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EP 0 504 675 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.05.1995 Patentblatt 1995/18 |
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Anmeldetag: 06.03.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F16J 15/02 |
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Dichtungsleiste für das Gehäuse einer Tablettenpresse
Weatherstrip for the housing of a tablet press
Bande d'étanchéité pour l'enceinte d'une presse à comprimés pharmaceutiques
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
16.03.1991 DE 9103247 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.09.1992 Patentblatt 1992/39 |
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Patentinhaber: Wilhelm Fette GmbH |
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D-21493 Schwarzenbek (DE) |
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Erfinder: |
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- Hinzpeter, Jürgen, Dipl.-Ing. FH
W-2053 Schwarzenbek (DE)
- Zeuschner, Ulrich
W-2053 Schwarzenbek (DE)
- Maquardt, Kurt, Dipl.-Ing. FH
W-2000 Hamburg 74 (DE)
- Lüneburg, Peter, Dipl.-Ing. FH
W-2419 Berkenthien (DE)
- Pierags, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. FH
W-2400 Lübeck (DE)
- Arndt, Ulrich
W-2058 Lauenburg (DE)
- Harten, Günter
W-2053 Schwarzenbek (DE)
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Vertreter: Minetti, Ralf, Dipl.-Ing. |
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Ballindamm 15 20095 Hamburg 20095 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 247 533 US-A- 2 345 273
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DE-U- 8 616 133
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der Erfindung bildet die Ausgestaltung einer einteiligen Dichtungsleiste
für das Gehäuse einer Tablettenpresse.
[0002] Tablettenpressen weisen regelmäßig ein Gehäuse auf mit vier die Presse umfassenden
Seitenwänden, in denen Fenster angeordnet sind, die schwenkbar und gegen einen Fensterrahmen
verschließbar sind. Darüber hinaus sind unterhalb einer solchen Schutzhaube im Bereich
der Antriebsaggregate der Presse häufig Klappen vorgesehen, welche zu öffnen sind
für eine bessere Zugänglichkeit zu Aggregaten der Maschine.
[0003] Um ein Verschmutzen des Preßraumes von Tablettenpressen durch eintretende Umluft
aber auch ein Austreten von Tablettenstaub in den Aufstellungsraum zu verhindern ist
es bekannt, die schwenkbaren Fenster einer Schutzhaube oder andere Platten des Gehäuses
mit Dichtungen zu versehen. Selbst wenn solche Dichtungen vorgesehen sind, besteht
bei bekannten Tablettenpressen dennoch die Gefahr, daß nur bei geringfügigen Undichtigkeiten
Luft aus dem Aufstellungsraum in den von dem Gehäuse umschlossenen Preßraum eindringt.
Da die Herstellung von Tabletten vielfach nur unter klimatisch sauberer Luft erfolgen
darf, hat man sich deshalb bereits gezwungen gesehen, die gesamte Luft des Aufstellungsraumes
zu klimatisieren, was verhältnismäßig aufwendig ist.
[0004] Eine Klimatisierung der Luft des Aufstellungsraumes der Tablettenpresse kann entfallen,
wenn die Herstellung der Tablettenpresse unter Vakuum erfolgt, das im Gehäuse aufrechterhalten
wird. Ein derartiger Betrieb setzt jedoch eine vollkommene Abdichtung voraus, da anderenfalls
bei geringsten Undichtigkeiten Luft von außen in den Preßraum hinein gesogen wird.
Mit derartigen Undichtigkeiten ist aber zu rechnen, wenn die Schutzhaub mit relativ
großen schwenkbaren Fenstern versehen ist, die für die Beobachtung der Presse und
ihre Wartung notwendig sind.
[0005] Nach der US-A-2345273 ist eine Dichtungsleiste bekannt mit zwei über einer Klemmleiste
v-förmig angeordneten Dichtungslippen. Diese Dichtungslippen sind bestimmt für das
Einstecken der Dichtungsleiste in eine Nut einer Wand. Dabei werden sie zusammengepreßt.
Sie dienen also nicht der Anlage an einer einzigen ebenen Platte zum Zwecke der Abdichtung,
sondern allein dem Einschub in eine Nut eines Teiles während die Klemmleiste in einer
anderen Nut eines anderen Teiles eingeschoben ist. Die Lippen dienen damit nicht der
Abdichtung ansich, sondern der Halterung der Dichtungsleiste in einem Wandteil. Damit
läßt sich nicht eine Kammer schaffen zwischen den Dichtungslippen in der ein Luftüberdruck
zu erzeugen ist, um durch diesen unterstützend das Eindringen von Außenluft in das
Innere eines abgedichteten Raumes zu verhindern. Gleiches gilt für eine Dichtungsleiste
nach der DE-U-8616133, die mehrteilig ausgebildet ist und zwei Lippen aufweist, welche
nicht zum Zwecke der Abdichtung einer Wandplatte auseinandergebogen werden.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Dichtungsleiste für das Gehäuse einer Tablettenpresse
zu schaffen, mit welcher den besonderen vorgenannten Anforderungen Rechnung zu tragen
ist. Nach der Erfindung ist dafür vorgesehen, daß die Dichtungsleiste auf der Oberseite
eines Mittelsteges zwei an seinen Außenrändern angeordnete, schräg nach außen gerichtete
und sich nach außen verjüngende Dichtungslippen trägt, die seitlich nach außen durch
eine abzudichtende Platte auszubiegen sind, und auf der Unterseite des Mittelsteges
eine mittig angeordnete Klemmleiste mit seitlich angeordneten Stegen trägt, die schmaler
ist als der Abstand der Dichtungslippen. Dadurch wird erreicht, daß beim Heranschwenken
einer Platte auf die Lippen diese nach außen gebogen werden, wobei sie eine Abdichtung
ergeben für den Zwischenraum zwischen den Platten. Hierbei bleibt jedoch eine Kammer
zwischen den beiden Lippen aufrecht erhalten, die mit Luft zu beaufschlagen ist, so
daß auf der einen Seite ein Vakuum aufrecht erhalten werden kann, andererseits jedoch
eine Contamination in der Art eines Luftdurchtrittes von der Außenseite des Gehäuses
in den Pressraum und damit eine Verschmutzung der Luft in dem Pressraum der Tablettiermaschine
verhindert wird. Die Dichtungsleiste dichtet damit nicht nur eine Platte gegenüber
einer anderen ab, sondern gibt die zusätzliche Möglichkeit, in der Kammer zwischen
den beiden Dichtungslippen künstlich einen Überdruck an Luft aufrecht zu erhalten.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf eine Zeichnung
erläutert.
[0008] Die in der Zeichnung wiedergegebene Dichtungsleiste 1 weist zwei schräg zueinander
ausgerichtete Dichtungslippen 3 auf, die sich nach außen verjüngend ausgebildet sind.
Diese Dichtungsleiste sind getragen von einem Mittelsteg 5, von sie an seinem Rand
sitzend schräg nach außen gerichtet sind. Der Mittelsteg 5 ist an den beiden Rändern
seiner Unterseite jeweils mit einer Stützlippe 11 versehen, mit denen er sich auf
einem tragenden Teil wie beispielsweise einer Glasplatte 15 abstützt. In der Mitte
auf seiner Unterseite trägt der Mittelsteg 5 eine Klemmleiste 7, die an ihren beiden
Außenseiten mit Stegen 9 versehen ist, welche schräg zum Mittelsteg ausgerichtet sind
und dazu dienen, die Klemmleiste 7 in einer Nut 8 festzuspannen. Das Ausmaß dieser
Spannung wird noch vergrößeert durch die Anordnung einer in der Klemmleiste 7 längsverlaufenden
Kammer 13, die beim Einsatz der Dichtungsleiste 1 zusammengedrückt wird, da die Leiste
1 aus einem elastischen Material, insbesondere aus Silikonkautschuk besteht.
[0009] Das Abdichten der Glasplatte 15 gegenüber einer Wand 17, einer Verkleidung oder einer
Stütze erfolgt unter seitlicher Ausbiegung der beiden Dichtungslippen, zwischen denen
eine Kammer geschaffen ist, die mit Luft zu beaufschlagen ist.
1. Einteilige Dichtungsleiste für das Gehäuse einer Tablettenpresse, dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtungsleiste (1) auf der Oberseite eines Mittelsteges (5) zwei an seinen
Außenrändern angeordnete, schräg nach außen gerichtete und sich nach außen verjüngende
Dichtungslippen (3) trägt, die seitlich nach außen durch eine abzudichtende Platte
auszubiegen sind, und auf der Unterseite des Mittelsteges (5) eine mittig angeordnete
Klemmleiste (7) mit Seitlich angeordneten Stegen (9) trägt, die schmaler ist als der
Abstand der Dichtungslippen (3).
2. Die Dichtungsleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelsteg (5)
auf seiner Unterseite außen mit Stützlippen (11) versehen ist.
1. One-piece sealing rod for the frame of a tablet press, characterized in that the sealing rod (1) bears on the upper side of a central crossbeam (5) two sealing
lips (3) placed on its outer edges, orientated obliquely outwards and tapered outwards
which can be bent outwards laterally through a plate to be sealed and bears on the
lower side of the central crossbeam (5) a clamping rod (7), which is placed in the
middle of the rod with crossbeams placed laterally (9), which is narrower than the
distance between the sealing lips (3).
2. Sealing rod according to claim 1, characterized in that the central crossbeam (5) is provided on its lower side outwards with supporting
lips (11).
1. Baguette d'étanchéité en une partie pour le bâti d'une presse à comprimés, caractérisée en ce que la baguette d'étanchéité (1) porte sur la face supérieure d'une traverse centrale
(5) deux lèvres d'étancheité (3) placées sur ses bords extérieurs, orientées en biais
vers l'extérieur et s'effilant vers l'extérieur, qui peuvent être pliées vers le dehors
latéralement vers l'extérieur par une plaque qui doit être étanchée et porte sur la
face inférieure de la traverse centrale (5) une baguette de serrage (7) placée au
milieu avec des traverses placées latéralement (9) qui est plus étroite que l'écart
entre les lèvres d'étanchéité (3).
2. Baguette d'étanchéité selon la revendication 1, caractérisée en ce que la traverse centrale (5) est pourvue de lèvres d'appui (11) sur sa face inférieure
à l'extérieur.