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EP 0 503 311 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.12.2003 Patentblatt 2003/51 |
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Anmeldetag: 15.02.1992 |
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Einrichtung zum Verarbeiten von Postgut
Device for processing mail
Dispositif pour le traitement d'articles postaux
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
09.03.1991 DE 4108180
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.09.1992 Patentblatt 1992/38 |
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Patentinhaber: Francotyp-Postalia AG & Co. KG |
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16547 Birkenwerder (DE) |
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Erfinder: |
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- Dietrich, Klaus
W-1000 Berlin 28 (DE)
- Thiel, Wolfgang, Dr.
W-1000 Berlin 61 (DE)
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Vertreter: Thoenes, Dieter, Dr. et al |
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Patentanwälte
Schaumburg, Thoenes, Thurn,
Postfach 86 07 48 81634 München 81634 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 264 502 WO-A-90/01742 FR-A- 2 619 236 US-A- 4 836 352
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EP-A- 0 328 059 WO-A-90/04824 FR-A- 2 650 098 US-A- 4 923 022
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Verarbeiten von Postgut mit Abrechnung
der anfallenden Portogebühren.
[0002] Die herkömmliche Bearbeitung von Postgut, wie Briefe, Karten, Päckchen etc., wird
entweder durch den Erwerb und das Aufkleben von Postwertzeichen oder bei größerem
Postgutaufkommen durch Einsatz von Frankiereinrichtungen und der anschließenden Einlieferung
zur Beförderung vorgenommen. Diese Arbeiten sind im Bürobereich großer Organisationen
oder Firmen personalintensiv und erfordern einen hohen Aufwand an Postbearbeitungsmitteln.
Für derartige Zwecke werden Frankiermaschinen eingesetzt, die mittels ihres Druckwerkes
Portowerte auf das Postgut drucken. Diese Maschinen müssen einen hohen Sicherheitsstandard
gegen Manipulationen aufweisen. Nachfolgende Sortierungen zur Unterscheidung von Versendearten,
wie Luftpost, Einschreiben etc., sind erforderlich.
[0003] Es ist bekannt, Kreditkarten und Chipkarten zu Bezahlungszwecken und zur Abrechnung
beim Frankieren von Postgut einzusetzen (z.B. FR 2619 236).
[0004] In der EP 328 059 A2 wurde schon ein Portoabrechnungssystem mit einer Frankiermaschine
und mit Chipkarten vorgeschlagen, welche eine Benutzungsinformation von der Frankiermaschine
sammeln, um diese Benutzungsinformation an zentraler Stelle ausdrucken zu können.
[0005] In der US 4.836.352 wird ein Schließfächer aufweisendes Gerät mit einem Magnetkarten-Schreib/Lesegerät
und einem Belegdrucker ausgerüstet, um jedem Benutzer eine moderne Bezahlungsmöglichkeit
und einen Beleg zu liefern. Dabei ist jedes Schließfach ein untransportabler Aufbewahrungsbehälter.
[0006] Aus der EP 264 502 B1 erfolgt in einer Vorrichtung zur automatischen Postbearbeitung
eine automatische Wiegung, Portowertberechnung und Sortierung. Es erfolgt eine Berücksichtigung
von Postklassen jedoch keine Differenzierung nach dem Format. Nach einer Bezahlung
liefert eine Einrichtung einen Zahlbon als Portobeleg und es erfolgt eine Markierung
der Postsache.
[0007] Für ein automatisches Postgerät gemäß US 4,923,022 wird bereits ein automatisches
Wiegen, Stempeln und Sortieren von Postgut in unterschiedlichen Aufbewahrungsbehältern
vorgeschlagen. Der im Einzelnen dafür erforderliche Aufwand ist erheblich.
[0008] Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zu schaffen, die eine Verarbeitung
von Postgut auf einfache Art, ohne einen aufwendigen Frankierdruck und gegebenenfalls
manuelle Sortierung, ermöglicht.
[0009] Diese Aufgabe ist durch die Erfindung gelöst, wie sie in den Patentansprüchen dargestellt
ist.
[0010] Der Vorteil der Erfindung besteht in einem einfachen Aufbau einer Postbearbeitungseinrichtung,
sowie deren wirtschaftlicher Fertigung und Wartung, da bei dieser Einrichtung ein
Wertaufdruck entfällt und somit kein Druckwerk erforderlich ist.
[0011] Die Einrichtung führt zwei Schritte aus: eine Gebührenverrechnung und eine anschließende
gesicherte Aufbewahrung des Postgutes, ggf. getrennt nach Versandarten in nur autorisierten
Personen zugänglichen Behältern. Eine solche Postbearbeitungs-Einrichtung, praktisch
ein intelligenter Briefkasten, verfügt über Postgutzuführungen, eine Bedienervorrichtung,
eine Abrechnungseinheit und Aufbewahrungsbehälter.
[0012] Die Postgutzuführungen bestehen im einfachsten Fall jeweils aus einer Öffnung, z.B.
einen Briefschlitz für ein Standardbriefformat, und einer Transportsperre. Die Transportsperre
wird erst nach der Portoabrechnung entriegelt. Danach fällt das Postgut in den Aufbewahrungsbehälter.
Für unterschiedliche Formate, die unterschiedliche Portogebühren erfordern, wird ein
gemeinsamer Aufbewahrungsbehälter genutzt.
[0013] Für spezielle Versandarten und Ziele sind eigene Aufbewahrungsbehälter vorhanden.
Die Verteilung auf diese Behälter wird durch die eigenen Postgutzuführungen ermöglicht.
Die Verwendung unterschiedlicher Aufbewahrungsbehälter ist notwendig, da bei fehlendem
Frankierdruck eine Unterscheidung der Versandart nicht mehr möglich ist.
[0014] Die Bedienervorrichtung ist auf ein Minimum gegenüber den Vorrichtungen herkömmlicher
Frankiereinrichtungen reduziert. Bei jedem Standardpostgut wird jeweils nur ein Portowert
verrechnet. Bei der Verarbeitung von Postgut mit unterschiedlichen Portogebühren geschieht
die Auswahl der Gebühr durch die Wahl der Postgutzuführungen, die durch z.B. Beschilderungen
mit dem jeweiliegen Porto gekennzeichnet sind.
[0015] Weiterhin ist als Bedienervorrichtung eine schlitzförmige Öffnung für eine Portokreditkarte
oder eine Berechtigungskarte an der Frontseite der Postbearbeitungs-Einrichtung vorhanden.
Über die Portokreditkarte wird die Abrechnungseinheit aktiviert. Das Zusammenwirken
von Portokreditkarte und dem Anschlag des Postgutes an der Transportsperre einer Postgutzuführung
bewirkt einerseits die Abbuchung der Portogebühren und andererseits die Entriegelung
der Transportsperre. Das Postgut gilt als frankiert und gelangt in den zugeordneten
Aufbewahrungsbehälter.
[0016] Die Portoverrechnung mittels einer Kreditkarte gestattet den Einsatz der Postbearbeitungs-Einrichtung
auch im öffentlichen Publikumsverkehr eines Postamtes und/oder zusätzlich zu herkömmlichen
Briefkästen.
[0017] Beim Einsatz der Postbearbeitungs-Einrichtung in Organisationen oder Firmen unterstützt
die Verwendung von Potokreditkarten die Verrechnung der Portogebühren auf die jeweiligen
Kostenstellen.
[0018] Als Portokreditkarte ist eine Wegwerfkarte oder eine wiederverwendbare, nachladbare
Karte einsetzbar.
[0019] Ebenso sind die bekannten Möglichkeiten der Gebührenvorgabe, wie Fernwertvorgabe
oder Neuladung durch autorisierte Personen prinzipiell anwendbar.
[0020] Die Aufbewahrungsbehälter sind gegen nicht befugtes Öffnen gesichert durch Sicherheitsschlösser
oder Plombierung. Ein Zugang zu den Aufbewahrungsbehältern ist auch durch eine spezielle
Chipkarte ermöglicht. In diesem Fall wird die Chipkarte in die Öffnung für die Portokreditkarte
zum Entriegeln der Aufbewahrungsbehälter eingeführt. Eine zusätzliche Sicherheit kann
durch Verschlüsselung des Datenaustausches zwischen Chipkarte und Abrechnungseinheit
erreicht werden.
[0021] Die Kombination der Entnahme des Postgutes und der Übernahme der angefallenen und
registrierten Postgebühren ist ebenfalls möglich. Dabei entfällt die sofortige Abbuchung
auf der Portokreditkarte und damit die Kreditkarte selbst. Die anfallenden Portogebühren
werden in einem herkömmlichen Portogebührenspeicher akkumulativ gespeichert. Zur Entnahme
des Postgutes legitimiert sich die dazu autorisierte Person wie beschrieben durch
eine spezielle Chipkarte. Nach der Identifikation wird der im Portogebührenspeicher
stehende Betrag unter einer die Postbearbeitungs-Einrichtung kennzeichnenden Registriernummer
auf die spezielle Chipkarte übertragen. Auf dieser Chipkarte sind Portoschulden mehrerer
Kunden gleichzeitig speicherbar, so daß die autorisierte Person nur mit einer speziellen
Chipkarte auszurüsten ist. Sie ist damit in der Lage neben der Ausgangspost der Kunden
auch deren jeweilige aktuelle Portoschuld zu erfassen. Die Verrechnung der Portoschulden
erfolgt durch Auslesen der entsprechenden Daten aus der Chipkarte. Ein an diese Ausleseeinrichtung
angeschlossener Zentralrechner identifiziert die jeweiligen Registriernummern der
Postbearbeitungs-Einrichtung mit den in einer zentralen Verrechnungsstelle geführten
Konten der Kunden und belastet diese Konten mit den verbrauchten Gebühren.
1. Einrichtung zur Verarbeitung von Postgut, umfassend mindestens eine Postgutzuführung,
eine mit einer schlitzförmigen Öffnung zum Einführen einer Portokreditkarte versehene
Bedienervorrichtung, eine mit dieser verbundene Abrechnungseinheit und für unterschiedliche
Versandarten und unterschiedliche Ziele eigene gesicherte Aufbewahrungsbehälter zur
Aufnahme des Postgutes, dadurch gekennzeichnet, daß für unterschiedliche Postgutformate oder -versandarten gesonderte unterschiedliche
standardisierte Postgutzuführungen vorgesehen sind, wobei die Auswahl der Gebühr durch
die Wahl der Postgutzuführung geschieht, und daß die Abrechnungseinheit durch die
Portokreditkarte oder eine Berechtigungskarte aktivierbar ist, wobei im Zusammenwirken
mit der eingeführten Karte und dem Anschlag des Postgutes an einer Transportsperre
der Postgutzuführung die Verrechnung der anfallenden Portogebühren in der Abrechnungseinheit
erfolgt, anschließend die Transportsperre entriegelt sowie eine gesicherte Aufbewahrung
des Postgutes ohne Ausführung eines Frankierdruckes vorgenommen wird.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gesicherten Aufbewahrungsbehälter durch Einführen einer speziellen mit der Abrechnungseinheit
in Datenaustausch tretenden Chipkarte in die Öffnung für die Portokreditkarte entriegelbar
sind, um das aufbewahrte Postgut zu entnehmen.
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Datenaustausch zwischen der Chipkarte und der Abrechnungseinheit verschlüsselt
ist.
4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei Entfallen der sofortigen Abbuchung der Portogebühren von der Portokreditkarte
die Abrechnungseinheit einen Portogebührenspeicher zum Speichern der angefallenen
Portogebühren hat und daß der Speicherinhalt auf die Chipkarte übertragbar ist.
1. Device for processing mail, comprising at least one mail-feed, an operator arrangement
that is provided with a slot-shaped opening for the insertion of a postage credit
card, an accounting unit that is connected to said operator arrangement, and specific
secure storage containers for different types of dispatch and different destinations
for receiving the mail, characterised in that separate, different standardized mail-feeds are provided for different mail formats
or types of dispatch, with the selection of the charge being made as a result of the
choice of mail-feed, and in that the accounting unit can be activated by means of the postage credit card or an authorization
card, with the postal charges that are incurred being accounted for in the accounting
unit in cooperation with the card that has been inserted and the stop of the mail
at a transportation block of the mail-feed, with the transportation block subsequently
being released and also with secure storage of the mail being effected without printing
a frank.
2. Device according to claim 1, characterised in that the secure storage containers can be unlocked by inserting into the opening for the
postage credit card a special chip card, which exchanges data with the accounting
unit, in order to remove the mail that has been stored.
3. Device according to claim 2, characterised in that the data exchange between the chip card and the accounting unit is encoded.
4. Device according to claim 2 or 3, characterised in that if the postal charges are not immediately debited to the postage credit card, the
accounting unit has a postal-charge memory for storing the postal charges that have
been incurred, and in that the memory contents can be transferred onto the chip card.
1. Dispositif de traitement de courrier, comprenant au moins un moyen d'amenée de courrier,
un moyen de commande pourvu d'une ouverture en forme de fente pour introduire une
carte de crédit d'affranchissement, une unité de comptabilisation liée audit moyen
de commande, ainsi que des conteneurs de stockage distincts protégés, destinés à recevoir
le courrier pour des modes d'expédition différents et des destinations différentes,
caractérisé en ce qu'il est prévu des moyens d'amenée de courrier standardisés, distincts, différents pour
des formats de courrier ou des modes d'expédition différents, la sélection de la taxe
s'effectuant par le choix du moyen d'amenée de courrier, et en ce que l'unité de comptabilisation peut être activée par la carte de crédit d'affranchissement
ou par une carte d'autorisation, l'action conjointe de la carte introduite et de la
venue en butée du courrier contre un élément de blocage de transport du moyen d'amenée
de courrier déclenchant la prise en compte, dans l'unité de comptabilisation, des
frais d'affranchissement générés, l'élément de blocage de transport étant ensuite
débloqué et le stockage protégé du courrier étant effectué sans réalisation d'un affranchissement.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les conteneurs de stockage protégés peuvent être débloqués par introduction d'une
carte à puce spéciale, établissant un échange de données avec l'unité de comptabilisation,
dans l'ouverture prévue pour la carte de crédit d'affranchissement, aux fins de retirer
le courrier stocké.
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'échange de données entre la carte à puce et l'unité de comptabilisation est codé.
4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que, en l'absence de décompte immédiat des frais d'affranchissement de la carte de crédit
d'affranchissement, l'unité de comptabilisation comporte une mémoire de frais d'affranchissement
destinée à mémoriser les frais d'affranchissement générés, et en ce que le contenu de ladite mémoire peut être transféré sur la carte à puce.