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EP 0 496 750 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.05.1994 Patentblatt 1994/20 |
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Anmeldetag: 16.10.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 85/18 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9001/750 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9105/718 (02.05.1991 Gazette 1991/10) |
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FALTKARTON FÜR DEN TRANSPORT VON KLEIDUNGSSTÜCKEN
FOLDING CARDBOARD BOX FOR TRANSPORTING CLOTHES
CARTON PLIABLE DE TRANSPORT DE VETEMENTS
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK FR GB LI LU NL SE |
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Priorität: |
20.10.1989 DE 8912480 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.08.1992 Patentblatt 1992/32 |
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Patentinhaber: Roepke, Gustav A. |
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D-22761 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Roepke, Gustav A.
D-22761 Hamburg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 553 691 US-A- 4 576 280
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US-A- 3 881 648
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen aus Wellpappe, Vollpappe oder anderen Stoffen
gebildeten Faltkarton mit Garderobenstange für den Transport von auf Bügeln hängenden
Kleidungsstücken, oder anderen Gegenständen, aufweisend eine an der Vorderwand befindliche
verschließbare Beschickungsöffnung, die nach oben offen und zu den Seiten des Faltkartons
durch Randstreifen begrenzt ist, eine Klappe für die Beschickungsöffnung und einen
Deckel für den oberen Teil des Faltkartons.
[0002] Bislang bekannte Faltkartons der vorangehend genannten Art haben viele gravierende
Nachteile.
[0003] Ein bekannter Faltkarton (US-A-4 576 280) für den Transport von Kleidungsstücken
(Kleiderbox) weist eine verschließbare Beschickungsöffnung auf, die mit einer nach
unten klappbaren Klappe geöffnet werden kann. Beim Beschicken der Kleiderbox ist die
aufgeklappte Klappe störend, weil diese sich unmittelbar vor dem Faltkarton befindet,
also an der Stelle, wo die Person, die einen Stapel von Kleidungsstücken einhängen
will, stehen sollte.
[0004] Andere in der Praxis bekannte Faltkartons für den Transport von Kleidungsstücken
sind mit je einem Griffloch unterhalb der halben Höhe des Faltkartons an beiden Seitenflächen
versehen, sind ansonsten hinsichtlich der Beschickungsöffnung wie beim Faltkarton
der eingangsgenannten Art ausgebildet. Bei dieser Ausgestaltung ist man davon ausgegangen,
daß der Faltkarton von zwei Personen getragen wird. Dies ist häufig jedoch nicht notwendig,
da ein vollbeladener Faltkarton meist nicht mehr als 20 kg wiegt. Würde man hingegen
bei diesem Faltkarton lediglich die Grifflöcher weiter nach oben verlegen, so könnte
tatsächlich eine Person den Faltkarton auf dem Rücken tragen, allerdings treten dann
Beanspruchungen auf, die aufgrund der Ausgestaltung der Beschickungsöffnung von dem
Faltkarton nicht in geeigneter Weise aufgenommen und abgeleitet werden können.
[0005] Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem, die Nachteile des Faltkartons der eingangs
genannten Art zu beseitigen, insbesondere einen Faltkarton zu schaffen, der eine hohe
Festigkeit hat, leicht zu be- und entladen ist und darüber hinaus auch sicher von
einer einzigen Person transportiert werden kann.
[0006] Erreicht wird dies durch die in den Ansprüchen angegebenen Merkmale.
[0007] Bei der Vorrichtung gemäß der Erfindung ist die Beschickungsöffnung frei zugänglich.
Eine Klappe oder dgl. steht nicht nach vorn vor, so daß eine Bedienungsperson unmittelbar
vor dem Faltkarton stehend eine große Anzahl von Kleidungsstücken auf die Garderobenstange
hängen oder von dieser abnehmen kann.
[0008] Durch die Ausbildung der die Beschickungsöffnung begrenzenden Seitenstege erhält
der Faltkarton beim Tragem eine erhöhte Festigkeit. Torsionskräfte können insbesondere
durch diese Seitenstege besser aufgenommen werden, ohne daß der Karton seitlich einknickt.
[0009] Damit die von dem Träger auf den Faltkarton ausgeubten Kräfte besser aufgenommen
werden können, können die Seitenteile des Faltkartons mit quergefalteten oberen Verlängerungsteilen
ausgebildet werden. Unmittelbar unter diesen zusammengelegten Verlängerungsstücken
befinden sich Grifflöcher bzw. Tragöffnungen, so daß die Kräfte über die zusammengelegten
Verlängerungsstücke gleichmäßiger auf den Faltkarton übertragen werden.
[0010] Schließlich können auch die Seitenteile des Deckels über einfache Loch-Laschen-Verbindungen
miteinander lösbar verbunden werden, so daß der Faltkarton mit dem aufgesetzten Deckel
eine kraftschlüssige Einheit bildet.
[0011] Der Faltkarton gemäß der Erfindung kann auch noch weiter dadurch stabilisiert werden,
daß auch der Boden in Form von ineinander gelegten Verlängerungsstücken der Seitenteile
verstärkt wird.
[0012] Es ist auch möglich, den Faltkarton gemäß der Erfindung aus einwelligen Pappe zu
bilden.
[0013] Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung beispielsweise erläutert, diese
zeigt schaubildliche Ansichten eines Faltkartons und zwar mit und ohne Deckel.
- Fig. 1
- zeigt eine schaubildliche Ansicht eines Faltkartons ohne Deckel.
- Fig. 2
- zeigt den oberen Bereich eines Faltkartons unmittelbar vor dem Aufsetzen des Deckels.
[0014] In den Figuren ist mit 10 der eigentliche Faltkarton bezeichnet. Dieser hat im wesentlichen
die Form eines Quaders. Der Faltkarton wird über einen Kartonzuschnitt hergestellt,
wobei der Boden 24 in irgendeiner bekannten Art und Weise hergestellt wird. An den
Seitenwänden befinden sich oben Verlängerungsteile 21 und 22. In Richtung des gezeigten
Pfeiles wird das Verlängerungsstück 22 zusammengefaltet und in die bei 21 gezeigte
Lage gebracht. Es ist mindestens eine Faltstelle vorhanden. Es könnten auch mehrere
sein. Unmittelbar unterhalb der zusammengelegten Verlängerungstücke 21 und 22 befinden
sich in den Seitenwänden Grifflöcher 20. Diese Grifflöcher sind so ausgestaltet, daß
eine einzige Bedienungsperson den Faltkarton 10 auf dem Rücken tragen kann.
[0015] An der Vorderseite bzw. -wand des Faltkartons 10 ist eine Beschickung söffnung 25
ausgebildet. Diese ist nach oben hin offen und zu den beiden Seitenteilen wird die
Beschickungsöffnung 25 durch Verstärkungsstreifen 23 begrenzt.
[0016] Im unteren Bereich der Beschickungsöffnung 25 befinden sich zwei Einschnitte 26.
[0017] Entsprechende Einschnitte 36 sind auch an einem Verlängerungsstück 31 eines Deckels
30 angebracht. Insbesondere in Fig. 2 ist zu erkennen, wie das Verstärkungsstück 31
die Beschickungsöffnung 25 abdecken kann und zugleich über die Einschnitte 36 und
26 eine sichere Befestigung der beiden Teile aneinander erzeugt wird.
[0018] In Fig. 2 ist schematisch die Garderobenstange 28 gezeigt, die in bekannter Art und
Weise an dem Faltkarton befestigt werden kann.
1. Aus Wellpappe, Vollpappe oder anderen Stoffen gebildeter Faltkarton (10) mit Garderobenstange
(28) für den Transport von auf Bügeln hängenden Kleidungsstücken oder auch anderen
Gegenständen, z.B. Poster, Bilder, Hängelampen, Gardinen usw., aufweisend, eine an
der Vorderwand befindliche, durch eine Klappe verschließbare Beschickungsoffnung (25)
die nach oben offen und zu den Seiten des Faltkartons (10) durch Randstreifen (23)
begrenzt ist, und einen Deckel (30) für den oberen, offenen Teil des Faltkartons,
dadurch gekennzeichnet, daß die Randstreifen (23) jeweils als zweiteiliger zusammengelegter
Streifen ausgebildet sind, und daß die Klappe entweder als separater Teil oder als
Verlängerungsstück (31) des Deckels einstückig ausgebildet ist, wobei das Verlängerungsstück
(31) etwas länger als die Länge der Beschickungsöffnung (25) ausgestaltet ist.
2. Faltkarton nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Verlängerungsstück
(31) an seinem freien Ende als auch der untere Bereich der Beschickungsöffnung (25)
mit zusammenwirkenden Einschnitten (25, 36) ausgebildet ist.
3. Faltkarton nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung des
Deckels (30) mit in Bezug auf das Verlängerungsstück (31) seitlichen Deckelteilen
(37) diese Deckelteile (37) mit sich vom Verlängerungsstück (31) nach hinten verschmälernden
Abmessungen und/oder mit Befestigungsteilen für die lösbare Verbindung der Deckelteile
(37) mit den Seitenteilen des Faltkartons (10) ausgebildet sind.
4. Faltkarton nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile des
Faltkartons an ihren oberen Enden mit umeinanderlegbaren Verstärkungsteilen (21, 22)
ausgebildet sind.
5. Faltkarton nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der unteren Erstreckung
der zusammengelegten Verstärkungsteile (21, 22) jeweils zwei Grifflöcher (20) an den
Seitenwänden des Faltkartons (10) ausgebildet sind.
1. A box (10) made of corrugated cardboard, solid board or other materials with a clothes-hanger
rod (28) for transporting items of clothing or other objects suspended on hangers,
e.g. posters, pictures, pendant luminaires, curtains etc., said box possessing a filling
aperture (25) located in its front wall and capable of being closed by a flap, said
filling aperture being open at the top and delimited at the sides of the box (10)
by lateral strips (23), and further possessing a lid (30) for the upper, open part
of the box, said box characterised by the fact that the lateral strips (23) are each
formed as a two-part strip folded back on itself and that the flap is formed in one
piece either as a separate element or as an extension section (31) of the lid, said
extension section (31) being somewhat longer than the height of the filling aperture
(25).
2. A box as set forth in claim 1, characterised by the fact that both the free end of
the extension section (31) and the lower end of the filling aperture (25) are formed
with interlocking slits (26, 36).
3. A box as set forth in claim 1 or 2, characterised by the fact that in an embodiment
of the lid (30) with lid sections (37) that are lateral in relation to the extension
section (31) said lid sections (37) are formed with dimensions narrowing from the
extension section (31) towards the back and/or with fastening elements for detachable
fixing of the lid sections (37) to the side sections of the box (10).
4. A box as set forth in claims 1 to 3, characterised by the fact that the upper ends
of the side sections of the box are formed with reinforcement sections (21, 22) capable
of being folded back on themselves.
5. A box as set forth in claim 4, characterised by the fact that two gripping holes are
formed in each of the side walls of the box (10) beneath the lower extent of the folded
reinforcement sections (21, 22).
1. Carton pliant(10) en carton ondulé, carton compact ou autres, muni d'une tringle à
habits (28) pour le transport de vêtements sur des cintres, ou d'autres objets, tels
posters, photos, lampes à suspension, rideaux, etc., présentant sur sa paroi avant,
une ouverture de chargement (25) à rabat et, pour la partie supérieure ouverte , un
couvercle (30) délimité par des bordures (23) côté carton pliant, et se caractérisant
par le fait que lesdites bordures sont respectivement formées de bandes en deux segments,
le rabat constituant soit un élément distinct, soit le prolongement (31) du couvercle;
la longueur de ce prolongement (31) dépassant quelque peu celle de l'ouverture de
chargement (25).
2. Carton pliant, comme revendication 1, se caractérisant par le fait que le prolongement
(31) est formé de fentes coordonnées (26, 36), tant à son extrémité libre qu'à la
partie inférieure de l'ouverture de chargement (25).
3. Carton pliant, comme revendication 1 ou 2, se caractérisant par le fait que pour un
couvercle (30) muni de pièces latérales (37) , lesdites pièces latérales (37) vont
en se rétrécissant par rapport au prolongement (31) et/ou forment des éléments de
fixation pour le raccord détachable des parties latérales du couvercle (37) avec les
parties latérales du carton pliant (10).
4. Carton pliant, comme revendication 1 à 3, se caractérisant par le fait que les extrémités
des parties latérales du carton se rabattent pour former des renforts (21, 22).
5. Carton pliant, comme revendication 4 se caractérisant par le fait que deux fentes
de prises (20) ont été aménagées dans les parois latérales de celui-ci, en dessous
des renforts en position rabattues (21, 22).
