Sicherheitsverriegelung für ein Türblatt einer Schwing-oder Schwenktür

Abstract

 In einer Sicherheitsverriegelung für ein Türblatt einer Schwing-oder Schwenktür (1) wird ein Drehfallenschloß (3) mit Sperrklinke (24) in das Türblatt (1) eingebaut, dessen Drehfalle (21) mit einem am Türrahmen befestigten Schließkeil (4) mit normalerweise geschlossener Schließöse (27) korrespondiert. Zur Unterstützung eines Hauptantriebs (15) für das Öffnen und Schließen des Türblatts (1) im Hinblick auf zuverlässiges Einrasten der Drehfalle (21) in ihre Hauptrast beim Schließen des Türblatts (1) sind ferner mehrere Türschließhilfevorrichtungen (11) vorgesehen, während zum Öffnen des Drehfallenschlosses (3) ein auf die Sperrklinke (24) einwirkender Öffnerantrieb sowie ein durch Verriegeln mittels eines Schließzylinders von dieser abkuppelbarer Außentürgriff vorgesehen sind.
Schließlich ist auch eine mechanische Wirkverbindung (10) zwischen dem für Omnibustüren vorgeschriebenen Nothahn (9) und einem Sperrhebel (33) des Schließkeils (4) vorgesehen, die es ermöglicht, dessen Schließöse (27) durch Aufheben der mechanischen Abstützung eines bewegbaren, das Widerlager für die Drehfalle (21) bildenden Teils des Schließkeils (4) vorübergehend beim Aufstoßen des Türblatts (1) von Hand zu öffnen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsverriegelung für ein Türblatt einer Schwing- oder Schwenktür mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1. Eine Sicherheitsverriegelung mit diesen Merkmalen ist bekannt (DE 27 43 598 A1). Anstelle oder neben der allgemein gebräuchlichen, luftdruckgestützten Hubverriegelung derartiger Türen (DT-PS 2 062 135, DE 37 05 369 A1), die vor allem in Omnibussen eingesetzt werden, ist darin wenigstens eine Drehfalle vorgesehen, die am Türrahmen schwenkbar gelagert ist und mit einem an dem entsprechenden Türblatt befestigten Schließbolzen zusammenwirkt. Sie ist durch eine angelenkte Feder bei geöffneter Tür in eine Totlage vorgespannt, aus welcher sie beim Auftreffen des Riegelbolzens in die Schließstellung umschnappt. Ein pneumatischer Antrieb unterstützt die Schließbewegung der Drehfalle und wirkt dabei zusätzlich zum Haupttürantrieb als Schließhilfevorrichtung.
In der Schließstellung des Türblatts umfaßt die Gabeldrehfalle den Schließbolzen und bewirkt damit eine mechanische und von der Druckluft für den pneumatischen Türantrieb nur bedingt abhängige Verriegelung des Türblatts. Die Position der verriegelten Drehfalle wird durch die auf Druck beanspruchte Feder zusätzlich gesichert. Eine Sperrklinke zur mechanischen Verrastung der Drehfalle in der Schließstellung ist allerdings nicht vorgesehen.

[0002] Zum Öffnen der betreffenden Schwing- oder Schwenktür wird, durch eine pneumatische Reihenfolgesteuerung koordiniert, zunächst die Drehfalle durch den pneumatischen Antrieb außer Eingriff mit dem Schließbolzen gebracht und erst dann der ebenfalls pneumatische Türflügel-Drehantrieb aktiviert.

[0003] Im Falle fehlenden Luftdrucks ist auch rein mechanisches Türöffnen von innen möglich; der vorhandene Notauslösehebel - mit einem Ventil zur Systementlüftung - ist zusätzlich mit der Drehfalle mechanisch gekuppelt und kann diese nach erfolgter Systementlüftung ebenfalls außer Eingriff mit dem Schließbolzen bringen, wobei der Antrieb drucklos mitgeführt wird. Hernach kann das Türblatt einfach von Hand aufgestoßen werden. Das Türblatt kann mit einem üblichen Sicherheitsschloß, das von der Drehfalle getrennt ist, von außen abgeschlossen werden.

[0004] Drehfallenschlösser unterschiedlichster Konstruktionsarten sind als Fahrzeugtürschlösser für PKW allgemein gebräuchlich (DE 32 07 880 A1, DE 34 14 475 C1, DE 35 00 550 A1); sie wirken aus Sicherheitsgründen meist mit Schließkeilen zusammen, die eine geschlossene Schließöse aufweisen, mit welchem sich die gegabelte Schloßdrehfalle bei geschlossener Tür in nahezu formschlüssigem Eingriff befindet (DE 32 30 682 A1, DE 39 36 426 A1).

[0005] Es ist auch eine nicht gattungsgemäße elektrische Türverriegelung für eine nur von Hand bewegbare Fahrzeugtür bekannt (DE 36 36 838 A1), in der ein elektrischer Antrieb zur Unterstützung des Öffnens - durch Einwirkung auf die Schloßdrehfalle analog zum gattungsbildenden Stand der Technik - und Schließens des (entriegelten) Türschlosses sowie eine über elektrische Schalter bei der Schließbewegung des Türblatts betätigbare Steuereinheit zur Aktivierung des Antriebs eingesetzt werden. Der Antrieb hebt zum Öffnen des Schlosses über ein Getriebe eine Sperrklinke an, so daß die Drehfalle in ihre Freigabestellung springen kann.

[0006] Ein Hinweis auf eine entsprechende Ausstattung einer Schwingoder Schwenktür kann der genannten Druckschrift nicht entnommen werden.
Außerdem sind derartige Schlösser ohne weiteres noch mit Stellelementen einer Zentralverriegelungsanlage koppelbar, wie aus der bereits genannten DE 35 00 550 A1 hervorgeht.
Eine Verriegelung des Schlosses gegen Öffnen von außen wird vorzugsweise durch Aufheben einer Wirkverbindung zwischen einer Türaußenhandhabe und dem Schloß an einer Kupplung erreicht, welche durch das Stellelement betätigt wird, um die Türaußenhandhabe freigängig zu machen.
Es sind noch weitere Sicherheitsverriegelungen für Schwing-, Schwenk- oder Schiebetüren bekannt, z. B. einfache Schnappschlösser (DE 23 09 313 A1, DE 37 18 483 A1), durch Stellelemente ein- und ausrückbare Drehsperren für den Türantrieb (DE 24 33 899 B2, DE 30 24 990 A1) oder einschiebbare Riegel für die Türflügel (DE 35 02 752 A1, DE 35 21 187 A1, DE 38 08 390 A1).
Bei diesen ist jeweils entsprechend den einschlägigen Gesetzesvorschriften eine Einrichtung zur Notbetätigung der Verriegelung bei Ausfall der Hilfskraft und zum manuellen Öffnen der Tür vorgesehen.
Schließlich ist es auch bekannt (US 3,016,968), bei einem (Heckdeckel-)Drehfallenschloß einen pneumatischen einfachwirkenden Stellmotor zum Ausheben der die Drehfalle sperrenden Sperrklinke auf Knopfdruck vorzusehen.

[0007] Die Erfindung hat die Aufgabe, die Betriebssicherheit einer gattungsgemäßen Sicherheitsverriegelung mit Drehfallenschloß weiter zu verbessern.

[0008] Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 erfindungsgemäß gelöst.

[0009] Die kennzeichnenden Merkmale der Unteransprüche geben vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Sicherheitsverriegelung an.

[0010] Obwohl an sich die Verwendung von Drehfallenschlössern mit Sperrklinke etc. bei Fahrzeugtüren bekannt ist, haben sich diese für die Verwendung bei Schwing- oder Schwenktüren insbesondere von Omnibussen bisher nicht angeboten, weil bei diesen Fahrzeugen eine Reihe von zusätzlichen Sicherheitsvorschriften beachtet und eingehalten werden muß, die insbesondere die Möglichkeit zum Öffnen der Türen nach Unfall oder bei Ausfall der pneumatischen Hilfsenergie von außen so gut wie von innen betreffen. Des weiteren müssen die Türen schon im Normalbetrieb vom Fahrerplatz aus durch Knopfdruck geöffnet und wieder geschlossen werden können, was bei Verwendung eines Drehfallenschlosses der üblichen Bauart weitere Maßnahmen erforderlich macht.

[0011] Eine besondere Maßnahme zum Unterstützen des zuverlässigen Schließens des Türblatts und des Einrastens des Drehfallenschlosses ist gemäß der Erfindung durch pneumatische Schließhilfeantriebe verwirklicht, die zusätzlich zum Drehfallenschloß und zum Hauptantrieb jedem Türblatt zugeordnet sind und die durch die Bewegung des sich seiner Schließstellung annähernden Türblatts selbst gesteuert werden. Sie sind ferner zur zusätzlichen Sicherung der Schließstellung des Türblatts während der Fahrt vorgesehen und wirken zuhaltend, solange sie mit pneumatischem Druck beaufschlagt sind. Sie sind im drucklosen Zustand freigängig und wirken nur in eine Richtung. Während zur mechanischen, luftdruckunabhängigen Sicherung ein einzelnes Drehfallenschloß vollauf genügt, das z. B. an einer Türlängsseite (vertikale Kante) angeordnet ist, sind die erwähnten Schließhilfen beidseits angeordnet. Es können auch mehrere davon an einer Türseite vorgesehen werden.

[0012] Eine weitere besondere Maßnahme betrifft die Notentriegelung des Türblatts mittels des Nothahns. Weil das Drehfallenschloß im Türblatt selbst untergebracht ist, wurde die Möglichkeit gefunden, mittels einer mechanischen Wirkverbindung zwischen dem Nothahn und dem am Türrahmen befestigten Schließkeil dessen normalerweise geschlossene Schließöse bedarfsweise zu öffnen, so daß das Türblatt auch ohne Öffnen des Schlosses selbst nach Betätigung des Nothahns einfach aufgestoßen werden kann. Es ist zwar z. B. bei elektrisch von den verschiedenen Wohnungen aus zu öffnenden Haustürschlössern mit Klinkenfallen allgemein bekannt, daß das nutförmige Widerlager der jeweiligen Falle, das bei geschlossener Tür auf diese einwirkende Kräfte in Öffnungsrichtung über eine Abstützung auffängt, durch vorübergehendes Aufheben der Abstützung freigängig schwenkbar gemacht werden kann, so daß sich die Tür ohne Einwirkung auf das Schloß bzw. die Falle selbst durch einen Besucher von außen öffnen läßt. Derartige Anordnungen geben jedoch keinerlei Hinweis auf die Möglichkeit, eine geschlossene Schließöse eines Schließkeils der in Rede stehenden Art zu öffnen.

[0013] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Sicherheitsverriegelung gehen aus der Zeichnung eines Ausführungsbeispiels und deren sich hier anschließender eingehender Beschreibung hervor.

[0014] Es zeigen

Figur 1

eine schematische Zusammenstellung der Ausstattung eines Türblatts und seines Rahmens mit Komponenten der Sicherheitsverriegelung,

Figur 2

eine Ansicht eines in der Sicherheitsverriegelung verwendeten Drehfallenschlosses,

Figur 3

eine erste Ansicht eines mit dem Drehfallenschloß korrespondierenden Schließkeils,

Figur 4

eine gegenüber Figur 3 um 90° geklappte Ansicht des Schließkeils,

Figur 5

eine Ansicht eines Türschließhilfeantriebs,

Figur 6

eine gegenüber Figur 5 um 180° geklappte Rückansicht des Türschließhilfeantriebs,

Figur 7

eine Ansicht eines Steuergeräts für die Türschließhilfeantriebe.

[0015] In Figur 1 ist ein Türblatt 1 einer Außenschwingtür, das in geschlossener Stellung eine durch einen Rahmen 2 gebildete Türöffnung in einer Fahrzeugseitenwand verschließt - wobei natürlich nicht dargestellte elastische Dichtungen rundum die verbleibenden Spalte schließen -, mit schematisch angedeuteten und später noch näher beschriebenen Komponenten der Sicherheitsverriegelung in einer Ansicht von außerhalb des Fahrzeugs dargestellt. Die Sicherheitsverriegelung umfaßt ein Drehfallenschloß 3 (Fig. 2), das innerhalb des Türblattes 1 selbst angeordnet ist und mit einem am Rahmen 2 einstellbar angeordneten Schließkeil 4 korrespondiert. Zum Öffnen des Drehfallenschlosses 3 auf Knopfdruck ist ebenfalls innerhalb des Türblattes 1 ein Türöffnerantrieb 5 vorgesehen, der durch Fremdkraft, also elektrisch oder - vorzugsweise - pneumatisch betrieben werden kann und über eine gestrichelt angedeutete Wirkverbindung 6, z. B. ein Gestänge, auf eine Sperrklinke (Fig. 2) des Drehfallenschlosses 3 einwirkt. Außerdem sind dem Drehfallenschloß 3 an der Außenseite des Türblatts 1 ein Türziehgriff 7 und ein Schließzylinder 8 zugeordnet.
Am Türrahmen 2 ist innen ein Nothahn 9 angeordnet, der entsprechend den geltenden Sicherheitsbestimmungen in bekannter Weise zum Drucklosmachen (Entlüften) des pneumatischen Türschließsystems dient und außerdem über eine gestrichelte Wirkverbindung 10 mit dem Schließkeil 4 gekuppelt ist. Diese mechanische Funktionseinheit wird später noch eingehend anhand von Figuren 3 und 4 beschrieben.
Zusätzlich ist auch an der Außenseite des Fahrzeugs unter einer im Notfall zur Hilfeleistung von außen zu zerbrechenden durchsichtigen Scheibe ein Nothahn 9' zur Entlüftung des Türdruckluftsystems vorgesehen. Wird dieser Nothahn 9' betätigt, so kann das Türblatt 1 durch Ziehen an dem Türziehgriff 7 geöffnet werden, vorausgesetzt, das Drehfallenschloß 3 ist über den Schließzylinder 8 entriegelt. Bei verriegeltem Schloß ist daher jeder Mißbrauch des außenseitigen Nothahns 9' zu einem unbefugten Eindringen in das Fahrzeug ausgeschlossen.

[0016] Am Türrahmen 2 sind auch Schließhilfevorrichtungen 11 angebracht die ihrerseits mit an dem Türblatt 1 einstellbar befestigten Schließbolzen 12 zusammenwirken. Zur Steuerung dieser Schließhilfevorrichtungen ist ebenfalls am Türrahmen ein Steuergerät 13 vorgesehen, welches von einem am Türblatt 1 einstellbar befestigten Betätigungsbauteil 14 beaufschlagbar ist, wenn sich das Türblatt 1 seiner geschlossenen Stellung annähert. Bei den großen Gewichten von derartigen Türblättern ist es nicht möglich, die Schließhilfskräfte in bekannter Weise allein z. B. über die Schloßdrehfalle einzuleiten. Andererseits kann nun aber das Drehfallenschloß einfach und kompakt aufgebaut sein. Ein nur schematisch angedeuteter pneumatischer Hauptantrieb 15 des Türblatts 1 kann von konventioneller Bauart (Wandermutter/Spindel) und am Fahrzeugchassis befestigt sein, wobei er das Türblatt im Unterschied zu gängigen Hauptantrieben in der geschlossenen Stellung nicht anzuheben braucht. Er besteht im wesentlichen aus einem Hubzylinder 16, dessen Hubbewegung mechanisch in eine Drehbewegung einer Ausgangs- bzw. Antriebswelle 17 übersetzt wird. Mit der Antriebswelle wiederum sind in bekannter Weise Schwenkarme 18 verbunden, die an dem Türblatt 1 in einer Achse 19 angelenkt sind. Das Türblatt wird durch die Schwenkarme 18 in der Weise geführt, daß es senkrecht zu der Fahrzeugwand in die durch den Rahmen 2 eingefaßte Öffnung hinein- bzw. aus dieser herausgeschwenkt werden kann.

[0017] Gemäß der Darstellung in Figur 2 weist das einfache Drehfallenschloß 3 ein Gehäuse 20 auf, in welchem in bekannter Weise eine Gabeldrehfalle 21 mit einem zwischen zwei Schenkeln 21V (Vorrast) und 21H (Hauptrast) sich öffnenden Gabelmaul 22 um eine Achse 23 sowie eine Sperrklinke 24 um eine Achse 25 schwenkbar gelagert sind. Die Gabeldrehfalle 21 ist in ihrer Freigabestellung gezeichnet und in Freigaberichtung (hier: im Uhrzeigersinn) durch eine Drehfeder (durch Pfeil an Achse 23 angedeutet) vorgespannt, während die Sperrklinke 24 in ihre Sperrstellung in Richtung auf die Gabeldrehfalle 21 ebenfalls im Uhrzeigersinn durch eine andere Drehfeder (durch Pfeil an Achse 25 angedeutet) vorgespannt ist.
Wenn die Gabeldrehfalle 21 in der - strichpunktiert angedeuteten - Sperrstellung steht und das Türblatt 1 sich in seiner geschlossenen Stellung befindet, umfaßt das Gabelmaul 22 einen Bolzen bzw. einen Teil einer Schließöse des Schließkeils 4 (gestrichelt angedeutet, vgl. Fig. 3), während die Sperrklinke 24 in der strichpunktiert angedeuteten Position außen an dem Schenkel 21H und damit an der Hauptrast der Gabeldrehfalle 21 angreift und diese in der Sperrstellung festlegt. Zum Öffnen des Drehfallenschlosses 3 bzw. zum Verbringen der Gabeldrehfalle 21 von der Sperr- in die Freigabestellung ist es notwendig, die Sperrklinke 24 entgegen ihrer Vorspannkraft außer Eingriff mit der Hauptrast des Schenkels 21H zu bringen. Zu diesem Zweck kann die Sperrklinke 23 über ein durch eine doppelte Strichellinie angedeutetes Gestänge oder dgl. (welches zu der in Figur 1 angedeuteten Wirkverbindung 6 gehört) entweder manuell z. B. mittels des in Figur 1 gezeigten Türziehgriffs 7 oder durch Fremdkraft mittels des Türöffnerantriebs 5 ausgehoben werden, worauf die Gabeldrehfalle 21 durch ihre Drehfeder verschwenkt wird und den Bolzen bzw. den Schließkeil freigibt. An der Sperrklinke 24 ist zu diesem Zweck ein Anlenkpunkt 26 vorgesehen, mit dem das Aushebegestänge gekuppelt werden kann, das anderseitig in der üblichen Weise entkuppelbar mit dem Türziehgriff und fest mit dem Türöffnerantrieb verbunden ist.

[0018] Die in Figur 1 gezeigte Anordnung des Drehfallenschlosses 3 und seiner Peripherie (Türöffnerantrieb 5, Wirkverbindung 6, Türziehgriff 7, Schließzylinder 8) in dem Türblatt 1 selbst hat zum einen funktionelle Gründe, weil z. B. das Türblatt von Hand durch Ziehen an dem Türziehgriff 7 geöffnet werden können soll. Zum anderen bietet das Türblatt 1 auch mehr Einbauraum an als der Türrahmen 2.

[0019] Der Schließkeil 4 hat, wie Figur 3 in einer Draufsicht und Figur 4 in einer Seitenansicht zeigt, in an sich bekannter Weise eine normalerweise geschlossene Schließöse 27. In dieser Schließöse 27 wird der Schenkel 21H der Gabeldrehfalle 21, der die mit der Sperrklinke 24 korrespondierende Hauptrast aufweist, nahezu formschlüssig aufgenommen, wie in Figur 3 gestrichelt angedeutet. Zusätzlich zeigt ein in den Schenkelquerschnitt eingezeichneter Pfeil die Öffnungsrichtung, in welche sich das Türblatt 1 und das Drehfallenschloß 3 beim Öffnen bewegen. In seiner vorliegenden Konfiguration bietet der Schließkeil 4 neben der mechanischen Festlegung des Türblatts 1 im Zusammenwirken mit der Gabeldrehfalle 21 noch die zusätzliche Möglichkeit, bei Betätigung des Nothahns 9 das Türblatt 1 unverzüglich und ohne Einwirkung auf das Drehfallenschloß 3 selbst zu öffnen.
Der Schließkeil 4 besteht zu diesem Zweck aus mehreren Teilen, nämlich zunächst aus einer Grund- oder Trägerplatte 28, die am Türrahmen 2 befestigt ist, einem fest mit dieser verbundenen Winkelstück 29 mit einem freien Ende 29E, einem um eine Achse 30 schwenkbar an der Trägerplatte 28 angelenkten bewegbaren Winkelstück 31 mit einem freien Ende 31E und einem um eine Achse 32 ebenfalls schwenkbar an der Trägerplatte 28 angelenkten, zweiarmigen Sperrhebel 33. Das feste Winkelstück 29 und das bewegbare Winkelstück 31 schließen zwischen sich die solchermaßen zweigeteilte Schließöse 27 ein, wobei ihre freien Enden 29E bzw. 31E zumindest aneinanderliegen. Es versteht sich, daß abweichend von der dargestellten Ausführung der freien Enden 29E und 31E auch überlappende oder ineinandergreifende Formen vorgesehen werden können, insbesondere wenn eine Abstützung des bewegbaren Winkelteils 31 an dem festen Winkelteil 29 auch in Achsrichtung der Schließöse 27 - die in Figur 3 senkrecht zur Zeichnungsebene verläuft - für notwendig erachtet werden sollte.

[0020] An dem von dem bewegbaren Winkelstück 31 wegweisenden Arm 34 des zweiarmigen Sperrhebels 33 greift die bereits erwähnte mechanische Wirkverbindung 10 zwischen dem innenseitigen Nothahn 9 und dem Schließkeil 4 an (in Fig. 4 durch doppelte Strichellinie angedeutet), wozu dieser Arm mit einem Anlenkpunkt bzw. einer Anlenkachse 35 versehen ist. Der andere Arm 36 des zweiarmigen Sperrhebels 33 liegt in Ruhestellung mit seiner Stirnseite bzw. seinem freien Ende 36E an einer von der Schließöse 27 wegweisenden Außenfläche des bewegbaren Winkelstücks 31 mit Abstand von der Achse 30 im Bereich des Scheitels der Abwinkelung des Winkelstücks 31 an, so daß dieses nicht (im Uhrzeigersinn) um seine Achse 30 verschwenkbar ist, sondern die Schließöse 27 im geschlossenen Zustand hält. Die Außenkante des bewegbaren Winkelteils 31 dient gleichzeitig als Anschlag für das freie Ende des Sperrhebels 33; die auf letzteren einwirkende Federkraft leistet somit ebenfalls einen Beitrag zur Sicherung der geschlossenen Stellung der Schließöse 27.
Die Wirkverbindung 10 kann je nach konstruktiven Gegebenheiten z. B. als Bowdenzug, Stahlseil oder Gestänge ausgeführt werden.

[0021] Aus Figur 4 geht die Wirkbeziehung zwischen dem zweiarmigen Sperrhebel 33 und dem bewegbaren Winkelstück 31 noch besser hervor. Beide sind durch Drehfederkräfte (Feder 37 auf Achse 30 bzw. Feder 38 auf Achse 32) in ihre durchgezeichnet dargestellte Ruhelage vorgespannt.
Strichpunktiert ist in Figur 4 auch die Ausrücklage des zweiarmigen Sperrhebels 33 dargestellt, die sich einstellt, wenn der Nothahn 9 betätigt wird und der Sperrhebel 33 über die Wirkverbindung 10 gegen die Kraft der Feder 38 ausgerückt wird. Ersichtlich kann in dieser Stellung des Sperrhebels 33 das bewegbare Winkelteil 31 - gegen die Kraft seiner Rückstellfeder 37 - durch Belastung in der in Figur 3 durch Pfeil angedeuteten Öffnungsrichtung verschwenkt werden (Stellung strichpunktiert in Fig. 3 skizziert), so daß der Schenkel 21H der Gabeldrehfalle 21 aus der sich öffnenden Schließöse 27 herausgezogen werden kann. Das Drehfallenschloß 3 kann dabei geschlossen bleiben, d. h. es ist möglich, das Türblatt 1 aufzustoßen, ohne vorher auf die Sperrklinke 24 einzuwirken.

[0022] Da es gelegentlich vorkommen kann, daß ein Fahrgast den Nothahn 9 fahrlässig ohne Notwendigkeit betätigt, wird vorzugsweise eine zweistufige Betätigung vorgesehen, in deren erster Stufe nur die Systembelüftung bewirkt wird, während die zweite Stufe zum Schwenken des Sperrhebels 33 und Aufheben der Abstützung des bewegbaren Winkelteils nur durch eine noch weitergehende Betätigung des - in der Regel mit einem Knebeldrehknopf zu betätigenden - Nothahns 9 erreicht werden kann. Vorzugsweise wird in der Wirkverbindung 10 zwischen Nothahn 9 und Sperrhebel 33 ein sich über die erste Betätigungsstufe des Nothahns 9 erstrekkender Leergang vorgesehen. Zusätzlich kann zwischen der ersten und der zweiten Stufe auch noch ein Druckpunkt vorgesehen werden, um eine taktile Hemmschwelle vor der Freigabe der mechanischen Zuhaltung zu bilden. Ein derartiger zweistufiger Ablauf wird prinzipiell auch bereits beim gattungsbildenden Stand der Technik vorgeschlagen.

[0023] In Figur 5 ist als weiteres Detail eine der in Figur 1 bereits angedeuteten Schließhilfevorrichtungen 11 dargestellt. An einer Grundplatte 39 ist auf einer Seite - diese ist im Einbauzustand in der Türöffnung nicht sichtbar - ein pneumatischer einfachwirkender, in die Ruhelage durch Federkraft vorgespannter Schließhilfeantrieb 40 in Form eines pneumatischen Stellzylinders mit einem Druckluftanschluß 40P schwenkbar gelagert, dessen linear bewegliches Stellglied 41 mit einem Arm 42 eines ebenfalls an der Grundplatte 39 gelagerten zweiarmigen Hebels 43 gekuppelt ist. Durchgezogen ist die - durch eine Rückstellfeder nach Druckabfall hergestellte - unbetätigte Ruhestellung gezeichnet, während strichpunktiert die - durch Druckbeaufschlagung - voll ausgefahrene Stellung des Stellglieds 41 und des zweiarmigen Hebels 43 angedeutet ist. Die Schwenkachse 44 des zweiarmigen Hebels 43 durchsetzt die Grundplatte 39, wobei ein zweiter Arm 45 gegenüber dem ersten Arm 42 auf der anderen - im Einbauzustand in der Türöffnung sichtbaren - Seite der Grundplatte 39 angeordnet ist. Diese Seite mit dem Arm 45 ist in Figur 6 gezeigt, aus der hervorgeht, daß der Arm 45 hakenoder nasenartig geformt ist. Auf derselben Seite der Grundplatte 39 ist ferner noch ein prismatisches Zentrierstück 46 befestigt. Ohne Darstellung des Türblatts 1 ist hier noch ein trapezförmiger Querschnitt eines der ebenfalls bereits in Figur 1 angedeuteten, am Türblatt 1 befestigten Schließbolzen 12 im Verhältnis zu dem zweiten Arm 45 gestrichelt in der Annäherungsstellung - in welcher das Türblatt 1 kurz vor seiner geschlossenen Stellung steht - und strichpunktiert in der gesicherten Lage gezeigt. In letzterer ist der Schließbolzen 12 ersichtlich zwischen dem zweiten Arm 45 und dem Zentrierstück 46 eingeklemmt.
Im Einbauzustand verläuft die Schwenkachse 44 des zweiarmigen Hebels 43 senkrecht zur Bewegungsrichtung des Türblatts 1 beim Eintauchen in die Türöffnung. Wird also der zweite Arm 45 gemäß Figur 6 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, so zieht er den Schließbolzen 12 gegen das Zentrierstück 46 bzw. in dessen prismatische Ausnehmung und darüber das Türblatt 1 in seine geschlossene Stellung. Hieraus ergibt sich eine quasi formschlüssige Festlegung des Türblatts 1 in allen Richtungen.

[0024] Zur pneumatischen Ansteuerung der Schließhilfeantriebe 11 ist das in Figur 7 im Einbauzustand gezeigte Steuergerät 13 vorgesehen. Die Figur zeigt den Türrahmen 2 und das Türblatt 1 mit den den dazwischenliegenden Spalt abdeckenden Dichtungen in einer Schnittansicht. Das Steuergerät 13 ist auf einer Grundplatte 47 montiert, welche ihrerseits an den Türrahmen 2 angeschraubt ist. Es umfaßt einen federnd vorgespannten Schwenkhebel 48, der mit dem seinerseits am Türblatt 1 befestigten, bereits in Figur 1 angedeuteten einstellbaren Betätigungsbauteil 14 korrespondiert und bereits in seiner Ruhelage in dessen Bewegungsbahn hineinragt. Die Ruhelage ist gegenüber der gezeigten Betätigungslage im Uhrzeigersinn geschwenkt. Trifft das Betätigungsbauteil 14 auf den Schwenkhebel 48 und bringt diesen in die gezeichnete Stellung, so wird mittels des Schwenkhebels 48 ein nicht näher dargestelltes Wegeventil des Steuergeräts, das ebenfalls an der Grundplatte 47 befestigt sein kann, umgeschaltet. Dieses verbindet im ungeschalteten Ruhezustand die Arbeitskammern der Schließhilfeantriebe 40 der Schließhilfevorrichtungen 11 mit der Atmosphäre, während es im geschalteten Zustand die Zufuhr von Druckluft zu den Stellzylindern ermöglicht. Die Druckluft wird dabei von der Versorgung des Hauptantriebs geliefert.
Ersichtlich wird also die Schließhilfe bzw. Kraftunterstützung durch die Bewegung des Türblatts 1 selbst gesteuert.

[0025] Im folgenden wird nun die Funktionsweise der Sicherheitsverriegelung kurz beschrieben.

[0026] Grundsätzlich kann das geschlossene Türblatt 1 gegen Öffnen von außen durch Schlüsselbetätigung des Schließzylinders 8 verriegelt werden, wobei in bekannter Weise der Türziehgriff 7 von dem Betätigungsgestänge des Drehfallenschlosses 3 entkuppelt und damit freigängig wird. Sollte ein Drehfallenschloß an einem besonders großen Türblatt nicht zur Sicherung ausreichen, so ist es ohne weiteres möglich, die Anordnung zu verdoppeln, wobei z. B. auf beiden Längsseiten des Türblatts je ein Schloß angeordnet werden kann, welche dann beide mit je einem Sicherheitsschließkeil gemäß Figuren 4 und 5 korrespondieren. Durch die Schließhilfeantriebe wird in jedem Fall sicheres Einrasten der Drehfallenverschlüsse gewährleistet.
Im Normalfall wird an einem Omnibus nur ein Schließzylinder an der Passagiereinstiegseite - in der Regel an der vorderen Tür - vorgesehen sein, so daß im vorliegenden Fall der Schloßverriegelung die weiteren Schlösser über zugeordnete Zentralverriegelungs-Stellelemente in gleicher Weise gesichert werden können. Eine weitere Bedienstelle kann sich auf der Fahrerseite im Schließzylinder der Fahrertür befinden. Zu diesem Zweck sind dem Schließzylinder 8 in bekannter Weise elektrische Steuerschalter zugeordnet, welche ihrerseits zur elektrischen Steuerung von Magnetventilen dienen, über welche die erwähnten Zentralverriegelungs-Stellelemente an Luftdruck anschließbar sind. Zusätzlich können diese Schalter natürlich in ebenfalls bekannter Weise auch zur Steuerung einer Alarmanlage oder sonstiger Einbruchsicherungssysteme verwendet werden.
Zum Öffnen des Türblatts 1 muß, ausgehend vom verriegelten Zustand, zuerst der Schließzylinder 8 mittels Schlüssels im Entriegelungssinn betätigt werden. Es kann hierbei in vorteilhafter Weise ein Steuerschalter am Schließzylinder 8 dazu vorgesehen bzw. benutzt werden, analog zu dem üblichen Fahrertaster, der zum Türöffnen durch den Fahrer von innen vorgesehen ist, bzw. funktional parallel zu diesem gleichzeitig mit der entriegelnden Schlüsselbetätigung des Schließzylinders 8 den luftdruckunterstützten Öffnungsvorgang einzuleiten. Es kann aber auch an der Außenseite des Fahrzeugs ein separater Drucktaster für den Öffnungsvorgang vorgesehen werden, der allerdings nur bei entriegeltem Drehfallenschloß bzw. Schließzylinder elektrisch wirksam geschaltet sein darf.
Diese Anordnung hat den Vorteil, daß die mechanische Türentriegelung bereits vor der Druckbeaufschlagung vollzogen ist, so daß weder ein durch den Öffnungsdruck des Hauptantriebs verursachtes Verklemmen der Schloßmechanik noch ein plötzliches Aufprallen des Türblatts nach mechanischer Freigabe vorkommen kann.

[0027] Von innen kann die Tür auch nach Verriegelung von außen mittels des genannten Fahrertasters geöffnet werden, solange die pneumatische Hilfskraft zur Verfügung steht, weil der Türöffnerantrieb 5 im Gegensatz zum Türziehgriff nicht von der Sperrklinke des Drehfallenschlosses 3 entkuppelt wird.
Der Türöffnerantrieb 5 wird nach dem auslösenden elektrischen Türöffnungssignal grundsätzlich so lange angesteuert, bis der pneumatische Hauptantrieb 15 das Türblatt 1 und das Drehfallenschloß 3 aus der Schließstellung hinausgeschwenkt hat, um vorzeitiges und unerwünschtes Wiedereinrasten des Schlosses 3 zu vermeiden.
Die Schließhilfeantriebe 40 werden beim Öffnen des Türblatts 1 voreilend drucklos geschaltet; sie dienen nur der Kraftunterstützung des Schließvorgangs und der zusätzlichen Türsicherung während des Fahrbetriebs. Hierzu ist zusätzlich zu dem durch das Steuergerät 13 betätigten Ventil noch ein Belüftungsventil in der Versorgungsleitung der Schließhilfeantriebe 40 angeordnet, welches diese auch dann mit der Atmosphäre verbinden kann, wenn das Ventil des Steuergeräts 13 geschaltet ist.

[0028] Wenn das Türblatt 1 mittels des Hauptantriebs 15 geschlossen wird, läuft kurz vor dem Erreichen der geschlossenen Stellung - wenn die Schließbolzen 12 des Türblatts 1 sich etwa in der in Figur 6 gestrichelt angedeuteten Stellung befinden - das Betätigungsbauteil 14 an dem Schwenkhebel 48 des Steuergeräts 13 an. Über das dadurch geschaltete zugeordnete Ventil werden die Schließhilfeantriebe 40 mit Druck beaufschlagt und fahren aus. Die mit den Stellgliedern 41 gekuppelten zweiarmigen Hebel 43 erfassen dann mit ihren Armen 45 die Schließbolzen 12 und führen diese in die Zentrierstücke 46 ein, wobei sich die in Figur 6 strichpunktiert angedeutete Endstellung ergibt.

[0029] Wird nun z. B. in einem Notfall der innen angeordnete Nothahn 9 betätigt, so werden zunächst voreilend alle Schließhilfeantriebe 40 und wird danach das pneumatische Türsystem entlüftet, d. h. auf Atmosphärendruck gebracht. Zusätzlich wird über die Wirkverbindung 10, gegebenenfalls nach Überwinden eines Druckpunkts, der Sperrhebel 33 verschwenkt. Die Schließöse 27 des Sicherheitsschließkeils 4 läßt sich dann in der beschriebenen Weise öffnen und das Türblatt 1 kann ohne weiteres von Hand in Öffnungsrichtung aufgestoßen werden.
Bei einer Betätigung des außen angeordneten Nothahns 9' kann dagegen das Türblatt 1 erst nach Betätigung des Türziehgriffs 7 und Aufheben der mechanischen Schloßsicherung geöffnet werden.

[0030] Es versteht sich, daß die gängigen Sicherungseinrichtungen gegen das Einklemmen von Personen zwischen Türblatt und Türrahmen auch im Rahmen der hier beschriebenen Sicherheitsverriegelung Verwendung finden.

Ansprüche

1. Sicherheitsverriegelung für ein Türblatt einer durch Fremdkraft, insbesondere pneumatisch, zu schließenden und zu öffnenden Schwing- oder Schwenktür, insbesondere für Türen von Omnibussen, umfassend

- einen auf das Türblatt zu dessen Öffnen und Schließen einwirkenden Hauptantrieb,

- eine Drehfalle, welche mit einem Widerlager zusammenwirkt und im Eingriff mit diesem das geschlossene Türblatt in der Schließstellung mechanisch festhält,

- wenigstens eine den Hauptantrieb beim Schließen des Türblatts im Hinblick auf das Einfallen der Drehfalle unterstützenden Schließhilfevorrichtung,

- einen eine Freigabe des Widerlagers durch die Drehfalle vor dem Öffnen des Türblatts bewirkenden Antrieb,

gekennzeichnet durch

- Anordnung wenigstens eines Drehfallenschlosses (3) mit Gabeldrehfalle (21) und Sperrklinke (24) an dem Türblatt (1),

- einen mit einer normalerweise geschlossenen, im Notfall jedoch über eine Wirkverbindung (10) mechanisch zu öffnenden Schließöse (27) ausgeführten, mit dem Drehfallenschloß (3) korrespondierenden und an dem Rahmen (2) einer von dem Türblatt (1) verschließbaren Türöffnung angeordneten Schließkeil (4) als Widerlager,

- Kupplung des eine Freigabe des Schließkeils (4) durch die Drehfalle (21) vor dem Öffnen des Türblatts (1) bewirkenden Antriebs (5) mit der Sperrklinke (24) des Drehfallenschlosses (3) über eine mechanische Wirkverbindung (6),

- von dem Drehfallenschloß (3) räumlich getrennte Anordnung wenigstens zweier, zwischen dem Rahmen (2) und dem Türblatt (1) wirksamen Schließhilfevorrichtungen (11) beidseits des Türblatts (1), denen jeweils ein den Hauptantrieb (15) beim Schließen des Türblatts (1) im Hinblick auf das Einfallen der Sperrklinke (24) in eine Hauptrast (21H) der Drehfalle (21) und die Festlegung des Türblatts (1) in der geschlossenen Stellung unterstützender Schließhilfeantrieb (40) zugeordnet ist,

- ein wenigstens mittelbar durch die Schließbewegung des Türblatts (1) betätigbares Steuergerät (13) zur Aktivierung der Schließhilfeantriebe (40) der Schließhilfevorrichtungen (11) bei Annäherung des Türblatts (1) an seine geschlossene Stellung.

2. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 1, ferner enthaltend

- ein mittels Schlüssels ver- und entriegelbares Sicherheitsschloß, mit welchem das Türblatt gegen unbefugtes Öffnen von außen abgeschlossen werden kann,

durch gekennzeichnet,
daß das als Schließzylinder (8) ausgebildete Sicherheitsschloß mit einem Schalter, insbesondere einem elektrischen Schalter, wirkverbunden ist, welcher funktional einem durch den Fahrzeugführer bedienbaren Innentaster zum Öffnen des Türblatts (1) durch Fremdkraft parallelgeschaltet ist und nur bei entriegelnder Schlüsselbetätigung des Sicherheitsschlosses (8) betätigt wird.

3. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 1, ferner enthaltend

- ein mittels Schlüssels ver- und entriegelbares Sicherheitsschloß, mit welchem das Türblatt gegen unbefugtes Öffnen von außen abgeschlossen werden kann,

durch gekennzeichnet,

- daß das als Zylinderschloß (8) ausgebildete Sicherheitsschloß mit einem elektrischen Schalter wirkverbunden ist, welcher beim Entriegeln des Sicherheitsschlosses ein Signal erzeugt,

- daß an der Außenseite des Fahrzeugs ein Tastschalter zum Öffnen des Türblatts (1) vorgesehen ist, welcher nur bei entriegeltem Sicherheitsschloß und dem entsprechenden Signal des mit dem Sicherheitsschloß verbundenen Schalters elektrisch wirksam geschaltet ist.

4. Sicherheitsverriegelung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
durch gekennzeichnet,
daß ein Türziehgriff (7) zum Öffnen des Türblatts (1) von außen über eine Wirkverbindung (6) und eine durch Verriegeln des Drehfallenschlosses (3) von außen (Schließzylinder 8) trennbare Kupplung mit der Sperrklinke (24) des Drehfallenschlosses (3) gekuppelt ist.

5. Sicherheitsverriegelung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch

- ein einstellbar an dem Türblatt (1) befestigtes, dem Steuergerät (13) für die pneumatischen Schließhilfeantriebe (40) der Schließhilfevorrichtungen (11) zugeordnetes Betätigungsbauteil (14) und

- einen in die Bewegungsbahn des Betätigungsbauteils (14) bei Annäherung des Türblatts (1) an seine Schließstellung hineinragenden Schwenkhebel (48) zur Betätigung eines Ventils, welches die pneumatischen Hilfsantriebe (40) mit einer Druckluftversorgung verbindet.

6. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 5,
gekennzeichnet durch
ein Entlüftungsventil für die einfachwirkenden, federrückstellbaren Schließhilfeantriebe (40), welches diese beim Öffnen des geschlossenen Türblatts (1) voreilend mit Atmosphärendruck verbindet.

7. Sicherheitsverriegelung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
enthaltend ferner eine Notbetätigungseinrichtung zur manuellen mechanischen Lösung des Eingriffs zwischen der Drehfalle und dem Widerlager,
gekennzeichnet durch

- ein bewegbares Winkelteil (31) des Schließkeils (4) mit einem freien Ende (31E), welches bewegbare Teil (31) bei geschlossener Schließöse (27) zur Bildung des Widerlagers unbeweglich abgestützt ist und

- aufhebbare Abstützung (Sperrhebel 33) des bewegbaren Teils (31), wodurch nach Aufheben der Abstützung ein Öffnen der Schließöse (27) bei Belastung des Widerlagers in einer Öffnungsrichtung möglich wird.

8. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 7,
gekennzeichnet durch
ein festes Winkelteil (29) der Schließöse (27) neben dem bewegbaren Winkelteil (31) mit einem freien Ende (29E), wobei die freien Enden (29E, 31E) der beiden Teile (29, 31) bei geschlossener Schließöse (27) mindestens aneinander anliegen und die beiden Teile (29, 31) die Schließöse (27) zwischen sich einschließen.

9. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 7 oder 8,
gekennzeichnet durch

- eine parallel zur Achsrichtung der Schließöse (27) verlaufende Achse (30), mit der ein schenkel des bewegbaren Winkelteils (31) der Schließöse (27) schwenkbar gelagert ist, wobei der andere Schenkel das freie Ende (31E) aufweist, und

- außenseitiges Angreifen der Abstützung (Sperrhebel 33, Schenkel 36) mit Abstand von der Achse (30) in der Nähe des Scheitels der Abwinklung des bewegbaren Teils (31).

10. Sicherheitsverriegelung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
einen auf einer Achse (32) schwenkbar gelagerten Sperrhebel (33) mit einem freien Ende (36E) zur direkten Abstützung des bewegbaren Teils (31), der über einen Anlenkpunkt (35) einer Wirkverbindung (10) um seine Achse (32) zum Aufheben der Abstützung schwenkbar ist.

11. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 10,
gekennzeichnet durch
bezüglich der Achse (32) zweiarmige Ausbildung des Sperrhebels (33) mit zwei Armen (34, 36), deren einer (36) das freie Ende (36E) aufweist und deren anderer (34) mit dem Anlenkpunkt (35) versehen ist.

12. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 10 oder 11,
gekennzeichnet durch
eine Feder (38) zum Vorspannen des Sperrhebels (33) in seine die Abstützung des bewegbaren Teils (31) sichernde Stellung.

13. Sicherheitsverriegelung nach den Ansprüchen 8 und 12,
gekennzeichnet durch
mittelbare Abstützung des federbelasteten Sperrhebels (33) über das bewegbare Teil (31) und dessen freies Ende (31E) an dem freien Ende (29E) des festen Winkelteils (29).

14. Sicherheitsverriegelung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
eine Feder (37) zum Vorspannen des bewegbaren Teils (31) in seine die zweigeteilte Schließöse (27) schließende Ruhelage.

15. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 8,
gekennzeichnet durch
eine Formgebung an den freien Enden (5E bzw. 7E) des festen Winkelteils (5) bzw. des bewegbaren Teils (7), welche in Achsrichtung der Schließöse (2) projiziert formschlüssiges Eingreifen der freien Enden (5E, 7E) ineinander ermöglicht, um eine Abstützung des bewegbaren Teils (7) an seinem freien Ende (7E) in Achsrichtung der Schließöse (2) zu gewährleisten.

16. Sicherheitsverriegelung nach einem der Ansprüche 10 bis 15, in welcher die Notbetätigungseinrichtung mit einem Nothahn zur Betätigung eines Entlüftungsventils gekuppelt ist,
gekennzeichnet durch
daß der Sperrhebel (33) über die Wirkverbindung (10) mechanisch mit dem Nothahn (9) gekuppelt ist.

17. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 16,
gekennzeichnet durch
einen definierten Leergang in der Wirkverbindung (10) in der Anordnung, daß zuerst in einer ersten Stufe der Betätigung des Nothahns (9) das Entlüftungsventil betätigt und nach Überwindung des Leergangs in einer zweiten Stufe der Sperrhebel (33) betätigt wird.

18. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 17,
gekennzeichnet durch
einen überdrückbaren Druckpunkt zwischen der ersten und der zweiten Stufe der Betätigung des Nothahns (9).

19. Sicherheitsverriegelung nach einem der Ansprüche 10 bis 18,
gekennzeichnet durch
einen von der Fahrzeugaußenseite bedienbaren weiteren Nothahn (9'), welcher ausschließlich zur Entlüftung des Türdruckluftsystems vorgesehen ist.

20. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 19,
gekennzeichnet durch
eine nur durch Zerstörung entfernbare transparente Abdeckung des weiteren Nothahns (9').

Zeichnung