(19)
(11) EP 0 500 055 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.08.1992  Patentblatt  1992/35

(21) Anmeldenummer: 92102695.1

(22) Anmeldetag:  18.02.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 88/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB NL SE

(30) Priorität: 18.02.1991 DE 9101853 U

(71) Anmelder: Westerwälder Eisenwerk Gerhard GmbH
D-57586 Weitefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Gerhard, Helmut
    W-5241 Weitefeld (DE)

(74) Vertreter: Strehl Schübel-Hopf Groening & Partner 
Maximilianstrasse 54
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Durckfester Palettentank


    (57) Ein Palettentank weist einen Tank (14) mit kreiszylindrischem Mantel auf, der mit senkrecht verlaufender Tankachse über seinen unteren Boden (19) und einen an diesen angeschweißten Sattelring (20) mit einer unteren Rahmengruppe verbunden ist. Die Rahmengruppe ist an ihrer Unterseite mit vier Eckbeschlägen (24) versehen, deren jeder im wesentlichen aus einer Bodenplatte (25), einem Bügel (27) und einer Riegelplatte (35) besteht. Die Verbindung des Eckbeschlags (24) mit der Rahmengruppe und dem Sattelring (20) erfolgt über eine Verbindungsanordnung, die in einer die Tankachse enthaltenden Radialebene verläuft und ein stehendes T-Profilelement (30) sowie ein Knotenblech (33) umfaßt. Die Riegelplatte (35) weist ein Langloch (17) zum Eingriff eines an der betreffenden Fahrzeug-Ladefläche vorgesehenen und die Bodenplatte (25) des Eckbeschlags (24) durchsetzenden Arretierungselementes auf. Sie läßt sich in zwei um 90° gedrehten Stellungen in den Eckbeschlag einlegen, so daß in zwei verschiedenen Orientierungen an der Ladefläche fixiert werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Tankcontainer mit einem Inhalt von mehr als 450 ℓ für den Transport von gefährlichen Flüssigkeiten unterliegen internationalen Konventionen und nationalen Gesetzen. In der Vergangenheit wurden für Mengen von 1000 bis 1500 ℓ - in Einzelfällen bis 3000 ℓ - häufig dünnwandige quaderförmige oder kubische Tankcontainer eingesetzt, deren durch Wanddicke und Querschnitt bedingte Druckfestigkeit heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Deshalb werden zunehmend kleine druckfeste kreiszylindrische Tankcontainer auf Paletten eingesetzt, die aufgrund ihres Kreisquerschnitts höhere Prüf- und Betriebsdrücke aushalten.

    [0002] Die bisher bekannten Palettentanks werden entweder auf glatten LKW-Ladeflächen miteinander und gegenüber dem Fahrzeug verzurrt oder auch nur innerhalb von Bordwänden der Ladeflächen lose gleitend angeordnet. Da der Gefahrguttransport auf Schienen- und Straßenfahrzeugen zunehmend öffentlicher Kritik ausgesetzt ist, werden neuerdings an die Sicherung derartiger Ladeeinheiten erhöhte Anforderungen gestellt. Eine "gleitende Verladung" oder ein loses Nebeneinanderstellen verbietet sich wegen der damit offenkundig verbundenen Kipprisiken insbesondere dann, wenn derartige Tankcontainer oder Palettentanks eine Höhe aufweisen, die größer ist als ihre Längen- und Breitenabmessungen, und daher bei Einzelverladung infolge von Beschleunigungskräften leicht kippen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Palettentanks, insbesondere solche kleinerer Abmessungen jedoch mit im Verhältnis zur Bodenfläche großer Höhe, so zu gestalten, daß sie sich an Fahrzeug-Ladeflächen oder auch an größeren Paletten, mit deren Hilfe mehrere solcher Tanks zu einer Ladeeinheit zusammengefaßt werden, arretieren lassen.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe ist im Anspruch 1 angegeben. Die danach vorgesehene Verbindungsanordnung, die in einer die Tankachse enthaltenden Radialebene verläuft und den Eckbeschlag gleichzeitig mit einem den Tank tragenden Sattelring und einer Rahmengruppe verbindet, ergibt einerseits ein die wesentlichen Tragelemente des Palettentanks vereinigendes, stabiles Gesamtkonzept und bewirkt andererseits, daß die am Tank angreifenden Kräfte unmittelbar in die Eckbeschläge eingeleitet werden, über die sie auf die jeweilige Ladefläche übertragen werden.

    [0005] Ein Transportcontainer mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen ist aus DE-C-3 212 696 bekannt. Dort handelt es sich aber nicht um einen Palettentank, sondern um einen Großcontainer mit liegend eingebautem Tank.

    [0006] Die in Anspruch 2 angegebene Weiterbildung der Erfindung ist insofern günstig, als der Eckbeschlag aus einem Minimum an Bauteilen besteht und damit hinsichtlich Herstellung und Materialeinsatz unaufwendig ist. Das nach Anspruch 3 für die Verbindungsanordnung eingesetzte T-Profilelement ergibt dabei aufgrund seines eigenen Querschnitts wie auch der günstigen Möglichkeit der Verschweißung mit dem Stirnring und der Bodenplatte einen besonders stabilen Aufbau.

    [0007] In der Weiterbildung der Erfindung nach den Ansprüchen 4 und 5 ergibt sich der Vorteil, daß der Eckbeschlag trotz seiner wenigen Bauteile eine Art "Gehäuse" zur nahezu unverlierbaren Aufnahme einer Riegelplatte bildet, die in zwei um 90° gedrehten Stellungen einlegbar ist, so daß sich der Tank in zwei entsprechend gedrehten Orientierungen an einem an der Ladefläche vorgesehenen Arretierungselement mit länglichem Kopf (Drehschloß oder Dorn) fixieren läßt. Diese Gestaltung ist insbesondere bei Palettentanks mit quadratischer Grundfläche günstig.

    [0008] Die Maßnahmen des Anspruchs 6 führen zu einer weiteren Verstärkung der Verbindung zwischen Tank-Stirnring, unterer Rahmengruppe und Eckbeschlag.

    [0009] In der Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 7 ergibt sich ein auch die Oberseite des Tanks umschließender und die dort vogesehenen Tankarmaturen schützender Rahmen mit der Möglichkeit, mehrere gleichartige Tanks unter gegenseitiger Zentrierung übereinander zu stapeln.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt
    Figur 1
    eine schematische Seitenansicht eines Sattelaufliegers mit auf dessen Ladefläche angeordneten Palettentanks,
    Figur 2
    eine Draufsicht auf die Anordnung der Palettentanks nach Figur 1,
    Figur 3
    eine Detaildarstellung des unteren Eckbereichs "A" eines der Palettentanks in Figur 1,
    Figur 4
    einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Figur 3,
    Figur 5
    einen Radialschnitt längs der Line V-V in Figur 4, und
    Figur 6
    eine Draufsicht auf einen oberen Eckbereich in Richtung des Pfeiles VI in Figur 5.


    [0011] Gemäß der Darstellung in Figur 1 und 2 sind auf der Ladefläche 10 eines Sattelaufliegers 11 insgesamt acht Palettentanks 12 angeordnet, deren jeder einen auf einer quadratischen unteren Rahmengruppe 13 gelagerten kreiszylindrischen Tank 14 mit vertikaler Tankachse 15 und oberer Tankarmatur 16 umfaßt.

    [0012] In Figur 2 sind in der Rahmengruppe 13 jedes Palettentanks 12 schematisch an zwei gegenüberliegenden Ecken Langlöcher 17 zum Eingriff von an der Ladefläche 10 vorhandenen (nicht gezeigten) Arretierungselementen wie Drehschlössern oder Dornen eingezeichnet. Zwei weitere Langlöcher sind nur durch ein Kreuz angedeutet. Die Arretierung jedes Palettentanks 12 an zwei diagonal gegenüberliegenden Ecken ist vom Standpunkt der Kippsicherheit am günstigsten. Eine Fixierung an zwei Arretierungselementen ist wegen der verhältnismäßig geringen Abmessungen der Palettentanks auch ausreichend.

    [0013] Werden mehrere nebeneinander stehende Palettentanks 12, beispielsweise eine Vierergruppe, untereinander verriegelt, so reicht es ferner, jeden einzelnen Palettentank an nur einem Punkt zu arretieren, wobei sich die Kippsicherheit bei genügend dichter Aufstellung durch die gegenseitige Abstützung ergibt.

    [0014] Die quadratische untere Rahmengruppe 13 jedes Palettentanks 12 hat eine Kantenlänge von 1200 mm. Hält man zwischen benachbarten Palettentanks einen Abstand von 23 mm ein, so ergibt sich bei der in Figur 2 gezeigten Anordung eine Breite von 2423 mm. Bei diesen Abmessungen lassen sich die Langlöcher 17 so anordnen, daß sie in den voneinander abgewandten Eckbereichen zweier benachbarter Palettentanks 12 in Breitenrichtung einen Mittenabstand von 2259 mm einhalten. Dieses Maß entspricht dem genormten Abstand von Arretierungselementen, wie sie auf zum Containertransport bestimmten Straßenfahrzeugen und Eisenbahnwagen vorgesehen sind. Daher können mindestens zwei der üblicherweise vorhandenen Arretierungselemente zur Fixierung der hier beschriebenen Palettentanks herangezogen werden.

    [0015] In Figur 1 sind ferner zwei typische Palettentankhöhen von 2200 und 2600 mm angedeutet.

    [0016] Gemäß Figur 3 bis 5 ist am unteren Tankboden 19 ein Sattelring 20 vorgesehen, der mit seinem senkrechten, parallel zur Tankachse 15 verlaufenden Axialflansch 21 am Tankboden 19 angeschweißt ist und mit seinem horizontalen Radialflansch 22 auf vier die Rahmengruppe 13 bildenden Winkelprofilschienen 23 montiert ist.

    [0017] Unter jedem Eckbereich der Rahmengruppe 13 ist ein Eckbeschlag 24 vorgesehen, der von einer quadratischen Bodenplatte 25 mit kreisrunder Öffnung 26 und einem zweifach gekanteten Bügel 27 gebildet ist. Die beiden senkrecht verlaufenden Schenkel 28 des Bügels setzen mit ihren Unterkanten auf der Bodenplatte 25 auf und bilden benachbarte Teile der beiden senkrechten, vom Tank 14 abgewandten Flachen des Eckbeschlags 24. Der die oberen Enden der Schenkel 28 miteinander verbindende horizontale Steg 29 des Bügels 27 verläuft in Diagonalrichtung des Eckbeschlags 24 und bildet eine Auflagefläche für die Enden jeweils zweier Winkelprofilschienen 23 der Rahmengruppe 13.

    [0018] Im Bereich der bezüglich des Bügels 27 diagonal gegenüberliegenden Ecke ist die Bodenplatte 25 über ein T-Profilelement 30 mit dem Sattelring 20 verbunden. Das T-Profilelement 30 ist dabei mit seiner Fußkante des Mittelstegs 31 an der Außenfläche des Axialflansches 21 des Sattelrings 20 und stirnseitig an der Oberfläche der Bodenplatte 25 so angeschweißt, daß die Außenfläche seines Quersteges 32 den Eckbereich der Bodenplatte 25 diagonal schneidet.

    [0019] Parallel zum Mittelsteg 31 verläuft ferner ein Knotenblech 33, das mit seiner dem Tank 14 zugewandten vertikalen Kante am Axialflansch 21 des Sattelrings 20 und mit seiner unteren horizontalen Kante an der Oberseite des horizontalen Flansches einer der beiden Winkelprofilschienen 23 der unteren Rahmengruppe angeschweißt ist. Im gegeseitigen Überschneidungsbereich sind das Knotenblech 33 und/oder der Quersteg 32 des T-Profilelements 30 geschlitzt und miteinander verschweißt.

    [0020] Auf die Bodenplatte 25 des Eckbeschlags 24 ist eine quadratische Riegelplatte 35 aufgelegt, die an ihren vier Ecken diagonal abgeschrägt ist und in deren Mitte das oben erwähnte Langloch 17 angeordnet ist. Mit ihrer vom Tank 14 abgewandten Ecke greift die Riegelplatte 35 in die von den Schenkeln 28 des Bügels 27 gebildete Nische ein, während sie mit der diametral gegenüberliegenden Abschrägung an dem diagonal verlaufenden Quersteg 32 des T-Profilelements 30 anliegt. In der so definierten Stellung befindet sich das Langloch 17 in einer Position, in der seine Projektion völlig innerhalb der Öffnung 26 der Bodenplatte 25 liegt und somit zum Eingriff eines an der Ladefläche des Fahrzeugs vorgesehenen, die Öffnung 26 in der Bodenplatte 25 durchsetzenden Arretierungselementes zur Verfügung steht.

    [0021] Wie in Figur 5 dargestellt, sind die lichte Höhe zwischen den die untere Rahmengruppe 13 bildenden Winkelprofilschienen 23 und der Bodenplatte 25 des Eckbeschlags 24 sowie der in Diagonalrichtung gemessene lichte Abstand zwischen dem Quersteg 32 des T-Profilelements 30 und den Innenkanten der Bügelschenkel 28 so gewählt, daß sich die Riegelplatte 35 in der in Figur 5 strichpunktiert gezeigten, schräg angehobenen Stellung aus dem Eckbeschlag 24 herausziehen läßt. Sie kann dann um 90° gedreht und in dieser Stellung wieder eingeführt werden, so daß sich das Langloch 17 danach in einer gegenüber der Darstellung in Figur 4 um 90° gedrehten Stellung befindet. Aufgrund dieser Gestaltung ist es möglich, den Palettentank 12 in zwei verschiedenen Orientierungen an dem jeweiligen Arretierungselement zu fixieren.

    [0022] In einer nicht dargestellten Variante können die Abschrägungen an den vier Ecken der Riegelplatte 35 sowie das Maß zwischen dem Bügel 27 und dem Quersteg 32 des T-Profilelements 30 auch so dimensioniert sein, daß die Riegelplatte 35 die Form eines regelmäßigen Achtecks mit acht gleich langen Kanten erhält. Der Palettentank läßt sich dann auch diagonal zur Fahrtrichtung an der Fahrzeug-Ladefläche arretieren.

    [0023] Die Höhe des Eckbeschlags 24 ist außerdem so gewählt, daß unterhalb der unteren Rahmengruppe 13 ein Abstand zum Einführen von Gabelstaplerzinken verbleibt. An den zur Auflage auf derartigen Gabelstaplerzinken dienenden Stellen sind die Winkelprofilschienen 23 durch in Figur 3 und 4 gezeigte Winkel 36 verstärkt, die sind. In seitlicher Richtung werden diese Gabelstapler-"kanäle" durch die Innenkanten der T-Profilelemente 30 begrenzt, so daß der Palettentank 12 nicht in seitlicher Richtung von dem Gabelstapler abrutschen kann.

    [0024] Im oberen Teil von Figur 3 und 5 sowie in Figur 6 ist der Eckbereich einer oberen Rahmengruppe 40 veranschaulicht, die über vertikale Winkelstützen 41 mit den Winkelprofilschienen 23 der unteren Rahmengruppe 13 sowie den Eckbeschlägen 24 jeweils im Bereich des Bügels 27 und der Bodenplatte 25 verbunden ist. Zum Schutz der Tankarmaturen 16 verläuft die obere Rahmengruppe 40 oberhalb derselben.

    [0025] In jedem Eckbereich der oberen Rahmengruppe 40 ist eine Knotenplatte 42 in Form eines gleichschenkligen Dreiecks mit nach unten abgekanteten Flanschen eingefügt. In eine Bohrung der Knotenplatte 42 ist ein Rohrstück 43 eingeschweißt, dessen nach oben herausragende Länge zum Eingriff in die Öffnung 26 der Bodenplatte 25 eines darübergestapelten Palettentanks gleicher Bauart dient.

    [0026] Die nach unten ragende Länge des Rohrstücks 43 ist zur Verstärkung mit einem an der Diagonalkante der Knotenplatte 42 angesetzten Flansch 44 verschweißt. Die gemeinsamen Unterkanten des Flansches 44 und des Rohrstücks 43 dienen gleichzeitig als Angriffspunkt für einen innerhalb der oberen Rahmengruppe 40 eingeführten Kranhaken.


    Ansprüche

    1. Transportcontainer, umfassend einen Tank (14) mit kreiszylindrischem Mantel und zwei Tankböden, von denen einer (19) über einen Sattelring (20) an eine mit vier Eckbeschlägen (24) versehene Rahmengruppe (13) angeschlossen ist, wobei jeder Eckbeschlag (24) in einem quer zur Tankachse (15) verlaufenden und vom Tank (14) abgewandten Flächenelement (35) eine Öffnung (17) aufweist,
       dadurch gekennzeichnet,
       daß die Tankachse (15) in Transportstellung des Containers vertikal verläuft und die Rahmengruppe (13) über den Sattelring (20) mit dem unteren Tankboden (19) verbunden ist, und
       daß jeder Eckbeschlag (24) über eine radial zur Tankachse stehende Verbindungsanordnung (30, 33) mit dem Sattelring (20) und der Rahmengruppe (13) verbunden ist.
     
    2. Transportcontainer nach Anspruch 1, wobei der Eckbeschlag (24) unterhalb der Rahmengruppe (13) angeordnet und im wesentlichen aus einer Bodenplatte (25) und einem zwischen diese und die Rahmengruppe (13) eingefügten Stützelement (27) besteht.
     
    3. Transportcontainer nach Anspruch 2,
       wobei das Stützelement einen Bügel (27) mit benachbarte Teile der beiden vom Tank (14) abgewandten Flächen des Eckbeschlags (24) verschließenden senkrechten Schenkeln (28) und einem die Rahmengruppe (13) tragenden horizontalen Steg (29) aufweist, und
       wobei die Verbindungsanordnung ein senkrecht verlaufendes und stirnseitig auf der Bodenplatte (25) aufsetzendes T-Profilelement (30) umfaßt, dessen Fußkante mit einem vertikalen Flansch (21) des Sattelrings (20) verbunden ist.
     
    4. Transportcontainer nach Anspruch 3, wobei auf der Bodenplatte (25) eines Eckbeschlags (24) eine Riegelplatte (35) aufliegt, die mit einem Eckbereich in die von den beiden Bügelschenkeln (28) gebildete Nische eingreift, mit einer diametral gegenüberliegenden Abschrägung am Quersteg (32) des T-Profilelementes (30) anliegt, und ein Langloch (17) zum Eingriff eines die Bodenplatte (25) durchsetzenden Arretierungselementes aufweist.
     
    5. Transportcontainer nach Anspruch 4, wobei alle vier Eckbereiche der Riegelplatte (35) abgeschrägt sind, und wobei Höhe und Breite der Bügelschenkel (28) so bemessen sind, daß die Riegelplatte (35) in schräg angehobener Stellung in Axialrichtung des Tanks (14) aus dem Eckbeschlag (24) herausführbar ist.
     
    6. Transportcontainer nach einem der Ansprüche 3 bis 5, wobei die Verbindungsanordnung ein Knotenblech (33) umfaßt, das parallel zum Mittelsteg (31) des T-Profilelements (30) verläuft und mit einem Teil dieses Mittelstegs (31) verschweißt ist, an seiner inneren vertikalen Kante mit dem Sattelring (20) und an seiner unteren horizontalen Kante mit der Rahmengruppe (13) verbunden ist.
     
    7. Tankcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, umfassend eine obere Rahmengruppe (40), die über vier Eckstützen (41) jeweils mit den unteren Eckbeschlägen (24) verbunden ist und in jedem Eckbereich ein nach oben ragendes Rohrstück (43) zum Eingriff in eine Öffnung (26) der Bodenplatte (25) des betreffenden Eckbeschlags (24) eines darauf gestapelten Frachtcontainers aufweist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht