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<ep-patent-document id="EP92102892A1" file="EP92102892NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0501318" kind="A1" date-publ="19920902" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT....DE....FRGB..IT....NLSE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0501318</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19920902</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>92102892.4</B210><B220><date>19920221</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>411/91</B310><B320><date>19910227</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19920902</date><bnum>199236</bnum></B405><B430><date>19920902</date><bnum>199236</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5B 61D   3/16   A</B511><B512> 5B 61D  11/00   B</B512><B512> 5B 61D  47/00   B</B512><B512> 5E 01B  27/02   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Transportwagen</B542><B541>en</B541><B542>Transport waggon</B542><B541>fr</B541><B542>Wagon de transport</B542></B540><B560></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Franz Plasser
Bahnbaumaschinen-
Industriegesellschaft m.b.H.</snm><iid>00207700</iid><syn>Plasser Bahnbaumaschinen- Industriegesellschaft m.b.H., Franz</syn><adr><str>Johannesgasse 3</str><city>A-1010 Wien</city><ctry>AT</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Theurer, Josef, Ing.</snm><adr><str>Johannesgasse 3</str><city>A-1010 Wien</city><ctry>AT</ctry></adr></B721><B721><snm>Brunninger, Manfred</snm><adr><str>Bergweg 10</str><city>A-4203 Altenberg</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Rau, Manfred, Dr. Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00038392</iid><adr><str>Rau, Schneck &amp; Hübner
Patentanwälte
Königstrasse 2</str><city>90402 Nürnberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="14"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Schienengebundener Transportwagen (1) mit einem auf Schienenfahrwerken (2) abgestützten Maschinenrahmen (3) und einem in Wagenlängsrichtung verlaufenden, oberhalb des Maschinenrahmens (3) angeordneten und bezüglich der Gleisebene unter Bildung eines tiefer gelegenen Aufnahmeendes (8) und eines höher gelegenen Abwurfendes (9) geneigten Bodenförderband (4). Diesem sind zur seitlichen Begrenzung und Bildung eines Speicherraumes parallel zueinander verlaufende Seitenwände (6) zugeordnet. Das Abwurfende (9) des Bodenförderbandes (4) ist in Bezug auf das in diesem Ende befindliche Schienenfahrwerk (2) durch einen Querverschiebeantrieb (13) quer zur Wagenlängsrichtung verschiebbar ausgebildet.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="162" he="43" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen schienengebundenen Transportwagen mit einem auf Schienenfahrwerken abgestützten Maschinenrahmen und einem in Wagenlängsrichtung verlaufenden, oberhalb des Maschinenrahmens angeordneten und bezüglich der Gleisebene unter Bildung eines tiefer gelegenen Aufnahmeendes und eines höher gelegenen Abwurfendes geneigten Bodenförderband, dem zur seitlichen Begrenzung und Bildung eines Speicherraumes parallel zueinander verlaufende Seitenwände zugeordnet sind.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein derartiger Transportwagen ist bereits durch die EP-A 2 0 368 046 bekannt. Der höher gelegene und in Förderrichtung vordere End- bzw. Abwurfbereich des Bodenförderbandes ist über das Maschinenrahmenende vorragend ausgebildet, so daß dasabwurfseitige Ende des Bodenförderbandes oberhalb eines unteren End- bzw. Aufnahmebereiches eines weiteren Transportwagens zu liegen kommt. Auf diese Weise ist bei einer beliebigen Anzahl von zu einem Zugverband miteinander verbundenen Transportwagen ein durchgehender Transport von Schüttgut mit einer jeweils selbsttätigen Ent- und Beladung möglich. Zur Erzielung einer entsprechenden Schütthöhe für die maximale Speicherung von Schüttgut ist der Höhenunterschied des Bodenförderbandes zwischen Aufnahmeende und Abwurfende im wesentlichen gleich der lichten Wandhöhe der Seitenwände. Bei einem derartigen bekannten Transportwagen treten jedoch im Gleisbogen Probleme bezüglich einer ordnungsgemäßen Materialübergabe von höher gelegenen Abwurf- auf das tiefer gelegene, vorgeordnete Aufnahmeende auf, da das höher gelegene Abwurfende durch die vorragende Anordnung in einem größeren Ausmaß von der Gleismitte wegbewegt wird.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nun in der Schaffung eines Transportwagens der eingangs beschriebenen Art, mit dem auch in Gleisbögen eine problemlose Schüttgutübergabe auf einen in Transportrichtung vorgeordneten weiteren Transportwagen möglich ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Bodenförderband wenigstens in einem seiner beiden Enden in Bezug auf das in diesem Ende befindliche Schienenfahrwerk durch einen Querverschiebeantrieb quer zur Wagenlängsrichtung verschiebbar ausgebildet ist. Durch diese Lösung besteht die Möglichkeit, einen Endbereich des Bodenförderbandes gegenüber der Gleismitte so weit in einer quer zur Wagen- bzw. Gleislängsrichtung verlaufenden Richtung zu verschieben, daß auch in Gleisbögen eine überlappende Anordnung eines Abwurfendes eines ersten Transportwagens über dem Aufnahmeende eines zweiten<!-- EPO <DP n="2"> --> Transportwagens sichergestellt ist. Dabei ist unter entsprechend weiter Querverschiebung des Bodenförderbandes in vorteilhafter Weise auch in Gleisbögen mit relativ kleinem Radius immer eine problemlose Übergabe des Schüttgutes möglich. Außerdem kann durch die Querverschiebung auch die in Gleisbögen zusätzlich durch die Querneigung des Gleises auftretende Problematik bereinigt werden, wonach das mittig vom höher gelegenen Abwurfende abgeworfene Schüttgut entlang einer vertikalen Fallinie außermittig auf das tiefer gelegene Aufnahmeende auftrifft. Durch eine entsprechende Querverschiebung des Abwurfendes kann nunmehr so lange korrigierend eingegriffen werden, bis das abgeworfene Schüttgut trotz der Querneigung mittig auf das Aufnahmeende auffällt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Ausgestaltung nach Anspruch 2 hat den Vorteil, daß höher gelegene und durch seine vorragende Anordnung in Gleisbögen besonders stark außerhalb der Gleismitte zu liegen kommende Abwurfbereich genau über dem unverändert gleismittig liegenden hinteren Aufnahmebereich des Bodenförderbandes zentrierbar ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Ausgestaltung nach den Ansprüchen 3 und 4 gewährleistet eine problemlose Querverschiebung des Bodenförderbandes unter ständiger sicherer Abstützung am Maschinenrahmen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die in Anspruch 5 gekennzeichnete Variante ergibt eine konstruktiv besonders einfache und stabile Lösung für eine problemlose Querverschiebung des höher gelegenen Abwurfbereiches des Bodenförderbandes.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Weiterbildung gemäß Anspruch 6 ermöglicht ohne Beeinträchtigung der Verschiebbarkeit eine problemlose Übertragung der durch die Neigung des Bodenförderbandes in dessen Längsrichtung wirksamen Schubkräfte auf den Maschinenrahmen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Eine Weiterbildung gemäß Anspruch 7 ermöglicht entweder in Verbindung mit der vorher erwähnten Querverschiebung des Bodenförderbandes relativ zum Maschinenrahmen bzw. auch ohne diese Lösung eine Querverschiebung des Bodenförderbandes mitsamt dem Maschinenrahmen relativ zum Gleis. Damit ist ebenfalls eine von Gleisbögen unabhängige Zentrierung des vorragenden Abwurfbereiches des Bodenförderbandes für eine ungehinderte Übergabe des Schüttgutes auf ein weiteres in Transportrichtung folgendes Bodenförderband möglich.</p>
<p id="p0010" num="0010">Mit der in Anspruch 8 und 9 angeführten Schiebewand ist für Überstellfahrten eine ungehinderte, aus der Auslenkung in Gleisbögen resultierende Querbewegung des vorragenden Abwurfbereiches<!-- EPO <DP n="3"> --> des Bodenförderbandes möglich.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Ausbildung gemäß Anspruch 10 ermöglicht eine in Abhängigkeit von der gewünschten Schütthöhe stehende optimale Höhenverstellung des Bodenförderbandes. Werden beispielsweise in Serie hintereinander angeordnete Bodenförderbänder lediglich für den Durchtransport von Schüttgut eingesetzt, ist jeweils eine Absenkung der Bodenförderbänder in Bezug auf den Maschinenrahmen möglich. Erst wenn das Schüttgut gespeichert wird, muß lediglich das in Transportrichtung hintere Bodenförderband zur Bildung einer gewünschten Schütthöhe im Übergabebereich angehoben werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Ausbildung gemäß Anspruch 11 ermöglicht eine vorteilhafte Höhenverstellung des Bodenförderbandes in seinen höher gelegenen Endbereich, so daß dieses von einer das Lichtraumprofil überschreitenden Arbeitsposition ohne Umrüstarbeiten rasch in eine innerhalb des Lichtraumprofils befindliche Überstellposition verstellbar ist. Durch die Kombination eines Höhen- und Querverschiebeantriebes gemäß Anspruch 12 sind die erwähnten Vorteile bezüglich einer auch in Gleisbögen gesicherten ordnungsgemäßen Übergabe des Schüttgutes und einer auf den Arbeitseinsatz beschränkten Positionierung des Bodenförderbandes außerhalb des Lichtraumprofils erzielbar.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Ausgestaltung nach den Ansprüchen 13 und 14 ermöglicht bei konstruktiv sehr einfacher Ausbildung des Stützrahmens eine wahlweise Kombination der Höhenverstellung mit der Querverschiebung, wobei in jeder Verstellposition eine sichere Abstützung des Bodenförderbandes am Maschinenrahmen gewährleistet ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die durch Anspruch 15 gekennzeichnete Abstützung des hinteren, tiefer gelegenen Aufnahmebereiches sichert einerseits eine stabile Lagerung des Bodenförderbandes am Maschinenrahmen und ermöglicht andererseits aber auch eine ungehinderte Höhen- und Querverstellung des höher gelegenen Abwurfbereiches.</p>
<p id="p0015" num="0015">Im folgenden wird die Erfindung anhand in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher beschrieben.</p>
<p id="p0016" num="0016">Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäß ausgebildeten Transportwagens mit einem in seinem Abwurfbereich angehobenen, durchgehend ausgebildeten Bodenförderband,<!-- EPO <DP n="4"> --></li>
<li>Fig. 2 eine Seitenansicht des Transportwagens gemäß Fig. 1, wobei jedoch das Bodenförderband im Bereich des Abwurfendes für die Überstellposition abgesenkt ist,</li>
<li>Fig. 3 eine vergrößerte Seitenansicht eines Stützrahmens zum Abstützen und Höhenverstellen des Bodenförderbandes.</li>
<li>Fig. 4 eine Ansicht des Stützrahmens und Bodenförderbandes gemäß Pfeil IV in Fig. 3,</li>
<li>Fig. 5 eine vergrößerte Seitenansicht des in Transportrichtung hinteren Aufnahmeendes des Transportwagens und</li>
<li>Fig. 6 eine schematische Draufsicht auf zwei Transportwagen in einem Gleisbogen und</li>
<li>Fig. 7 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Transportwagens mit einem querverschiebbaren Schienenfahrwerk.</li>
</ul></p>
<p id="p0017" num="0017">Ein in den Fig. 1 und 2 dargestellter Transportwagen 1 besteht im wesentlichen aus einem auf Schienenfahrwerken 2 abgestützten Maschinenrahmen 3 und einem in Wagenlängsrichtung verlaufenden Bodenförderband 4. Dieses ist in einem Tragrahmen 5 gelagert, der mit zwei parallel zueinander und in Wagenlängsrichtung verlaufenden Seitenwänden 6 verbunden ist. Das einen Antrieb 7 mit variabler Umlaufgeschwindigkeit aufweisende Bodenförderband 4 ist unter Bildung eines tiefer gelegenen Aufnahmeendes 8 und eines höher gelegenen Abwurfendes 9 in Bezug auf den Maschinenrahmen 3 geneigt angeordnet. Durch einen Pfeil 10 ist die Transportrichtung des Bodenförderbandes 4 angedeutet. Das höher gelegene Abwurfende 9 des Bodenförderbandes 4 ragt derart über das vordere Ende des Maschinenrahmens 3 vor, daß das abgeworfene Schüttgut auf das Aufnahmeende 8 eines weiteren angekuppelten Transportwagens 1 fällt. Im Bereich des höher gelegenen Abwurfendes 9 des Bodenförderbandes 4 sind am Maschinenrahmen 3 befestigte und quer zur Wagenlängsrichtung verlaufende Schienen 11 zur Abstützung eines mit dem Tragrahmen 5 bzw. Bodenförderband 4 verbundenen Stützrahmens 12 angeordnet. Der Stützrahmen ist sowohl mit einem Querverschiebeantrieb 13 als auch mit einem Höhenverstellantrieb 14 verbunden. Die für die diversen Antriebe erforderliche Energie wird von einem Verbrennungsmotor 15 geliefert. Das tiefer gelegene Aufnahmeende 8 des Bodenförderbandes 4 ist auf einem um eine vertikale Achse 16 verdrehbaren Drehkranz bzw. einer Abstützung 17 gelagert. Der mit dem Bodenförderband<!-- EPO <DP n="5"> --> 4 verbundene Tragrahmen 5 ist zusätzlich noch um eine quer zur Wagenlängsrichtung verlaufende Achse 18 verschwenkbar auf der genannten Abstützung 17 befestigt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Ein im tiefer gelegenenen Aufnahmeende 8 des Bodenförderbandes 4 befindlicher Abschnitt jeder Seitenwand 6 ist durch eine parallel zur Seitenwandebene in Wagenlängsrichtung verschiebbare Schiebewand 19 gebildet.</p>
<p id="p0019" num="0019">Das in Fig. 2 ersichtliche Bodenförderband 4 befindet sich in einer durch entsprechende Beaufschlagung des Höhenverstellantriebes 14 abgesenkten Position für Überstellfahrten, bei der insbesondere die oberen Kanten der Seitenwände im Bereich des Abwurfendes 9 innerhalb des vorschriftsmäßigen Lichtraumprofils angeordnet sind. Dabei befinden sich die beiden Schiebewände 19 in einer vorgeschobenen Position, so daß das Abwurfende 9 des nachgeordnete Bodenförderbandes 4 in Gleisbögen eine ungehinderte Auslenkbewegung durchführen kann.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der in Fig. 3 vergrößert dargestellte Stützrahmen 12 weist zwei parallel zueinander in Wagenlängsrichtung verlaufende und zur Ebene des Maschinenrahmens 3 geneigt angeordnete Stützträger 20 auf, deren tiefer gelegene Enden gelenkig mit dem Stützrahmen 12 und deren höher gelegene Enden mit Spurkranzrollen 21 verbunden sind. Diese sind in der Ebene des Bodenförderbandes 4 im Tragrahmen 5 verschiebbar gelagert. Ein horizontaler, mit dem Höhenverstell- und Querverschiebeantrieb 13,14 sowie mit den beiden Stützträgern 20 verbundener Trägerrahmen 22 ist durch vier Spurkranzrollen 23 auf den beiden quer zur Wagenlängsrichtung verlaufenden Schienen 11 abstützbar.</p>
<p id="p0021" num="0021">Wie in Fig. 4 ersichtlich, wurde der Stützrahmen durch Beaufschlagung des mit dem Maschinenrahmen 3 verbundenen Querverschiebeantriebes 13 mitsamt den Höhenverstellantrieben 14, dem Tragrahmen 5 und dem Förderband 4 sowie den Seitenwänden 6 in Bezug auf die Mitte des Maschinenrahmens 3 querverschoben. Diese Querverschiebung kann - in Abhängigkeit vom Radius der Gleiskrümmung - unabhängig von der Höhenverstellung des Bodenförderbandes 4 durch die beiden Höhenverstellantriebe 14 sowie auch unabhängig vom Transport des Schüttgutes durchgeführt werden.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die in Fig. 5 vergrößert dargestellte Schiebewand 19 ist auf Rollen 24 gelagert und mit Hilfe eines Verschiebeantriebes 25 von einer mit vollen Linien dargestellten hinteren Arbeits- in eine mit strichpunktierten Linien dargestellte vordere Überstellposition verschiebbar.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0023" num="0023">In der schematischen Darstellung gemäß Fig. 6 ist deutlich ersichtlich, daß das vorkragende Abwurfende 9 des rechten Bodenförderbandes 4 mittig gegenüber dem mit vollen Linien dargestellten Maschinenrahmen 3 versetzt angeordnet ist. Damit ist auch in Gleisbögen (durch eine Gleisachse 26 dargestellte) sichergestellt, daß das Abwurfende 9 über dem vorgeordneten Aufnahmeende 8 eines weiteren Bodenförderbandes 4 zu liegen kommt.</p>
<p id="p0024" num="0024">Im folgenden wird die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Transportwagens näher beschrieben.<br/>
Die Bodenförderbänder 4 eines aus mehreren aneinander gekuppelten Transportwagen 1 gebildeten Verladezuges befinden sich während der Überstellfahrt zur Baustelle in der in Fig. 2 dargestellten, abgesenkten Überstellposition. Die Schiebewände 19 befinden sich jeweils in ihrer vorderen Endposition, so daß die vorragenden Abwurfenden 9 ungehindert in Gleisbögen bewegbar sind. In der Gleisbaustelle wird beispielsweise durch eine Reinigungsmaschine Abraum auf das hinterste Bodenförderband 4 abgeworfen (siehe Fig.1). Unter Inbetriebnahme der verschiedenen Antriebe 7 für die einzelnen Bodenförderbänder 4 wird das Schüttgut unter jeweiliger Übergabe vom hinteren auf den vorderen Transportwagen 1 zum vordersten Wagen des Verladezuges transportiert. Dabei wird das Bodenförderband 4 des unmittelbar hinter dem vordersten Transportwagen 1 befindlichen Wagens durch Beaufschlagung der Höhenverstellantriebe 14 angehoben, so daß unter Bildung einer entsprechenden Schütthöhe der durch die Seitenwände 6 gebildete Speicherraum des vordersten Transportwagens 1 gefüllt wird. Gleichzeitig mit der Anhebung werden die beiden Schiebewände 19 des das Schüttgut speichernden vordersten Transportwagens 1 in die hintere Endposition verschoben (siehe Fig. 1 bzw. 5).</p>
<p id="p0025" num="0025">Sobald der Verladezug im Rahmen der kontinuierlichen Arbeitsvorfahrt während des Speicherns in einen Gleisbogen einfährt, wird das höher gelegene und vorragende Abwurfende 9 jedes Transportwagens 1 unter Beaufschlagung des jeweiligen Querverschiebeantriebes 13 so lange querverschoben, bis das jeweilige Abwurfende 9 genau mittig über dem vorgeordneten Aufnahmeende 8 des vorgeordneten Transportwagens 1 liegt. Diese Steuerung kann beispielsweise auch durch entsprechende, an den Schiebewänden 19 montierte und das Abwurfende 9 kontaktierende Endschalter automatisch durchführt werden. Die Beladung wird derart durchgeführt, daß im Bereich der Schiebewände 19 kein Schüttgut gespeichert wird. Zum Auffüllen des zweiten Transportwagens 1 kann das Bodenförderband 4 des ersten Wagens abgesenkt werden, während das nachgeordnete Bodenförderband 4 zur Erzielung einer entsprechenden Schütthöhe angehoben wird. Auf diese Weise werden - beginnend mit dem ersten, vordersten Transportwagen - sämtliche Transportwagen 1 sukzessive aufgefüllt. Abweichend von der beschriebenen Lösung ist es natürlich auch möglich, beispielsweise das<!-- EPO <DP n="7"> --> hintere, tiefer gelegene Aufnahmeende 8 mit Hilfe eines Querverschiebeantriebes relativ zum Maschinenrahmen querverschiebbar auszubilden, während das vordere, höher gelegene Abwurfende nicht querverschiebbar ist. Damit kann durch eine entsprechende Querverstellung des Aufnahmeendes auch in Gleisbögen eine ungehinderte Materialübergabe vom nachauf den vorgeordneten Transportwagen erfolgen.</p>
<p id="p0026" num="0026">Ein in Fig. 7 dargestellter Transportwagen mit einem durchgehenden Bodenförderband 27, mit Seitenwänden 28 und einem Maschinenrahmen 29 weist ein gegenüber diesem querverschiebbares Schienenfahrwerk 30 auf. Dieses ist in einer an der Unterseite des Maschinenrahmens 29 befestigten Querführung 31 gelagert und mit einem Querverschiebeantrieb 32 verbunden. Mit einem derartigen Transportwagen kann - zur Sicherstellung einer geordneten Materialübergabe vom vorragenden Abwurf- auf das vorgeordnete Aufnahmeende in Gleisbögen - das Abwurfende mitsamt dem Maschinenrahmen 29 in Bezug auf die Gleismitte querverschoben werden. Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit, durch Anordnung entsprechender Höhenverstellantriebe das Bodenförderband 27 relativ zum Maschinenrahmen 29 der Höhe nach zu verstellen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Schienengebundener Transportwagen mit einem auf Schienenfahrwerken abgestützten Maschinenrahmen und einem in Wagenlängsrichtung verlaufenden, oberhalb des Maschinenrahmens angeordneten und bezüglich der Gleisebene unter Bildung eines tiefer gelegenen Aufnahmeendes und eines höher gelegenen Abwurfendes geneigten Bodenförderband, dem zur seitlichen Begrenzung und Bildung eines Speicherraumes parallel zueinander verlaufende Seitenwände zugeordnet sind, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß das Bodenförderband (4;27) wenigstens in einem seiner beiden Enden (8,9) in Bezug auf das in diesem Ende befindliche Schienenfahrwerk ( 2;30) durch einen Querverschiebeantrieb (13;32) quer zur Wagenlängsrichtung verschiebbar ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Wagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das höher gelegene Abwurfende (9) des Bodenförderbandes (4) querverschiebbar ausgebildet und das hintere, tiefer gelegene Aufnahmeende (8) des Bodenförderbandes (4) um eine senkrecht zu diesem oder zur Ebene des Maschinenrahmens (3) verlaufende Achse (16) drehbar am Maschinenrahmen (3) gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Wagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im höher gelegenen Abwurfende (9) des Bodenförderbandes ( 4) eine am Maschinenrahmen (3 ) befestigte, quer zur Wagenlängsrichtung verlaufende Schiene ( 11) zur Abstützung eines mit dem Bodenförderband ( 4) verbundenen Stützrahmens (12 ) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Wagen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Bodenförderband ( 4) verbundene Stützrahmen ( 12) auf zwei quer zur Wagenlängsrichtung und parallel zueinander verlaufenden Schienen ( 11) abgestützt ist, die bezüglich eines Drehzapfens des darunter befindlichen Schienenfahrwerkes ( 2) in gleichen Abständen distanziert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Wagen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützrahmen ( 12) als Spurkranzrollen ( 23) zur Auflage auf den Schienen (11) aufweisender Schlitten ausgebildet und mit dem am Maschinenrahmen ( 3) angelenkten Querverschiebeantrieb (13) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Wagen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere, tiefer gelegene Aufnahmeende (8) des Bodenförderbandes (4) auf einem um eine vertikale Achse (16) verdrehbaren Drehkranz (17) gelagert ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Wagen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der Schienenfahrwerke (30) in einer zur Wagenlängsrichtung senkrecht verlaufenden Richtung verschiebbar am Maschinenrahmen (29) gelagert und mit dem Querverschiebeantrieb (32) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Wagen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein im tiefer gelegenen Aufnahmeende (8) des Bodenförderbandes ( 4) befindlicher Abschnitt jeder Seitenwand (6) durch eine parallel zur Seitenwandebene in Wagenlängsrichtung verschiebbare Schiebewand (19) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Wagen nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schiebewand (19) mit einem Verschiebeantrieb ( 25) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Wagen nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenförderband (4) durch einen Höhenverstellantrieb (14) in Bezug auf den Maschinenrahmen ( 3) höhenverstellbar ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Wagen nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Höhenverstellantrieb ( 14) im Bereich des über den Maschinenrahmen ( 3) vorragenden Abwurfendes (9) des Bodenförderbandes (4) angeordnet, ist, das im gegenüberliegenden Aufnahmeende (8) um eine quer zur Wagenlängsrichtung verlaufende Achse (18) verschwenkbar am Maschinenrahmen (3) gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Wagen nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Höhenverstellantrieb (14 ) zwischen Bodenförderband ( 4) und dem als querverschiebbaren Schlitten ausgebildeten Stützrahmen ( 12) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Wagen nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der auf Schienen (11) querverschiebbar gelagerte Stützrahmen (12) mit zwei parallel zueinander in Wagenlängsrichtung verlaufenden und zur Ebene des Maschinenrahmens ( 3) geneigt angeordneten Stützträgern (20) verbunden ist, deren tiefer gelegene Enden gelenkig mit dem Stützrahmen (12) und deren höher gelegene Enden mit Spurkranzrollen (21) verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Wagen nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Stützträger (20) verbundenen Spurkranzrollen (21) auf dem Tragrahmen (5) in<!-- EPO <DP n="10"> --> dessen Längsrichtung verschiebbar gelagert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Wagen nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das von den Höhenverstellantrieben (14) weiter distanzierte Aufnahmeende (8) des Bodenförderbandes (4) auf einer Abstützung (17) um eine quer zur Wagenlängsrichtung verlaufende Achse (18) verschwenkbar gelagert ist, wobei die Abstützung (17) selbst um eine vertikale Achse (16) drehbar am Maschinenrahmen ( 3) gelagert ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="114" he="213" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="126" he="209" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="13"> -->
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