der Fig. 1 erkennt man die Rückstellfederanordnung 20, die der Ausknickung der Sperrklinkenanordnung 5, 6 entgegenwirkt.

Ansprüche

1. Kraftfahrzeugtürverschluß mit um einen Drehfallenbolzen drehbarer Drehfalle und um einen Lagerbolzen schwenkbarer Sperrklinkenanordnung,

bei dem im geschlossenen Zustand der Kraftfahrzeugtür ein am Türpfosten befestigter Schloßhalter in eine Schloßhalterausnehmung der Drehfalle einfaßt und

bei dem die Sperrklinkenanordnung im geschlossenen Zustand der Kraftfahrzeugtür mit einer Sperrfläche eine Gegensperrfläche an der Drehfalle in Sperrposition der Sperrklinkenanordnung mit paßflächigem Kontakt hinterfaßt, dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperrklinkenanordnung (5, 6) als Hebelgetriebe mit einem lagerbolzenseitigen Hebel (5), der um den Lagerbolzen (4) schwenkbar ist, und einem die Sperrfläche (8) tragenden Hebel (6) ausgeführt ist, welche beiden Hebel (5, 6) über ein Sperrklinkengelenk (10) mit zum Lagerbolzen (4) paralleler Gelenkachse, gegeneinander abknickbar, vereinigt sind,

daß der die Sperrfläche (6) tragende Hebel (6) einen Sperrflächenhebelarm (11) und einen lagerbolzenseitigen Hebelarm (12) sowie an dem lagerbolzenseitigen Hebelarm (12) eine Lagerbolzenaufnahme (13) mit Schaltspiel zwischen einem Sperrstellunganschlag (14) und einem Abknickanschlag (15) aufweist,

daß bei einer Öffnungsbewegung der Sperrklinkenanordnung (5, 6) bei geschlossener Kraftfahrzeugtür der die Sperrfläche (8) tragende Hebel (6) gegenüber dem bolzenseitigen Hebel (5) abgeknickt und der Sperrstellungsanschlag (14) von dem Lagerbolzen (4) freikommt sowie der Abknickanschlag (15) an dem Lagerbolzen (4) zur Anlage kommt und dadurch der paßflächige Kontakt in einen Linienkontakt (16) überführbar ist.

2. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1 in der Ausführungsform, bei der die Sperrklinkenanordnung in Sperrstellung eine Zugbelastung erfährt, dadurch gekennzeichnet, daß der lagerbolzenseitige Hebel (5) und der die Sperrfläche (8) tragende Hebel (6) mit seinem Sperrflächenhebelarm (11) hintereinander angeordnet sind, daß der lagerbolzenseitige Hebelarm (12) des die Sperrfläche (8) tragenden Hebels (6) mit einer Gabel als Lagerbolzenaufnahme (13), die das Schaltspiel definiert, umfaßt, und daß in der Sperrstellung bei paßflächigem Kontakt von Sperrfläche (8) und Gegensperrfläche (9) die in der Ebene der Sperrklinkenanordnung (5, 6) verlaufende Verbindungslinie (17) zwischen der Achse des Lagerbolzens (4), der Achse des Sperrklinkengelenkes (10) und der Kontaktlinie des mit dem Beginn der Abknickung sich einstellenden Linienkontaktes (16) in einer Geraden verläuft.

3. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1 in der Ausführungsform, bei der die Sperrklinkenanordnung in der Sperrstellung eine Druckbelastung erfährt, dadurch gekennzeichnet, daß der lagerbolzenseitige Hebel (5) und der die Sperrfläche (8) tragende Hebel (6) übereinander angeordnet sind, daß der Lagerbolzen (4) eine Ausnehmung in dem die Sperrfläche (8) tragenden Hebel (6), die die Lagerbolzenaufnahme (13) bildet und das Schaltspiel definiert, durchfaßt, und daß in der Sperrstellung bei paßflächigem Kontakt von Sperrfläche (8) und Gegensperrfläche (9) die in einer Ebene parallel zur Sperrklinkenanordnung (5, 6) verlaufende Verbindungslinie (17) zwischen der Achse des Lagerbolzens (4), der Achse des Sperrklinkengelenkes (10) und der Kontaktlinie des mit dem Beginn der Abknickung sich einstellenden Linienkontaktes (16) in einer Geraden verläuft.

4. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinkenanordnung (5, 6) eine Rückstellfederanordnung (20) aufweist, die der Ausknickung entgegenwirkt.

Zeichnung