Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Verarbeiten von Postgut mit Abrechnung der anfallenden Portogebühren.

Die herkömmliche Bearbeitung von Postgut, wie Briefe, Karten, Päckchen etc., wird entweder durch den Erwerb und das Aufkleben von Postwertzeichen oder bei größerem Postgutaufkommen durch Einsatz von Frankiereinrichtungen und der anschließenden Einlieferung zur Beförderung vorgenommen. Diese Arbeiten sind im Bürobereich großer Organisationen oder Firmen personalintensiv und erfordern einen hohen Aufwand an Postbearbeitungsmitteln. Für derartige Zwecke werden Frankiermaschinen eingesetzt, die mittels ihres Druckwerkes Portowerte auf das Postgut drucken. Diese Maschinen müssen einen hohen Sicherheitsstandard gegen Manipulationen aufweisen. Nachfolgende Sortierungen zur Unterscheidung von Versendearten, wie Luftpost, Einschreiben etc., sind erforderlich.

Es ist bekannt, Kreditkarten und Chipkarten zu Bezahlungszwecken und zur Abrechnung beim Frankieren von Postgut einzusetzen (z.B. FR 2619 236).

In der EP 328 059 A2 wurde schon ein Portoabrechnungssystem mit einer Frankiermaschine und mit Chipkarten vorgeschlagen, welche eine Benutzungsinformation von der Frankiermaschine sammeln, um diese Benutzungsinformation an zentraler Stelle ausdrucken zu können.

In der US 4.836.352 wird ein Schließfächer aufweisendes Gerät mit einem Magnetkarten-Schreib/Lesegerät und einem Belegdrucker ausgerüstet, um jedem Benutzer eine moderne Bezahlungsmöglichkeit und einen Beleg zu liefern. Dabei ist jedes Schließfach ein untransportabler Aufbewahrungsbehälter.

Aus der EP 264 502 B1 erfolgt in einer Vorrichtung zur automatischen Postbearbeitung eine automatische Wiegung, Portowertberechnung und Sortierung. Es erfolgt eine Berücksichtigung von Postklassen jedoch keine Differenzierung nach dem Format. Nach einer Bezahlung liefert eine Einrichtung einen Zahlbon als Portobeleg und es erfolgt eine Markierung der Postsache.

Für ein automatisches Postgerät gemäß US 4,923,022 wird bereits ein automatisches Wiegen, Stempeln und Sortieren von Postgut in unterschiedlichen Aufbewahrungsbehältern vorgeschlagen. Der im Einzelnen dafür erforderliche Aufwand ist erheblich.

Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zu schaffen, die eine Verarbeitung von Postgut auf einfache Art, ohne einen aufwendigen Frankierdruck und gegebenenfalls manuelle Sortierung, ermöglicht.

Diese Aufgabe ist durch die Erfindung gelöst, wie sie in den Patentansprüchen dargestellt ist.

Der Vorteil der Erfindung besteht in einem einfachen Aufbau einer Postbearbeitungseinrichtung, sowie deren wirtschaftlicher Fertigung und Wartung, da bei dieser Einrichtung ein Wertaufdruck entfällt und somit kein Druckwerk erforderlich ist.

Die Einrichtung führt zwei Schritte aus: eine Gebührenverrechnung und eine anschließende gesicherte Aufbewahrung des Postgutes, ggf. getrennt nach Versandarten in nur autorisierten Personen zugänglichen Behältern. Eine solche Postbearbeitungs-Einrichtung, praktisch ein intelligenter Briefkasten, verfügt über Postgutzuführungen, eine Bedienervorrichtung, eine Abrechnungseinheit und Aufbewahrungsbehälter.

Die Postgutzuführungen bestehen im einfachsten Fall jeweils aus einer Öffnung, z.B. einen Briefschlitz für ein Standardbriefformat, und einer Transportsperre. Die Transportsperre wird erst nach der Portoabrechnung entriegelt. Danach fällt das Postgut in den Aufbewahrungsbehälter. Für unterschiedliche Formate, die unterschiedliche Portogebühren erfordern, wird ein gemeinsamer Aufbewahrungsbehälter genutzt.

Für spezielle Versandarten und Ziele sind eigene Aufbewahrungsbehälter vorhanden. Die Verteilung auf diese Behälter wird durch die eigenen Postgutzuführungen ermöglicht. Die Verwendung unterschiedlicher Aufbewahrungsbehälter ist notwendig, da bei fehlendem Frankierdruck eine Unterscheidung der Versandart nicht mehr möglich ist.

Die Bedienervorrichtung ist auf ein Minimum gegenüber den Vorrichtungen herkömmlicher Frankiereinrichtungen reduziert. Bei jedem Standardpostgut wird jeweils nur ein Portowert verrechnet. Bei der Verarbeitung von Postgut mit unterschiedlichen Portogebühren geschieht die Auswahl der Gebühr durch die Wahl der Postgutzuführungen, die durch z.B. Beschilderungen mit dem jeweiliegen Porto gekennzeichnet sind.

Weiterhin ist als Bedienervorrichtung eine schlitzförmige Öffnung für eine Portokreditkarte oder eine Berechtigungskarte an der Frontseite der Postbearbeitungs-Einrichtung vorhanden. Über die Portokreditkarte wird die Abrechnungseinheit aktiviert. Das Zusammenwirken von Portokreditkarte und dem Anschlag des Postgutes an der Transportsperre einer Postgutzuführung bewirkt einerseits die Abbuchung der Portogebühren und andererseits die Entriegelung der Transportsperre. Das Postgut gilt als frankiert und gelangt in den zugeordneten Aufbewahrungsbehälter.

Die Portoverrechnung mittels einer Kreditkarte gestattet den Einsatz der Postbearbeitungs-Einrichtung auch im öffentlichen Publikumsverkehr eines Postamtes und/oder zusätzlich zu herkömmlichen Briefkästen.

Beim Einsatz der Postbearbeitungs-Einrichtung in Organisationen oder Firmen unterstützt die Verwendung von Potokreditkarten die Verrechnung der Portogebühren auf die jeweiligen Kostenstellen.

Als Portokreditkarte ist eine Wegwerfkarte oder eine wiederverwendbare, nachladbare Karte einsetzbar.

Ebenso sind die bekannten Möglichkeiten der Gebührenvorgabe, wie Fernwertvorgabe oder Neuladung durch autorisierte Personen prinzipiell anwendbar.

Die Aufbewahrungsbehälter sind gegen nicht befugtes Öffnen gesichert durch Sicherheitsschlösser oder Plombierung. Ein Zugang zu den Aufbewahrungsbehältern ist auch durch eine spezielle Chipkarte ermöglicht. In diesem Fall wird die Chipkarte in die Öffnung für die Portokreditkarte zum Entriegeln der Aufbewahrungsbehälter eingeführt. Eine zusätzliche Sicherheit kann durch Verschlüsselung des Datenaustausches zwischen Chipkarte und Abrechnungseinheit erreicht werden.

Die Kombination der Entnahme des Postgutes und der Übernahme der angefallenen und registrierten Postgebühren ist ebenfalls möglich. Dabei entfällt die sofortige Abbuchung auf der Portokreditkarte und damit die Kreditkarte selbst. Die anfallenden Portogebühren werden in einem herkömmlichen Portogebührenspeicher akkumulativ gespeichert. Zur Entnahme des Postgutes legitimiert sich die dazu autorisierte Person wie beschrieben durch eine spezielle Chipkarte. Nach der Identifikation wird der im Portogebührenspeicher stehende Betrag unter einer die Postbearbeitungs-Einrichtung kennzeichnenden Registriernummer auf die spezielle Chipkarte übertragen. Auf dieser Chipkarte sind Portoschulden mehrerer Kunden gleichzeitig speicherbar, so daß die autorisierte Person nur mit einer speziellen Chipkarte auszurüsten ist. Sie ist damit in der Lage neben der Ausgangspost der Kunden auch deren jeweilige aktuelle Portoschuld zu erfassen. Die Verrechnung der Portoschulden erfolgt durch Auslesen der entsprechenden Daten aus der Chipkarte. Ein an diese Ausleseeinrichtung angeschlossener Zentralrechner identifiziert die jeweiligen Registriernummern der Postbearbeitungs-Einrichtung mit den in einer zentralen Verrechnungsstelle geführten Konten der Kunden und belastet diese Konten mit den verbrauchten Gebühren.