[0001] Die Erfindung betrifft ein Staubsaugermundstück, das mindestens zwei in Arbeitsrichtung
des Mundstückes am Mundstückgehäuse hintereinanderliegend angeordnete Saugkanäle aufweist,
die strömungsmäßig mit dem Saugstutzen des Mundstückes verbunden sind und bei welchem
Mundstück ein freier Luftzutritt zu den Saugkanälen besteht.
[0002] Ein solches Staubsaugermundstück ist durch die CH-A-417 874 bekannt. Bei diesem Mundstück
ist in Bezug auf die Arbeitsrichtung des Mundstückes an dessen Vorder- und Rückseite
jeweils ein Saugkanal ausgebildet. Zwischen den Saugkanälen ist ein sich über die
Breite des Mundstückes erstreckender Luftkanal vorgesehen. Über diesen Luftkanal kann
Luft von den Schmalseiten des Mundstückes her eingesaugt werden, die dann über die
inneren Arbeitskanten der Saugkanäle in diese einströmt. Somit sind bei diesem Mundstück
unabhängig voneinander wirksame Saugkanäle gegeben. Bei jeder Bewegung des Mundstückes
über einen Teppich erfolgt somit ein zweimaliges, die Schmutzablösung begünstigendes
Aufspreizen des Teppichflores, so daß mit einem solchen Mundstück gute Reinigungsergebnisse
erzielt werden.
[0003] Durch die DE-C-168 287 ist ebenfalls ein Mundstück mit zwei in Arbeitsrichtung voneinander
beabstandeten Saugkanälen bekannt, zwischen denen ein sich über die volle Breite erstreckender
Luftkanal besteht. Die beiden Saugkanäle sind an einem gemeinsamen Mundstückgehäuse
ausgebildet, an dem ein mit einem Saugrohr verbindbarer Saugstutzen angelenkt ist.
Der Saugstutzen und das Mundstückgehäuse sind somit zueinander verschwenkbar. Die
am Mundstückgehäuse angeordneten Saugkanäle bilden die einzige Auflagefläche des Mundstückes.
Damit werden die Saugkanäle durch die beim Saugen über das Saugrohr auf das Mundstück
ausgeübten Druckkräfte entsprechend stark an die zu reinigende Fläche angepreßt, wobei
die Andrückkräfte bei den beiden Bewegungsrichtungen des Mundstückes stark differieren,
was sich entsprechend auf die Reinigungswirkung des Mundstückes auswirkt.
[0004] Es hat sich nun gezeigt, daß wegen der unvermeidlichen Unebenheiten einer abzusaugenden
Fläche die Saugkanäle dieser bekannten Mundstücke nicht immer die für eine gute Reinigungswirkung
optimale Lage gegenüber der abzusaugenden Fläche einnehmen, so daß das Reinigungsergebnis
beeinträchtigt wird.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Staubsaugermundstück der gattungsgemäßen
Art derart weiterzubilden, daß sich die Saugkanäle in ihrer Lage den Unebenheiten
der abzusaugenden Fläche anpassen können.
[0006] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß gesonderte,
jeweils mindestens einen Saugkanal enthaltende Gehäuseteile vorgesehen und unabhängig
voneinander vertikal verschwenkbar an einem gemeinsamen Tragteil angelenkt sind, an
dem auch der Saugstutzen angeschlossen ist. Die verschwenkbare Anordnung der die Saugkanäle
enthaltenden Gehäuseteile schafft die Möglichkeit, daß sich die einzelnen Gehäuseteile
jeweils gegenüber der unter ihnen liegenden Fläche frei einstellen und damit eine
für das Reinigen der Fläche günstige Stellung einnehmen können. Außerdem weist ein
solches Mundstück in beiden Bewegungsrichtungen gleiches Saugverhalten auf.
[0007] Vom konstruktiven Aufbau des Mundstückes her ist es günstig, wenn das Tragteil zwischen
den Saugkanälen angeordnet ist. Es besteht dann die Möglichkeit, die die Saugkanäle
enthaltenden Gehäuseteile mittels einer Anschlußöffnung verschwenkbar mit den freien
Enden eines am Tragteil angeordneten und mit dem Saugstutzen verbundenen Rohrstutzens
zu koppeln. Bei einem solchen Mundstück kommt es nicht mehr zu Spurenbildung, durch
das auf dem Teppich aufliegende Tragelement.
[0008] Das Tragteil besteht vorteilhafterweise aus einem den Rohrstutzen aufnehmenden Zwischenteil
und zwei drehbar an diesem angeordneten Rädern.
[0009] Ein stabiler Konstruktivaufbau des Mundstückes ergibt sich bei der im Anspruch 4
beschriebenen Ausführungsvarianten. Durch das als Anschlußelement für die Gehäuseteile
ausgebildete Kernteil ergibt sich außerdem noch ein fertigungstechnischer Vorteil,
da die Montage eines gesonderten, mit dem Saugstutzen verbundenen Elementes entfällt.
Die einteilige Ausbildung des Kernteils mit dem die Räder tragenden Zwischenteil ergibt
eine höhere Festigkeit des gesamten Tragteiles.
[0010] Beim Hin- und Herbewegen des Mundstückes auftretende Kippkräfte lassen sich dadurch
klein halten, daß die Achse des Rohrstutzens bzw. der Rohröffnung mit den Drehachsen
der Räder fluchtet. Bei einem solchen Fluchten der Achsen kann der Saugstutzen starr
mit dem Kernteil verbunden werden, da die notwendige Verschwenkbarkeit zwischen dem
an den Saugstutzen anschließbaren Saugrohr und dem Mundstück durch die am Zwischenteil
drehbar gelagerten Räder gegeben ist.
[0011] Ein zusätzlicher Halt für die die Saugkanäle enthaltenden Gehäuseteile wird durch
Führungstraversen erreicht, die mit den Gehäuseteilen verbunden und verschwenkbar
auf den Radachsen gelagert sind.
[0012] Schließen die Räder bündig mit den Schmalseiten des Mundstückes ab oder sind diese
gegenüber den Schmalseiten nach innen zurückgesetzt, dann kann mit dem Mundstück unmittelbar
bis an die Kanten und Wände heran einwandfrei abgesaugt werden.
[0013] An den gesonderten Gehäuseteilen können jeweils auch mehrere Saugkanäle vorgesehen
werden. Wird dabei der äußere Saugkanal über ein Zwischengelenk mit dem inneren Saugkanal
verbunden, dann können sich auch diese äußeren Saugkanäle unabhängig gegenüber dem
jeweils abzusaugenden Flächenbereich einstellen. Ein solches Einstellen ist auch dadurch
möglich, daß an mindestens einem Saugkanal höhenelastische Arbeitskanten vorgesehen
sind. Derartige Arbeitskanten verstellen sich entsprechend den wirksamen Andrückkräften,
so daß die Arbeitskanten stets optimal auf der abzusaugenden Fläche aufliegen.
[0014] Ein gezieltes Andrücken der Saugkanäle an die abzusaugende Fläche kann mittels einer
auf die Gehäuseteile wirkenden Federkraft erreicht werden. Zweckmäßigerweise kann
eine solche Federkraft einstellbar sein.
[0015] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird der Anmeldungsgegenstand
nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
- FIG 1
- ein Staubsaugermundstück im Längsschnitt,
- FIG 2
- ein Staubsaugermundstück im Querschnitt entlang der Linie II-II in FIG 1,
- FIG 3
- ein Staubsaugermundstück im Querschnitt, bei dem an jedem Gehäuseteil zwei Saugkanäle
vorgesehen sind,
- FIG 4
- ein mit einem Gleitschuh versehenes Staubsaugermundstück in Seitenansicht,
- FIG 5
- eine weitere Ausführungsform eines Staubsaugermundstückes im Längsschnitt und
- FIG 6
- das Staubsaugermundstück gemäß FIG 5 im Schnitt entlang der Linie VI-VI.
[0016] Ein mit 1 bezeichnetes Staubsaugermundstück weist ein erstes und zweites gesondertes
Gehäuseteil 2 und 3 auf, an denen jeweils ein Saugkanal 4 ausgebildet ist. An jedem
Gehäuseteil 2 und 3 ist jeweils ein seitlich senkrecht abstehender, hohler Verbindungsarm
5 angeformt, in dessen einer Seitenwand 6 eine von einem gegenüber der Ebene der Seitenwand
6 vorstehenden Bund 7 umgebene Anschlußöffnung 8 vorgesehen ist. Mit dem an seinem
jeweiligen Verbindungsarm 5 angeformten Bund 7 ist das erste Gehäuseteil 2 auf dem
einen freien Ende 9 und das zweite Gehäuseteil 3 auf dem gegenüberliegenden freien
Ende 10 eines hohlen Rohrstutzens 11 verschwenkbar gelagert.
[0017] Der mit dem Saugstutzen 12 des Mundstückes 1 mechanisch und strömungsmäßig verbundene
Rohrstutzen 11 ist seinerseits in einem zwischen den Gehäuseteilen 2 und 3 angeordneten
Zwischenteil 13 verschwenkbar gelagert. Durch einen am Außenumfang des Rohrstutzens
11 ausgebildeten und in eine Nut 14 des Zwischenteiles 13 eingreifenden Wulst 15 ist
der Rohrstutzen 11 am Zwischenteil 13 axial gesichert. Auf Achsansätzen 16 des Zwischenteiles
13 sind Räder 17 gelagert, die das Mundstück tragen. Die Anordnung der Räder 17 ist
so getroffen, daß diese entweder bündig mit den Schmalseiten 18 des Mundstückes 1
abschließen oder gegenüber den Schmalseiten 18 nach innen zurückgesetzt sind. Damit
kann das Mundstück 1 unmittelbar an Kanten und Wänden entlang geführt und dementsprechend
in diesem Bereich lagernder Schmutz abgesaugt werden.
[0018] Zwischen den seitlichen Begrenzungswänden der Saugkanäle 4 und den Rädern 17 sowie
dem Zwischenteil 13 bestehen Zwischenräume über die sowohl von den Schmalseiten 18
des Mundstückes 1 als auch von oben her Luft eintreten und über die innenliegenden
Arbeitskanten 19 der Saugkanäle 4 in diese einströmen kann. Durch die zuströmende
Luft entstehen somit keine hohen, das Mundstück an die abzusaugende Fläche anpressenden
Unterdruckkräfte.
[0019] Bei der in FIG 3 dargestellten Ausführungsvariante eines Staubsaugermundstückes 1
sind an jedem der gesonderten Gehäuseteile 2 und 3 jeweils zwei Saugkanäle 4 und 4.1
ausgebildet. Die äußeren Saugkanäle 4.1 können, wie dies in der linken Bildhälfte
gestrichelt angedeutet ist, über ein Zwischengelenk 20 jeweils mit dem innenliegenden
Saugkanal 4 gekoppelt sein. Damit können sich auch die äußeren Saugkanäle 4.1 frei
gegenüber der abzusaugenden Fläche einstellen.
[0020] In der FIG 4 ist die Anordnung eines aus Filz oder einem anderen weichen Material
bestehenden Gleitschuhes 21 an dem Mundstück 1 gezeigt. Der Gleitschuh 21 weist zwei
im Abstand der innenliegenden Saugkanäle 4 angeordnete Halteleisten 22 auf, deren
Breite der Weite der Saugkanäle 4 entspricht, so daß die Halteleisten 22 in die innenliegenden
Saugkanäle 4 eingesteckt werden können. Damit ist der Gleitschuh 21 an dem Mundstück
1 gehaltert. Derartige Gleitschuhe 21 werden beim Reinigen von harten Böden am Saugmundstück
1 angebracht, um ein Zerkratzen sowohl der Böden als auch der Mundstücksohle zu verhindern.
[0021] Die dargestellten Ausführungsbeispiele zeigen jeweils eine gleiche Ausführung und
symmetrische Anordnung der Saugkanäle 4 und 4.1. Es besteht auch die Möglichkeit die
Abmessungen der Saugkanäle 4 und 4.1 unterschiedlich zu gestalten. Außerdem kann eine
unsymmetrische Anordnung der Saugkanäle 4 und 4.1 vorgesehen werden, in dem beispielsweise
auf der einen Seite des Mundstückes 1 nur ein Saugkanal 4 angeordnet ist, dagegen
auf der anderen Seite zwei Saugkanäle 4 und 4.1 vorgesehen sind.
[0022] Bei den in den FIG 5 und 6 gezeigten Ausführungsvarianten eines Staubsaugermundstückes
weist der Zwischenteil 13 einen Kernteil 23 auf. Kern- und Zwischenteil 23 und 13
sind einstückig ausgebildet. Der Kernteil 23 ersetzt den bei der Ausführungsvariante
nach FIG 1 vorgesehenen Rohrstutzen 11. Dementsprechend ist an dem Kernteil 23 der
Saugstutzen 12 vorgesehen.
[0023] Im Kernteil 23 ist eine saugmäßig mit dem Saugstutzen 12 in Verbindung stehende Rohröffnung
24 ausgebildet. Diese Rohröffnung 24 erstreckt sich in Achsrichtung der Räder 17 über
die volle Breite des Kernteils 23. Auf beiden Seiten des Kernteils 23 ist jeweils
ein Ansatzrand 25 vorgesehen. Auf jeden Ansatzrand 25 ist ein Gehäuseteil 2 bzw.3
mit dem Bund 7 seiner Anschlußöffnung 8 verschwenkbar aufgesteckt. Es besteht auch
die Möglichkeit, den Bund 7 in die Rohröffnung 24 einzustecken. Hierdurch läßt sich
auch eine verschwenkbare Anlenkung der Gehäuseteile 2 und 3 erzielen.
[0024] Mit ihrer Achse 26 fluchtet die Rohröffnung 24 mit den die Radachsen bildenden Achsansätzen
16 des Zwischenteils 13. Damit ist das Zwischenteil 13 um die Achsansätze 16 schwenkbar
und es bedarf keiner schwenkbeweglichen Ankoppelung des Saugstutzens 12 an den Kernteil.
[0025] Da die Gehäuseteile 2 und 3 um die Achse 26 der Rohröffnung 24 schwenken und diese
Achse 26 mit den Radachsen fluchtet, besteht die Möglichkeit, die Gehäuseteile 2 und
3 mittels auf den Achsansätzen 16 schwenkbar gelagerter Führungstraversen 27 zusätzlich
zu stabilisieren. Die Führungstraversen 27 können einteilig an den Gehäuseteilen 2
und 3 angeformt oder auch als gesonderte Teile ausgebildet und dann entsprechend an
den Gehäuseteilen 2 und 3 befestigt sein.
[0026] Wie aus den FIG 2 und 6 ferner zu erkennen ist, ist ein mit seinen Federarmen 28
auf der Oberseite der Gehäuseteile 2 und 3 aufliegender Federbügel 29 vorgesehen.
Aus Symmetriegründen kann zu beiden Seiten des Saugstutzens 12 ein Federbügel vorgesehen
werden. Mit seinem zwischen den Federarmen 28 liegenden Bügelteil 30 ist der Federbügel
29 an dem Zwischenteil 13 befestigt und wird dadurch gegen die Reaktionskraft seiner
Fderarme 28 abgestützt. Die Federarme 28 üben auf die Gehäuseteile 2 und 3 eine Schwenkkraft
aus, durch die die Saugkanäle 4 der Gehäuseteile mit einer definierten Kraft gegen
die abzusaugende Fläche gedrückt werden. Durch entsprechende Einstellmöglichkeiten
des Federbügels 29 kann die Schwenkkraft verändert werden. So ist es beispielsweise
möglich, mittels einer Schraube den Bügelteil 30 mehr oder weniger vorzuspannen und
damit die Andrückkraft zu verändern. Außerdem kann auch die Andrückkraft der Federarme
28 unterschiedlich eingestellt werden.
1. Staubsaugermundstück, das mindestens zwei in Arbeitsrichtung des Mundstückes (1) am
Mundstückgehäuse hintereinanderliegend angeordnete Saugkanäle (4) aufweist, die strömungsmäßig
mit dem Saugstutzen (12) des Mundstückes (1) verbunden sind und bei welchem Mundstück
(1) ein freier Luftzutritt zu den Saugkanälen besteht,
dadurch gekennzeichnet,
daß gesonderte, jeweils mindestens einen Saugkanal (4) enthaltende Gehäuseteile (2
und 3) vorgesehen und unabhängig voneinander vertikal verschwenkbar an einem gemeinsamen
Tragteil angelenkt sind, an dem auch der Saugstutzen (12) angeschlossen ist.
2. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Tragteil zwischen den Saugkanälen (4) der Gehäuseteile (2 und 3) angeordnet
ist und die Gehäuseteile (2 und 3) mittels einer Anschlußöffnung verschwenkbar mit
den freien Enden (9 und 10) eines am Tragteil parallel zu den Saugkanälen (4) angeordneten
und mit dem Saugstutzen (12) verbundenen Rohrstutzens (11) gekoppelt sind.
3. Staubsaugermundstück nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Tragteil aus einem den Rohrstutzen (11) aufnehmenden Zwischenteil (13) und
zwei drehbar an diesem angeordneten Rädern (17) besteht.
4. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das zwischen den Saugkanälen (4) der Gehäuseteile (2 und 3) angeordnete Tragteil
aus einem Zwischenteil (13) und zwei drehbar an diesem angeordneten Rädern besteht,
wobei das Zwischenteil (13) ein mit dem Saugstutzen (12) verbundenes Kernteil (23)
aufweist, in dem eine saugmäßig mit dem Saugstutzen (12) verbundene, in Achsrichtung
der Räder (17) über die ganze Breite des Kernteils (23) durchgehende Rohröffnung (24)
ausgebildet ist, an deren beide Mündungen die Gehäuseteile (2 und 3) je für sich mittels
einer Anschlußöffnung (8) verschwenkbar angekoppelt sind.
5. Staubsaugermundstück nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Achse (26) der Rohröffnung bzw. des Rohrstutzens (11) mit den Drehachsen (16)
der Räder (17) fluchtet.
6. Staubsaugermundstück nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß jedes Gehäuseteil (2 bzw.3) mit mindestens einer verschwenkbar auf einer der Radachsen
(16) gelagerten Führungstraverse (27) versehen ist.
7. Staubsaugermundstück nach Anspruch 3,4,5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Räder (17) bündig mit den Schmalseiten (18) des Mundstückes (1) abschließen
oder gegenüber der Ebene der jeweiligen Schmalseite (18) nach innen zurückgesetzt
sind.
8. Staubsaugermundstück nach Anspruch einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens an einem der gesonderten Gehäuseteile (2 bzw.3) zwei Saugkanäle (4
und 4.1) parallel verlaufend vorgesehen sind.
9. Staubsaugermundstück nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß der äußere Saugkanal (4.1) über ein eine vertikale Verschwenkung ermöglichendes
Zwischengelenk (20) mit dem innenliegenden Saugkanal (4) gekoppelt ist.
10. Staubsaugermundstück nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß an einem der Saugkanäle höhenelastische Arbeitskanten vorgesehen sind.
11. Staubsaugermundstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gehäuseteile (2 und 3) unter der Wirkung einer auf die abzusaugende Fläche
gerichteten Federkraft stehen.