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(11) |
EP 0 500 581 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.01.1995 Patentblatt 1995/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 02.11.1990 |
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9001/830 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9107/129 (30.05.1991 Gazette 1991/12) |
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| (54) |
MOPBEZUG MIT EINER TASCHE UND EINER LASCHE
MOP HEAD WITH A POUCH AND A STRAP
GARNITURE DE BALAI-SERPILLIERE AVEC POCHE ET RABAT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL SE |
| (30) |
Priorität: |
13.11.1989 DE 3937718
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.09.1992 Patentblatt 1992/36 |
| (73) |
Patentinhaber: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien |
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40191 Düsseldorf (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- KRESSE, Franz
D-4010 Hilden (DE)
- OSBERGHAUS, Rainer
D-4000 Düsseldorf (DE)
- SCHELLER, Bernfried
D-5024 Pulheim (DE)
- SCHUNTER, Roland
D-7073 Lorch-Waldhausen (DE)
- BERGMANN, Michael
D-4000 Düsseldorf 31 (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 714 178 US-A- 1 520 148
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DE-C- 324 161 US-A- 2 648 859
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Mopbezug für das Naß- oder Feuchtwischen von
Fußböden, bestehend aus einer Mopfransen tragenden, länglichen, an die Form von zwei
aus einer verriegelten Arbeitsstellung aufeinanderzuklappbaren Kunststoffflügeln eines
Mophalters mit Befestigungsmitteln zur lösbaren Befestigung des Mopbezuges angepaßten
Textillage, die auf ihrer Oberseite an beiden Längsenden an den Flügelenden des Mophalters
anzubringende, mopfransenfreie Bereiche aufweist, wobei einem längsendseitigen Bereich
mit den Befestigungsmitteln des Mophalters in Befestigungsverbindung zu bringende
Befestigungsmittel zugeordnet sind und der andere längsendseitige Bereich als befestigungsmittelfreie
Tasche ausgebildet ist.
[0002] Derartige Systeme von Mopbezug und Mophalter finden insbesondere in der gewerblichen
Raumpflege Anwendung.
[0003] Ein gattungsgemäßer Mopbezug ist in der DE-OS 37 14 178 beschrieben. Dort sollen
Mopbezüge zur Anwendung kommen, die entweder an jedem ihrer längsendseitigen Bereiche
eine Tasche und ein zusätzliches Befestigungsmittel zum Befestigen des Mopbezuges
an den Flügeln des Mophalters aufweisen oder welche zwei oberseitige Taschen und nur
an einer Tasche ein zusätzliches Befestigungsmittel aufweisen. Der letztere Bezug
ist bereits in der DE-PS 32 46 161 beschrieben, auf die auch in der DE-OS 37 14 178
Bezug genommen wird.
[0004] Bei diesen Mopbezügen sollen nun in der Arbeitsstellung beim Wischen die beiden Flügelenden
in den Taschen des Mopbezuges festliegen und so die Wischbewegungen ermöglichen. Um
den Mopbezug zum Auswaschen und Auspressen, ohne diesen mit der Hand berühren zu müssen,
Waschwassereimern und Pressen zuführen zu können, sind die zusätzlichen Befestigungsmittel
vorgesehen. Diese sind derart ausgelegt, daß die Flügel des Mophalters beim Aufeinanderzuklappen
von den Taschen freikommen und der Mopbezug dann nur noch an den zusätzlichen Befestigungsmitteln
hängend dem Wascheimer oder der Presse zugeführt werden kann. Je nach Ausführungsform
des Mopbezuges hängt dieser dann entweder nur einseitig befestigt der Länge nach an
einem Halterflügel herab oder er hängt bei zweiseitiger Befestigung nach Art einer
Schaukel an dem Mophalter. Nach dem Auspressen werden diese Mopbezüge dann wieder
auf den Boden gelegt, die Halterflügelenden in die Taschen eingeführt und der Mophalter
in seine verriegelte Arbeitsstellung gebracht. Diese vorstehend beschriebenen Vorgänge
sollen alle ablaufen, ohne daß das Reinigungspersonal den Mopbezug mit der Hand berührt.
[0005] Im Hinblick auf diese Aufgabenstellung weisen die bekannten Mopbezüge aber Nachteile
auf, die das Reinigungspersonal eben doch wieder veranlassen, den Mopbezug mit der
Hand zu berühren.
[0006] Bei einer Ausführungsform, wie sie in der DE-PS 32 46 161 beschrieben ist, ist die
zusätzliche Befestigungslasche innerhalb der Tasche und mit dieser am längsendseitigen
Ende der Textillage vernäht. Wenn bei dieser Ausführungsform nun das mit dem zusätzlichen
Befestigungsmittel verbundene Flügelende von der Tasche freikommt, wird sich der Mopbezug
keinesfalls der Länge nach - quasi eine gerade durchgehende vertikale Verlängerung
des Flügelendes bildend - nach unten erstrecken. Dies verhindert nämlich die auf den
Stielhalter des Mophalters zugerichtete Öffnungskante bzw. die Breite der Tasche.
Dadurch, daß die Tasche mit der Textillage vernäht ist, wird sich bei im wesentlichen
vertikal ausgerichtetem Flügelende sowie großen Bereichen des Mopbezuges immer ein
in mehr oder weniger horizontale Richtung dazu geneigter Bereich des Mopbezuges einstellen,
der der Breite der Tasche in Längsrichtung der Textillage entspricht. Dieser Bereich
behindert das vollständige Auspressen des Feuchtwischmops beispielsweise in Rollenpressen.
Es entsteht die Gefahr, daß dieses Ende nicht exakt in die Rollenpresse einzuführen
ist oder sogar auf das Flügelende zurückklappt und damit gar nicht auspressbar ist.
[0007] Des weiteren muß die zusätzliche Befestigungslasche eine solche Länge aufweisen,
daß das damit verbundene Flügelende aus der Tasche freikommen kann. Hierbei stellen
sich dann leicht Probleme ein beim Wiedereinführen des Flügelendes in die Tasche,
da die zusätzliche Befestigungslasche durch Umfalten und Verknicken die Einführung
des Flügelendes in die Tasche behindert. Diesen Nachteil weist insbesondere auch die
weiterhin bekannte Ausführungsform auf, bei der an beiden Längsenden der Textillage
neben Taschen zusätzliche Befestigungslaschen außerhalb der Tasche angeordnet sind.
[0008] Aufgrund der vorstehend beschriebenen Nachteile greift das dieses System verwendende
Reinigungspersonal daher sehr schnell und spontan wieder mit der Hand ein, um die
auftretenden Schwierigkeiten zu beseitigen.
[0009] Bei den bekannten Mopbezügen sind zum einen zusätzlich zu den Taschen weitere Befestigungsmittel
vorgesehen und sind diese zum anderen in ihrer Erstreckung zudem noch länger ausgebildet
als die Taschen. Dies verteuert die Feuchtwischmops aufgrund zusätzlichen Materials
und zusätzlicher Fertigungsschritte gegenüber üblichen Mopbezügen mit zwei Taschen.
[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen im Hinblick auf das hygienische Auswaschen
und Auspressen sowie im Hinblick auf einen günstigen Materialeinsatz verbesserten
Mopbezug zu schaffen.
[0011] Bei einem Mopbezug der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung
dadurch gelöst, daß der der Tasche gegenüberliegende Bereich als auf der Textillage
befestigte und die Befestigungsmittel aufweisende Lasche ausgebildet ist, die mit
Hilfe der Befestigungsmittel stramm auf einem Kunststoffflügel festlegbar ist.
[0012] Mit Hilfe der Erfindung wird nun ein Mopbezug geschaffen, bei welchem sich nach Festlegung
und Anbringung des Bezuges an dem Halter bei aufeinanderzuklappenden Flügelenden das
eine von der Tasche löst und der Mopbezug dann seiner gesamten Länge nach in vertikaler
Richtung an dem mit der Lasche verbundenen Flügelende hängt. Auf diese Weise ist der
Mopbezug einfach und problemlos in Rollenpressen einführbar und seiner gesamten Länge
nach auspressbar. Das Reinigungspersonal wird nicht mehr veranlaßt, mit der Hand zuzugreifen.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß nur noch eine Tasche und die Lasche an dem
Feuchtwischmop ausgebildet sind. Dies bedeutet gegenüber den bekannten Mopbezügen
bereits eine Materialeinsparung.
[0013] Eine weitere Materialeinsparung ist noch dadurch möglich, daß die Befestigungslasche
nunmehr deutlich kürzer ausgebildet werden kann als beim Stand der Technik, weil bei
der Erfindung das mit der Lasche verbundene Flügelende nicht von einer Tasche freikommen
muß. Die Lasche braucht nur eine solche Länge aufzuweisen, die gerade ausreichend
ist, um sie mit Befestigungsmitteln zur Festlegung an dem Flügelende versehen zu können.
[0014] Um der Lasche eine ausreichende Flexibilität für eine vertikale Ausrichtung zum hängenden
Mopbezug mitzugeben, sieht die Erfindung in Ausgestaltung vor, daß die Lasche unmittelbar
an den Mopfransen tragenden Bereich anschließend befestigt und zumindest in diesem
Befestigungsbereich flexibel und insbesondere folienartig ausgebildet ist.
[0015] Neben den Befestigungsmitteln zur Festlegung der Lasche an dem Flügelende kann es
zur Erzielung einer verbesserten Stabilität und Kraftübertragung an das beaufschlagte
Flügelende gemäß Weiterbildung der Erfindung zweckmäßig sein, daß an der Lasche eine
schlaufen- oder ringförmige Aufnahme zur Umfassung des Flügelendes ausgebildet ist.
[0016] Ein - gegenüber den bekannten Ausführungsformen - besonders geringer Materialeinsatz
und -verbrauch ergibt sich, wenn die Lasche gemäß Weiterbildung der Erfindung ein
längsendseitig auf der Textillage vernähter Streifen mit einer Breite von 1 bis 3
cm ist.
[0017] Weiterhin sieht die Erfindung vor, daß die Befestigungsmittel an Lasche und Flügelende
im unmittelbaren Bereich der Befestigung der Lasche an der Textillage angeordnet sind.
Hierdurch wird eine für das Wischen besonders günstige und für die dabei auftretende
Kraftverteilung sowie Kraftübertragung sehr geeignete Befestigung der Lasche an dem
Flügelende geschaffen.
[0018] Da der Wischbezug mit teilweise aggressiven Reinigungsmitteln in Berührung kommt
und die Lasche zumindest bereichsweise flexibel ausgebildet sein soll, besteht gemäß
weiterer Erfindung die Lasche aus Kunststoff, insbesondere einem thermoplastischen
Kunststoff auf Basis von Polyätherestern.
[0019] Zur Übertragung der beim Wischen zwischen Mophalter und Wischbezug auftretenden Kräfte
ist es von besonderem Vorteil, daß die Lasche eine für die Kraftübertragung vom Halter
auf die Textillage beim Wischen ausreichende Eigensteifigkeit besitzt. Durch diese
erfindungsgemäße Ausgestaltung kann eine gute und problemlose Kraftübertragung vom
Halter mittels der darauf angeordneten Befestigungsmittel über die in der Lasche angeordneten
Befestigungsmittel und die Lasche auf die Textillage erfolgen.
[0020] Diese Eigensteifigkeit ist ferner insbesondere dann von Vorteil, wenn eine Relativverschiebung
zwischen Lasche und dem Flügel, an dem sie befestigt ist, möglich sein soll.
[0021] Eine einfache und zweckmäßige Möglichkeit zur Festlegung der Lasche an dem Flügel
läßt sich dadurch schaffen, daß die Befestigungsmittel Löcher in der Lasche und damit
korrespondierend zusammenwirkende, ortsfest auf einem Flügelende hervorstehend befestigte
Schrauben- oder Hülsenköpfe sind.
[0022] Schließlich sieht die Erfindung zur Ermöglichung einer Relativverschiebung von Lasche
und Flügel vor, daß die Befestigungsmittel der Lasche Langlöcher sind.
[0023] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnungen beispielsweise näher erläutert.
Diese zeigen in
- Fig. 1
- einen Mophalter in Arbeitsstellung mit erster Ausführungsform eines Mopbezuges;
- Fig. 2
- einen Mophalter in Arbeitsstellung mit einer weiteren Ausführungsform des Mopbezuges
und in
- Fig. 3
- einen Mophalter in Arbeitsstellung mit einer weiteren Ausführungsform des Mopbezuges.
[0024] Gleiche Teile sind in den Figuren 1, 2 und 3 mit demselben Bezugszeichen versehen.
Die Figur 1 zeigt einen Mopbezug 1 für das Naß-oder Feuchtwischen von Fußböden. Der
Mopbezug 1 ist auf einen Mophalter 2 aufgezogen. Der Mophalter 2 besteht aus zwei
aus der in den Figuren dargestellten verriegelten Arbeitsstellung aufeinanderzuklappbaren
Kunststoffflügeln 3 und 4. Des weiteren weist er eine an dem Kunststoffflügel 4 angeordnete,
kardanisch aufgehängte Stielhalterung 5 sowie einen daran befestigten Stiel 6 auf.
Weiterhin sind auf der Oberseite des Kunststoffflügels 4 Befestigungsmittel in Form
von ortsfest hervorstehenden Schrauben- oder Hülsenköpfen 7 zur lösbaren Befestigung
des Mopbezuges 1 angeordnet. Diese Befestigungsmittel 7 wirken mit korrespondierend
hierzu an dem Mopbezug 1 ausgebildeten Befestigungsmitteln zusammen. In den Ausführungsbeispielen
gemäß Figur 1 und 2 sind diese Befestigungsmittel als Löcher 8 und bei dem Ausführungsbeispiel
gemäß Fig. 3 als Langlöcher 18 ausgebildet. Die Befestigungsmittel 7 und 8 können
aber auch in Form von Knopf-, Druckknopf-, Klettverschluß- oder dergleichen Verbindungen
ausgebildet sein. Die beiden Kunststoffflügel 3 und 4 sind um eine Achse 9 verschwenkbar
aufeinanderzuzuklappen. Zur Lösung der in den Figuren 1 bis 3 gezeigten verriegelten
Arbeitsstellung dient eine Fußtaste 10.
[0025] Der Mopbezug 1 besteht aus einer länglichen, der Form des Mophalters 2 angepaßten
Textillage 11. An der Unterseite der Textillage 11 sind Mopfransen 12 befestigt. Auf
ihrer Oberseite weist die Textillage 11 mopfransenfreie Bereiche auf. Diese mopfransenfreien
Bereiche sind an einem Längsende des Mopbezuges 1 als Tasche 13 und an dem anderen
Längsende des Mopbezuges als Lasche 14 ausgebildet. Die Tasche 13 ist sowohl an der
Längsendseite als auch an den Breitseiten vorzugsweise durch Annähen auf der Oberseite
des Mopbezuges 1 befestigt. Die Lasche 14 ist demgegenüber nur an dem Längsende auf
der Textillage 11 befestigt. Die Lasche 14 besteht aus einem folienartigen Gebilde
aus Kunststoff und ist unmittelbar an den die Mopfransen 12 tragenden Bereich mittels
einer parallel zur Längsendkante des Mopbezuges 1 verlaufenden Naht 15 auf der Oberseite
der Textillage 11 angenäht. Zumindest im Bereich der Naht 15 ist die Lasche 14 flexibel
und insbesondere folienartig ausgebildet.
[0026] Die Lasche 14 besteht aus einem thermoplastischen Kunststoff auf Basis von Polyätherestern.
Hierbei handelt es sich um einen teilkristallinen Kunststoff. Dieser wird unter dem
Markennamen arnitel
(R) vertrieben.
[0027] Die Befestigungsmittel 8 und 18 der Lasche 14 sowie die Befestigungsmittel 7 des
Flügels 4 sind derart ausgelegt, daß damit die Lasche 14 in Längsrichtung des Halters
2 stramm gespannt auf dem Flügel 4 festlegbar bzw. zu befestigen ist. Bei den dargestellten
Ausführungsbeispielen geschieht dies durch Einknöpfen der Befestigungsmittel 7 in
die Löcher 8 bzw. die Langlöcher 18. Die Ausführungsform nach Fig. 3 weist hierbei
die Besonderheit auf, daß die Befestigungsmittel 7 aus der dargestellten verriegelten
Arbeitsstellung mit Anschlag an den längsendseitigen Langlochbegrenzungen bei aufeinanderzugeklappten
Flügeln 3 und 4 in Anschlagstellung mit den gegenüberliegenden, stielzugewandten Langlochbegrenzungen
gelangen. Hierdurch wird eine Relativverschiebung von Lasche und Flügel 4 bewirkt,
so daß sich der Abstand von Naht 15 und längsendseitiger Kante 19 des Flügels 4 vergrößert.
Für das Auspressen des Wischbezuges 1 in Rollenpressen wird hierdurch ein größerer
Abstand zwischen der noch Mopfransen 12 tragenden Längsendkante der Textillage 11
und der Flügelkante 19 bei vertikal der Länge nach hängendem Wischbezug 1 geschaffen.
[0028] Obwohl die Lasche 14 zumindest im Bereich der Naht 15 flexibel und insbesondere folienartig
ausgebildet ist, besitzt sie dennoch eine Eigensteifigkeit, die für eine Kraftübertragung
vom Halter 2 auf die Textillage 11 beim Wischen sowie für die bei der Ausführungsform
nach Fig. 3 erfolgende Relativverschiebung von Lasche 14 und Flügel 4 ausreichend
ist. D. h. die Eigensteifigkeit der Lasche 14 reicht aus, um die insbesondere bei
Wischbewegungen in Pfeilrichtung 20 über die Befestigungsmittel 7 auf die Lasche 14
einwirkenden Kräfte aufzunehmen und an die Textillage weiterzugeben, ohne daß es zu
einem Umknicken oder Verknicken der Lasche 14 kommt.
[0029] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 ist auf der Unterseite der Lasche 14 noch
eine schlaufen- oder ringförmige Aufnahme 16 zur Aufnahme des Flügelendes 4 ausgebildet
und befestigt.
[0030] Bei der Ausführungsform nach Figur 2 ist die Lasche 14 als schmaler Streifen mit
einer Breite von 1 bis 3 cm ausgebildet. In diesem Ausführungsbeispiel sind ferner
die zu dem Befestigungsmittel 8 korrespondierend auf dem Flügelende 4 ausgebildeten
Befestigungsmittel 7 derartig nahe an der längsendseitigen Kante des Flügels 4 angeordnet,
daß im dargestellten Befestigungszustand von Mopbezug 1 am Flügelende 4 die Befestigungsmittel
an Lasche 14 und Flügelende 4 im unmittelbaren Bereich der Naht 15 zu liegen kommen.
[0031] Bei der Benutzung wird der Mophalter mit aufeinanderzugeklappten Flügeln dem Mopbezug
zugeführt. Zunächst wird der Kunststoffflügel 3 in die Tasche 13 eingeführt und dann
wird der Mophalter 2 durch Niederdrücken in die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte
verriegelte Arbeitsstellung bewegt. Anschließend wird die Lasche 14 mit Hilfe der
Befestigungsmittel 7 und 8 bzw. 7 und 18 an dem Flügel 4 festgelegt. Bei den dargestellten
Befestigungsmitteln geschieht dies durch Einknöpfen der schraubenartigen Köpfe 7 in
die Löcher 8 bzw. die Langlöcher 18 der Lasche 14. In dieser Stellung ist nun der
Mopbezug 1 mit Mophalter 2 wischbereit. Zum Auswischen und Auspressen des Mops braucht
dann nur die Fußbetätigungstaste 10 niedergetreten zu werden, so daß sich die Flügel
3 und 4 entriegeln und beim Hochziehen an dem Stiel 6 die Flügel aufeinanderzuklappen.
Hierbei rutscht die Tasche 13 vom Flügelende 3, so daß der Mopbezug 1 nur noch mit
Hilfe der Lasche 14 an dem anderen Flügelende 4 gehalten wird. Der Mopbezug 1 hängt
dann nahezu vertikal ausgerichtet an dem Flügel 4, da die Lasche 14 flexibel und nur
mittels einer an den die Mopfransen tragenden Bereich der Textillage 11 direkt angrenzenden
längsendseitigen Naht 15 befestigt ist. Störende Befestigungen an der Breitseite der
Textillage 11 weist die Lasche 14 nicht auf. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen,
daß die zur Aufnahme des Flügelendes 4 gemäß Figur 1 vorgesehene schlaufenförmige
Aufnahme 16 nicht mit der Oberseite der Textillage 11 verbunden ist, sondern nur an
der Unter- bzw. Innenseite der Lasche 14 befestigt ist. In vertikal hängender Stellung
ist der Mopbezug 1 nun sowohl Wascheimern als auch Pressen zuzuführen und über die
gesamte Länge des mopfransentragenden Bereiches in die Presse einführ- und auspreßbar.
Anschließend wird der Mopbezug 1 auf den Boden gelegt und wird der Flügel 3 wieder
in die Tasche 13 eingeführt.
[0032] An den Seitenrändern der Lasche 14, parallel zur Breitseite 17 des Mopbezuges 1,
kann jeweils ein Kunststoffstab oder eine Kunststoffrippe angeordnet sein, um die
Lasche 14 für die Einführung des Flügelendes 4 in einer geöffneten Stellung, ähnlich
der Öffnung der Tasche 13, darzubieten.
1. Mopbezug (1) für das Naß- oder Feuchtwischen von Fußböden, bestehend aus einer Mopfransen
(12) tragenden, länglichen, an die Form von zwei aus einer verriegelten Arbeitsstellung
aufeinanderzuklappbaren Kunststoffflügeln (3, 4) eines Mophalters (2) mit Befestigungsmitteln
(7) zur lösbaren Befestigung des Mopbezuges (1) angepaßten Textillage (11), die auf
ihrer Oberseite an beiden Längsenden an den Flügelenden des Mophalters (2) anzubringende,
mopfransenfreie Bereiche aufweist, wobei einem längsendseitigen Bereich mit den Befestigungsmitteln
(7) des Mophalters (2) in Befestigungsverbindung zu bringende Befestigungsmittel (8,
18) zugeordnet sind und der andere längsendseitige Bereich als befestigungsmittelfreie
Tasche (13) ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der der Tasche (13) gegenüberliegende Bereich als auf der Textillage (11) befestigte
und die Befestigungsmittel (8, 18) aufweisende Lasche (14) ausgebildet ist, die mit
Hilfe der Befestigungsmittel (7, 8, 18) stramm gespannt auf einem Kunststoffflügel
(4) festlegbar ist.
2. Mopbezug nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lasche (14) unmittelbar an den mopfransentragenden Bereich der Textillage
(11) anschließend befestigt und zumindest in diesem Befestigungsbereich (15) flexibel
und insbesondere folienartig ausgebildet ist.
3. Mopbezug nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Lasche (14) eine schlaufen- oder ringförmige Aufnahme (16) zur Umfassung
des Flügelendes (4) ausgebildet ist.
4. Mopbezug nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lasche (14) ein längsendseitig auf der Textillage (11) vernähter Streifen
(15) mit einer Breite von 1 bis 3 cm ist.
5. Mopbezug nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Befestigungsmittel (7, 8) an Lasche (14) und Flügelende (4) im unmittelbaren
Bereich der Befestigung (15) der Lasche (14) an der Textillage (11) angeordnet sind.
6. Mopbezug nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lasche (14) aus Kunststoff, insbesondere einem thermoplastischen Kunststoff
auf Basis von Polyätherestern, besteht.
7. Mopbezug nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lasche (14) eine für die Kraftübertragung vom Halter (2) auf die Textillage
(11) beim Wischen ausreichende Eigensteifigkeit besitzt.
8. Mopbezug nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Befestigungsmittel Löcher (8) in der Lasche (14) und damit korrespondierend
zusammenwirkende, ortsfest auf einem Flügelende (4) hervorstehend befestigte Schrauben-
oder Hülsenköpfe (7) sind.
9. Mopbezug nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Befestigungsmittel der Lasche (14) Langlöcher (18) sind.
1. Mop head (1) for the wet or moist wiping of floors and consisting of an elongate textile
layer (11), which carries mop fringes (12) and is matched to the shape of two synthetic
material flaps (3, 4), which are foldable one onto the other out of a latched operative
setting, of a mop holder (2) with fastening means (7) for the detachable fastening
of the mop head (1) and which on its upper side displays regions at both longitudinal
ends, which regions are free of mop fringes and to be mounted at the blade ends of
the mop head (1), wherein fastening means (8, 18), which are to be brought into fastening
connection with the fastening means (7) of the mop holder (2), are associated with
one longitudinal end region and the other longitudinal end region is formed as a pocket
(13) free of the fastening means, characterised thereby, that the region lying opposite
the pocket (13) is formed as a strap (14), which is fastened on the textile layer
(11) and displays the fastening means (8, 18) and which is fixable on a synthetic
material flap (4) while being tautly tensioned with the aid of the fastening means
(7, 8, 18).
2. Mop head according to claim 1, characterised thereby, that the strap (14) is fastened
directly adjoining that region of the textile layer (11), which carries the mop fringes,
and is formed to be flexible and in particular in the manner of a foil at least in
this fastening region (15).
3. Mop head according to one of the preceding claims, characterised thereby, that a loop-shaped
or annular receptacle (16) for embracing the blade end (4) is formed at the strap
(14).
4. Mop head according to one of the preceding claims, characterised thereby, that the
strap (14) is a strip (15) of a width of 1 to 3 centimetres and sewn onto the textile
layer (11) at the longitudinal end.
5. Mop head according to one of the preceding claims, characterised thereby, that the
fastening means (7, 8) at the strap (14) and the blade end (4) are arranged in the
immediate region of the fastening (15) of the strap (14) at the textile layer (11).
6. Mop head according to one of the preceding claims, characterised thereby, that the
strap (14) consists of synthetic material, in particular of a thermoplastic synthetic
material on the base of polyether esters.
7. Mop head according to one of the preceding claims, characterised thereby, that the
strap (14) has an inherent stiffness adequate for the force transmission from the
holder (2) to the textile layer (11) during wiping.
8. Mop head according to one of the preceding claims, characterised thereby, that the
fastening means are holes (8) in the strap (14) and screwheads or cartridge flanges
(7), which co-operate correspondingly therewith and are fastened in fixed location
proud at the blade end (4).
9. Mop head according to one of the preceding claims, characterised thereby, that the
fastening means of the strap (14) are elongate holes (18).
1. Garniture (1) de balai à franges pour le nettoyage mouillé ou humide des sols, constituée
par une couche en matière textile (11) de forme allongée, portant des franges (12)
et adaptée à la forme de deux ailes (3,4) en matière synthétique d'un porte-balai
(2), ces ailes pouvant, à partir d'une position de travail verrouillée, être repliées
l'une sur l'autre et étant pourvues de moyens de fixation (7) adaptés pour la fixation
amovible de cette garniture (1), laquelle comporte sur sa face supérieure, à ses deux
extrémités longitudinales, des zones dépourvues de franges et à appliquer sur les
extrémités des ailes du porte-balai (2), ainsi que des moyens de fixation (8, 18)
prévus pour coopérer avec les moyens de fixation (7) de ce porte-balai (2) et étant
attribués à la zone située du côté d'une des deux extrémités longitudinales, l'autre
zone située du côté de l'autre extrémité longitudinale étant réalisée sous la forme
d'une poche (13) dépourvue de moyens de fixation, cette garniture étant caractérisée
par le fait que la zone située du côté opposé à la poche (13) est réalisée sous la
forme d'un rabat (14) fixé sur la couche en matière textile (11) et pourvue des moyens
de fixation (8,18), lequel rabat peut être fixé sur une aile (4) en matière synthétique
à l'aide des moyens de fixation (7, 8, 18) qui le tendent très fortement.
2. Garniture de balai à franges selon la revendication 1, caractérisée par le fait que
le rabat (14) est contigu à la zone de la couche en matière textile (11) portant les
franges du balai et est fixé directement sur cette zone, ce rabat étant prévu flexible
au moins dans sa zone de fixation (15) et, plus particulièrement, étant réalisé de
manière semblable à une feuille.
3. Garniture de balai à franges selon l'une ou l'autre des revendications 1 ou 2, caractérisée
par le fait que le rabat (14) est pourvu d'un réceptacle (16) en forme de boucle ou
d'anneau adapté pour entourer l'extrémité de l'aile (4).
4. Garniture de balai à franges selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée
par le fait que le rabat (14) est constitué par une bande (15) ayant une largeur de
1 à 3 cm et cousue sur la couche en matière textile (11) du côté de l'extrémité longitudinale
correspondante.
5. Garniture de balai à franges selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée
par le fait que les moyens de fixation (7, 8) prévus sur le rabat (14) et l'extrémité
de l'aile (4) correspondante sont situés à proximité immédiate de la bande cousue
(15) du rabat (14) sur la couche en matière textile(11).
6. Garniture de balai à franges selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée
par le fait que le rabat (14) est constitué dans une matière synthétique, plus particulièrement
dans une matière synthétique thermoplastique à base de polyétheresters.
7. Garniture de balai à franges selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée
par le fait que le rabat (14) est prévu pour avoir une rigidité propre suffisante
pour la transmission des forces du porte-balai (2) à la couche en matière textile
(11) lors du balayage.
8. Garniture de balai à franges selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée
par le fait que les moyens de fixation sont constitués par des trous (8) situés dans
le rabat (14) et des têtes saillantes (7) de vis ou de goujons, montées de manière
fixe sur une extrémité d'une aile (4) et qui correspondent aux trous (8) et coopèrent
avec eux.
9. Garniture de balai à franges selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée
par le fait que les moyens de fixation dont le rabat (14) est pourvu sont des trous
oblongs (18).