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EP 0 504 733 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.11.1995 Patentblatt 1995/46 |
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Anmeldetag: 12.03.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B25B 5/14 |
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Druckübertragungsvorrichtung für Rahmenpressen für Fensterrahmen und Fensterflügel
Pressure transmission device for frame press for window frame or wing
Dispositif de transfert de pression pour presse à cadre de fenêtre
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DK FR IT NL SE |
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Priorität: |
18.03.1991 CH 815/91
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.09.1992 Patentblatt 1992/39 |
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Patentinhaber: |
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- Schmid, Walter
CH-6207 Nottwil (CH)
- Bangerter, Alexander
CH-4576 Tscheppach (CH)
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Erfinder: |
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- Schmid, Walter
CH-6207 Nottwil (CH)
- Bangerter, Alexander
CH-4576 Tscheppach (CH)
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Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst et al |
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c/o E. Blum & Co
Patentanwälte
Vorderberg 11 8044 Zürich 8044 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 553 814
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US-A- 3 888 476
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Uebertragen eines jeweiligen
in Rahmenpressen für Fensterrahmen und Fensterflügel durch eine Druckfläche ausgeübten
Pressdruckes auf zwei miteinander verleimte Schenkel eines Fensterrahmens, bzw. Fensterflügels.
[0002] Bei solchen Rahmenpressen ergeben sich dann Schwierigkeiten, wenn sogenannte Dreieck-,
Schrägstudiofenster, etc. verpresst werden müssen. Im Gegensatz zu den allgemeinen
rechteckigen oder quadratischen Rahmen zeichnen sich die Rahmen für Studiofenster
dadurch aus, dass sie von 90° verschiedene Winkel enthalten. Solche Rahmen können
die Form eines Dreiecks, eines Trapezes, eines Trapezoids oder auch mehr als vier
Ecken enthaltendes Vieleck aufweisen. Um die vom jeweiligen Kolbenboden bzw. der jeweiligen
Gegenfläche ausgeübte Presskraft auf die jeweiligen Schenkel solcher Rahmen einwandfrei
übertragen zu können, behalf man sich bis anhin mit unbeweglichen, an z.B. den jeweiligen
Winkel des Eckbereiches der Rahmen speziell angepasste Druckübertragungsvorrichtung
oder es mussten Schraubklemmen zum Fixieren der verleimten Bereiche verwendet werden.
Diese Vorgehen sind jedoch kostenaufwendig und zeitaufwendig.
[0003] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen
gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, eine Druckübertragungsvorrichtung für Rahmenpressen
für Fensterrahmen und Fensterflügel zu schaffen, die zwei scherenförmig aneinander
angelenkte Druckbacken aufweist, die sich an den jeweiligen Winkel der miteinander
verleimten Schenkel von selbst anpassen, und die Druckübertragungsglieder zum Uebertragen
der von Hydraulikkolben ausgeübten Drucke aufweist, deren zur Auflage an die Hydraulikkolben
bestimmte Abschnitte als Kurvenscheibe ausgebildet sind.
[0004] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen,
dass sich der Pressdruck unabhängig vom jeweiligen Winkel des zusammenzupressenden
Bereichs auf die betreffenden zwei Schenkel aufbringen lässt. Weil die Druckübertragungsglieder,
die schiefwinklig mit den Schenkeln verbunden sind, ein als Kurvenscheibe ausgebildetes,
zur Berührung mit einem jeweiligen Hydraulikkolben bestimmtes freies Ende aufweisen,
ist stets unabhängig von der jeweiligen Winkelstellung der Druckübertragungsglieder
relativ zur ebenflächigen Druckfläche der Hydraulikkolben eine statisch einwandfreie
Druckübertragung sichergestellt.
[0005] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungswege darstellenden Zeichnungen
näher erläutert.
[0006] Es zeigt :
Figur 1 eine Vorderansicht einer erfindungsgemäss ausgebildeten Vorrichtung,
Figur 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäss Figur 1,
Figur 3 eine Aufsicht auf die Vorrichtung gemäss Figur 1 in einem stark gespreizten
Zustand, und
Figur 4 einen Satz von erfindungsgemäss ausgebildeten Vorrichtungen im Einsatz in
einer Rahmenpresse.
[0007] Die Vorrichtung weist zwei Druckbacken 1, 2, siehe Figur 1, auf, welche, siehe Figuren
2 und 3, aus einer Anzahl Flachprofilen 18 - 24 und 53 - 58 zusammengesetzt sind.
Diese Flachprofile 18 - 24 bzw. 53 - 58 verlaufen parallel und in einem jeweiligen
Abstand voneinander.
[0008] Die Druckbacken 1, 2 sind an einer Schwenkstelle 7 scherenförmig aneinander angelenkt.
Die Druckbacken 1, 2 weisen jeweils eine Innenseite 3, 4 auf, die zur Druckkraft übertragenden
Auflage auf jeweilige Schenkel des zu verpressenden Rahmens bestimmt sind. Die Druckbacken
1, 2 sind weiter mit Druckübertragungsgliedern 8, 9 starr verbunden. Diese Druckübertragungsglieder
8, 9 stehen von der jeweiligen Aussenseite 5, 6 der Druckbacken 1,2 schiefwinklig
in Richtung der Schwenkstelle 7 hin geneigt ab. Diese Druckübertragungsglieder 8,9
sind, siehe Figuren 2 und 3, aus einer Anzahl parallelen, in einem jeweiligen Abstand
voneinander verlaufenden Platten 25-28 und 59-62 zusammengesetzt. Dabei ragen diese
Platten 25-28 bzw. 59-62 in Zwischenräume zwischen den Flachprofilen 18-24 bzw. 53-58
hinein und sind dort mittels Schraubbolzen 37,38, bzw. 62,63 mit den Flachprofilen
18-24 bzw. 53-58 starr verbunden.
[0009] Das freie Ende der Druckübertragungsglieder 8,9 ist jeweils als Abschnitt 10,11 einer
Kurvenscheibe und insbesondere in Form eines Abschnittes eines Kreisbogens ausgebildet,
dessen Mittelpunkt in dieser Ausführung unmittelbar neben dem der Schwenkstelle 7
zugekehrten Randbereich 16,17 angeordnet ist.
[0010] Die gesamte Vorrichtung ist somit grundsätzlich aus Flachprofilen und Platten aufgebaut,
welche miteinander verschraubt sind. Beim freien Ende sind die jeweiligen Platten
der Druckübertragungsglieder mittels Schraubbolzen 42,43 miteinander verschraubt und
weiter sind die Flachprofile bei dem jeweiligen von der Schwenkstelle 7 entfernten
Ende durch weitere Schraubbolzen 44, 45 miteinander verschraubt. Bei den Stellen der
Schraubverbindungen sind zwischen den jeweiligen Flachprofilen, bzw. Platten Distanzscheiben
64, bzw. Distanzhülsen 65 (siehe Figur 3) angeordnet.
[0011] Die Figur 3 zeigt eine Aufsicht auf die Vorrichtung in einem stark gespreizten Zustand.
Im Vergleich mit der Figur 1 schliessen hier die Druckbacken 1,2 einen grossen, stumpfen
Winkel ein. Dabei greifen die Platten 25-28 und 59-62 der Druckübertragungsglieder
8,9 bei ihren kurvenförmigen Abschnitten 10,11, die bei der Stellung nach Figur 1
voneinander entfernt sind, ineinander so dass die in der Figur 3 gezeigte Anordnung
der Platten der zwei Druckübertragungsglieder 8,9 gewählt worden ist. Es ist ersichtlich,
dass trotz der relativ zueinander verschobenen Stellung der Platten 25-28 bzw. 59-62
diese doch symmetrisch angeordnet sind.
[0012] Aus der Figur 1 geht hervor, dass die Flachprofile eine Reihe hier freie Durchbohrungen
29-36 aufweisen. Es ist möglich, den Ort der Verbindung der Druckübertragungsglieder
8,9 mit den Druckbacken 1,2 entlang den Druckbacken abhängig von möglichen Gegebenheiten
frei zu wählen.
[0013] Bei der in der Figur 1 gezeigten Ausführung liegt eine Vorrichtung vor, bei welcher
beide Druckbacken 1,2 mit jeweils einem Druckübertragungsglied 8,9 verbunden sind.
Es gibt jedoch auch Ausführungen, bei denen nur eine der Druckbacken mit einem Druckübertragungsglied
verbunden ist.
[0014] Zum Einsatz in einer Rahmenpresse sind üblicherweise immer eine Anzahl in einem Satz
vorliegende Vorrichtungen notwendig, von denen mindestens eine zwei Druckübertragungsglieder
8,9 und mindestens eine lediglich ein Druckübertragungsglied 8 oder 9 enthält.
[0015] In der Figur 4 ist nun eine beispielsweise Anwendung von erfindungsgemässen Vorrichtungen
in einer Rahmenpresse schematisch dargestellt. In der Figur 4 wird davon ausgegangen,
dass der Rahmen eines aus drei Schenkeln 39,40,41 bestehenden Dreieckstudiofensters
verpresst werden soll.
[0016] In der Figur 4 sind nur diejenigen Bauteile einer Rahmenpresse gezeigt, welche zum
Verständnis der Erfindung notwendig sind, da Rahmenpressen allgemein bekannte Maschinen
sind.
[0017] Die Bezugsziffer 46 bezeichnet einen Hydraulik-Kolben der Rahmenpresse, welcher in
senkrechter Richtung verschiebbar ist. Der Kolbenboden 47 ist ebenflächig. Mit der
Bezugsziffer 48 ist ein weiterer Kolben mit einem ebenflächigen Kolbenboden 49 gezeichnet,
welcher in horizontaler Richtung verschiebbar ist. Die Bezugsziffern 50 und 51 bezeichnen
feste Auflagen der Rahmenpresse zur Aufnahme von in vertikaler Richtung gerichteten
Presskräften. Weiter ist eine feste Auflage 52 zur Aufnahme von in horizontaler Richtung
wirkenden Presskräften vorhanden.
[0018] Zum Verpressen des verleimten Rahmens 39,40, 41 wird er auf die zwei unteren Auflagen
50,51 aufgesetzt. Bei der in Figur 4 rechtsliegenden Ecke wird eine der erfindungsgemäss
ausgebildeten Vorrichtungen wie in der Figur gezeichnet, angeordnet, welche nur ein
Druckübertragungsglied 8 enthält. Gegen diese kommt der Kolben 48 zum Einsatz. Bei
der in waagrechter Richtung entgegengesetzt gelegenen Ecke des Rahmens wird eine weitere
erfindungsgemäss ausgebildete Vorrichtung angeordnet, welche ebenfalls lediglich ein
Druckübertragungsglied 9 aufweist, und dieses Druckübertragungsglied kommt zur Anlage
gegen die Auflage 52. Auf dem Scheitel des Dreiecks wird eine zwei Druckübertragungsglieder
8,9 enthaltende erfindungsgemäss ausgebildete Vorrichtung aufgesetzt. Auf diese kommt
der Kolben 46 zur Anlage.
[0019] Dadurch nun, dass die jeweiligen Druckbacken 1,2 aneinander angelenkt sind und die
freien Enden der Druckübertragungsglieder 8,9 die Form eines Abschnittes einer Kurvenscheibe
aufweisen, passen sich diese Vorrichtungen von selbst an jeden gegebenen Winkel bei
den Ecken der Rahmen an und weiter ist sichergestellt, dass die auf die Druckübertragungsglieder
8,9 linear einwirkende Presskraft in einer optimalen Richtung und zu einer optimalen
Stelle auf die Druckbacken 1,2 übertragen wird.
[0020] Beim Verpressen drückt der Kolben 46 mit seinem Kolbenboden 47 gegen die zwei Druckübertragungsglieder
8,9, womit der Pressdruck auf die zwei Druckbacken 1, 2 einwandfrei übertragen wird.
Gleichzeitig wird der Kolben 48 beaufschlagt, welcher mit seinem Kolbenboden 49 auf
das dortige Druckübertragungsglied 8 einwirkt. Damit lässt sich nun das Verpressen
durchführen. Die durch den Kolben 46 erzeugte vertikale Presskraftkomponente wird
durch die Auflagen 50 und 51 aufgenommen und die durch den Kolben 48 ausgeübte Komponente
der Presskraft wird durch die Auflage 52 aufgenommen.
[0021] Betrachtet man nur diesen dreieckförmigen Rahmen, ist ersichtlich, dass jede Dreiecksform,
sei dies nun ein spitzwinkliges oder stumpfwinkliges Dreieck, mit denselben Vorrichtungen
einfach und schnell verpresst werden kann, es sind keine Druckübertragungsvorrichtungen
notwendig, welche jeweils einzeln den vorgegebenen Dreieckswinkeln angepasst sein
müssen.
1. Vorrichtung zum Uebertragen eines jeweiligen in Rahmenpressen für Fensterrahmen und
Fensterflügel durch eine Druckfläche ausgeübten Pressdruckes auf zwei miteinander
verleimte Schenkel (39-41) eines Fensterrahmens, bzw. Fensterflügels, gekennzeichnet
durch zwei scherenförmig aneinander angelenkte Druckbacken (1,2) mit jeweils einer
Innenseite (3,4) und einer Aussenseite (5, 6), welche Innenseite (3,4) zur Druckkraft
übertragenden Auflage auf jeweils einen der miteinander verleimten Schenkel (39-41)
bestimmt ist, wobei eine oder beide der Druckbacken (1,2) mit einem von ihrer Aussenseiten
(5,6) schiefwinklig in Richtung der Schwenkstelle (7) der Druckbacken (1,2) geneigt
abstehenden Druckübertragungsglied (8,9) starr verbunden ist, dessen freies Ende als
Abschnitt (10,11) einer Kurvenscheibe ausgebildet und zum Anliegen an eine Druckfläche
der Rahmenpresse bestimmt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige Druckübertragungsglied
(8,9) langgestreckt ist und das als Abschnitt (10,11) einer Kurvenscheibe ausgebildete
freie Ende einen Abschnitt eines Kreisbogens bildet, dessen Mittelpunkt (12, 13) zwischen
der Längsmittelachse (14,15) des langgestreckten Druckübertragungsgliedes (8,9) und
der Schwenkstelle (7) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelpunkt (12,13)
des Kreisbogens auf oder unmittelbar neben dem der jeweiligen Schwenkstelle 7 zugekehrten
Randbereich (16,17) des langgestreckten Druckübertragungsgliedes (8,9) angeordnet
ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede
Druckbacke (1,2) aus einer Anzahl parallelen, in einem jeweiligen Abstand voneinander
verlaufenden Flachprofilen (18-24 bzw. 53-58) zusammengesetzt ist, und dass jedes
Druckübertragungsglied (8,9) aus einer Anzahl parallelen, in einem jeweiligen Abstand
voneinander verlaufenden Platten (25-28 bzw. 59-62) zusammengesetzt ist, welche Platten
(25-28 bzw. 59-62) jeweils in Zwischenräume zwischen den Flachprofilen (18-24 bzw.
53-58) hineinragen und dort mit denselben verbunden sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Flachprofile (18-24
bzw. 53-58) und Platten (25-28 bzw. 59-62) untereinander und miteinander verschraubt
sind, und dass die Flachprofile (18-24 bzw. 53-58) eine Reihe in Längsrichtung derselben
verteilt angeordnete Durchbohrungen (29-36) zur Aufnahme von den Platten (25-28 bzw.
59-62) und Flachprofile (18-24 bzw. 53-58) durchsetzenden Schraubbolzen (37,38 bzw.
62, 63) aufweisen, derart, dass die Platten (25-28 bzw. 59-62) wahlweise an verschiedenen
Stellen entlang der Flachprofile (18-24 bzw. 53-58) mit den letzteren verschraubbar
sind.
6. Satz aus Vorrichtungen nach Anspruch 1, mit mindestens einer Vorrichtung, bei welcher
beide Druckbacken (1,2) mit jeweils einem Druckübertragungsglied (8,9) verbunden sind,
und mindestens einer weiteren Vorrichtung, bei welcher nur eine der Druckbacken (1,2)
mit einem Druckübertragungsglied (8,9) verbunden ist.
1. Device for transmitting in frame presses for window frames and window wings the pressing
pressure exerted by a pressing surface onto two legs (39 - 41) of a window frame or
window wing, respectively, glued together, characterized by two pressure jaws (1,
2) mounted scissorlike together, each with an inner side (3, 4) and an outer side
(5, 6), which inner side (3, 4) is intended for a pressure force transmitting seating
onto respectively one of the legs (39 - 41) welded together, whereby one or both of
the pressure jaws (1, 2) are rigidly mounted to a pressure transmitting member (8,
9) projecting from its outer side (5, 6) obliquely in the direction of the pivotal
point (7) of the pressure jaws (1, 2), of which the free end is formed as a section
(10, 11) of a cam plate and is intended for abutting a pressing surface of the frame
press.
2. Device according to claim 1, characterized in that the respective pressure transmitting
member (8, 9) is elongate and the free end formed as a section (10, 11) of a cam plate
forms a section of an arc of a circle of which the centre (12, 13) is located between
the longitudinal axis (14, 15) of the elongate pressure transmitting member (8, 9)
and the pivotal point (7).
3. Device according to claim 2, characterized in that the centre (12, 13) of the arc
of a circle is located on or directly adjacent the edge area (16, 17) of the elongate
pressure transmitting member (8, 9) facing the respective pivotal point (7).
4. Device according to one of the preceding claims, characterized in that every pressure
jaw (1, 2) is composed of a number of parallel flat-section bars (18 - 24 and 53 -
58, respectively,) extending at a respective distance from each other, and that every
pressure transmitting member (8, 9) is composed of a number of parallel plates (25
- 28 and 59 - 62, respectively,) extending at a respective distance from each other,
which plates (25 - 28 and 59 - 62, respectively,) respectively project into the interstices
between the flat-section bars (18 - 24 and 53 - 58, respectively,) and are there connected
to same.
5. Device according to claim 4, characterized in that the flat-section profiles (18 -
24 and 53 - 58, respectively,) and plates (25 - 28 and 59 - 62, respectively,) are
screwed among each other and to each other, and that the flat-section profiles (18
- 24 and 53 - 58, respectively,) include a row of throughbores (29 - 36) arranged
distributed over their longitudinal extent for receipt of threaded bolts (37, 38 and
62, 63, respectively,) extending through the plates (25 - 28 and 59 - 62, respectively,)
and flat-section profiles (18 - 24 and 53 - 58, respectively,) so that the plates
(25 - 28 and 59 - 62, respectively,) may be screwed to the flat-section profiles (18
- 24 and 53 - 58, respectively,) selectively at various locations along the latter.
6. Set of devices according to claim 1, with at least one device, at which both pressure
jaws (1, 2) are mounted to a respective pressure transmitting member (8, 9), and at
least a further device, at which only one of the pressure jaws (1, 2) is connected
to a pressure transmitting member (8, 9).
1. Dispositif pour transmettre la pression exercée par une surface formant poussoir sur
deux branches (39 - 41) collées l'une à l'autre d'un châssis ou d'un battant de fenêtre,
dans des presses pour châssis ou pour battant de fenêtre, caractérisé par deux flasques
(1, 2) de pression articulées en ciseaux et présentant chacune un côté intérieur (3,
4) et un côté extérieur (5, 6), chaque côté intérieur (3, 4) étant prévu pour s'appuyer
sur l'une des branches (39 - 41) collées l'une sur l'autre afin de lui transmettre
une pression, une flasque ou les deux (1, 2) étant rigidement réunie à un organe de
transmission de pression (8, 9) s'étendant obliquement à partir de son ou de ses côtés
extérieurs (5, 6) vers l'articulation (7) des flasques (1, 2), l'extrémité libre de
cet organe formant une partie (10, 11) d'une came et étant destinée à reposer sur
une surface de pression de la presse pour châssis.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'organe de transmission
de pression (8, 9) possède une forme allongée et en ce que son extrémité libre formant
came forme un arc de cercle dont le centre (12, 13) est situé entre l'axe central
longitudinal (14, 15) de l'organe (8, 9) allongé de transmission de pression et l'articulation
(7).
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le centre (12, 13) de l'arc
de cercle est situé sur ou à proximité immédiate du bord (16, 17) de l'organe allongé
de transmission de pression (8, 9) faisant face à l'articulation (7) correspondante.
4. Dispositif selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque
flasque de pression (1, 2) est composée de plusieurs profils plats (18 - 24, respectivement
53 - 58) parallèles et distancés les uns des autres, et que chaque organe de transmission
de pression (8, 9) est composé de plusieurs plaques (25 - 28, respectivement 59 -
62) parallèles et distancées les unes des autres qui s'insèrent dans les interstices
entre les profits plats (18 - 24, respectivement 53 - 58) et sont réunies à ces derniers
à ces emplacements.
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que les profils plats (18 -
24, respectivement 53 - 58) et les plaques (25 - 28, respectivement 59 - 62) sont
réunis par vissage entre eux ainsi que les uns aux autres, et que les profils plats
(18 - 24, respectivement 53 - 58) présentent une série de trous (29 - 36) répartis
en direction longitudinale pour recevoir des boulons (37, 38, respectivement 62, 63)
traversant les plaques (25 - 28, respectivement 59 - 62) et les profits plats (18
- 24, respectivement 53 - 58), de manière à ce que les plaques (25 - 28, respectivement
59 - 62) puissent être vissées aux profits plats (18 - 24, respectivement 53 - 58)
à différents endroits choisis le long de ces derniers.
6. Jeu de dispositifs selon la revendication 1, comportant au moins un dispositif dans
lequel les flasques de pression (1, 2) sont réunies chacune à un organe de transmission
de pression (8, 9), ainsi qu'au moins un autre dispositif dans lequel seulement une
des flasques de pression (1, 2) est réunie à un organe de transmission de pression
(8, 9).