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(11) | EP 0 504 657 B2 |
| (12) | NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Schloss für Fahrzeug-Sicherheitsgurte Buckle for vehicle safety belt Fermeture pour ceintures de sécurité de véhicules |
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Schloß für Fahrzeug-Sicherheitsgurte gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Für den Einsatz in Sicherheitsgurtsystemen, die mit einem am Schloß angreifenden Gurtstraffer versehen sind, muß das Schloß gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen am Ende des Straffvorganges gesichert sein. Im Aktivierungsfalle verlagert der Gurtstraffer das Schloß in Richtung zum Fahrzeugboden hin, bis ein Anschlag erreicht ist. Bei Erreichen des Anschlages wird die Bewegung des Schlosses plötzlich abgebremst. Seine Funktionsteile sind aber aufgrund der Massenträgheit bestrebt, ihre Bewegung fortzusetzen. Dies gilt auch für die Auslösetaste, deren trägheitsbedingte Weiterbewegung ein Öffnen des Schlosses verursachen würde.
[0003] Es wurden bereits verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um ein selbsttätiges Öffnen des Schlosses am Ende des Straffvorganges zu verhindern. Bei der Integration dieser Maßnahmen in vorhandene Schloßkonstruktionen treten jedoch Schwierigkeiten auf.
[0004] Aus der DE-A-38 11 429 ist bereits ein Schloß für Fahrzeug-Sicherheitsgurte gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bekannt. Bei diesem Schloß sind Klinken 4 vorgesehen, die in ihrer Ruhestellung in Öffnungen 12 eingreifen, so daß das Schloß nicht geöffnet werden kann. Bei Betätigung einer Auslösetaste 3 werden die Klinken 4 über Gleitkurven 13 und Gleitflächen 14 in eine Öffnungsstellung verschwenkt, in der sie nicht mehr in die Öffnungen 12 eingreifen. Ein Öffnen des Gurtschlosses ist nunmehr möglich. Nachteilig bei diesem bekannten Gurtschloß ist allerdings die erhebliche Gleitreibung, die zwischen den Gleitkurven 13 und den Gleitflächen 14 auftritt.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß für Fahrzeug-Sicherheitsgurte anzugeben, welches gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert ist und sich hinsichtlich Konstruktionsprinzip, Bauform und Baugröße nicht von herkömmlichen Schloßkonstruktionen unterscheidet.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einem Schloß der eingangs angegebenen Art erfindungsgemäß mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0007] Zum Öffnen des Schlosses wird in gewohnter Weise auf die Betätigungsfläche gedrückt, die jedoch im Gegensatz zur herkömmlichen Schloßausbildung nicht an der Auslösetaste, sondern an der darin integrierten Drucktaste gebildet ist. Durch Niederdrücken der Drucktaste wird zunächst der zweiarmige Hebel verschwenkt, bis dessen zweiter Hebelarm aus dem Bereich des Anschlagteils des Schloßgehäuses verschwenkt ist. Erst anschließend wird durch weiteres Niederdrücken der Drucktaste auch die Auslösetaste bewegt, bis diese schließlich in herkömmlicher Weise den Riegel freigibt, welcher die Steckzunge im Schloß hält.
[0008] Wenn nach Aktivierung des Gurtstraffers das Schloß am Ende seiner Verlagerungsstrecke angelangt ist und die Auslösetaste aufgrund ihrer Massenträgheit bestrebt ist, ihre Bewegung fortzusetzen, so ist der zweiarmige Hebel gleichzeitig bestrebt, eine Schwenkbewegung in solchem Sinne auszuführen, daß sein zweiter Hebelarm in Gegenüberlage zum Anschlagteil des Schloßgehäuses verbleibt. Die Weiterbewegung der Auslösetaste wird dadurch verhindert, daß der zweite Hebelarm am Anschlagteil des Schloßgehäuses anstößt.
[0009] Um eine vorhandene Schloßkonstruktion strafferfest auszurüsten, sind nur geringfügige Änderungen notwendig: Die Auslösetaste wird zweiteilig ausgebildet, indem der Bereich der Betätigungsfläche ausgespart und eine gesonderte Drucktaste in dem ausgesparten Bereich verschiebbar gelagert wird; ferner wird im Inneren der Auslösetaste der zweiarmige Hebel auf einem Stift schwenkbar gelagert. Von den Änderungen ist daher im wesentlichen nur die Auslösetaste betroffen, ein Bauteil, welches aus Kunststoff geformt wird und daher leicht durch ein anderes ersetzt werden kann.
[0010] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und aus der Zeichnung, auf die Bezug genommen wird. In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Perspektivansicht des Schlosses für Fahrzeug-Sicherheitsgurte;
- Fig. 2
- eine im Längsschnitt gezeigte Teilansicht des Schlosses; und
- Fig. 3
- eine Explosionsdarstellung der Auslösetaste des Schlosses.
[0011] Ein Schloß für Fahrzeug-Sicherheitsgurte besteht aus einem lasttragenden Gehäuse, daran gelagerten Funktionsteilen und einer diese Elemente umgebenden Abdeckschale aus Kunststoff, die dem Schloß die in Fig. 1 gezeigte Form verleiht. An der Stirnseite der Abdeckschale 10 befindet sich die Betätigungsfläche einer Auslösetaste 12. Aus dieser Betätigungsfläche der Auslösetaste 12 ragt eine Drucktaste 14 um 2 bis 3 mm heraus. Wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, weist die Auslösetaste 12 eine Aussparung 16 auf, worin die Drucktaste 14 verschiebbar geführt ist. Die Drucktaste 14 ist allgemein kappenförmig, mit zwei Flanschen 14a, 14b an ihren Längsenden, welche an der Innenseite der Auslösetaste 12 zur Anlage kommen.
[0012] Bestandteil des herkömmlich ausgebildeten und daher nicht näher beschriebenen lasttragenden Gehäuses des Schlosses ist ein Bügel 18, dessen Stirnfläche der Drucktaste 14 gegenüberliegt. An der offenen Innenseite der Auslösetaste 12 ist ein zweiarmiger abgewinkelter Blockierhebel 20 schwenkbar auf einem Stift 22 gelagert. Der erste Hebelarm 20a greift in den Hohlraum der Drucktaste 14 ein und liegt mit seinem freien Ende an der Innenseite der Drucktaste an. Der zweite Hebelarm 20b liegt der Stirnfläche des ein Anschlagteil bildenden Bügels 18 gegenüber und wird durch eine sich an der Auslösetaste 12 abstützende Druckfeder 24 in solchem Sinne belastet, daß der erste Hebelarm 20a in Anlage an der Innenseite der Drucktaste 14 gehalten wird. Der Schwerpunkt S des Blockierhebels 20 liegt im zweiten Hebelarm 20b auf der Außenseite einer durch die Achse des Lagerstiftes 22 verlaufenden, zur Längsrichtung des Schlosses parallelen Ebene.
[0013] Durch eine in der Zeichnung nicht gezeigte, gewöhnliche Rückstellfeder wird die Auslösetaste 12 in die in Fig. 2 gezeigte Ruhestellung vorbelastet.
[0014] Zur Betätigung der Auslösetaste 12 wird zunächst die Drucktaste 14 niedergedrückt. Der zweiarmige Blockierhebel 20 wird in Fig. 2 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wodurch sein zweiter Hebelarm 20b neben die Stirnfläche des Bügels 18 bewegt wird. Erst jetzt kann die Auslösetaste 12 über die Drucktaste 14 niederdrückt werden, um das Schloß zu öffnen.
[0015] Bei einer Aktivierung des Gurtstraffers, der unmittelbar an dem Schloß angreift und dieses in Richtung zum Fahrzeugboden hin verlagert, fährt das Schloß nach einer Verlagerung von beispielsweise 10 cm gegen einen Anschlag und wird plötzlich abgebremst. Die Auslösetaste 12 und die daran gelagerten Teile sind aufgrund ihrer Massenträgheit bestrebt, die Bewegung fortzusetzen. Am Schwerpunkt S des Blockierhebels 20 wird eine in Verlagerungsrichtung orientierte Trägheitskraft F wirksam. Da der Schwerpunkt S bezüglich der Schwenkachse des Blockierhebels auf der Außenseite des Schlosses liegt, ist der Blockierhebel 20 bestrebt, eine Verschwenkung entgegen dem Uhrzeigersinn auszuführen, woran er jedoch gehindert wird, weil das freie Ende des ersten Hebelarmes 20a an der Innenseite der Drucktaste 14 anliegt. Der Blockierhebel 20 verbleibt somit in seiner in Fig. 2 gezeigten Ruhestellung. In dieser Stellung liegt aber das freie Ende des zweiten Hebelarmes 20b der Stirnfläche des Bügels 18 gegenüber; bei geringfügiger Bewegung der Auslösetaste 12 aus ihrer Ruhestellung heraus stößt das zweite Ende des Hebelarmes 20b gegen den Bügel 18, der ein Anschlagteil bildet und eine Weiterbewegung der Auslösetaste verhindert.
wobei die Betätigungsfläche der Auslösetaste (12) an einer Drucktaste (14) gebildet ist, die in die Auslösetaste (12) integriert und in dieser über eine begrenzte Hubstrecke in Verschieberichtung der Auslösetaste (12) verschiebbar geführt sowie durch Federkraft (24) in eine Ruhestellung vorbelastet ist,
und wobei an der Auslösetaste (12) ein zweiarmiger Blockierhebel (20) schwenkbar gelagert ist, dessen erster Hebelarm (20a) sich an der Drucktaste (14) abstützt und dessen zweiter Hebelarm (20b) in der Ruhestellung der Drucktaste (14) einem Anschlagteil des lasttragenden Gehäuses (18) gegenüberliegt sowie bei bezüglich der Auslösetaste (12) niedergedrückter Drucktaste (14) aus dem Bereich des Anschlagteils (18) verschwenkt und unbehindert an dem Anschlagteil (18) in Verschieberichtung der Auslösetaste (12) vorbei mit dieser verschiebbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste Hebelarm (20a) des Blockierhebels (20) sich an einer Fläche der Drucktaste (14) abstützt, die zur Verschieberichtung der Auslösetaste (12) senkrecht ist,
daß die Federkraft, welche den Blockierhebel (20) in seine Ruhestellung vorbelastet, geringer ist als die Federkraft, welche die Auslösetaste (12) in ihre Ruhestellung vorbelastet,
und daß der Schwerpunkt (S) des Blockierhebels (20) auf der Außenseite einer durch die Schwenkachse des Blockierhebels (20) verlaufenden, zur Längsrichtung des Schlosses parallelen Ebene liegt.
the actuating face of the release button (12) being formed on a pushbutton (14) which is integrated into the release button (12) and guided displaceably in the latter over a limited travel distance in the displacement direction of the release button (12) and is biased by spring force (24) into a rest position, and
a two-armed blocking lever (20) being pivotally mounted on the release button (12),
the first lever arm (20a) of which bears on the pushbutton (14) and the second lever
arm (20b) of which, when the pushbutton (14) is in its rest position, is located opposite
a stop member (18) of the loadbearing housing, and when the pushbutton (14) is depressed
with respect to the release button (12), is pivoted out of the range of the stop member
(18) and is displaceable unobstructed past the stop member (18) in the displacement
direction of the release button (12) along with the latter,
characterized in that
the first lever arm (20a) of the blocking lever (20) bears on a face of the pushbutton (14) which is perpendicular to the displacement direction of the release button (12),
the spring force biasing the blocking lever (20) into its rest position is smaller than the spring force biasing the release button (12) into its rest position, and
that the centre (S) of gravity of the blocking lever (20) lies on the outer side of a plane running through the pivot axis of the blocking lever (20) and parallel to the longitudinal direction of the buckle.
la surface d'actionnement de la touche de déclenchement (12) étant formée sur un poussoir (14) qui est intégré à la touche de déclenchement (12) et qui est guidé mobile dans cette dernière sur une course limitée dans la direction de la mobilité de la touche de déclenchement (12) et qui est soumis à la charge initiale d'une force de ressort (24) qui le retient en position de repos, et
un levier de blocage (20) à deux bras étant monté pivotant sur la touche de déclenchement
(12), dont un premier bras (20a) prend appui contre le poussoir (14), tandis que son
second bras (20b) est en face d'un élément de butée (18) du boîtier supportant la
charge lorsque le poussoir (14) est en position de repos et ce levier pivote en s'écartant
de l'élément de butée (18) lorsque le poussoir (14) est enfoncé par rapport à la touche
de déclenchement (12) et en étant librement déplaçable de manière à passer a côté
de l'élément de butée (18) dans la même direction de déplacement que celle de la touche
de déclenchement (12) et en même temps que celle-ci,
caractérisée en ce que le premier bras (20a) du levier de blocage (20) prend appui
contre une surface du poussoir (14) qui est perpendiculaire à la direction de déplacement
de la touche de déclenchement (12),
en ce que la force de ressort qui soumet le levier de blocage (20) à la charge initiale le maintenant en position de repos est plus faible que la force de ressort qui soumet la touche de déclenchement (12) à une charge initiale la retenant en position de repos et
en ce que le centre de gravité (S) du levier de blocage (20) se trouve sur le côté extérieur d'un plan parallèle à la direction de la longueur de la boucle et passant par l'axe de pivotement du levier de blocage (20).