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EP 0 498 161 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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12.08.1992 Patentblatt 1992/33 |
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Anmeldetag: 11.01.1992 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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ES FR GB IT |
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Priorität: |
02.02.1991 DE 4103150
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Anmelder: Blaupunkt-Werke GmbH |
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D-31132 Hildesheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Wolkewitz, Klaus
W-3200 Hildesheim (DE)
- Vogt, Siegfried
W-3200 Hildesheim (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Flexibler Tastschalter |
(57) Die Erfindung betrifft einen flexiblen Tastschalter, bei dem zwischen zwei mit ringförmig
ausgebildeten elektrischen Schaltkontaktflächen (3, 6) versehenen Isolierstoffschichten
(2, 5) eine die Kontaktflächen (3, 6) voneinander trennende Abstandsschicht (4) angeordnet
ist. Bei Druckausübung auf eine Bedientaste (12) erzeugt ein mit dieser verbundenes
Betätigungsglied (8) eine Schnappwirkung, welche die Kontaktflächen (3, 6) der Isolierstoffschichten
(2, 5) in eine kontaktgebende Berührung bringt.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen flexiblen Tastschalter nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Bei einem flexiblen Tastschalter werden mit elektrischen Leiterbahnen versehene flexible
Isolierstoffschichten, welche durch eine Abstandsschicht voneinander getrennt sind,
mittels eines Betätigungsgliedes manuell derart verformt, daß eine kontaktgebende
Berührung zwischen den als Schaltkontaktflächen ausgebildeten Leiterbahnen während
der Betätigungsdauer erfolgt.
[0003] Aus der DE-OS 29 21 557 ist ein flexibler Tastschalter bekannt, bei dem das Tastenfeld
im wesentlichen aus fünf miteinander verklebten flexiblen Schichten, einer Deckschicht,
einer Verteilerschicht, einer oberen Kontaktträgerschicht, einer Distanzschicht und
einer unteren Kontaktträgerschicht besteht. Bei einer Betätigung wird mit dem Finger
auf die Mitte einer auf der Deckschicht markierten Tastenfläche gedrückt. Die von
der Fingerkuppe ausgeübte Kraft geht bei der Verteilerschicht auf den Rand einer zugehörigen
Öffnung über. Von diesem Rand wirkt sich die Kraft unmittelbar auf den rechteckförmigen
Kontaktring aus und sorgt für eine Kontaktgabe zwischen den Kontaktflächen der Kontaktträgerschichten.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen flexiblen Tastschalter zu schaffen,
bei dem die Betätigung über einen in einer Deckplatte gelagerten Tastenknopf erfolgt.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs
1 angegebenen Maßnahmen gelöst.
[0006] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß das Betätigungsglied
ein unerwünschtes Höhenspiel der Bedientaste ausschließt und aufgrund der erzielten
Schnappwirkung eine sichere Kontaktgabe ermöglicht.
[0007] Durch die in den Unteransprüchen angeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Ausgestaltungen
des im Anspruch 1 angegebenen Tastschalters möglich.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist mit den erfindungswesentlichen Bauteilen
in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
[0009] Es zeigen
- Fig. 1
- eine prinzipielle Schnittzeichnung eines flexiblen Tastschalters und
- Fig. 2
- ein Schaltweg-Schaltkraft-Diagramm.
[0010] Auf einer Grundplatte 1 ist eine untere Isolierstoffschicht 2 angeordnet, welche
an ihrer Oberseite mit Leiterbahnen versehen ist, die eine kreisringförmig ausgebildete
Schaltkontaktfläche 3 aufweisen. Auf der unteren Isolierstoffschicht 2 ist eine aus
Isolierstoff bestehende Abstandsschicht 4 angeordnet, welche eine kreisförmige Fensteröffnung
F aufweist, deren Durchmesser größer als der äußere Durchmesser der Schaltkontaktfläche
3 ist. Eine obere Isolierstoffschicht 5, welche aus einem Leiterbahnen aufweisenden
flexiblen Kunststoff besteht, ist auf der Abstandsschicht 4 angeordnet. Die an der
Unterseite der oberen Isolierstoffschicht 5 vorgesehenen Leiterbahnen weisen eine
weitere kreisringförmig ausgebildete Schaltkontaktfläche 6 auf, die zu der Schaltkontaktfläche
3 der unteren Isolierstoffschicht 2 ausgerichtet ist. Die obere Isolierstoffschicht
5 ist mit einer kreisrunden Aussparung 7 versehen, deren Durchmesser dem inneren Durchmesser
der kreisringförmig ausgebildeten Schaltkontaktfläche 6 entspricht. Ein aus einem
flexiblen Kunststoff einstückig hergestelltes Betätigungsglied 8 besteht aus einem
zylindrischen blockförmig ausgebildeten Kern 9, an den über trichterförmig ausgebildete
Wandungen 10 ein hohlzylinderförmig ausgebildeter umlaufender Ringteil 11 angeformt
ist, welcher mit seinem unteren Teil in einen vorgegebenen Abstand den oberen Teil
des Kerns 9 umschließt. An der Oberseite des Ringteils 11 ist eine kappenförmig ausgebildete
Bedientaste 12 befestigt, welche in einer Bohrung 13 einer Deckplatte 14 gelagert
ist und mit einem ringförmigen Formsprung 15 an der Unterseite der Deckplatte 14 anliegt.
Der blockförmige Kern 9 stützt sich mit seiner unteren Stirnfläche 16 auf der unteren
Isolierstoffschicht 2 ab. Das Betätigungsglied 8 ist derart ausgebildet und angeordnet,
daß die untere Stirnfläche des Ringteils 11 einen vorgegebenen Abstand A zur oberen
Isolierstoffschicht 5 aufweist, der bei einer Tastenbetätigung als Schaltweg zu überwinden
ist, wobei infolge der trichterförmigen Wandungen 10 eine Schnappwirkung nach Figur
2 erfolgt, bei der die untere Stirnfläche 17 des Ringteils 8 die Schaltkontaktflächen
3, 6 in kontaktgebende Berührung bringt.
[0011] Infolge der Elastizität der trichterförmigen Wandungen 10 des Betätigungsgliedes
8 wird ein unerwünschtes Höhenspiel der Bedientaste 12 ausgeschlossen. Der Tastenschalter
ist nicht auf eine einzige Taste beschränkt. Den Isolierstoffolien können selbstverständlich
mehrere Tastenanordnungen zugeordnet sein.
1. Flexibler Tastschalter, bei dem zwischen zwei Leiterbahnen tragenden Isolierstoffschichten
eine mit einer Fensteröffnung versehene Abstandsschicht vorgesehen ist, welche die
obere und die untere Schicht voneinander trennt und bei dem die aus flexiblen Kunststoff
bestehende obere Schicht auf ihrer der unteren Schicht gegenüberliegenden Oberfläche
elektrisch leitende, ringförmig ausgebildete Schaltkontaktflächen trägt, die zu leitenden
Schaltkontaktflächen der unteren Schicht ausgerichtet sind, wobei mittels eines manuell
bedienbaren Betätigungsgliedes nach innen über den Randbereich der Abtastschichtfensteröffnung
ragende Schaltkontaktflächen der oberen Schicht zur Kontaktgabe an die ihnen zugeordneten
Schaltkontaktflächen der unteren Schicht drückbar sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß das aus flexiblem Kunststoff einstückig hergestellte Betätigungsglied (8) einen
blockförmigen Kern (9) aufweist, an dem über trichterförmig ausgebildete Wandungen
(10) ein umlaufender Ringteil (11) angeformt ist, welcher mit seinem unteren Teil
in einen vorgegebenen Abstand den oberen Teil des Kerns (9) umschließt und mit seinem
oberen Teil an einer Bedientaste (12) befestigt ist und daß das Betätigungsglied (8)
derart ausgebildet und angeordnet ist, daß sich der blockförmige Kern (9) mit seiner
unteren Stirnfläche (17) auf der die Isolierstoffschichten (2, 5) tragenden Grundplatte
(1) abstützt, wobei die obere Isolierstoffschicht (5) eine Aussparung (7) für den
Kern (9) aufweist, daß die untere Stirnfläche (17) des Ringteils (11) einen vorgegebenen
Abstand (A) zur oberen Isolierstoffschicht (5) aufweist und daß bei einer axialen
Druckausübung auf das Betätigungsglied (8) infolge der trichterförmigen Wandungen
(10) eine Schnappwirkung erfolgt, bei der die untere Stirnfläche (17) des Ringteils
(11) die Schaltkontaktflächen (6) der oberen Isolierstoffschicht (5) mit den Schaltkontaktflächen
(3) der unteren Isolierstoffschicht (2) in kontaktgebende Berührung bringt.
2. Flexibler Tastschalter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die ringförmig ausgebildeten Schaltkontaktflächen (3, 6) der Isolierstoffschichten
(2, 5), der unteren Stirnfläche (17) des Betätigungsgliedringes (11) zugeordnet sind.
3. Flexibler Tastschalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die untere Isolierstoffschicht (2) im Bereich zwischen der Grundplatte (1) und
dem Kern (9) des Betätigungsgliedes (8) als geschlossene Schicht ausgebildet ist.
4. Flexibler Tastschalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die untere Isolierstoffschicht (2) im Bereich des Kerns (9) des Betätigungsgliedes
(8) eine Aussparung aufweist, so daß diese auf der Grundplatte (1) anliegt.
5. Flexibler Tastschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß der blockförmige Kern (9) zylinderförmig und der Ringteil (11) hohlzylinderförmig
ausgebildet sind.
