<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.1//EN" "ep-patent-document-v1-1.dtd">
<ep-patent-document id="EP92101804B1" file="EP92101804NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0504566" kind="B1" date-publ="19940713" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT....DE..ESFRGB..IT....NL........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0504566</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19940713</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>92101804.0</B210><B220><date>19920204</date></B220><B240><B241><date>19930403</date></B241><B242><date>19931006</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4109411</B310><B320><date>19910322</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19940713</date><bnum>199428</bnum></B405><B430><date>19920923</date><bnum>199239</bnum></B430><B450><date>19940713</date><bnum>199428</bnum></B450><B451EP><date>19931006</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5B 42F  13/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Briefordner</B542><B541>en</B541><B542>Letter filing appliance</B542><B541>fr</B541><B542>Classeur de lettres</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 199 956</text></B561><B561><text>CH-A-   421 899</text></B561><B561><text>DE-A- 3 907 171</text></B561></B560><B590><B598>2A,B</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Hein, Andre</snm><adr><str>Stuttgarter Strasse 53</str><city>W-7000 Stuttgart 30</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Louis Leitz KG</snm><iid>00289341</iid><irf>A 53 142 EP</irf><syn>Leitz KG, Louis</syn><adr><str>Siemensstrasse 64</str><city>D-70469 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Wolf, Eckhard, Dr.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00013251</iid><adr><str>Patentanwälte Wolf &amp; Lutz
Hauptmannsreute 93</str><city>70193 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>NL</ctry></B840><B880><date>19930310</date><bnum>199310</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Briefordner aus mit Papier, Textilband und/oder Kunststoffolie überzogenem Flachmaterial aus mehrlagiger Pappe mit einem Ordnerrücken, zwei seitlich am Ordnerrücken angeordneten, außenseitig als Rille und innenseitig als durch seitliche Biegelinien begrenzter Wulst ausgebildeten Deckelscharnieren und zwei im Bereich der Deckelscharniere am Ordnerrücken angelenkten Ordnerdeckeln.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein ähnlicher Briefordner ist aus der EP-A- 199 956 bekannt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei der Herstellung derartiger Briefordner wird üblicherweise ein Zuschnitt aus mehrlagiger Pappe im Bereich des Ordnerrückens mit Kunststoffolie, Textilband oder Papier überzogen und im Bereich der Ordnerdeckel innen und außen mit Papier oder ebenfalls mit Kunststoffolie kaschiert. Anschließend werden in einem Stauchwerkzeug oder durch Profilwalzen die beiden den Ordnerrücken begrenzenden, außenseitig rillenförmig und innenseitig wulstförmig ausgebildeten Deckelscharniere in das überzogene Pappmaterial eingeformt. Da hierbei die Papplagen zusammengequetscht und verdichtet werden und der Überzug des Ordnerrückens nur wenig gedehnt wird, sind die Deckelscharniere verhältnismäßig steif, so daß die geschlossenen Ordnerdeckel aufgrund der Rückstellkräfte im Deckelscharnier zum selbsttätigen Öffnen neigen. Hinzu kommt, daß die auf dem Ordnerrücken angeordneten Rückenschilder oder Rückenschildhalter aufgrund ihrer exponierten, ungeschützten Lage beim Hantieren mit dem Ordner leicht zu<!-- EPO <DP n="2"> --> einer Verschmutzung oder Beschädigung neigen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Briefordner der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, daß funktionelle Mängel im Bereich der Deckelscharniere und des Ordnerrückens vermieden werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zur Lösung dieser Aufgabe werden gemäß der Erfindung die im Anspruch 1 angegebenen Maßnahmen vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, daß der Schwenkbereich der durch Stauch- oder Walzvorgänge in das Pappmaterial eingebrachten Gelenkscharniere vergrößert und die Rückstellkräfte reduziert werden können, wenn zu den bereits bei den Deckelscharnieren vorhandenen, durch die Rille und die seitlichen Biegelinien des Wulsts gebildeten Gelenkteile weitere Gelenkstellen hinzukommen. Um dies zu erreichen wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß auf der dem Ordnerrücken zugewandten Seite eines jeden Deckelscharniers ein zu diesem parallel verlaufendes, innenseitig als eine Rille, welche eine Vertiefung bezüglich der Innenfläche des Ordnerrückens in geöffnetem Zustand darstellt und außenseitig als ein über die Außenfläche der Ordnerrückens in geöffnetem Zustand überstehender Wulst Wulst ausgebildetes Rückenscharnier angeordnet ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird die Rille der Rückenscharniere so angeordnet, daß sie mit der dem jeweiligen Rückenscharnier zugewandten Biegelinie des benachbarten Deckelscharnierwulsts zusammenfällt. Dadurch wird die Gelenkfunktion der betreffenden Biegelinie erheblich verbessert.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Vorteilhafterweise ist auch der Wulst der Rückenscharniere durch seitliche Biegelinien mit Gelenkfunktion begrenzt. Um diese Gelenkfunktion besser auszunutzen, wird die Rille der Deckelscharniere vorteilhafterweise so angeordnet, daß sie mit der dem jeweiligen Deckelscharnier zugewandten Biegelinie des benachbarten Rückenscharnierwulsts zusammenfällt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Gemäß der Erfindung stehen die Wulste der Rückenscharniere im geöffneten Zustand des Ordners über die Außenfläche des Ordnerrückens über und stellen eine seitliche Begrenzung des Ordnerrückens dar. Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung stehen die Wulste der Rückenscharniere auch im geschlossenen Zustand des Ordners über die Außenfläche des Ordnerrückens über. Dadurch wird eine zwischen den Wulsten versenkt angeordnete ebene Rückenfläche zur geschützten Aufnahme eines Rückenschilds oder eines Rückenschildhalters gebildet.</p>
<p id="p0010" num="0010">Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1a und b</dt><dd>eine ausschnittsweise Kantenansicht eines herkömmlichen Briefordners in geschlossenem und geöffnetem Zustand;</dd>
<dt>Fig. 2a und b</dt><dd>eine ausschnittsweise Kanteneinsicht eines erfindungsgemäßen Briefordners in geschlossenem und geöffnetem Zustand.</dd>
</dl></p>
<p id="p0011" num="0011">Die in der Zeichnung dargestellten Briefordner weisen einen Ordnerrücken 10 und zwei über Deckelscharniere 12, 12′ mit dem Ordnerrücken 10 gelenkig verbundene Ordnerdeckel<!-- EPO <DP n="4"> --> 14, 14′ auf. Der aus einer mehrlagigen Pappe bestehende Flachmaterialkern des Ordners ist auf der Außenseite des Ordnerrückens 10 mit einem nicht dargestellten, die Deckelscharniere überlappenden Überzug aus Papier, Textilband oder Kunststoffolie versehen, während die Ordnerdeckel 14, 14′ innen und außen mit einer nicht dargestellten Schicht aus Papier kaschiert sind.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die vorzugsweise durch ein Stauchwerkzeug in den überzogenen Flachmaterialzuschnitt eingeformten Deckelscharniere 12, 12′ weisen auf ihrer Außenseite eine Stauchrille 16 und auf ihrer Innenseite einen durch seitliche Biegelinien 18 begrenzten Wulst 20 auf. Beim Stauchvorgang werden im Scharnierbereich die Papplagen unter Verdichtung des Papierfaserverbundes gequetscht und verdichtet und der mit der Pappe verklebte Überzug etwas gedehnt. Dadurch sind die Deckelscharniere 12, 12′ verhältnismäßig steif, so daß die Deckel 14, 14′ herkömmlicher Ordner (Fig. 1a und b) unter der Einwirkung elastischer Rückstellkräfte in den Deckelscharnieren aus ihrer geschlossenen, etwa parallel zueinander ausgerichteten Stellung (Fig. 1a) in eine gespreizte Lage aufspringen können. Weiter befindet sich beim herkömmlichen Ordner das Rückenschild 22 in einer exponierten Lage am Ordnerrücken, so daß es beim Auflegen des Ordners auf eine Unterlage 24 sowohl in geschlossenem als auch in geöffnetem Zustand mit deren Oberfläche in Berührung kommt und dadurch zur Verschmutzung und Beschädigung neigt. Entsprechendes gilt für einen an entsprechender Stelle angeordneten Rückenschildhalter.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Bei dem in den Fig. 2a und 2b gezeigten Ordner werden diese Nachteile dadurch vermieden, daß auf der dem Ordnerrücken 10 zugewandten Seite der Deckelscharniere 12, 12′ je ein Rückenscharnier 26, 26′ angeordnet ist, das durch eine nach dem Ordnerinneren weisende Rille 28 und einen über die Außenfläche des Ordnerrückens 10 überstehenden Wulst 30 gebildet ist. Die Rillen 28 fallen mit der ordnerrückenseitigen Biegelinie 18 des Gelenkscharnierwulsts 20 zusammen. Die Wulste 30 sind gleichfalls durch Biegelinien 32 mit Gelenkfunktion begrenzt, wobei die jeweils deckelseitige Biegelinie 32 mit der Rille 16 des benachbarten Deckelscharniers 12, 12′ zusammenfällt. Durch die Doppelstauchung werden die Rückstellkräfte zum Schließen des Ordners verringert, was vor allem bei papierkaschierten Ordnern von Bedeutung ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Da die Wulste 30 der Rückenscharniere 26, 26′ sowohl im geschlossenen als auch im geöffneten Zustand über die Außenfläche des Ordnerrückens 10 überstehen, ist ein in der Vertiefung zwischen den beiden Wulsten 30 angeordnetes Rückenschild 22 gegen Abrieb oder Abscherung auf einer Unterlage 24 geschützt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Erfindung bezieht sich auf einen Briefordner aus mit Papier, Textilband und/oder Kunststoffolie überzogenem Flachmaterial aus mehrlagiger Pappe mit einem Ordnerrücken 10, zwei seitlich am Ordnerrücken angeordneten, außenseitig als Rille 16 und innenseitig als durch seitliche Biegelinien 18 begrenzter Wulst 20 ausgebildeten Deckelscharnieren 12,12′ und zwei im Bereich der Deckelscharniere<!-- EPO <DP n="6"> --> 12,12′ am Ordnerrücken 10 angelenkten Ordnerdeckeln 14,14′. Um die Rückstellkräfte im Bereich der Scharniergelenke zu reduzieren und einen frühzeitigen Verschleiß der auf der Außenfläche des Ordnerrückens 10 angeordneten Rückenschilder zu vermeiden, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß auf der dem Ordnerrücken 10 zugewandten Seite eines jeden Deckelscharniers 12,12′ ein zu diesem parallel verlaufendes, innenseitig als Rille 28 und außenseitig als Wulst 30 ausgebildetes Rückenscharnier 26,26′ angeordnet ist.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Briefordner aus mit Papier, Textilband und/oder Kunststoffolie überzogenem Flachmaterial aus mehrlagiger Pappe mit einem Ordnerrücken (10), zwei seitlich am Ordnerrücken (10) angeordneten, außenseitig als Rille (16) und innenseitig als durch seitliche Biegelinien (18) begrenzter Wulst (20) ausgebildeten Deckelscharnieren (12,12′) und zwei im Bereich der Deckelscharniere (12,12′) am Ordnerrücken (10) angelenkten Ordnerdeckeln (14,14′), <b>dadurch</b> <b>gekennzeichnet</b>, daß auf der dem Ordnerrücken (10) zugewandten Seite eines jeden Deckelscharniers (12, 12′) ein zu diesem parallel verlaufendes, innenseitig als eine Rille (28), welche eine Vertiefung (28) bezüglich der Innenfläche des Ordnerrückens (10) in geöffnetem Zustand darstellt und außenseitig als ein über die Außenfläche der Ordnerrückens (10) in geöffnetem Zustand überstehender Wulst (30) ausgebildetes Rückenscharnier (26,26′) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Briefordner nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die Rille (28) der Rückenscharniere (26, 26′) mit der dem jeweiligen Rückenscharnier (26, 26′) zugewandten Biegelinie (18) des benachbarten Deckelscharnierwulsts (20) zusammenfällt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Briefordner nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß der Wulst (30) der Rückenscharniere (26,26′) durch seitliche Biegelinien (32) begrenzt ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Briefordner nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die Rille (16) der Deckelscharniere (12, 12′) mit der dem jeweiligen Deckelscharnier (12, 12′) zugewandten Biegelinie (32) des benachbarten Rückenscharnierwulsts zusammenfällt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Briefordner nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch</b> <b>gekennzeichnet</b>, daß die Wulste (30) der Rückenscharniere (26,26′) auch im geschlossenen Zustand über die Außenfläche des Ordnerrückens (10) überstehen und den Ordnerrücken (10) seitlich begrenzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Briefordner nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>gekennzeichnet</b> <b>durch</b> eine zwischen den Wulsten (30) der Rückenscharniere (26,26′) versenkt angeordnete ebene Rückenfläche zur Aufnahme eines Rückenschilds (22) oder eines Rückenschildhalters.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Letter file made of flat, multilayer-cardboard material covered by paper, fabric tape and/or plastic film, having a file back (10), two cover hinges (12, 12′) disposed laterally on the file back (10) and constructed on the outside as a groove (16) and on the inside as a bead (20) delimited by lateral bending lines (18), and two file covers (14, 14′) hinged on the file back (10) in the region of the cover hinges (12, 12′) <b>characterized in</b> <b>that</b> there is disposed, on the side of each cover hinge (12, 12′) facing the file back (10), a back hinge (26, 26′) extending parallel to said cover hinge and constructed on the inside as a groove (28), which constitutes an indentation (28) relative to the inner surface of the file back (10) in the open state, and on the outside as a bead (30) which projects from the outer surface of the file back (10) in the open state.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Letter file according to claim 1, <b>characterized in</b> <b>that</b> the groove (28) of the back hinges (26, 26′) coincides in each case with the bending line (18), facing the back hinge (26, 26′), of the adjacent cover hinge bead (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Letter file according to claim 1 or 2, <b>characterized in</b> <b>that</b> the bead (30) of the back hinges (26, 26′) is delimited by lateral bending lines (32).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Letter file according to claim 3, <b>characterized in that</b> the groove (16) of the cover hinges (12, 12′) coincides in each case with the bending line (32), facing the cover hinge (12, 12′), of the adjacent back hinge bead.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Letter file according to one of claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> the beads (30) of the back hinges (26, 26′) project from the outer surface of the file back<!-- EPO <DP n="10"> --> (10) also in the closed state and laterally delimit the file back (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Letter file according to one of claims 1 to 5, <b>characterized by</b> a plane back surface disposed in a recessed manner between the beads (30) of the back hinges (26, 26′) for receiving a title panel (22) or a title panel holder.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Classeur réalisé à partir d'un matériau plat revêtu de papier, de bande textile et/ou de feuille de matière plastique et constitué de carton multijets, comprenant un dos de classeur (10), deux charnières de couverture (12, 12′) disposées sur le côté du dos (10) du classeur et conformées extérieurement en gorge (16) et intérieurement en bourrelet (20) délimité par des lignes de pliage latérales (18), et deux plats de classeur (14, 14′) articulés sur le dos (10) du classeur dans la région desdites charnières de couverture (12, 12′), <b>caractérisé en ce</b> que sur la surface de chaque charnière de couverture (12, 12′) tournée vers le dos (10) du classeur, une charnière de dos (26, 26′) qui s'étend parallèlement à cette dernière et est réalisée intérieurement sous la forme d'une gorge (28) laquelle représente à l'état ouvert, un creux (28) par rapport à la surface intérieure du dos (10) du classeur, et extérieurement sous la forme d'un bourrelet (30) lequel, à l'état ouvert, dépasse de la surface extérieure du dos (10) du classeur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Classeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la gorge (28) des charnières de dos (26, 26′) coïncide avec la ligne de pliage (18) du bourrelet (20) de la charnière de couverture voisine, tournée vers la charnière de dos (26, 26′) respective.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Classeur selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le bourrelet (30) des charnières de dos (26, 26′) est délimité par des lignes de pliage latérales (32).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Classeur selon la revendication 3, caractérisé en ce que la gorge (16) des charnières de couverture (12, 12′) coïncide avec la ligne de pliage (32) du bourrelet de la charnière de dos voisine, tournée vers la charnière de couverture (12, 12′) respective.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Classeur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les bourrelets (30) des charnières de dos (26, 26′) dépassent, également à l'état fermé, de la surface extérieure du dos (10) du classeur et délimitent le dos (10) du classeur dans le sens latéral.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Classeur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'il comprend, noyée entre les bourrelets (30) des charnières de dos (26, 26′), une surface de dos plane pour la mise en place d'une étiquette (22) ou d'un porte-étiquette au dos du classeur.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="137" he="244" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
