Treibstangenverschluss

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluß mit durch Drückerbetätigung verlagerbarem Treibstangen-Anschlußstück (39), wobei die Drückernuß (5) aus einer mittleren Grundstellung in beide Richtungen verdrehbar ist und jeweils selbsttätig federbelastet in ihre mittlere Grundstellung zurücktritt; zur Erzielung einer insbesondere räumlich günstigen Lösung wird vorgeschlagen, daß ein in Richtung auf die Drückernuß (5) federbelastete Schieber (13) sich mit zwei gabelförmig zueinander stehenden Fingern (12, 12') an den an der Breitseite (10) der Drückernuß (5) vorstehenden Mitnehmern (11, 11') abstützt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluß gemäß Gattungsbegriff des Anspruches 1.

[0002] Ein Treibstangenverschluß der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der FR 2 372 300. Dort ist der parallel zur Treibstangenverlagerungs-Richtung geführte Schieber in gegenüber der Drückernuß entgegengesetzter Richtung federbelastet. An seinem der Drückernuß zugekehrten Ende besitzt der Schieber beiderseits der Nußmittelachse verlaufende Längsschlitze, in welche Kupplungszapfen zweier Kettenglieder eingreifen, an deren Enden zapfenförmig gestaltete Mitnehmer vorgesehen sind, die in Bogenschlitze der Drückernuß eintauchen. Ferner trägt die Nuß mit Bewegungsspiel zu ihr eine Mitnehmerscheibe, die ihrerseits in Zapfen/Schlitzeingriff steht zu einem Treibstangen-Anschlußstück. Unterhalb der Drückernuß bildet dieses eine zum Verschlußgehäuseinneren gerichtete Zahnung aus, in welche ein Zahnritzel eingreift. Dieses kämmt mit einem zweiten, die Drückernuß auf der anderen Seite flankierenden Treibstangen-Anschlußstück, welches über einen abgekröpften Zwischenabschnitt oberhalb der Nuß vorbeigeführt ist. Beide Treibstangen-Anschlußstücke tragen die entsprechenden Treibstangen. Aufgrund der vorgenannten Ausgestaltung ist erreicht, daß nach jeder Betätigung der Nuß - in welche Richtung auch immer - über den federbelasteten Schieber und Kettenglieder die Drückernuß in ihre mittlere Grundstellung zurückgeführt wird.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Treibstangenverschluß in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß die Bauteile auf ein Minimum reduziert sind.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe bei einem gattungsgemäßen Treibstangenverschluß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebene Lösung.

[0005] Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der erfinderischen Lösung.

[0006] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Treibstangenverschluß der in Rede stehenden Art angegeben, der sich insbesondere durch einen erheblich vereinfachten Aufbau auszeichnet. Aufgrund seiner besonderen Ausgestaltung und Federbelastung des Schiebers in Richtung der Drückernuß kann der Schieber selbst an den an der Breitseite der Nuß vorstehenden Mitnehmern angreifen. Hierzu dienen die gabelförmig zueinander stehenden Finger, wobei beiderseits der Nußmittelachse je ein Finger zur Wirkung gelangt. Je nachdem, in welche Richtung die Drückernuß gedreht wird, kommt einer der Mitnehmer in Einsatz einhergehend mit einer Verlagerung des Schiebers entgegen Federbelastung. Hierbei wird die Feder aufgeladen, so daß sie bei Loslassen des Drückers den Schieber wieder zurückführt und dabei die Drückernuß in ihre mittlere Grundstellung bringt. Da dies mit einfachsten und nur wenigen Bauteilen erzielt ist, wird der Aufbau des Treibstangenverschlusses im entsprechenden Bereich besonders störunanfällig ohne Benachteiligung der vorteilhaften Betriebsweise. Sodann ist die Nuß ohne Ausbildung einer Mehrteiligkeit herangezogen, die Verlagerung des Treibstangen-Anschlußstückes herbeizuführen. Zu diesem Zweck besitzt die Nuß an ihrer den Mitnehmern gegenüberliegenden Seite eine zum Umfang hin offene Aussparung. Diese erstreckt sich über einen Bogenabschnitt und dient zur Aufnahme des Steuerzapfens des unterhalb der Nuß gelagerten Schwenkhebels, der in einer Schlitz/Zapfen-Verbindung zum Treibstangen-Anschlußstück steht. Nimmt das Treibstangen-Anschlußstück seine unverriegelte Position ein, so erlaubt die Aussparung beim Drehen der Drückernuß in der einen Richtung einen Freigang, ohne das Treibstangen-Anschlußstück mitzunehmen. Ein Verdrehen der Drückernuß mittels eines Betätigungsgriffes in der anderen Richtung führt zu einem Verdrehen des Schwenkhebels verbunden mit einer Linearverschiebung des Treibstangen-Anschlußstückes in die Verriegelungsposition und der mit diesem gekuppelten Treibstangen. Nach jeder Betätigung kehrt die Drückernuß in ihre mittlere Grundstellung zurück. Wurde zuvor mittels der Drückernuß das Treibstangen-Anschlußstück verlagert, so verbleibt dieses in seiner Verriegelungsposition, wenn auch die Drückernuß in die mittlere Grundstellung zurückdreht. Erst durch Bewegen der Drückernuß in die entsprechende Richtung wird dann über die Aussparung, Steuerzapfen und Schwenkhebel sowie Schlitz/Zapfen-Verbindung das Treibstangen-Anschlußstück mit den daran sitzenden Treibstangen in die Offenstellung bewegt. Die Drückernuß kann so gestaltet sein, daß sie bei Verlagerung in der normalen Drückerbetätigungsrichtung eine Falle steuert. Zu diesem Zweck ist in Gegenüberlage zur Aussparung ein Fallenrückzugsarm an der Drückernuß vorgesehen. Bei in Offenstellung befindlichen Treibstangen wird durch Drückerverlagerung in der normalen Betätigungsrichtung ausschließlich die Falle zurückgezogen. Sind zuvor die Treibstangen in ihre Verriegelungsstellung gebracht worden, so zieht die Drückernuß bei normaler Drückerbetätigung sowohl die Falle zurück als auch das Treibstangen-Anschlußstück. Der entsprechende Fallenrückzugsarm ist dabei etwa tangential zur Umfangsfläche der Nuß ausgerichtet. Er steht einer Verlagerung der Falle beim Zuschlagen der Tür nicht im Wege. Überhaupt ist der Schieber so in den Gesamtaufbau des Treibstangenverschlusses integriert, daß er nur einen geringen Raumbedarf benötigt. Eine Ineinanderschachtelung ist durch die auf der Breitseite der Drückernuß aufliegenden gabelförmigen Finger erzielt, die von der etwa halbkreisförmigen, einen Bund der Nuß umfassenden Aussparung getrennt sind. In der Verriegelungsstellung des Treibstangen-Anschlußstückes und damit der Treibstangen ist es möglich, die Drehung der Nuß so zu blockieren, daß das Treibstangen-Anschlußstück nicht in die Offenstellung zurückführbar ist. Hierzu dient der von dem Schließwerk verlagerbare Sperrhebel, der vom Schließwerk so gesteuert wird, daß der eine Arm des Sperrhebels in die Sperrausnehmung der Nuß eingreift. Zur Steuerung des Sperrhebels dient dessen Betätigungsende. Dieser steht mit der Ausnehmung eines schließzylindergesteuerten Riegels in Eingriff. Wird letzterer in Richtung seiner Verriegelungsstellung verlagert, so führt dies gleichzeitig zu einem Verschwenken des Sperrhebels in die Blockierstellung. Eine weitere Funktion übernimmt der Riegel dadurch, daß er in vorgeschlossener Stellung das Treibstangen-Anschlußstück sperrt. Dann ist das Treibstangen-Anschlußstück in beiden Bewegungsrichtungen blockiert. Eine Rückführung des Treibstangen-Anschlußstückes in die Offenstellung verlangt daher stets das Zurückschließen des Riegels. Erst dann kann mittels der Drückernuß bei Betätigung des Drückers in der normalen Öffnungsrichtung das Treibstangen-Anschlußstück in die Freigabestellung zurückgeführt werden bei gleichzeitiger Verlagerung des federbelasteten Schiebers, welcher anschließend, wie eingangs schon erwähnt wurde, die Drückernuß in die mittlere Grundstellung zurückbringt. Die entsprechende Rückdrehfeder ist dabei als Druckfeder gestaltet und befindet sich in einer Verstecklage in einem Kanal eines im Verschlußgehäuse eingesetzten Füllstückes. Eine weitere Funktion übernimmt dieses dadurch, daß es den Schieber aufliegend führt. Damit derselbe in Eingriff zur Druckfeder gelangen kann, ist der Schieber an einer Zunge mit einem abgewinkelten Ende versehen, welches in den die Druckfeder aufnehmenden Kanal hineinragt. Für eine Montage des Schiebers braucht die Druckfeder nicht gespannt zu werden. Es ist lediglich am Kanalanfang ein Freiraum zu belassen, so daß das abgewinkelte Ende in den Kanal einzutauchen vermag. Da bei der Montage keine relativ starken Federn zu spannen sind, ist diese besonders einfach durchzuführen. Das Spannen der Feder tritt erst dann auf, wenn die Federkräfte verlangt werden. Für eine besonders gute Führung sorgt die zweite, parallel zur ersten Zunge verlaufende Zunge. Zusätzlich ist diese noch mit einem Führungsschlitz zum Eintritt eines Zapfens des Füllstückes ausgestattet.

[0007] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

in etwa natürlicher Größe eine Ansicht eines erfindungsgemäß gestalteten Treibstangenverschlusses bei fortgelassener Schloßdecke in Offenstellung,

Fig. 2

in vergrößerter Teildarstellung einen Ausschnitt des Treibstangenverschlusses im Bereich der Drückernuß, ebenfalls die Offenstellung betreffend,

Fig. 3

den Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 4

den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 2, wobei die Schnittzeichnung um 90° gedreht ist,

Fig. 5

eine Ansicht des Treibstangenverschlusses mit vom Türdrücker verlagerter Drückernuß unter Zurückziehen der Falle,

Fig. 6

die entsprechende Herausvergrößerung der Fig. 5 im Bereich der Drückernuß,

Fig. 7

eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, wobei die Drückernuß mittels des Drückers in die andere Richtung gedreht ist unter Verlagerung des Treibstangen-Anschlußstückes mit den Treibstangen in die Verriegelungsstellung,

Fig. 8

eine Herausvergrößerung der Fig. 7 im Drückernuß-Bereich,

Fig. 9

die Folgedarstellung der Fig. 7, wobei abweichend die Drückernuß in die mittlere Grundstellung zurückgekehrt ist mit strichpunktiert in die Vortrittsstellung verlagertem Riegel und dabei mitgenommenem Sperrhebel,

Fig. 10

in vergrößerter Einzeldarstellung die blockierte Stellung der Drückernuß mit vorgeschlossenem Riegel,

Fig. 11

die der Fig. 10 entsprechende Darstellung, wobei der Riegel zurückgeschlossen ist unter gleichzeitiger Mitnahme des Sperrhebels in die Freigabestellung zur Drückernuß und

Fig.12-16

in perspektivischer Darstellung das Füllstück, den Schieber, die Drückernuß, den Schwenkhebel und den Sperrhebel.

[0008] Der Treibstangenverschluß besitzt ein an eine Stulpschiene 1 angesetztes Verschlußgehäuse 2. Teile desselben sind ein rechtwinklig an die Stulpschiene 1 angesetzter Schloßboden 3 und eine parallel zu diesem verlaufende, das Verschlußeingerichte überfangende Schloßdecke 4.

[0009] Etwas versetzt zur Quermittelebene des Verschlußgehäuses ist in Schloßdecke 4 und Schloßboden 3 eine Drückernuß 5 gelagert. Zu diesem Zweck bildet sie an ihren beiden Breitseiten je einen Lagerbund 6 aus. Mittig ist in der Drückernuß 5 eine Vierkantöffnung 7 vorhanden zum Einsetzen eines nicht veranschaulichten Drückerdorns, der die Kupplung zwischen Drückernuß 5 und einem in Fig. 1 strichpunktiert veranschaulichten Drücker 8 herstellt.

[0010] An den in die Schloßdecke 4 eintretenden Lagerbund 6 schließt sich ein gegenüber diesem durchmessergrößerer, stufenförmig abgesetzter Bund 9 an, der über einen stufenförmigen Absatz in eine Breitseite 10 der Nuß 5 übergeht. Überragt wird die Breitseite 10 im unteren Bereich von zwei beiderseits der durch die Nuß 5 gehenden Mittelachse angeordneten Mitnehmern 11, 11'. Beim Ausführungsbeispiel handelt es sich hierbei um eingesetzte Zapfen. Es kann jedoch auch eine materialeinheitliche Ausgestaltung mit der Drückernuß 5 gewählt werden. Auf der Breitseite 10 liegen zwei gabelförmig zueinander stehende Finger 12, 12' auf. Diese sind Bestandteil eines unterhalb der Schloßdecke 4 laufenden, in Längsrichtung des Verschlußgehäuses 2 geführten Schiebers 13. Beide Finger 12, 12' sind von einer etwa halbkreisförmigen, den Bund 9 umfassenden Aussparung 14 getrennt. Der Schieber 13 ist in Richtung auf die Drückernuß 5 federbelastet, so daß die Finger 12, 12' in Anlage zu den Mitnehmern 11, 11' der Drückernuß 5 treten. Bezüglich der entsprechenden Rückdrehfeder handelt es sich um eine Druckfeder 15, die in einem parallel zur Stulpschiene 1 verlaufenden Kanal 16 eines sich zwischen Schloßboden 3 und Schloßdecke 4 erstreckenden Füllstückes 17 untergebracht ist. Das Füllstück 17 befindet sich oberhalb der Drückernuß 5 im rückwärtigen Bereich des Verschlußgehäuses 2.

[0011] Der Schieber 13 besitzt an seinem der Aussparung 14 gegenüberliegenden Ende zwei parallel zueinander verlaufende Zungen 18, 19. Die der Verschlußgehäuserückwand näherliegende Zunge 19 ist kürzer gestaltet als die Zunge 18 und formt eine Abwinklung 20, mit welcher die Zunge in den Kanal 16 des Füllstückes 17 ragt. Die Abwinklung 20 unterfängt das untere Ende der Druckfeder 15, deren anderes Ende sich an einer Kanalquerwand des Füllstückes 17 abstützt. Der Kanal 16 ist so beschaffen, daß das untere Ende der Druckfeder 15 mit einem geringen Abstand zur unteren Querwand des Kanals 16 gehalten ist, so daß sich die Abwinklung 20 ohne Behinderung in den Kanal einführen läßt. Gegebenenfalls könnte auch eine entsprechende Länge der relativ steif bemessenen Druckfeder 15 vorgesehen sein, so daß ein problemloses Einsetzen der Abwinklung 20 des Schiebers 13 ermöglicht ist.

[0012] Am Ende der länger gestalteten Zunge 18 befindet sich ein in Bewegungsrichtung des Schiebers 13 verlaufender Führungsschlitz 21 zum Eintritt eines länglich gestalteten Zapfens 22 des Füllstückes 17. Mit stufenförmig abgesetzten Bereichen 23, 24 führt das Füllstück 17 die Zungen 18, 19 des Schiebers 13.

[0013] Von der Drückernuß 5 geht ein Fallenrückzugsarm 25 aus, der tangential zur Umfangsfläche der Nuß 5 vorsteht. Das Ende des Fallenrückzugsarmes 25 liegt im Bewegungsbereich eines Steges 26 des Fallenschwanzes 27' einer Falle 27. Eine Fallendruckfeder 28 belastet die Falle 27 in ihre Vortrittsstellung, in welcher ihr mit einer Fallenschräge versehener Kopf die Stulpschiene 1 in bekannter Weise überragt.

[0014] An ihrer den Mitnehmern 11, 11' gegenüberliegenden Breitseite 29 besitzt die Drückernuß 5 eine zum Umfang hin offene, sich über einen Bogenabschnitt erstreckende Aussparung 30, deren Randkanten 31, 32 zur Mitnahme eines in die Aussparung 30 eintauchenden Steuerzapfens 33 eines Schwenkhebels 34 dienen. Derselbe lagert unterhalb der Drückernuß 5 um einen verschlußgehäuseseitigen Stehzapfen 35. An seinem freien Ende weist der einarmig gestaltete Schwenkhebel 34 einen randseitig offenen Schlitz 37 auf, in welchen ein Zapfen 38 eines im Verschlußgehäuse 2 längsverschieblich geführten Treibstangen-Anschlußstückes 39 eintaucht. Mit den Enden des Treibstangen-Anschlußstückes 39 sind hinter der Stulpschiene 1 geführte Treibstangen 40, 41 gekuppelt. Dieselben tragen Längsschlitze 42 der Stulpschiene 1 durchgreifende Schließzapfen 43. Das Treibstangen-Anschlußstück 39 liegt unmittelbar auf dem Schloßboden 3 auf. Oberhalb des Treibstangen-Anschlußstückes 39 erstreckt sich der Schwenkhebel 34.

[0015] Der Schwenkhebel 34 liegt in teilweiser Überdeckung mit einem von einem Schließwerk W verlagerbaren Sperrhebel 44. Er lagert um einen verschlußgehäuseseitigen Bolzen 45 und ist zweiarmig gestaltet. Der eine, nach unten gerichtete, kürzer gestaltete Arm 46 bildet ein Betätigungsende und greift in eine Ausnehmung 47 eines von einem Schließzylinder 48 gesteuerten Riegels 49 ein. Der Riegel 49 durchfährt eine Öffnung 50 der Stulpschiene 1 und erstreckt sich oberhalb des Treibstangen-Anschlußstückes 39. Ferner ist der Riegel 49 in üblicher Weise quer zur Richtung der Stulpschiene 1 geführt und mit einem in Richtung des Schloßbodens 3 vorstehenden Sperrvorsprung 51 ausgerüstet. Letzterer wirkt zusammen mit einer randseitig offenen Ausnehmung 52 des Treibstangen-Anschlußstückes 39. Der andere, länger gestaltete Arm 53 des Sperrhebels 44 stützt sich zufolge Schwerkraft an der Innenfläche der Stulpschiene 1 ab und ist mit einem in Richtung der Drückernuß 5 weisenden Haken 54 versehen. In der Offenstellung des Treibstangenverschlusses erstreckt sich der Haken 54 jenseits der Umfangsfläche der Drückernuß 5, vgl. insbesondre Fig. 1 und 2. Dem Haken 54 gegenüberliegt eine randseitig offene Sperrausnehmung 55 der Nuß, welche von deren Breitseite 29 ausgeht. Die Sperrausnehmung 55 formt eine etwa radial gerichtete Sperrkante 56 zum Zusammenwirken mit dem Sperrhebel 44.

[0016] Verschlußinnenseitig ist auf dem Riegel 49 parallel zur Verlagerungsrichtung des Treibstangen-Anschlußstückes 39 eine Zuhaltung 57 geführt. Eine Druckfeder 58 belastet diese in Richtung des Schließzylinders 48 derart, daß ein am oberen Ende der Zuhaltung 57 vorgesehener Sperrvorsprung 59 bei zurückgeschlossenem Riegel 49 hinter einem schloßbodenseitigen Vierkantzapfen 60 liegt. Bei zurückgeschlossenem Riegel 49 erstreckt sich dessen Riegelschwanz in der Bewegungsbahn eines Schließgliedes 61 des Schließzylinders 48. Die Aufgabe des Schließgliedes 61 ist es, sowohl die Zuhaltung 57 entgegen Federwirkung anzuheben und gleichzeitig in eine Riegeleintrittsöffnung 62 des Riegelschwanzes einzugreifen, um das Vorschließen des Riegels bewirken zu können.

[0017] Es stellt sich folgende Wirkungsweise des Treibstangenverschlusses ein:
Gemäß Fig. 1 und 2 nimmt der Treibstangenverschluß seine Offenstellung ein. Die Falle 47 befindet sich in ihrer Vortrittsstellung. Aufgrund der mittleren Grundstellung nimmt der Drücker 8 eine etwa horizontale Lage ein. Soll nun beispielsweise die mit einem derartigen Verschluß ausgestattete Tür geöffnet werden, so ist der Drücker 8 in seiner normalen Betätigungsrichtung zu verschwenken unter Mitnahme der Drückernuß 5, vgl. Fig. 5 und 6. Bei diesem Verschwenken beaufschlagt der Mitnehmer 11 der Drückernuß 5 den Finger 12 des Schiebers 13 und verlagert diesen entgegen der Kraft der Druckfeder 15 in Aufwärtsrichtung. Der Fallenrückzugsarm 25 beaufschlagt bei diesem Vorgang den Steg 26 des Fallenschwanzes 27' und verlagert die Falle 27 verschlußgehäuseeinwärts, so daß anschließend die Tür geöffnet werden kann. Die Aussparung 30 auf der Breitseite 29 der Drückernuß 5 ist so groß bemessen, daß während dieser Drehverlagerung der Drückernuß keine Mitnahme des Schwenkhebels 34 erfolgt. Dementsprechend verbleibt das Treibstangen-Anschlußstück 39 mit den daran sitzenden Treibstangen 40, 41 in der Offenstellung. Wird der Drücker 8 losgelassen, kann sich die zuvor zusammengedrückte Druckfeder 15 entspannen, wobei sie über die Abwinklung 20 den Schieber 13 abwärts verlagert. Der Finger 12 beaufschlagt dabei den Mitnehmer 11 und bringt die Drückernuß 5 in ihre mittlere Grundstellung gemäß Fig. 1.

[0018] Ein Verriegeln des Treibstangenverschlusses verlangt eine entgegengesetzt gerichtete Betätigung der Drückernuß 5 in die Stellung nach Fig. 7 und 8 mittels des Drückers 8. Dann tritt der Mitnehmer 11' der Nuß 5 gegen den Finger 12' und verlagert dadurch den Schieber 13 entgegen der Kraft der Druckfeder 15. Gleichzeitig beaufschlagt die Randkante 31 der Aussparung 30 den Steuerzapfen 33 und dreht dadurch den Schwenkhebel 34 in Uhrzeigerrichtung um den Stehzapfen 35. Aufgrund des Schlitz/Zapfen-Eingriffes 37, 38 zum Treibstangen-Anschlußstück 39 wird dieses in Aufwärtsrichtung längsverschoben unter Mitnahme der Schließzapfen 43, die nicht veranschaulichte Gegenschließteile des Türrahmens hintergreifen. Entfällt die Belastung des Drückers 8, so kann sich die aufgeladene Druckfeder 15 entspannen unter Verlagerung des Schiebers 13, welcher mit seinem Finger 12' den Mitnehmer 11' der Drückernuß beaufschlagt und diese in ihre mittlere Grundstellung zurückbringt. Die Aussparung 30 der Drückernuß 5 ist so groß bemessen, daß bei dieser Zurückverlagerung der Drückernuß keine Mitnahme des Schwenkhebels 34 erfolgt. Damit bleibt auch das Treibstangen-Anschlußstück 39 mit den Treibstangen in der Verriegelungsstellung. In Fig. 9 ist strichpunktiert veranschaulicht, daß dann der Riegel 49 vorgeschlossen werden kann, welcher mit seinem Sperrvorsprung 51 in die fluchtende Ausnehmung 52 des Treibstangen-Anschlußstückes 39 eintaucht und dieses unverschieblich fesselt. Während der Vorverlagerung des Riegels 49 wird durch seine Ausnehmung 47 der Arm des Sperrhebels 44 beaufschlagt. Der Sperrhebel 44 verschwenkt, wobei der am anderen Arm 53 vorgesehene Haken 54 in die Sperrausnehmung 55 der Drückernuß 5 eintritt. Der Haken 54 erstreckt sich in dieser Position vor der Sperrkante 56 der Sperrausnehmung 55, vgl. Fig. 10. Eine Drehverlagerung der Drückernuß 5 in Uhrzeigerrichtung kann demzufolge auch nicht erfolgen wegen dieser Sperrung der Drückernuß 5.

[0019] Während des Vorschließens hat der Sperrvorsprung 59 der aufwärsbewegten Zuhaltung 57 den schloßbodenseitigen Vierkantzapfen 60 überfahren und erstreckt sich danach auf der anderen Seite desselben unter Sicherung des Riegels 49 gegen Zurückdrücken.

[0020] Um das Treibstangen-Anschlußstück 39 mittels des Drückers 8 in die Freigabestellung zurückbringen zu können, muß zuvor der Riegel 49 mittels des Schließzylinders 48 unter Zuhilfenahme des zugehörigen Schlüssels zurückgeschlossen werden, und zwar in die Position gemäß Fig. 11. Während dieses Schließvorganges wird vorerst die Zuhaltung 57 angehoben. Dessen Sperrvorsprung 59 überfährt den schloßbodenseitigen Vierkantzapfen 60. Einhergehend wird der Riegel 49 zurückbewegt, so daß nach entsprechender Zurückverlagerung desselben der Sperrvorsprung 59 vor den Vierkantzapfen 60 gelangt. Mit dieser Rückverlagerung schwenkt der Sperrhebel 44 in die Freigabestellung zur Drückernuß 5. Es kann nun der Drücker 8 in Uhrzeigerrichtung in der normalen Drückerbetätigungsrichtung verlagert werden. Hierbei beaufschlagt der Mitnehmer 11 den Finger 12 des Schiebers 13 und verlagert diesen entgegen der Kraft der Druckfeder 15. Ferner beaufschlagt die Randkante 32 der Aussparung 30 in der Drückernuß 5 den Steuerzapfen 33 und dreht dadurch den Schwenkhebel 34 bei gleichzeitiger Abwärtsverlagerung des Treibstangen-Anschlußstückes 39. Diese Verlagerung ist möglich, da zuvor der riegelseitige Sperrvorsprung 51 das Treibstangen-Anschlußstück 39 freigegeben hat. Nach entsprechender Verlagerung der Drückernuß 5 nimmt dann auch das Treibstangen-Anschlußstück 39 mit den Treibstangen 40, 41 die Offenstellung ein. Gleichzeitig wurde durch den Fallenrückzugsarm 25 die Falle 27 außer Eingriff gebracht, so daß eine Stellung gemäß Fig. 5 vorliegt. Aus dieser bringt die Druckfeder 15 über den Schieber 13 die Drückernuß 5 mit dem Drücker 8 in die Grundstellung zurück.

[0021] Der der Drückernuß 5 zugeordnete Sperrhebel 44 könnte auch anders gestaltet sein. Beispielsweise könnte sich der Sperrarm an der rückwärtigen Seite innerhalb des Verschlußgehäuses erstrecken. Wesentlich ist jedoch, daß bei einer Vorverlagerung des Riegels in seine Schließstellung der Sperrhebel mit einem Bereich vor eine Sperrkante der Drückernuß tritt und demgemäß deren Verdrehbarkeit in der Richtung blockiert, die eine Verschiebung des Treibstangen-Anschlußstückes 39 bewirkt.

[0022] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen.

Ansprüche

1. Treibstangenverschluß mit durch Drückerbetätigung verlagerbarem Treibstangen-Anschlußstück (39), welches durch Drehen der Drückernuß (5) linear verschiebbar ist, wobei die Drückernuß (5) aus einer mittleren Grundstellung in beide Richtungen verdrehbar ist und jeweils selbsttätig federbelastet in ihre mittlere Grundstellung zurücktritt zufolge zweier beiderseits der Nußmittelachse angeordneter Mitnehmer (11, 11'), welche in Wirkverbindung stehen mit einem zentral auf die Drückernuß (5) zu verlagerbaren, unter der Wirkung der Rückdrehfeder stehenden Schieber (13), dadurch gekennzeichnet, daß der in Richtung auf die Drückernuß (5) federbelastete Schieber (13) sich mit zwei gabelförmig zueinander stehenden Fingern (12, 12') an den an der Breitseite (10) der Drückernuß (5) vorstehenden Mitnehmern (11, 11') abstützt.

2. Treibstangenverschluß, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drückernuß (5) an ihrer den Mitnehmern (11, 11') gegenüberliegenden Breitseite (29) eine zum Umfang hin offene Aussparung (30) besitzt, in welche der Steuerzapfen (33) eines unterhalb der Drückernuß (5) gelagerten Schwenkhebels (34) eingreift, der in einer Schlitz/Zapfen-Verbindung (37, 38) zum Treibstangen-Anschlußstück (39) steht.

3. Treibstangenverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drückernuß (5) an ihrer der Aussparung (30) gegenüberliegenden Seite einen Fallenrückzugsarm (25) trägt.

4. Treibstangenverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallenrückzugsarm (25) etwa tangential zur Umfangsfläche der Drückernuß (5) vorsteht.

5. Treibstangenverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die gabelförmigen Finger (12, 12') auf der Breitseite (10) der Drückernuß (5) aufliegen und von einer etwa halbkreisförmigen einen Bund (9) der Drückernuß (5) umfassenden Aussparung (14) getrennt sind.

6. Treibstangenverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drückernuß (5) ein von einem Schließwerk (W) verlagerbarer Sperrhebel (44) zugeordnet ist, der mit seinem einen Arm (53) in eine Sperrausnehmung (55) der Drückernuß (5) eintaucht und mit seinem anderen Arm (46) das Betätigungsende bildet.

7. Treibstangenverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsende (Arm 46) in eine Ausnehmung (47) eines schließzylindergesteuerten Riegels (49) eingreift.

8. Treibstangenverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (49) in vorgeschlossener Stellung das Treibstangen-Anschlußstück (39) gegen Verlagerung blockiert.

9. Treibstangenverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückdrehfeder als Druckfeder (15) gestaltet ist und in einem Kanal (16) eines Füllstückes (17) sitzt, auf dem der Schieber (13) aufliegend geführt ist derart, daß ein abgewinkeltes Ende (20) einer Zunge (19) des Schiebers (13) in den Kanal (16) des Füllstückes (17) ragt.

10. Treibstangenverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (13) eine zweite, parallelgerichtete Zunge (18) besitzt, die einen Führungsschlitz (21) zum Eintritt eines Zapfens (22) des Füllstückes (17) aufweist.

Zeichnung