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EP 0 499 881 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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26.08.1992 Patentblatt 1992/35 |
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Anmeldetag: 05.02.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47G 23/04 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
18.02.1991 CH 495/91
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Anmelder: INNOPLAN DESIGN AG |
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CH-8610 Uster (CH) |
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Erfinder: |
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- Suter, Anton
CH-8610 Uster (CH)
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Vertreter: Hunziker, Jean |
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Patentanwaltsbureau
Jean Hunziker
Siewerdtstrasse 95 CH-8050 Zürich CH-8050 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Der Flaschenkühler besitzt ein aus Bodenstück (1) und davon trennbarem Mantel (2)
gebildetes Gehäuse. Der Kühlelementring ist aus Kühlringsegmenten (3) gebildet. Der
Träger (5) dieser Elemente besteht aus einer die Segmente haltenden Stütze (6) und
einem U-förmigen Federelement (7). Das Federelement (7) hält in seiner entspannten
Lage die Kühlringsegmente (3) derart schräg, dass sie einen sich nach oben erweiternden
konischen Aufnahmeraum 4 begrenzen. Beim Einführen einer Flasche (9) stellen sich
die Kühlringsegmente (3) zwangsläufig achsparallel und liegen am Flaschenkörper an.
Der radial mögliche Federweg der Federelemente (7) gestattet es, dass Flaschen (9)
unterschiedlichen Durchmessers eingeführt werden können, wobei die Kühlringsegmente
(3) stets am Flaschenkörper anliegen und damit eine einwandfreie Kühlung gewährleisten.
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[0001] Gegenstand der Erfindung ist ein Flaschenkühler mit einem aus Bodenstück und daran
lösbar fixiertem zylindrischen Mantel bestehenden Behälter, in welchem ein Kühlelementring
angeordnet ist, der einen Flaschenaufnahmeraum begrenzt. Bekannte Flaschenkühler dieser
Bauart haben den Nachteil, dass der einen vorbestimmten Durchmesser aufweisende Flaschenaufnahmeraum
den unterschiedlichen Flaschengrössen nicht angepasst werden kann; das die Kühlwirkung
nur dann optimal ist, wenn der Kühlelementring am Flaschenkörper anliegt, ist ein
solcher Flaschenkühler nur für eine einzige Flaschengrösse ideal.
[0002] Dieser Nachteil wird beim Flaschenkühler gemäss der Erfindung dadurch vermieden,
dass der Kühlelementring aus einer Mehrzahl von Kühlringsegmenten gebildet ist, die
je von einem federnd begrenzt radial auswärts nachgiebigen, am Bodenstück des Behälters
verschiebefest fixierten Träger gehalten sind. Zweckmässig besteht jeder Träger aus
einer das Kühlringsegment tragenden Stütze und einem einerends am Bodenstück und andernends
an der Stütze angreifenden Federelement. Dieses Federelement besitzt zweckmässig U-Form,
wobei dessen Steg am Mittelteil der über dem Bodenstück nach oben ragenden Stütze
befestigt ist, während die beiden nach unten ragenden Federschenkel in Halteschlitze
im Bodenstück eingreifen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform führen die Federschenkel
spitzwinklig von der am Rücken des Kühlringsegmentes anliegenden Stütze weg nach unten,
derart, dass bei entspannten Federelementen der Kühlelementring einen sich nach oben
erweiternden Konusraum umschliesst. Dies erleichtert ganz wesentlich das Einführen
der zu kühlenden Flasche in den Flaschenaufnahmeraum. Sobald die Flasche auf den verengten
unteren Teil des Kühlelementrings trifft, werden die Stützen und damit die Kühlringsegmente
in eine achsparallele, an der Flasche anliegende Lage gedrückt. Um zu gewährleisten,
dass die Kühlringsegmente an Flaschen relativ stark unterschiedlicher Grösse einwandfrei
anliegen, ist die Anordnung so getroffen, dass beim Einführen der kleinstmöglichen
Flasche nur die Stege der Federelemente gegenüber den Schenkeln der letzteren zwecks
Aufhebung der Konizität des Kühlelementrings elastisch deformiert werden, während
beim Einführen grösserer bzw. der grösstmöglichen Flasche zusätzlich auch die Federschenkel
selbst gegenüber ihren im Bodenstück fixierten Enden federnd radial auswärts (maximal
bis zum Anliegen am Aussenmantel) gebogen werden.
[0003] Anhand der Zeichnung ist im folgenden ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben;
dabei zeigt :
- Fig. 1
- den Flaschenkühler im Axialschnitt, links ein Kühlringsegment bei entlastetem Federelement
und rechts ein Kühlringsegment bei eingeführter Flasche, und
- Fig. 2
- eine Aussenansicht eines Kühlringsegmentes mit Träger bei abgenommenem Gehäusemantel
und eingesetzter Flasche.
[0004] In der Zeichnung ist 1 ein tellerförmiges Bodenstück, auf dem ein zylindrischer Mantel
mit eingebördeltem oberen Rand abnehmbar fixiert ist. In diesem durch die Teile 1
und 2 gebildeten oben offenen Gehäuse ist eine Mehrzahl (zweckmässig drei oder vier)
von Kühlringsegmenten 3 angeordnet, die im Behälter den Flaschenaufnahmeraum 4 begrenzen.
Jedes Kühlringsegment 3 ist an einem Träger 5 derart befestigt, dass es mit seiner
Längsmittelaxe entgegen Federwirkung in einer Axialebene sowohl begrenzt drehbar als
auch begrenzt radial auswärts verschiebbar ist. Dieser Träger 5 besteht aus einer
das Kühlringsegment 3 tragenden Stütze 6 und einem U-förmigen Federelement 7. Der
Steg 7a dieses Federelements 7 ist im Mittelteil der Stütze 6 mit der letzteren fest
verbunden, während die beiden nach unten ragenden Schenkel 7b des Federelements mit
ihren Enden in Halteschlitze 8 im Bodenstück 1 eingreifen. Dabei sind diese Federschenkel
7b gegenüber dem Steg 7a leicht nach aussen abgeknickt.
[0005] Wie in Fig. 1 links ersichtlich hält das Federelement 7 die Stütze 6 und damit das
von der letzteren gehaltene Kühlringsegment im entspannten Zustand in einer solchen
Lage, dass der durch die Segmente 3 gebildete Kühlsegmentring einen sich nach oben
erweiternden konischen Aufnahmering 4 bildet. Dabei bestimmt der Innendurchmesser
dieses Raumes im Bereich der Federelementstege 7a den Durchmesser der kleinsten Flasche
9, für die dieser Flaschenkühler geeignet ist; dies ist rechts in Fig. 1 ersichtlich.
Wird nämlich diese kleinste Flasche in den Aufnahmeraum 4 eingeführt, so verschwenkt
sie die Kühlringsegmente in ihre achsparallele Lage, wobei der Kühlsegmentring zum
Anliegen am Flaschenkörper gebracht wird. Wird eine etwas grössere Flasche eingeführt,
werden zusätzlich die Federschenkel 7b radial nach aussen gebogen, während die Kühlringsegmente
3 auch hier am Flaschenkörper anliegen. Wie aus Fig. 1 rechts leicht ersichtlich,
können die Federschenkel 7b bis nahe an die Innenwand des Gehäusemantels 2 gedrückt
werden, wodurch der grösstmögliche Durchmesser der sich zum Kühlen in diesem Flaschenkühler
geeigneten Flasche festgelegt ist. Damit ist ein Flaschenkühler geschaffen, der sich
zum einwandfreien Kühlen von Flaschen unterschiedlichen Durchmessers eignet. Der bei
entspannten Federelementen 7 dank der Schrägstellung der Kühlringsegmente 3 relativ
grosse Einführdurchmesser des Aufnahmeraums 4 erleichtert ganz erheblich auch das
Einführen der grösseren zu kühlenden Flaschen, wonach sich die Kühlringsegmente zwangsläufig
in ihre dicht am Flaschenkörper anliegende, achsparallele Lage verschwenken.
1. Flaschenkühler mit einem aus Bodenstück und daran lösbar fixiertem zylindrischem Mantel
bestehenden Behälter, in welchem ein Kühlelementring angeordnet ist, der einen Flaschenaufnahmeraum
begrenzt, dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlelementring aus einer Mehrzahl von
Kühlringsegmenten (3) gebildet ist, die je von einem federnd begrenzt radial auswärts
nachgiebigen, am Bodenstück (1) des Behälters verschiebefest fixierten Träger (5)
gehalten sind.
2. Flaschenkühler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Träger (5) aus
einer das Kühlringsegment (3) tragenden Stütze (6) und einem einerends am Bodenstück
(1) und andernends an der Stütze (6) angreifenden Federelement (7) besteht.
3. Flaschenkühler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement U-Form
besitzt, wobei dessen Steg (7a) am Mittelteil der über dem Bodenstück (1) nach oben
ragenden Stütze (6) befestigt ist, während die beiden nach unten ragenden Federschenkel
(7b) in Halteschlitze (8) im Bodenstück (1) eingreifen.
4. Flaschenkühler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Federschenkel (7b)
spitzwinklig von der am Rücken des Kühlringsegmentes (3) anliegenden Stütze (6) weg
nach unten führen, derart, dass bei entspannten Federelementen (7) der Kühlelementring
einen sich nach oben erweiternden Konusraum (4) umschliesst.
