| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 499 137 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
03.05.1995 Patentblatt 1995/18 |
| (22) |
Anmeldetag: 06.02.1992 |
|
|
| (54) |
Annahme- bzw. Rückgabevorrichtung für Münzen in einem Münzprüfer
Acceptance or rejection device for a coin in a coin testing device
Dispositif d'admission, respectivement de rejet d'une pièce de monnaie pour un appareil
de contrôle de pièces de monnaie
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
CH DE ES FR GB IT LI SE |
| (30) |
Priorität: |
09.02.1991 DE 4104002
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
19.08.1992 Patentblatt 1992/34 |
| (73) |
Patentinhaber: National Rejectors Inc. GmbH |
|
21614 Buxtehude (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Wohlrab, Ekhart, Dr.
W-2160 Stade - Wiepenkathen (DE)
- Glück, Anton
W-2165 Harsefeld (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Hauck, Graalfs, Wehnert,
Döring, Siemons |
|
Neuer Wall 41 20354 Hamburg 20354 Hamburg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 040 019 DE-A- 3 045 734
|
EP-A- 0 343 967 DE-A- 3 219 523
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Annahme- bzw. Rückgabevorrichtung für Münzen
in einem Münzprüfer nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Bekannte Annahme- bzw. Rückgabevorrichtungen in Münzprüfern werden üblicherweise
durch Elektromagneten gesteuert. Die Leistungsaufnahme für diese Schaltbewegung ist
aber vergleichsweise groß, d.h. der Wirkungsgrad dieser Systeme ist gering.
[0003] Zur Vermeidung dieses Nachteils ist aus der DE-PS 38 30 920 bekannt, eine als sperrbare
Schwenkklappe ausgebildete Münzweiche in einem Münzkanal anzuordnen. Die bekannte
Vorrichtung ist der eigentlichen Münzprüfung vorgeschaltet, um bei bestimmten Betriebszuständen,
wie "Nicht betriebsbereit" oder "Verkaufsvorgang aktiv" die Weiterleitung von Münzen
zur Münzprüfung zu verhindern. In der freigegebenen Stellung der Schwenkklappe wird
diese durch eine auftreffende Münze verschwenkt, wodurch die Münze in einen Annahmeschacht
gelangt. Bei nicht gewollter Münzannahme ist die Schwenkklappe durch einen Hebel blockiert.
Die Stellung des Hebels wird über zwei Elektromagneten gesteuert, wofür eine relativ
geringe Leistungsaufnahme notwendig ist. Die Schwenkklappe ist an ihrem oberen Ende
schwenkbar gelagert, während ein unteres abgewinkeltes Ende in den Münzkanal ragt.
Die Freigabe der Schwenkklappe erfolgt durch kurze Bestromung eines Elektromagneten,
wodurch der Sperrhebel die Klappe freigibt und diese sich aufgrund des Münzgewichtes
drehen kann. Die Zeit der Bestromung muß so gewählt werden, daß der Anker des weiteren
Elektromagneten vom Ende des Hebels auf einen Absatz fallen kann. Die Freigabe der
Münzannahme bleibt so lange erhalten, bis sich der Sperrhebel während einer kurzen
Bestromung des zweiten Elektromagneten in seine Ruhelage dreht.
[0004] Bei der bekannten Vorrichtung ist eine gewisse Trägheit der Schwenkklappe gegeben,
so daß zur Sicherstellung der Verschwenkung der Münzweiche durch anzunehmende Münzen
noch ein Haltestift für die Münze vorgesehen ist, durch den die jeweilige Münze vorübergehend
auf der Schwenkklappe gehalten wird. Ferner ist nachteilig, daß die Abmessungen der
Vorrichtung, bedingt durch die Anordnung des Hebels, der Münzweiche sowie des Elektromagneten,
relativ groß sind.
[0005] Aus der EP 0 343 967 ist ein Elektromagnet mit niedriger Leistungsaufnahme für die
Münzweiche bekanntgeworden, dessen besserer Wirkungsgrad gegenüber bekannten Zugmagneten
aus der günstigeren Magnetfeldanordnung eines Klappankermagneten resultiert. Die Umsetzung
der elektromagnetischen Energie in mechanische Energie wird durch eine Hebelübertragung
noch verbessert. Bei dieser Vorrichtung wird der Magnet zur Betätigung der Münzweiche
verwendet, was bei der oben beschriebenen Vorrichtung nicht der Fall ist, bei der
zwei Elektromagneten einen Sperrhebel für die Münzweiche betätigen.
[0006] Es besteht das Bedürfnis für Annahme- bzw. Rückgabevorrichtungen in Münzprüfern,
eine geringe Leistungsaufnahme sowie durch eine kompakte Anordnung der Bauteile der
Vorrichtung vorzusehen, wodurch sie z.B. auch in Batteriegeräte oder Tischtelefone
eingesetzt werden kann.
[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Annahme- bzw. Rückgabevorrichtung
für Münzen in einem Münzprüfer zu schaffen, die eine einfache und kompakte Bauweise
aufweist und für deren Betrieb nicht nur eine zeitlich kurzfristige, sondern auch
eine insgesamt sehr geringe Leistungsaufnahme notwendig ist.
[0008] Die Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des Patentanspruchs 1.
[0009] Bei der erfindungsgemäßen Annahme- bzw. Rückgabevorrichtung kann die Münzweiche durch
eine auftreffende Münze verschwenkt werden, wenn die Münzweiche entriegelt ist. Dazu
ist die Münzweiche vorzugsweise drehbar in einem Schlitz einer Aufnahme gelagert,
wobei der in den Münzkanal ragende vordere Abschnitt der Münzweiche durch eine auftreffende
Münze nach unten verschwenkt wird und die Münze in einen Annahme- oder Rückgabekanal
gelangt. Die Münzweiche wird entriegelt, indem der Elektromagnet den Sperrhebel betätigt,
der von einem Anker gebildet sein kann, worauf dieser aus seiner die Münzweiche verriegelnden
Position in eine die Münzweiche entriegelnde Position übergeht.
[0010] Ein oberer, abgewinkelter Abschnitt des Sperrhebels kann sich durch eine Öffnung
in der Münzweiche erstrecken, so daß er im wesentlichen senkrecht zur Münzweiche angeordnet
ist. Durch die bevorzugte im wesentlichen parallele Anordnung der Münzweiche zur Längsachse
des Münzkanals sowie durch die bevorzugte Lagerung der Münzweiche in der Aufnahme
wird eine einfache und kompakte Vorrichtung geschaffen, die sich ferner noch durch
eine geringe Leistungsaufnahme auszeichnet, da der Elektromagnet den Anker nur kurzfristig
(impulsweise) und über eine kleine Wegstrecke zur Entriegelung der Münzweiche anziehen
muß. Sobald die Drehbewegung der Münzweiche durch eine auftreffende Münze begonnen
hat, ist keine weitere Krafteinwirkung des Elektromagneten auf den Anker notwendig,
da die Münzweiche aufgrund ihrer Lagerung selbsttätig in ihre Ausgangsstellung zurückdreht
und der Sperrhebel bzw. Anker mittels eines Federmechanismus in die verriegelnde Position
zurückgestellt wird.
[0011] Die Annahme- und Rückgabevorrichtung nach der Erfindung kann beliebig mit einem Münzprüfsystem
gekoppelt sein. Zum Beispiel kann die Prüfelektronik des Münzprüfers den Elektromagneten
der erfindungsgemäßen Vorrichtung derart aktivieren, daß dieser den Anker kurzfristig
anzieht, worauf die Münzweiche entriegelt wird und die auftreffende Münze die Münzweiche
verschwenkt und in den Annahmekanal gelangt. Bei einer Falschmünze wird der Elektromagnet
z.B. nicht bestromt, die Münzweiche bleibt verriegelt, worauf die Falschmünze in den
Rückgabekanal gelangt.
[0012] Es hängt von den jeweiligen Gegebenheiten ab, ob die Münzweiche in der Ruhestellung,
in der etwa der Elektromagnet inaktiv ist, oder in der Betriebsstellung verriegelt
ist. Münzweiche und Sperrhebel sind entsprechend auszubilden. Durch die Wahl eines
etwas abgewandelten Sperrhebels oder einer etwas anderes geformten Münzweiche läßt
sich mithin eine Vertauschung von Annahme- und Rückgabekanal vornehmen.
[0013] Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, die aus Flachmaterial
geformte Münzweiche in einem Schlitz einer vorzugsweise ebenfalls aus Flachmaterial
geformten Aufnahme drehbar zu lagern. Die Münzweiche ist eine Art Waagenhebel, der
durch das Eigengewicht eines Waagenarms in der Ruhestellung gehalten werden kann,
in der der andere Waagenarm in den Münzkanal hineinsteht.
[0014] In besonders vorteilhafter Weise wirkt der Sperrhebel mit der Münzweiche über eine
Öffnung in der Münzweiche zusammen. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung
erstreckt sich der Sperrhebel, der vorzugsweise den Anker des Elektromagneten bildet,
durch eine Öffnung der Münzweiche hindurch, wobei ein abgekröpfter Abschnitt des Sperrhebels
am Öffnungsrand angreift und ein Verschwenken der Münzweiche in die Betriebsstellung
oder ein Verriegeln in der Betriebsstellung bewirkt. Es hängt mithin von der Ausbildung
der Öffnung in der Münzweiche ab, in welcher Position des Sperrhebels die Münzweiche
verriegelt oder entriegelt ist.
[0015] Es ist bekannt, daß immer wieder Versuche unternommen werden, Münzen an einem Faden
aufzuhängen und im Münzprüfer entsprechende Manipulationen vorzunehmen. Tritt dabei
die am Faden hängende Münze in den Annahmekanal an der Münzweiche vorbei, verhindert
der Faden ein Zurückschwenken der Weiche. Wird nach einer Ausgestaltung der Erfindung
an der Weiche eine Fahne angebracht, die mit einem entsprechenden Initiator zusammenwirkt,
beispielsweise einer Gabellichtschranke, kann die Manipulation erfaßt und verhindert
werden, daß eine Wechselgeld- und/oder eine Warenausgabe vorgenommen wird. In diesem
Zusammenhang sieht eine weitere Ausgestaltung der Erfindung vor, daß der Münzkanal
im Bereich der Münzweiche verbreitert ist, vorzugsweise durch eine Schulter, die der
Öffnung gegenüberliegt, durch die die Münzweiche in den Kanal hineinragt. Dadurch
wird der die Münze haltende Faden gespannt, so daß mit Sicherheit ein Zurückschwenken
der Münzweiche verhindert wird und eine entsprechende Erfassung und Signalgebung stattfinden
kann.
[0016] Die erfindungsgemäße Annahme- und Rückgabevorrichtung kann ohne weiteres in relativ
kleinen Geräten eingebaut werden, bei denen nur geringe Spannungen und/oder Stromstärken
zulässig sind (z.B. Batteriegeräte, Tischtelefone). So liegt z.B. die kleinste Leistungsaufnahme,
bei der die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung noch gewährleistet ist, bei
ca. 75 mW. Die Lagerungen der Münzweiche und des Ankers sind so gestaltet, daß die
Teile leicht hergestellt werden können und ohne Beschädigung die teilweise erheblichen
Kräfte aufnehmen, die durch die aufschlagenden Münzen hervorgerufen werden.
[0017] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand von Zeichnungen näher
erläutert.
- Fig. 1
- zeigt schematisch den unteren Teil eines Münzprüfers und eine Annahme- und Rückgabevorrichtung
nach einer Ausgestaltung der Erfindung.
- Fig. 2
- zeigt eine Seitenansicht der Annahme- bzw. Rückgabevorrichtung nach einer Ausgestaltung
der Erfindung.
- Fig. 3
- zeigt eine Vorderansicht der Annahme- bzw. Rückgabevorrichtung teilweise im Schnitt
entlang der Linie I-I von Fig. 2.
- Fig. 4
- zeigt eine Aufsicht der Annahme- bzw. Rückgabevorrichtung nach Fig. 2.
- Fig. 5
- zeigt das Zusammenwirken von Sperrhebel und Münzweiche der erfindungsgemäßen Vorrichtung
in der entriegelten und der verriegelten Stellung.
- Fig. 6
- zeigt eine ähnliche Darstellung wie Fig. 5, jedoch in umgekehrten Verriegelungspositionen.
- Fig. 7
- zeigt eine ähnliche Darstellung wie Fig. 2 mit einer Möglichkeit zur Fadenerkennung.
- Fig. 8
- zeigt vergrößert einen Teil von Fig. 7 während einer Fadenmanipulation.
[0018] Nachdem Münzen 60 eine Münzprüfung durchlaufen haben, rollen sie einen Münzkanal
21 entlang. Aufgrund der Echtheitsprüfung ist bereits entschieden, ob es sich um eine
echte oder unechte Münze handelt. Im Fall einer echten Münze gelangt sie zum Beispiel
in einem Annahmekanal 21a und im Fall einer unechten Münze zu einem Rückgabekanal
21b. Die wahlweise Freigabe der Kanäle erfolgt mit Hilfe einer Annahme- bzw. Rückgabevorrichtung
1, die eine Münzweiche 10 enthält. Es versteht sich, daß je nach den gewünschten Verhältnissen
auch der Kanal 21b der Annahmekanal und der Kanal 21a der Rückgabekanal sein kann.
[0019] Eine Münzweiche 10 der in den Figuren 2 bis 4 dargestellten Annahme- bzw. Rückgabevorrichtung
besteht aus einem vorderen Abschnitt 11, einem mittleren Abschnitt 12 und einem hinteren
Abschnitt 13. Die Münzweiche ist so in einen Schlitz einer Aufnahme 20 eingeschoben,
daß der vordere Abschnitt 11 der Münzweiche in einen Münzkanal 21 hineinragt. Die
Ruhestellung der Münzweiche ist aus Fig. 2 zu ersehen, wobei diese Stellung durch
einen Abschnitt 22 der Münzweiche, der an der Aufnahme 20 anliegt, definiert ist.
Der hintere Abschnitt 13 der Münzweiche ist rechtwinklig zu den Abschnitten 11 und
12 angeordnet und dient als Gegengewicht. In dem mittleren Abschnitt 12 der Münzweiche
ist eine Öffnung 23 vorgesehen.
[0020] Ein als Sperrhebel wirkender Anker 30 besteht aus einem mittleren Abschnitt 31, einem
oberen, abgewinkelten Abschnitt 32 und einem unteren Abschnitt 33, der im rechten
Winkel zum mittleren Abschnitt 31 des Ankers angeordnet ist. Wie insbesondere aus
Fig. 3 zu erkennen ist, erstreckt sich der obere Abschnitt 32 des Ankers durch die
Öffnung 23 des mittleren Abschnitts 12 der Münzweiche 10. Der Anker 30 ist in einem
Joch 40, welches mit einem Elektromagneten 41 verbunden ist, drehbar gelagert. Der
untere Abschnitt 33 des Ankers, der an der Aufnahme 20 angreift, begrenzt dessen Bewegung,
während eine Kante 42 an der Aufnahme die Lagesicherung des Ankers gewährleistet.
An dem unteren Abschnitt 33 des Ankers 30 greift eine Blattfeder 43 an, die an der
Aufnahme 20 befestigt ist.
[0021] Der Elektromagnet 41 ist in unmittelbarer Nähe zum Anker 30 angeordnet und über verformte
Blechlappen 44 mit der Aufnahme 20 verbunden. Ist der Elektromagnet 41 stromlos, befindet
sich der Anker 30 in der mit den durchgezogenen Linien gekennzeichneten Position 50,
d.h. im abgefallenen Zustand. Durch Krafteinwirkung des Elektromagneten auf den Anker
30 wird dieser in die mit gestrichelten Linien gekennzeichnete Position 51 gebracht.
[0022] Im folgenden wird die Funktionsweise der Annahme- und Rückgabevorrichtung erläutert.
Die Ruhestellung der Münzweiche 10 ist in Fig. 1 dargestellt. In dieser Stellung ist
die Münzweiche durch den Anker 30, der gemäß Fig. 3 in der Position 50 vorliegt, verriegelt.
Fällt eine geprüfte Münze 60, die von dem Münzprüfer angenommen werden soll und die
sich im Münzkanal 21 bewegt, auf die Münzweiche 10, wird ein Teil der Bewegungsenergie
eine Drehung der Münzweiche bewirken, so daß die Münze an der Münzweiche vorbei in
eine Münzannahme gelangen kann. Die Drehbewegung der Münzweiche kann aber nur erfolgen,
wenn von dem Münzprüfsystem ein entsprechender Impuls zu dem Elektromagneten 41 ergeht,
so daß dieser den Anker 30 anzieht, d.h. der Anker 30 liegt dann in der Position 51
vor und die Münzweiche 10 ist entriegelt.
[0023] Für die Bestromung des Elektromagneten ist nur eine geringe Leistungsaufnahme notwendig,
da die von dem Anker zurückzulegende Strecke nur sehr kurz ist, der Anker von leichter
Bauweise ist und die notwendige Bestromungszeit nur sehr gering ist, da die Münzweiche
nur während des Zeitraums von kurz vor Auftreffen der Münze auf die Weiche bis zur
Auslösung der Drehbewegung der Weiche durch die Münze entriegelt sein muß.
[0024] Ist die Münzweiche 10 verdreht und die Münze 60 in die Aufnahme gefallen, wird das
Zurückdrehen der Münzweiche durch den abgewinkelten, als Gegengewicht wirkenden Abschnitt
13 der Münzweiche bewirkt. Die Kinematik des als Gegengewicht wirkenden Abschnitts
13 ist durch entsprechende Variation seiner Länge auf die Masse der auftreffenden
Münze abzustimmen. Beim Zurückdrehen drückt die Münzweiche den oberen Abschnitt 32
des Ankers 30 zur Seite. In Ruhestellung der Münzweiche, die durch den Abschnitt 22
definiert ist, wird die Münzweiche verriegelt, da die Rückstellung des Ankers 30 von
Position 51 in Position 50 von der Blattfeder 43 bewirkt wird.
[0025] Soll eine Münze 60 nicht angenommen werden, wird der Anker 30 durch keine Krafteinwirkung
des Elektromagneten 41 bewegt und die Verriegelung bleibt erhalten.
[0026] Fign. 5a und 5b zeigen einen Weichenabschnitt 12a mit einer Öffnung 23a, durch die
hindurch sich der Anker 31a mit einem gekröpften Abschnitt erstreckt. In Fig. 5a ist
die Ankerposition 51 gemäß Fig. 3 dargestellt, in der die Weiche 10 frei verschwenken
kann. In Fig. 5b ist die Ankerposition 50 dargestellt, in der eine Verriegelung stattfindet,
so daß die Münze in den Kanal 21b (Fig. 1) rollt.
[0027] Bei der Darstellung nach den Figuren 6a und 6b sind die Verhältnisse umgekehrt. Fig.
6a zeigt die Ankerposition 51, in der eine Verriegelung stattfindet, so daß bei durch
den Elektromagneten angezogen Anker die Münze 60 ebenfalls in den Kanal 21b eintritt.
Fig. 6b zeigt den Anker in der Position 50, in der die Weiche entriegelt ist, eine
Münze mithin die Weiche verschwenken kann, um in den Kanal 21a einzutreten. Es liegt
nun beim Anwender des Münzprüfers, welchen der beiden Kanäle 21a und 21b er als Annahme-
bzw. Rückgabekanal verwenden will. Durch eine geeignete Wahl der Weiche bzw. der entsprechenden
Öffnung 23, 23a, 23b kann die wahlweise Ent- und Verriegelung in den beiden Positionen
des Ankers stattfinden.
[0028] Soweit in Fig. 7 und 8 gleiche Teile vorkommen, wie bei der Ausführungsform nach
den Figuren 2 bis 4, werden auch gleiche Bezugszeigen verwendet. Man erkennt, daß
die Annahmeweiche 10 der Annahme- und Rückgabevorrichtung 1 eine Fahne 70 aufweist,
die mit einer Gabellichtschranke 71 zusammenwirkt. Der Abschnitt 11 der Münzweiche
10 erstreckt sich durch eine Öffnung 72 durch eine Wand des Münzkanals 21, und die
gegenüberliegende Wand weist einen Absatz 74 auf, gegen den sich der Abschnitt 11
in der Ruhestellung anlegt. Wird nun eine Münze 60 an einem Faden angehängt und ein
Aufschwenken der Münzweiche 10 ermöglicht,wird ein Faden 76 gespannt, wie in Fig.
8 dargestellt, so daß die Weiche 10 nicht in die Ruhelage zurückschwenken kann. Die
Fahne 70 betätigt die Lichtschranke 70, so daß diese ein Fadensignal abgeben kann,
das in einer nachgeschalteten, nicht gezeigten Auswertelogik verarbeitet wird.
1. Annahme- und Rückgabevorrichtung für Münzen (60) in einem Münzprüfer, mit einer schwenkbar
gelagerten Münzweiche (10), die in einer durch Schwerkraft bestimmten Ruhestellung
einen Annahme- oder Rückgabekanal (21a,6) sperrt und durch die Energie einer auftreffenden
Münze in eine Betriebsstellung verschwenkbar ist, in der sie den Annahme- oder Rückgabekanal
freigibt und einem schwenkbar gelagerten Sperrhebel (30), der bei Betätigung durch
eine elektromagnetische Vorrichtung (41) die Münzweiche in der Ruhestellung wahlweise
freigibt oder verriegelt, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (30) von einem
einzigen Elektromagneten (41) betätigt ist und von einer Feder (43) in die nicht betätigte
Stellung vorgespannt ist und der Sperrhebel mit einem Abschnitt der Weiche (10), vorzugsweise
einer Öffnung (23, 23a, 23b) zusammenwirkt und Weichenabschnitt oder Öffnung (23,
23a, 23b) und Sperrhebel (30) so ausgebildet sind, daß abhängig von der Stellung des
Sperrhebels (30) eine Verschwenkung der Weiche (10) aus der Ruhestellung wahlweise
gesperrt oder freigegeben ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aus Flachmaterial geformte
Münzweiche (10) in einem Schlitz einer Aufnahme (20) gesichert und drehbar gelagert
ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Münzkanal (21) abgewandte
Abschnitt (13) - der Münzweiche (10) als Gegengewicht dient und zu dem mittleren und
vorderen Abschnitt (11, 12) der Münzweiche vorzugsweise um 90° abgewinkelt ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel
der Anker (30) des Elektromagneten (41) ist und drehbar in einem mit dem Elektromagneten
(41) verbundenen Joch (40) gelagert ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Blattfeder
(43) für den Sperrhebel (30) bzw. den Anker vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder
(43) an der Aufnahme (20) befestigt ist und an dem unteren Abschnitt (33) des Ankers
(30) angreift.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet
(41) mit der Aufnahme (20) durch umgebogene Blechlappen (44) verbunden ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der über
die Öffnung (23) in der Münzweiche (10) überstehende Abschnitt (32) des Sperrhebels
gekröpft und die Öffnung (23) so geformt ist, daß in der einen Stellung des Sperrhebels
(30) der gekröpfte Abschnitt (32) ein Schwenken der Weiche (10) aus der Ruhestellung
heraus durch Anschlag an einem Randabschnitt der Öffnung (23) verhindert.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Weiche
(10) eine Fahne (70) angebracht ist, die mit einem Initiator (71) zusammenwirkt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Initiator (71) eine Gabellichtschranke
ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Weiche (10) über
eine Öffnung (72) in den Münzkanal (21) ragt und auf der der Öffnung (72) gegenüberliegenden
Seite des Münzkanals eine Schulter (74) oder dergleichen zur Verbreiterung des Kanalabschnittes
vorgesehen ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Weiche (10) in der Ruhestellung
an der Schulter (74) anliegt.
1. An accepting and rejecting device for coins (60) in a coin testing device, comprising
a pivotally mounted coin gate (10) blocking an accepting or rejecting channel (21a,b)
in a neutral position determined by gravity and being pivotable by the energy of a
hitting coin into an operational position in which it releases the accepting or rejecting
channel and comprising a pivotally mounted blocking lever (30) selectively releasing
or blocking the coin gate in the neutral position when being actuated by a solenoid
means (41), characterized in that the blocking lever (30) is actuated by a single
solenoid (41) and is biased by a spring (43) into a non-actuated position and that
the blocking lever cooperates with a portion of the gate (10), preferably an opening
(23, 23a, 23b), and that the gate portion or opening (23, 23a, 23b) and the blocking
lever (30) are formed such that depending on the position of the blocking lever (30)
a pivoting motion of the gate (10) from the neutral position is selectively blocked
or released.
2. The device of claim 1, characterized in that the coin gate (10) formed by flat material
is secured and rotatably mounted in a slot of a receiving member (20).
3. The device of claim 1, characterized in that the portion (13) of the coin gate (10)
remote of the coin runway (21) serves as a counterweight and is angled preferably
about 90° with respect to the intermediate and front portion (11, 12) of the coin
gate.
4. The device of one of claims 1 to 3, characterized in that the blocking lever is defined
by the armature (30) of the solenoid (41) being rotatably mounted in a yoke (40) connected
to the solenoid (41).
5. The device of one of claims 1 to 4, characterized in that a leaf spring (43) is provided
for the blocking lever (30), or, respectively, the armature.
6. The device of one of claims 2 to 5, characterized in that the leaf spring (43) is
secured to the receiving member (20) engaging the lower portion (33) of the armature
(30).
7. The device of one of claims 2 to 6, characterized in that the solenoid (41) is connected
to the receiving member (20) by sheet metal noses (44) bent off.
8. The device of one of claims 1 to 7, characterized in that the portion (32) of the
blocking lever projecting beyond the opening (23) in the coin gate (10) is cranked
and that the opening (23) is formed such that in the one position of the blocking
lever (30) the cranked portion (32) prevents a pivoting motion of the gate (10) from
the neutral position by engaging an edge portion of the opening (23).
9. The device of one of claims 1 to 8, characterized in that a flag (70) is attached
to the gate (10) cooperating with an initiator (71).
10. The device of claim 9, characterized in that the initiator (71) is defined by a forked
light barrier.
11. The device of claim 9 or 10, characterized in that the gate (10) projects through
an opening (72) into the gate runway (21) and an that a shoulder (74) or the like
for broadening the runway portion is provided at the side of the coin runway opposite
the opening (72).
12. The device of claim 11, characterized in that the coin gate (10) engages the shoulder
(74) in the neutral position.
1. Dispositif d'acceptation ou de rejet de pièces de monnaie (60) dans un appareil de
contrôle de pièces de monnaie,
comportant un aiguillage pour pièces (10) monté basculant qui, dans une position
de repos déterminée par la pesanteur, barre un canal d'acceptation ou un canal de
rejet (21a, 21b), et que l'énergie causée par l'arrivée d'une pièce de monnaie peut
faire pivoter jusque dans une position de service dans laquelle il rend libre le canal
d'acceptation ou le canal de rejet,
et comportant un levier d'arrêt (30) monté basculant, qui, lorsqu'il est actionné
par un dispositif à électro-aimant (41), libère ou verrouille à volonté l'aiguillage
pour pièces de monnaie dans sa position de repos,
caractérisé en ce que le levier d'arrêt (30) est actionné par un électro-aimant unique
(41) et est précontraint par un ressort (43) vers la position de non-actionnement,
en ce que le levier d'arrêt (30) coopère avec une partie de l'aiguillage (10),
de préférence une ouverture (23, 23a, 23b),
et en ce que la partie d'aiguillage ou l'ouverture (23, 23a, 23b) et le levier
d'arrêt (30) sont réalisés de telle façon que, en fonction de la position du levier
d'arrêt (30), on puisse, à volonté, interdire ou permettre le basculement de l'aiguillage
(10) hors de sa position de repos.
2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'aiguillage (10) à pièces
de monnaie, formé à partir d'un matériau plat, est fixé dans une fente d'un dispositif
de réception (20) et est monté tournant.
3. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la partie (13), située
à l'opposé du canal des pièces (21), de l'aiguillage (10) sert de contre-poids et
est coudée suivant un angle, de préférence de 90°, par rapport à la partie centrale
et à la partie avant (11, 12) de l'aiguillage.
4. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le levier
d'arrêt est l'induit (30) de l'électro-aimant (41) et est monté tournant dans une
culasse (40) reliée à l'électro-aimant (41).
5. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il est prévu
un ressort à lame (43) respectivement pour le levier d'arrêt (30) ou l'induit.
6. Dispositif suivant l'une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que le ressort
à lame (43) est fixé sur le dispositif de réception (20) et agit sur la partie inférieure
(33) de l'induit (30).
7. Dispositif suivant l'une des revendications 2 à 6, caractérisé en ce que l'électro-aimant
(41) est relié au dispositif de réception (20) par des pattes repliées (44), en tôle.
8. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la partie
(32) du levier d'arrêt (30), située au-dessus de l'ouverture (23) dans l'aiguillage
à pièces de monnaie (10), est contre-coudée et que l'ouverture (23) a une forme telle
que, dans l'une des positions du levier d'arrêt (30) , la partie contre-coudée (32)
empêche un pivotement de l'aiguillage (10) hors de sa position de repos en butant
contre une zone de bord de l'ouverture (23).
9. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que, sur l'aiguillage
(10), est installée une palette (70) fonctionnant en coopération avec un déclencheur
(71).
10. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le déclencheur (71) est
un barrage photoélectrique à fourchette.
11. Dispositif suivant la revendication 9 ou la revendication 10, caractérisé en ce que
l'aiguillage (10) dépasse dans le canal des pièces de monnaie (21) par une ouverture
(72), et qu'il est prévu, du côté du canal des pièces (21) situé à l'opposé de l'ouverture
(72) , un épaulement (74), ou similaire, pour élargir la section du canal.
12. Dispositif suivant la revendication 11, caractérisé en ce que l'aiguillage (10) vient,
en position de repos, contre l'épaulement (74).