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EP 0 504 675 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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23.09.1992 Patentblatt 1992/39 |
(22) |
Anmeldetag: 06.03.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F16J 15/02 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
16.03.1991 DE 9103247 U
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Anmelder: Wilhelm Fette GmbH |
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D-21493 Schwarzenbek (DE) |
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Erfinder: |
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- Hinzpeter, Jürgen, Dipl.-Ing. FH
W-2053 Schwarzenbek (DE)
- Zeuschner, Ulrich
W-2053 Schwarzenbek (DE)
- Maquardt, Kurt, Dipl.-Ing. FH
W-2000 Hamburg 74 (DE)
- Lüneburg, Peter, Dipl.-Ing. FH
W-2419 Berkenthien (DE)
- Pierags, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. FH
W-2400 Lübeck (DE)
- Arndt, Ulrich
W-2058 Lauenburg (DE)
- Harten, Günter
W-2053 Schwarzenbek (DE)
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Vertreter: Minetti, Ralf, Dipl.-Ing. |
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Ballindamm 15 D-20095 Hamburg D-20095 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Dichtungsleiste für das Gehäuse einer Tablettenpresse |
(57) Um ein Verschmutzen des Preßraumes einer Tablettenpresse durch eintretende Umluft
zu verhindern und ein Austreten von Tablettenstaub in den Aufstellungsraum zu verhindern
ist vorgesehen, die Fenster (15) gegenüber einer Wand (17) oder einer Stütze der Tablettenpresse
mit einer Dichtungsleiste (1) zu versehen, welche auf der Oberseite eines Mittelsteges
(5) zwei an seinen Rändern angeordnete Dichtungslippen (3) trägt, die schräg zueinander
ausgerichtet sind. Darüberhinaus ist die Dichtungsleiste (1) auf der Unterseite des
Mittelsteges (5) mit einer mittig angeordneten Klemmleiste (7) versehen, welche seitlich
angeordnete Stege (9) trägt.
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[0001] Gegenstand der Neuerung bildet die Ausgestaltung einer Dichtungsleiste für das Gehäuse
einer Tablettenpresse.
[0002] Tablettenpressen weisen regelmäßig eine Schutzhaube auf mit vier die Presse umfassenden
Seitenwänden, in denen Fenster angeordnet sind, die schwenkbar und gegen einen Fensterrahmen
verschließbar sind. Darüber hinaus sind unterhalb einer solchen Schutzhaube im Bereich
der Antriebsaggregate der Presse häufig Klappen vorgesehen, welche zu öffnen sind
für eine bessere Zugänglichkeit zu Aggregaten der Maschine.
[0003] Um ein Verschmutzen des Preßraumes von Tablettenpressen durch eintretende Umluft
aber auch ein Austreten von Tablettenstaub in den Aufstellungsraum zu verhindern ist
es bekannt, die schwenkbaren Fenster einer Schutzhaube oder andere Platten des Gehäuses
mit Dichtungen zu versehen. Selbst wenn solche Dichtungen vorgesehen sind, besteht
bei bekannten Talbettenpressen dennoch die Gefahr, daß nur bei geringfügigen Undichtigkeiten
Luft aus dem Aufstellungsraum in den von der Schutzhaube umschlossenen Preßraum eindringt.
Da die Herstellung von Tabletten vielfach nur unter klimatisch sauberer Luft erfolgen
darf, hat man sich deshalb bereits gezwungen gesehen, die gesamte Luft des Aufstellungsraumes
zu klimatisieren, was allerdings verhältnismäßig aufwendig ist.
[0004] Eine Klimatisierung der Luft kann entfallen, wenn gemäß anderer bekannter Lösungen
die Herstellung der Tabletten unter Vakuum erfolgt, das im Preßraum aufrechterhalten
wird. Ein derartiger Betrieb setzt jedoch eine vollkommene Abdichtung voraus, da anderenfalls
bei geringsten Undichtigkeiten Luft von außen in den Preßraum hinein gesogen wird.
Mit derartigen Undichtigkeiten ist aber zu rechnen, wenn die Schutzhaube mit relativ
großen schwenkbaren Fenstern versehen ist, die für eine Beobachtung der Presse und
ihre Wartung notwendig sind.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Dichtungsleiste für die Schutzhaube einer Tablettenpresse
zu schaffen, mit welcher den vorgenannten Anforderungen Rechnung zu tragen ist. Gemäß
der Neuerung ist dafür vorgesehen, daß die einteilig ausgebildete Dichtungsleiste
auf der Oberseite eines Mittelsteges zwei an seinen Rändern angeordnete und schräg
zueinander ausgerichtete Dichtungslippen trägt, und auf der Unterseite des Mittelsteges
eine mittig angeordnete Klemmleiste, die mit seitlich angeordneten Stegen versehen
ist. Eine derartige Dichtungsleiste, die sich schnell und einfach unter Verwendung
einer Nut für ihre Halterung montieren und demontieren läßt, ohne für ihre Halterung
geklebt zu werden braucht, gibt die Möglichkeit, den Hohlraum zwischen den beiden
Dichtungslippen zur Vermeidung einer Contamination mit Luft zu beaufschlagen.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist nachstehend unter Bezugnahme auf eine Zeichnung
erläutert.
[0007] Die in der Zeichnung wiedergegebene Dichtungsleiste 1 weist zwei schräg zueinander
ausgerichtete Dichtungslippen 3 auf, die sich nach außen verjüngend ausgebildet sind.
Diese Dichtungsleisten sind getragen von einem Mittelsteg 5, von dem sie an seinem
Rand sitzend schräg nach außen gerichtet sind. Der Mittelsteg 5 ist an den beiden
Rändern seiner Unterseite jeweils mit einer Stützlippe 11 versehen, mit denen er sich
auf einem tragenden Teil wie beispielsweise einer Glasplatte15 abstützt. In der Mitte
auf seiner Unterseite trägt der Mittelsteg 5 eine Klemmleiste 7, die an ihren beiden
Außenseiten mit Stegen 9 versehen ist, welche schräg zum Mittelsteg ausgerichtet sind
und dazu dienen, die Klemmleiste 7 in einer Nut 8 fest zu spannen. Das Ausmaß dieser
Spannung wird noch vergrößert durch die Anordnung einer in der Klemmleiste 7 längsverlaufenden
Kammer 13, die beim Einsatz der Dichtungsleiste 1 zusammengedrückt wird, da die Leiste
1 aus einem elastischen Material, insbesondere aus Silikonkautschuk besteht.
[0008] Das Abdichten der Glasplatte 15 gegenüber einer Wand 17 einer Verkleidung oder einer
Stütze erfolgt unter seitlicher Ausbiegung der beiden Dichtungslippen, zwischen denen
eine Kammer geschaffen wird, die mit Luft zu beaufschlagen ist.
1. Dichtungsleiste für das Gehäuse von Tablettenpressen, dadurch gekennzeichnet, daß
die einteilige Dichtungsleiste (1) auf der Oberseite eines Mittelsteges (5) zwei an
seinen Rändern angeordnete und schräg zueinander ausgerichtete Dichtungslippen (3)
trägt und auf der Unterseite des Mittelsteges (5) eine mittig angeordnete Klemmleiste
(7) mit seitlich angeordneten Stegen (9).
2. Dichtungsleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungslippen (3)
sich nach außen verjüngend ausgebildet sind.
3. Dichtungsleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelsteg (5) auf
seiner Unterseite außen mit Stützlippen (11) versehen ist.
4. Dichtungsleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleiste (7) mit
einer durchgehenden Kammer (13) versehen ist.
5. Dichtungsleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleiste (7) schmaler
ist als der Abstand der Dichtungslippen (3).
6. Dichtungsleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsleiste aus
Silikonkautschuk besteht.
