[0001] Die Erfindung betrifft eine Sicherungseinrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch
1.
[0002] Bei einem bekannten Eisenbahnwaggon für den Transport von Schüttgut wird die Entladeklappe
der Entladeeinrichtung durch eine Zylinder-Kolbeneinheit betätigt, die über ein durch
ein Vorsteuerventil als Ansteuerventil beeinflußtes Wegeventil angesteuert wird. Dabei
muß sichergestellt werden, daß die Entladeklappe nur betätigt werden kann, wenn der
Waggon sich in einer vorgesehenen Entladestellung, beispielsweise einem Bunker, befindet.
Hierzu ist eine Sicherungseinrichtung bekannt, bei der das Vorsteuerventil über einen
durch einen schwenkbaren Magnet angesteuerten Hebel betätigt wird. Der den Hebel ansteuernde
Magnet wird seinerseits beim Einfahren des Waggons in die Entladestellung durch einen
ortsfesten Magnet angesteuert.
[0003] Um zu verhindern, daß der schwenkbare Magnet oder der durch ihn angesteuerte Hebel
unbeabsichtigt, z.B. durch Erschütterungen verschwenkt bzw. betätigt werden kann,
ist eine Sicherungsklinke vorgesehen, die nur bei geschlossener Entladeklappe eingelegt
werden kann und dann einen mit dem schwenkbaren Magnet oder dem Hebel verbundenen
Sperrstift unter Federdruck untergreift. Eine unbeabsichtigte Betätigung des Vorsteuerventils
ist bei eingerasteter Sicherungsklinke nicht möglich. Daher muß zwar vor der Ansteuerung
des Schwenkmagnets die Sicherungsklinke geöffnet werden, das Öffnen darf jedoch nicht
zu früh geschehen (DE-23 26 085 C).
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Möglichkeit zu schaffen, um die Stellung
der Sicherungsklinke von außen überprüfen zu können. Die Lösung dieser Aufgabe ergibt
sich für die gattungsgemäße Sicherungseinrichtung aus dem Kennzeichen des Anspruchs
1.
[0005] Durch die Anordnung einer derartigen Signaleinrichtung wird die Möglichkeit der schnellen
und ohne besonderen Aufwand durchführbaren Überprüfung der Sicherungseinrichtung sichergestellt.
Die Sicherungsklinke ist vorteilhaft mit zwei optisch deutlich unterscheidbaren Signalflächen
ausgestattet, von denen eine Signalfläche die verriegelte Ruhestellung und die andere
Signalfläche die freigegebene Entladestellung anzeigt. Nur eine der Signalflächen
darf jeweils von außen sichtbar sein.
[0006] Bei einer Weiterbildung der Erfindung hat die Signaleinrichtung etwa die Form eines
Kreissegments, dessen Schwenkachse im wesentlichen mit dem Kreismittelpunkt zusammenfällt.
Auf dem Umfang des Kreissegments sind die zur Schwenkachse im wesentlichen parallelen
Signalflächen nebeneinander angebracht. Die Sicherungsklinke ist bei dieser Ausführung
zweckmäßig als Teil des Segments an der geeigneten Seite des Kreissegments im Bereich
der Außenbegrenzung als Nase angesetzt.
[0007] Vorteilhaft ist in der Waggonwand eine Schauöffnung vorgesehen, welche nur die der
momentanen Schaltstellung der Sicherungsklinke entsprechende Signalfläche freigibt.
Bevorzugt ist die Schauöffnung durch ein Schauglas verschlossen, das beispielsweise
als vergrößernde Linse ausgebildet sein kann.
[0008] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung ist die Sicherungsklinke mit einem ihr zugeordneten
weiteren Schwenkmagnet fest verbunden. Er ist bevorzugt derart angeordnet und/oder
ausgebildet, daß er zeitlich vor dem der Betätigung des Vorsteuerventils dienenden
Schwenkmagnet auf den ortsfesten Magnet anspricht.
[0009] Anhand des in der beigegebenen Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird
die Erfindung erläutert.
[0010] Es zeigt:
- Fig. 1
- Umriß eines Schüttgutwaggons mit Schema der Sicherungseinrichtung;
- Fig. 2
- Schwenkmagnete mit Signaleinrichtung, Schalthebel und eingerastetem Sicherungshebel;
- Fig. 3
- wie Fig. 2, jedoch in Entladestellung.
[0011] Die Fig. 1 zeigt die Umrisse eines Schüttgutwaggons 1 mit geschlossener Entladeklappe
2 (durchgezogen gezeichnet) und mit geöffneter Entladeklappe 2A (strichpunktiert gezeichnet).
Die Entladeklappe 2 wird durch eine Zylinder-Kolbeneinheit 3 betätigt, die ihrerseits
über ein durch ein Vorsteuerventil 6, 7 beaufschlagtes Wegeventil 4, 5 gesteuert wird.
Wie in der Zeichnung angedeutet, erfolgt die Betätigung des Vorsteuerventils 6, 7
durch einen zwischen zwei Endstellungen verschwenkbaren Magnet 10.
[0012] Die Erläuterung der Sicherungseinrichtung mit der erfindungsgemäßen Signaleinrichtung
17 sowie der Betätigung des Vorsteuerventils 6, 7 erfolgt in Verbindung mit den Figuren
2 und 3. Dabei ist der als offenes Rechteck dargestellte ortsfeste Magnet 9 vorzugsweise
ein umsteuerbarer Elektromagnet. Zu beachten ist, daß seine Polung jeweils mit Bezug
auf die zu den beiden Schwenkmagneten 10, 13 gehörenden Bewegungspfeile so gewählt
ist, daß die eingezeichnete Stellung der Schwenkmagneten gehalten wird, d.h in Fig.
2 zeigt S(üdpol), in Fig. 3 N(ordpol) zu den Schwenkmagneten, um im Fall der Fig.
2 so auf den Schwenkmagneten 10 einzuwirken, daß durch die Kraftwirkung des anderen
Schwenkmagneten 13 die Signaleinrichtung 17 im Verriegelungssinn des Hebels 16 verschwenkt
wird. Im Fall der Fig. 3 wirkt der Schwenkmagnet 10 so auf den Hebel 16 ein, daß der
Hebel 16 - nach seiner Entriegelung durch die Kraftwirkung des anderen Magneten 13
- um die Achse 24 geschwenkt wird und den Stößel 23 des Steuerventils 6, 7 betätigt.
[0013] Der vereinfacht dargestellte Antriebskasten 8 für die Entladeklappe 2 enthält (nicht
sichtbar) das über das Schaltstück 23 betätigbare Vorsteuerventil 6, 7, das Wegeventil
4, 5 und die Zylinder-Kolbeneinheit 3 mit Versorgung.
[0014] Auf dem Antriebskasten 8 ist in einem Lagerbock 11 um die Schwenkachse 12 schwenkbar
ein Magnet 10 vorgesehen, der mit einem Pol, hier dem Nordpol, auf dem freien Ende
eines einarmigen, um eine Achse 24 schwenkbaren Hebels 16 aufliegt. Das gekrümmte
Lagerende des Hebels 16 liegt gegen das der Betätigung des Vorsteuerventils 6, 7 dienende
Schaltstück 23 an, das beispielsweise durch Federkraft in der in Fig. 2 gezeigten
Stellung gehalten wird. Am Hebel 16 ist an geeigneter Stelle, z.B. etwa in der Mitte,
ein Stift 18 angebracht, der von einer in der dargestellten Ausführung nasenartig
vorstehenden Sicherungsklinke 15 hintergriffen wird. Der das Vorsteuerventil schaltende
Hebel 16 ist dadurch festgelegt.
[0015] Die Sicherungsklinke 15 der dargestellten Ausführungsform ist Teil eines Kreissegments
17, das um die Achse 14 schwenkbar ist, die vorzugsweise im Kreismittelpunkt liegt.
Eine an dem Kreissegment 17 in Verlängerung der Außenbegrenzung angesetzte Nase bildet
die Sicherungsklinke 15. Auf dem Umfang des Kreissegments 17 sind die im wesentlichen
zur Schwenkachse parallel ausgerichteten Signalflächen (19, 20) vorgesehen. Diesen
Signalflächen gegenüber ist in der Waggonwand eine Schauöffnung 21 vorgesehen, die
jeweils die Signalfläche 19; 20 freigibt, welche die momentane Schaltstellung der
Sicherungsklinke 15 anzeigt.
[0016] Diese Schauöffnung 21 wird vorteilhaft durch ein Schauglas 22 verschlossen, dessen
Größe so bemessen ist, daß nur eine der Signalflächen 19, 20 sichtbar wird. Das Schauglas
22 kann zur Verbesserung der Anzeige vorteilhaft eine als Vergrößerungsglas wirkende
Sammellinse sein.
[0017] Die Betätigung der Sicherungsklinke 15 kann auf beliebige Weise, d.h. von Hand oder
mit einem steuerbaren Mechanismus erfolgen. Bei der dargestellten Ausführungsform
ist das Segment 17 mit einem weiteren, ebenfalls beim Einfahren in die Entladestellung
betätigten, um die Achse 14 schwenkbaren Magnet 13 fest verbunden und durch diesen
schaltbar. Der Schwenkmagnet 13 ist vorteilhaft derart angeordnet und/oder ausgebildet,
daß er zeitlich vor dem Schwenkmagnet 10 auf den ortsfesten Magnet 9 anspricht.
[0018] Während Fig. 2 die verriegelte Stellung der Sicherungsklinke 15 zeigt, bei der die
Sicherungsklinke 15 den Sperrstift 18 hintergreift, ist in Fig. 3 durch Verschwenken
des Magneten 13 der Sperrstift 18 freigegeben, so daß der Hebel 16 um die Schwenkachse
24 nach unten und durch den Hebel 16 das Schaltstück 23 nach rechts in Betätigungsrichtung
des Vorsteuerventils geschoben wird.
BEZUGSZEICHENAUFSTELLUNG
[0019]
- 1
- Schüttgutwaggon
- 2
- Entladeklappe
- 3
- Zylinder-Kolbeneinheit
- 4
- Wegeventil
- 5
- Wegeventil
- 6
- Vorsteuerventil
- 7
- Vorsteuerventil
- 8
- Antriebskasten, Kasten
- 9
- ortsfester Magnet (umsteuerbar)
- 10
- Schwenkmagnet
- 11
- Lagerbock
- 12
- Schwenkachse
- 13
- Schwenkmagnet
- 14
- Schwenkachse
- 15
- Sicherungsklinke
- 16
- Hebel, Schalthebel
- 17
- Signaleinrichtung, Kreissegment
- 18
- Stift, Sperrstift
- 19
- Signalfläche "frei"
- 20
- Signalfläche "gesperrt"
- 21
- Schauöffnung
- 22
- Schauglas
- 23
- Schaltstück
- 24
- Achse, Hebelachse
1. Sicherungseinrichtung für einen Eisenbahnwaggon (1) für den Schüttguttransport mit
einer Zylinder-Kolbeneinheit (3) zur Betätigung der Entladeklappe (2), einem durch
ein Vorsteuerventil (6, 7) angesteuerten Mehrwegeventil (4, 5) zur Steuerung der Zylinder-Kolbeneinheit
(3), einem durch einen am Entladestandort vorgesehenen ortsfesten Magnet (9) verschwenkbaren
Schwenkmagnet (10), der einen Hebel (16) zur Schaltung des Vorsteuerventils (6, 7)
betätigt, sowie mit einer Sicherungsklinke (15), die zur Festlegung des Schwenkmagneten
(10) oder des Hebels (16) in Schließstellung der Entladeklappe (2) mit einer an dem
Schwenkmagnet (10) oder dem Hebel (16) befestigten Sperrstift (18) zusammenwirkt,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Sicherungsklinke (15) mit einer Signaleinrichtung (17) verbunden ist, die die
Stellung der Sicherungsklinke (15) von außen erkennbar macht.
2. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Sicherungsklinke (15) mit zwei optisch unterscheidbaren Signalflächen (19, 20)
ausgestattet ist, von denen jeweils nur eine von außen sichtbar ist, wobei die eine
Signalfläche (20) die verriegelte Ruhestellung und die andere Signalfläche (19) die
freigegebene Entladestellung anzeigt.
3. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Signaleinrichtung (17) im wesentlichen ein Kreissegment (17) ist, daß die Schwenkachse
des Kreissegments (17) mit dem Kreismittelpunkt zusammenfällt, daß auf dem Umfang
des Kreissegments (17) die im wesentlichen zur Schwenkachse parallelen Signalflächen
(19, 20) vorgesehen sind,
und daß die Sicherungsklinke (15) eine am Kreissegment (17) in Verlängerung der Außenbegrenzung
angesetzte Nase (15) ist.
4. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
eine in der Waggonwand vorgesehene Schauöffnung (21) jeweils die Signalfläche (19;
20) freigibt, welche die momentane Schaltstellung der Sicherungsklinke (15) anzeigt.
5. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Schauöffnung (21) mit einem vorzugsweise als Vergrößerungsglas wirkenden Schauglas
(22) versehen ist.
6. Sicherungseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Sicherungsklinke (15) mit einem zweiten Schwenkmagnet (13) fest verbunden und
durch diesen schaltbar ist, wobei der Schwenkmagnet (13) derart angeordnet und/oder
ausgebildet ist, daß er zeitlich vor dem der Betätigung des Vorsteuerventils (6, 7)
dienenden Schwenkmagnet (10) auf den ortsfesten Magnet (9) anspricht.