Die Erfindung bezieht sich auf einen Schließkeil mit einer geschlossenen Schließöse, welcher als Widerlager wenigstens eines Riegels, insbesondere einer Falle eines Tür- oder Klappenschlosses dient und auf den Riegel quer zur Achsrichtung der Schließöse einwirkende Kräfte abstützt, wie z. B. in der DE 39 36 426 A1 beschrieben.
Bekannte, als Drehfallenschlösser unterschiedlichster Konstruktionsarten ausgeführte Fahrzeugtür- oder -klappenschlösser (DE 32 30 682 A1) wirken in der Regel mit solchen Schließkeilen zusammen, wobei sich die gegabelte Schloßdrehfalle bzw. deren Hauptrastschenkel bei geschlossener Tür in nahezu formschlüssigem Eingriff mit der Schließöse befindet. Dadurch wird die Schließstellung der jeweiligen Tür gegen unbefugte Eindringversuche und auch gegen stärkere Erschütterungen, z. B. bei einem unfallbedingten Aufprall, hinreichend gesichert. Diese Schlösser bzw. Türen können nur durch Einwirkung auf das Schloß selbst, z. B. durch Ausheben einer die Schloßfalle sichernden Sperrklinke geöffnet werden.
Es ist eine Sicherheitsverriegelung für Schwing- oder Schwenktüren von Omnibussen mit einem Drehfallenschloß bekannt (DE 27 43 598 A1), die auch eine Notentriegelungseinrichtung aufweist. Die am Türrahmen schwenkbar gelagerte Drehfalle umfaßt in ihrer Sperrstellung einen an dem betreffenden Türblatt befestigten Schließbolzen und sichert somit das Türblatt zusätzlich zu den pneumatischen Schließkräften mechanisch in der Schließstellung.
Die Notentriegelungseinrichtung ermöglicht es, durch Betätigung des vorgeschriebenen Nothahns zur Entlüftung des pneumatischen Türschließsystems außerdem die Drehfalle in ihre Freigabestellung zu bringen. Der Vorschrift, daß nach Betätigung des Nothahns das jeweilige Türblatt von Hand vom Innenraum des Fahrzeugs aus aufstoßbar sein muß, ist damit genügt.
Eine Sperrklinke zur mechanischen Verrastung der Drehfalle in der Schließstellung ist jedoch dort nicht vorgesehen.
In einer bekannten Notentsperreinrichtung (DE 29 18 837 C2) an einem mit einer zentralen Verriegelungsanlage ausgerüsteten Schloß für Türen oder Raumklappen von Omnibussen ist ein Notentsperrschloß vorgesehen, welches über ein Notentsperrglied auf ein regulär durch einen elektromagnetischen Antrieb bewegbares Sperrglied für ein Drehkreuz einwirken kann. Mit dem Drehkreuz verbundene Gabelfallen zum Halten der Tür oder Klappe in der geschlossenen Stellung können bei eingerücktem Sperrglied nicht in ihre Freigabestellung verbracht werden. Hingegen ist dies im Notfall auch unabhängig von dem elektromagnetischen Antrieb noch möglich, wenn das Sperrglied durch das Notentsperrglied außer Eingriff mit dem Drehkreuz gebracht wurde und dann das Drehkreuz in der gewohnten Weise manuell im Öffnungssinn gedreht wird.
Aus Platz- und funktionellen Gründen ist es nicht immer möglich, ein Drehfallenschloß einer Omnibusschwingtür am oder im Türrahmen des Türblatts unterzubringen, weshalb dem Einbau des Schlosses in das Türblatt selbst der Vorzug zu geben ist. Daraus ergibt sich dann das Problem, wie bei einer Notöffnung des Türblatts auch ohne Hilfskraft - z. B. bei Druck- und Stromausfall - dessen Sicherung durch das Schloß mit rein mechanischen Mitteln aufgehoben werden kann. Es wäre darüber hinaus von Vorteil, ein Drehfallenschloß einer Schwing- oder Schwenktür mit einem Schließkeil der oben genannten Art kombinieren zu können.
Die Erfindung hat daher die Aufgabe, einen gattungsgemäßen Schließkeil so auszubilden, daß eine Freigabe eines Riegels ohne Einwirkung auf das Schloß möglich ist, so daß der Schließkeil insbesondere für den Einsatz in einer Sicherheitsverriegelung mit Notentriegelung der vorgenannten Art geeignet ist.
Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 erfindungsgemäß gelöst.
Es ist zwar allgemein bekannt, daß z. B. bei elektrisch von verschiedenen Wohnungen aus zu öffnenden Haustürschlössern mit Klinkenfallen das nutförmige Widerlager der jeweiligen Falle, das bei geschlossener Tür auf diese einwirkende Zugkräfte über eine Abstützung auffängt, durch vorübergehendes Aufheben der Abstützung freigängig schwenkbar gemacht werden kann, so daß sich die Tür ohne Einwirkung auf das Schloß bzw. die Falle selbst durch einen Besucher von außen öffnen läßt. Auch eine einschlägige mechanische Notentriegelung für verriegelte Haustüren ist bekannt (EP 0 143 332 A1). Derartige Anordnungen geben jedoch keinerlei Hinweis auf die Möglichkeit, eine geschlossene Schließöse eines Schließkeils der in Rede stehenden Art bedarfsweise zu öffnen, da auf diesem Gebiet andere Sicherheitsvorschriften bestehen.
Auch der gattungsbildende Schließkeil gemäß DE 39 36 426 A1 ist zwar mit einem beweglichen Teil in Gestalt einer drehbar angeordneten Hülse versehen, jedoch dient dieses lediglich der Minderung von Verschleiß des Schließkeils aufgrund Relativbewegungen zwischen Drehfalle und Schließöse.
Die kennzeichnenden Merkmale der Unteransprüche geben vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Schließkeils an.
Weitere Einzelheiten und Vorteile gehen aus der Zeichnung eines Ausführungsbeispiels und deren sich hier anschließender eingehender Beschreibung hervor.
Es zeigen
Ein Schließkeil 1 hat, wie Figur 1 in einer Draufsicht zeigt, in der üblichen Weise eine geschlossene Schließöse 2. In dieser kann als Riegel z. B. ein Schenkel 3 einer Gabeldrehfalle eines Türschlosses oder auch ein durch Schloßbetätigung linear verschiebbarer Schließbolzen nahezu formschlüssig aufgenommen werden, wie gestrichelt angedeutet. Der Schließkeil 1 bietet in seiner vorliegenden Konfiguration neben seiner Funktion als Widerlager zur mechanischen Festlegung des Schenkels der Drehfalle - und damit des mit dem Schloß versehenen Türblatts - noch die zusätzliche Möglichkeit, in besonderen Fällen, z. B. bei Betätigung eines Nothahns bei der Notentriegelung bzw. - -öffnung einer Omnibusschwingtür, das erwähnte Türblatt unverzüglich und ohne Einwirkung auf das Drehfallenschloß selbst zu öffnen.
Der Schließkeil 1 besteht zu diesem Zweck aus mehreren Teilen, nämlich zunächst aus einer Grund- oder Trägerplatte 4, die mittels Befestigungsösen 4B z. B. an einem nicht dargestellten Türrahmen befestigt wird, einem fest mit dieser verbundenen Winkelteil 5 mit einem freien Ende 5E, einem um eine Achse 6 schwenkbar an der Trägerplatte 4 angelenkten, das eigentliche Widerlager für den Riegel bzw. den Drehfallenschenkel 3 bildenden bewegbaren Teil 7 mit einem freien Ende 7E - welch letzteres bei geschlossener Schließöse 2 an dem als Anschlag dienenden freien Ende 5E des festen Winkelteils 5 anliegt - und einem um eine Achse 8 ebenfalls schwenkbar an der Trägerplatte 4 angelenkten zweiarmigen Sperrhebel 9 mit einem ersten, zur Schließöse 2 hinweisenden Arm 10 mit einem freien Ende 10E und einem zweiten, jenseits der Achse 8 von der Schließöse 2 wegweisenden Arm 11 mit einem Anlenkpunkt 12.
Das feste Winkelteil 5 und das bewegbare Teil 7 schließen zwischen sich die Schließöse 2 ein. Es versteht sich, daß abweichend von der dargestellten, nur aneinanderliegenden Ausführung der freien Enden 5E und 7E auch überlappende oder ineinandergreifende Formen vorgesehen werden können, insbesondere wenn eine Abstützung des bewegbaren Teils 7 an dem festen Winkelteil 5 auch in Achsrichtung A (Doppelpfeil in Fig. 2) der Schließöse 2 - die in Figur 1 senkrecht zur Zeichnungsebene verläuft - notwendig sein sollte.
Das bewegbare Teil 7 bildet in seinem wesentlichen Verlauf ebenso wie das feste Winkelteil 5 einen annähernd rechten Winkel, wobei seine Schwenk-Achse 6 am Ende des von dem freien Ende 7E abgewandten Schenkels des bewegbaren Teils 7 und parallel zur Achsrichtung A der Schließöse 2 verläuft. Nahe dem äußeren Scheitelpunkt des bewegbaren Teils 7 liegt das freie Ende 10E des ersten Arms 10 des zweiarmigen Sperrhebels 9 mit Abstand von der Achse 6 und in der Weise an, daß das bewegbare Teil 7 an jeder Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn bezüglich der Achse 6 gehindert ist. Strichpunktiert ist hier eine Stellung des bewegbaren Teils 7 angedeutet, in die es bei Belastung durch den Drehfallenschenkel 3 in Richtung des in dessen Querschnitt eingezeichneten Pfeils verschwenkt (Drehmoment um die Achse 6) werden kann, wenn die Sperrung durch den Sperrhebel 9 aufgehoben ist. An dem Anlenkpunkt 12 des zweiarmigen Sperrhebels 9 greift eine nur durch eine gestrichelte Doppellinie angedeutete mechanische Wirkverbindung 13 an, die z. B. den bereits erwähnten Nothahn mit dem Anlenkpunkt 12 kuppeln und z. B. als Bowdenzug, Stahlseil oder Gestänge ausgeführt werden kann.
Aus Figur 2 geht die Verriegelung des bewegbaren Teils 7 durch den Sperrhebel 9 bzw. durch das freie Ende 10E von dessen erstem Arm 10 deutlicher hervor. Beide Bauteile 7 und 9 sind durch um ihre jeweiligen Schwenkachsen wirkende Drehfederkräfte (Feder 14 auf Achse 6 bzw. Feder 15 auf Achse 8) in ihre durchgezeichnet dargestellte Ruhelage vorgespannt. In Figur 1 wirkt die Feder 14 auf das bewegbare Teil 7 gegen den Uhrzeigersinn, ebenso wirkt in Figur 2 die Feder 15 auf den zweiarmigen Sperrhebel 9 gegen den Uhrzeigersinn. Die beiden Achsen 6 und 8 sind windschief, d. h. sie liegen nicht in einer Ebene. In einer gedachten Parallelverschiebung in eine gemeinsame Ebene würden sie sich im rechten Winkel schneiden.
In der dargestellten Stellung spannt also der federbelastete Sperrhebel 9 das bewegbare Teil 7 bzw. dessen freies Ende 7E gegen das freie Ende 5E des festen Winkelteils 5.
Strichpunktiert ist in Figur 2 auch die Ausrücklage des zweiarmigen Sperrhebels 9 dargestellt, die sich einstellt, wenn über die Wirkverbindung 13 eine (in der Zeichnung nach oben gerichtete) Kraft F auf den Anlenkpunkt 12 ausgeübt wird und der Sperrhebel 9 gegen die Kraft der Feder 15 ausgerückt wird. Dabei wird das freie Ende 10E des ersten Arms 10 aus der Anlage an dem bewegbaren Teil 7 abgezogen. Ersichtlich kann in dieser Stellung des Sperrhebels 9 das bewegbare Teil 7 - gegen die Kraft seiner Rückstellfeder 14 - durch Belastung in der in Figur 1 durch Pfeil angedeuteten Zugrichtung verschwenkt werden (strichpunktiert in Fig. 1 angedeutete Stellung), so daß der Schenkel 3 der Drehfalle aus der sich öffnenden Schließöse 2 quer zu deren Achsrichtung A in einer Öffnungsrichtung herausgezogen werden kann, ohne vorher auf das Schloß bzw. den Riegel selbst einzuwirken.
Wirkt keine Kraft F in der Wirkverbindung 13 und wird auch keine Kraft auf das bewegbare Teil 7 ausgeübt, so halten die Federn 14 und 15 den Schließkeil bzw. dessen bewegbare Teile 7 und 9 in der in den Figuren gezeigten Ruhelage bzw. bringen sie in diese zurück.
Eines eigenen Anschlags für den Sperrhebel 9 bzw. dessen freies Ende 10E bedarf es nicht, weil dieses keinesfalls über die gezeichnete Stellung (gegen den Uhrzeigersinn) hinaus gelangen kann und im Normalfall mittelbar über den das Widerlager bildenden Schenkel des bewegbaren Teils 7 und dessen freies Ende 7E an dem festen Winkelteil 5 abgestützt ist.
In den Figuren 1 und 2 sind noch konstruktive Details des Schließkeils 1 sichtbar, z. B. daß die Grundplatte 4 aus einem mit Abkantungen 16 und einem Schlitz 17 zur Durchführung des bewegbaren Teils 7 versehenen Blechteil gefertigt ist. Die Abkantungen 16 erstrecken sich über die gesamte Länge des Schlitzes 17 und ermöglichen eine exakte gleitende Führung des bewegbaren Teils 7 zwischen ihren einander zugewandten Flächen. Das feste Winkelstück 5 ist an die Abkantungen 16 angesetzt. Des weiteren ist die Achse 6 als Bolzen ebenfalls durch die parallel übereinanderliegenden Abkantungen 16 gesteckt.
Auf der anderen Seite der Grundplatte 4 ist als Träger der Achse 8, der Feder 15 und des zweiarmigen Sperrhebels 9 ein aus einem U-förmig gebogenen Blechteil gebildeter Lagerbock 18 befestigt, dessen beide Schenkel 19 zwischen sich die Feder 15 einschließen. In dem Bereich, in welchem die Fußseiten der Schenkel den Schlitz 17 überdecken, sind sie mit Ausnehmungen 20 versehen, in welche das bewegbare Teil 7 eintauchen kann.