[0001] Die Erfindung betrifft eine Quetsch-Verpackung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches
1.
[0002] Bei einer aus der EP-PS 0 190 169 bekannten derartigen Verpackung für viskose Füllgüter
kann ein vollständiges Entleeren des Innenbehälters mit Schwierigkeiten verbunden
sein. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die beim manuellen Zusammendrücken des Außenbehälters
im Raum zwischen Außenbehälter und Innenbehälter komprimierte Luft den beutelartigen
Innenbehälter unter Umständen so verformt, daß Bereiche desselben, in denen sich noch
Füllgut befindet, von der Abgabeöffnung abgeschnürt werden. Dies ist im wesentlichen
darauf zurückzuführen, daß ein gleichmäßiges Zusammendrücken des Innenbehälters unter
der Einwirkung des Überdruckes nicht immer erreichbar ist, zumal der Ablauf der Formänderung,
die der Innenbehälter unter der Einwirkung Überdruckes erfährt, auch von der Position
abhängen kann, die die Verpackung während der Abgabe von Füllgut durch Zusammendrücken
des Außenbehälters einnimmt.
[0003] Diesem Problem versucht die Lehre gemäß EP-A-0 305 003 dadurch zu begegnen, daß der
Innenbehälter etwa im mittleren Bereich seiner axialen Erstreckung und an seinem oberen
Ende entlang seinem Umfang am Außenbehälter befestigt ist mit der Folge, daß der der
Abgabeöffnung zugekehrte Abschnitt des Innenbehälters unter der Einwirkung des im
Raum zwischen Außenbehälter und Innenbehälter beim Zusammendrücken des ersteren vorhandene
Überdruck keine oder nur eine unwesentliche Verformung erfährt. Hingegen führt der
Überdruck zu einer Verformung des der Abgabeöffnung abgekehrten Abschnittes des Innenbehälters
im Sinne einer Verringerung des von diesem Abschnitt umschlossenen Volumens. Dies
hat zur Folge, daß zunächst das in diesem Abschnitt befindliche Füllgut in Richtung
auf die Abgabeöffnung verdrängt wird und eine entsprechende Füllgutmenge aus der Abgabeöffnung
der Verpackung nach außen fließt. Eine weitere Entnahme von Füllgut durch entsprechendes
Quetschen des Außenbehälters führt schließlich zu einer mehr oder weniger vollständigen
Entleerung des der Abgabeöffnung abgekehrten, leicht verformbaren Abschnittes des
Innenbehälters, so daß zunächst ein Zwischenstadium erreicht wird, bei welchem im
wesentlichen nur noch der der Abgabeöffnung zugekehrte Abschnitt des Innenbehälters
mit Füllgut gefüllt ist. Unter der genannten Voraussetzung, daß der Innenbehälter
etwa im mittleren Bereich seiner axialen Erstreckung mit dem Außenbehälter verbunden
ist, ist in diesem Stadium die Verpackung noch etwa halb gefüllt. Das Entleeren des
der Abgabeöffnung zugekehrten Abschnittes des Innenbehälters erfolgt dadurch, daß
unter der Einwirkung des beim Zusammenquetschen der Flasche eintretenden Überdruckes
im Raum zwischen Innenbehälter und Außenbehälter der der Abgabeöffnung abgekehrte
Abschnitt in den anderen, der Abgabeöffnung zugekehrten Abschnitt hineingedrückt und
-gestülpt wird und dabei das in dem im Außenbehälter befestigten Abschnitt befindliche
Füllgut in Richtung auf die Abgabeöffnung verdrängt. Auf diese Weise können jedenfalls
dann, wenn der freie, leicht verformbare Abschnitt keine zu große axiale Erstreckung
aufweist, Verformungen des Innenbehälters, die zu einer Abschnürung von Teilen des
Füllgutes durch Bildung von Taschen führen, vermieden werden.
[0004] Die Verwendbarkeit der Quetschflasche gemäß EP-A-0 305 003 unterliegt jedoch gewissen
Einschränkungen, da durch die Befestigung des Innenbehälters am Außenbehälter ein
Nachfüllen der Verpackung derart, daß nach Entleeren derselben ein neuer, gefüllter
Innenbehälter in den Außenbehälter eingesetzt wird, nicht möglich ist. Ferner besteht
aufgrund der Tatsache, daß der Innenbehälter an seinem der Abgabeöffnung zugekehrten
Ende ebenfalls am Außenbehälter angebracht ist, die Notwendigkeit, das Ventil, über
welches der zwischen Innenbehälter und Außenbehälter befindliche Raum mit der Außenatmosphäre
verbunden werden kann, in dem der Abgabeöffnung abgekehrten Bereich der Verpackung
anzubringen. Dies schränkt die Möglichkeiten der Gestaltung einer derartigen Verpackung
ein. Aus der Befestigung des Innenbehälters am Außenbehälter ergibt sich ferner die
Notwendigkeit, den Innenbehälter zu füllen, nachdem er im Außenbehälter angeordnet
und mit diesem verbunden ist. Insgesamt ist die Handhabung des Innenbehälters, der
überwiegend aus sehr dünnem Folienmaterial bestehen wird, einigermaßen schwierig.
Die Vorveröffentlichung offenbart zwar auch eine Ausführungsform, bei welcher der
beutelartige, plastisch verformbare Innenbehälter sich nur etwa über die halbe axiale
Länge der Verpackung erstreckt und an seinem der Abgabeöffnung zugekehrten offenen
Ende im mittleren Bereich der axialen Erstreckung des Außenbehälters an diesem über
den gesamten Umfang dicht befestigt ist. Diese Ausführungsform weist jedoch ebenfalls
die vorbeschriebenen Einschränkungen bezüglich ihrer Verwendbarkeit auf. Zudem ist
sie für Füllgut wenig geeignet, welches so beschaffen ist, daß die Wandung des es
aufnehmenden Behälters für bestimmte gasförmige Stoffe, beispielsweise Sauerstoff,
undurchlässig sein muß. Quetsch-Verpackungen der hier in Betracht kommenden Art bestehen
im allgemeinen aus thermoplastischen Kunststoffen. Die dafür überwiegend in Betracht
kommenden Kunststoffe, beispielsweise Polyolefine, weisen jedoch den Nachteil auf,
daß sie für bestimmte Stoffe permeabel sind. Aus diesem Grunde ist es bekannt und
üblich, die Wandungen von Kunststoffbehältern mehrschichtig auszubilden, wobei wenigstens
eine dieser Schichten die Funktion einer Barriereschicht hat, die für die jeweils
in Betracht kommenden Stoffe, also ggf. für den bereits genannten Sauerstoff, aber
auch für Komponenten des Füllgutes, undurchlässig ist. Derartige mit einer mehrschichtigen
Wandung versehenen Hohlkörper aus thermoplastischem Kunststoff sind jedoch verhältnismäßig
teuer. Im Falle einer Quetsch-Verpackung mit einem Innenbehälter wird man den Innenbehälter
mit einer Sperrschicht versehen, da zur Entleerung des Innenbehälters Luft und damit
Sauerstoff auch in den Raum zwischen Außenbehälter und Innenbehälter gelangen.
[0005] Der Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung gemäß dem Oberbegriff
des Anspruches 1 so auszubilden, daß die Nachteile bekannter Verpackungen vermieden
werden. Insbesondere soll erreicht werden, daß eine derartige, z. B. als Quetschflasche
ausgebildete Quetsch-Verpackung einerseits ohne Schwierigkeiten vollständig oder doch
zumindest nahezu vollständig entleerbar ist, und zwar unabhängig von der Position,
die sie während des Abgebens von Füllgut einnimmt, wobei jedoch andererseits Herstellen
und Konfektionieren der Packung dadurch keine Komplizierung erfahren. Insbesondere
soll die Verpackung dadurch keine Einschränkungen ihrer Anwendbarkeit und ihrer Gebrauchseigenschaften
erfahren. Dies gilt nicht zuletzt auch in Bezug auf die Möglichkeit, die Verpackung
so auszugestalten, daß Außenbehälter und Verschluß durch Austauschen eines entleerten
Innenbehälters gegen einen gefüllten Innenbehälter mehrfach verwendet werden können.
[0006] Diese Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen des Kennzeichens des Anspruches 1.
[0007] Aufgrund der Tatsache, daß der Innenbehälter unabhängig vom Außenbehälter in seinem
der Abgabeöffnung zugekehrten Bereich seiner axialen Erstreckung daran gehindert wird,
unter der Einwirkung des im Raum zwischen Außenbehälter und Innenbehälter wirksamen
Überdruckes merklich verformt zu werden, wird eine größere Flexibilität beim Herstellen,
Konfektionieren und Füllen der Verpackung erreicht.
[0008] Die Wandstärke des der Entnahmeöffnung zugekehrten Abschnittes, der als Stützteil
wirkt, ist vorteilhaft größer als die Wandstärke des der Entnahmeöffnung abgekehrten
Abschnittes des Innenbehälters. Letzterer kann einstückig hergestellt sein, z. B.
derart, daß zunächst ein Hohlkörper im Blasverfahren hergestellt wird und jener Abschnitt
des Hohlkörpers, der leicht verformbar und beutelartig ausgebildet sein soll, mechanisch
gestreckt wird, um so in diesem Abschnitt die geringe Wandstärke zu erhalten, die
für die leichte Verformbarkeit desselben erforderlich ist. In diesem Fall ist der
von dem der Abgabeöffnung zugekehrten Abschnitt des Innenbehälters gebildete Stützkörper
Bestandteil des Innenbehälters. Dies kann aber auch dann der Fall sein, wenn die beiden
Abschnitte des Innenbehälters als getrennte Teile hergestellt und wenigstens in einem
etwa senkrecht zur Längsachse des Innenbehälters sich erstreckenden Umfangsbereich
miteinander verbunden sind. Ein solcher Innenbehälter bestünde auch lediglich aus
zwei Abschnitten, die jedoch aus getrennt hergestellten Teilen zusammengefügt worden
sind. Dabei kann das Teil, welches den leicht verformbaren, beutelartigen Abschnitt
des Innenbehälters aufweist, sich von dem der Abgabeöffnung abgekehrten Ende des Innenbehälters
bis zu dem der Abgabeöffnung abgekehrten Endbereich des Stützteiles erstrecken. Das
bedeutet, daß das offene Ende des beutelartigen Abschnittes an dem der Abgabeöffnung
abgekehrten Umfangsbereich des Stützteiles dicht befestigt ist. Es besteht aber auch
die Möglichkeit, daß das den leicht verformbaren Abschnitt des Innenbehälters aufweisende
beutelartige Teil sich bis an oder nahe an die Abgabeöffnung erstreckt und an seinem
der Abgabeöffnung zugekehrten Endbereich mit dem Stützkörper verbunden ist. In diesem
Fall würden das den beutelartigen Abschnitt aufweisende Teil und das den Stützkörper
bildende Teil einander über einen großen, normalerweise den größten Teil des Stützkörpers
überlappen. Diese Ausführung wird dann zweckmäßig sein, wenn aus den bereits genannten
Gründen eine Barriereschicht vorhanden sein muß, um zu verhindern, daß der Innenbehälter
für bestimmte Substanzen permeabel ist. Selbstverständlich ist es möglich, das Stützteil
ebenfalls mit einer Barriereschicht zu versehen. Jedoch würde dies im allgemeinen
aufwendiger sein als die Herstellung eines beutelartigen und damit entsprechend dünnwandigen
Teiles, welches in zusammengesetztem Zustand des Innenbehälters einerseits den leicht
verformbaren Abschnitt aufweist und im Bereich des Stützkörpers zusätzlich eine Undurchlässigkeit
für die jeweiligen Substanzen bewirkt.
[0009] Normalerweise wird der Stützkörper innerhalb des beutelartigen Teiles angeordnet
sein, weil dies die einfachste Weise ist, um zu verhindern, daß bei unter Überdruck
stehendem Gas im Raum zwischen Innenbehälter und Außenbehälter der der Abgabeöffnung
zugekehrte Abschnitt des Innenbehälters eine merkliche Verformung erfährt. In diesem
Fall ist es allerdings zweckmäßig, daß Stützteil und das den zusammendrückbaren Beutel
aufweisende Teil an dem Ende des Stützteiles, welches der Abgabeöffnung abgekehrt
ist, entlang dem Umfang beider Teile dicht miteinander zu verbinden. Dadurch soll
verhindert werden, daß Füllgut, z. B. Zahnpasta, Hautcreme und dgl. zwischen Stützteil
und dem Teil des Innenbehälters gelangt, welches den zusammendrückbaren, beutelartigen
Abschnitt aufweist.
[0010] Es ist auch eine Ausgestaltung möglich, bei welcher ein beutelartiges Teil hergestellt
wird, welches sich bis zur oder nahe an die Abgabeöffnung erstreckt, wobei in dem
der Abgabeöffnung zugekehrten Abschnitt das Stützteil außerhalb dieses ersten Teiles
angeordnet ist. Dabei wäre es allerdings erforderlich, zur Erzielung der angestrebten
Stützfunktion Stützteil und Beutel derart miteinander zu verbinden, daß eine wesentliche
Verformung des Abschnittes des Beutels, welcher der Abgabeöffnung zugekehrt ist, bei
im Zwischenraum zwischen Innenbehälter und Außenbehälter vorhandenem Überdruck verhindert
wird.
[0011] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann der Innenbehälter an seinem der
Abgabeöffnung zugekehrten Ende an einer im Öffnungsbereich des Außenbehälters angeordneten
ringförmigen Halterung dicht befestigt sein, so daß der Innenraum des Innenbehälters
durch die Öffnung der Halterung mit dem Entnahmeventil des Verschlusses verbunden
ist. Dabei kann die im Öffnungsbereich des Außenbehälters angeordnete Halterung Teil
des Stützkörpers sein. Es hat sich eine Ausgestaltung als besonders zweckmäßig herausgestellt,
bei welcher das Belüftungsventil, über welches der zwischen Innenbehälter und Außenbehälter
befindliche Raum mit der Atmosphäre verbunden werden kann, in dem Verschluß angeordnet
ist, der das Abgabeventil aufweist. Diese Ausgestaltung führt zu einer einfacheren
Herstellung des Außenbehälters, da an diesen dann kein besonderes Belüftungsventil
angebracht zu werden braucht. Im einzelnen kann bei dieser Ausführung die Anordnung
so getroffen sein, daß wenigstens ein Durchgang zwischen der Halterung und der Wandung
des Öffnungsbereiches vorhanden ist, der den zwischen Innenbehälter und Außenbehälter
befindlichen Raum mit dem am Verschluß angeordneten Belüftungsventil verbindet.
[0012] Selbstverständlich besteht auch bei der Quetsch-Verpackung gemäß der Erfindung die
Möglichkeit, das Belüftungsventil in dem der Entnahmeöffnung abgekehrten Bereich des
Außenbehälters anzuordnen, und zwar ggf. im Boden desselben.
[0013] Es ist möglich und in Abhängigkeit von den jeweiligen Gegebenheiten auch vorteilhaft,
den Außenbehälter einstückig, beispielsweise im Blasverfahren aus Kunststoff herzustellen.
Es kann aber auch zweckmäßig sein, daß der Außenbehälter aus wenigstens zwei lösbar
und dicht miteinander verbindbaren Teilen besteht derart, daß nach Lösen der wenigstens
beiden Teile des Außenbehälters voneinander und ggf. des Verschlusses ein gefüllter
Innenbehälter in diesen eingesetzt werden kann. Dies hätte zudem den Vorteil, daß
der Innenbehälter unabhängig vom Außenbehälter, also außerhalb desselben, gefüllt
werden kann.
[0014] Darüber hinaus würde eine derartige Anordnung auch die Möglichkeit geben, nach Entleerung
eines Innenbehälters diesen gegen einen gefüllten Innenbehälter auszutauschen, so
daß der Außenbehälter mit Verschluß mehrfach verwendet werden kann.
[0015] In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen
- Fig. 1
- im Schema die perspektivische Ansicht einer Verpackung gemäß der Erfindung,
- Fig. 2
- einen Längsschnitt durch die Verpackung ohne Verschluß,
- Fig. 3
- einen Längsschnitt durch einen Innenbehälter, der noch den größten Teil des Füllgutes
enthält,
- Fig. 4
- einen Längsschnitt durch den Innenbehälter gemäß Fig. 3 in entleertem Zustand,
- Fig. 5
- einen Längsschnitt durch eine derzeit bevorzugte Ausführungsform der Verpackung,
- Fig. 6
- einen Schnitt entlang der Linie VI-VI der Fig. 5,
- Fig. 7
- die perspektivische Darstellung eines Einzelteiles,
- Fig. 8
- einen Ausschnitt aus dem Längsschnitt einer weiteren Ausführungsform der Verpackung.
[0016] Die Fig. 1 und 2 zeigen eine nach Art einer Quetschflasche ausgebildete Verpackung
mit einem Innenbehälter 10, einem Außenbehälter 12 und einem Verschluß 14, welcher
auf den Hals 16 des Außenbehälters 12 aufschraubbar oder aufsteckbar ist. Der Außenbehälter
12 ist im wesentlichen formsteif, jedoch unter der Einwirkung manuell aufgebrachter
Kräfte elastisch verformbar. Der eigentliche Körper 18 des Außenbehälters 12 und dessen
mit dem Hals 16 versehenes Schulterteil 20 werden getrennt hergestellt und nachträglich,
nachdem der gefüllte Innenbehälter 10 in den Außenbehälter 12 eingesetzt worden ist,
miteinander verbunden. Die Verbindung 25 zwischen den beiden Teilen 18 und 20 kann
lösbar ausgebildet sein. Sie muß jedoch luftdicht sein. Außenbehälter 12 und Innenbehälter
10 und ggf. auch Verschluß 14 sind aus Kunststoff hergestellt.
[0017] Der Innenbehälter 10 besteht aus zwei Abschnitten 22 und 24 annähernd gleichen Volumens
mit unterschiedlicher Wandstärke. Der dem Hals 16 abgekehrte Abschnitt 22 ist mit
einer geringeren Wandstärke versehen und beutelartig ausgebildet, so daß er leicht
bleibend verformt werden kann. Im allgemeinen besteht der Abschnitt 22 aus einem dünnen
Film. Der als Stützteil wirkende Abschnitt 24 weist eine größere Wandstärke auf. Er
ist so beschaffen, daß er unter der Einwirkung äußerer, manuell aufgebrachter Kräfte
elastisch verformbar, im übrigen jedoch so ausgebildet ist, daß er bei Nachlassen
der sein Zusammenquetschen bewirkenden äußeren Kräfte wieder seine Ursprungsform annimmt
und dabei auch den Abschnitt 22 jedenfalls im Bereich der Verbindung 26, 28 auf den
ursprünglichen Behälterquerschnitt zurückbringt. Beide Abschnitte 22 und 24 weisen
somit bezüglich ihrer Verformbarkeit wesentliche Unterschiede auf. Da beide Abschnitte
22 und 24 getrennt hergestellt werden, besteht die Möglichkeit, diesen Unterschieden
auch durch entsprechende Wahl der Werkstoffe, aus denen beide Abschnitte hergestellt
werden, Rechnung zu tragen. Beide Abschnitte 22 und 24 sind durch Kleben, Schweißen
und dgl. dicht miteinander verbunden derart, daß bei dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten
Ausführungsbeispiel der beutelartige, leicht verformbare Abschnitt 22, der an seinem
dem Hals 16 abgekehrten Ende 44 verschlossen ist, an seinem entgegengesetzten, offenen
Ende mit seinem Randbereich 26 an dem dem Hals 16 abgekehrten Randbereich 28 des im
wesentlichen formsteifen Abschnittes 24 befestigt ist, wie dies insbesondere aus den
Fig. 2 - 4 der Zeichnung erkennbar ist. Diese lassen auch erkennen, daß die Behälter-Querschnittsabmessungen
beider Abschnitte 22 und 24 im Bereich der Verbindung 26, 28 einander entsprechen.
[0018] Der Abschnitt 24 des Innenbehälters 10 setzt sich in einen halsförmigen, als Halterung
dienenden Fortsatz 30 fort, dessen Außendurchmesser so bemessen ist, daß er in den
Hals 16 des Außenbehälters 12 passend einsetzbar ist. Die Halterung 30 ist an ihrem
freien Endbereich mit einer umlaufenden Rippe 32 versehen, die sich auf der Stirnfläche
des Halses 16 abstützt und somit einen Formschluß zwischen beiden Teilen bewirkt,
welcher die Position des Innenbehälters 10 gegenüber dem Außenbehälter 12 festlegt.
Bei aufgesetztem Verschluß 14 wird die Rippe 32 fest gegen den Hals 16 gepreßt, um
auch dort in axialer und/oder radialer Dichtung einen luftdichten Abschluß zu bewirken.
[0019] Am Boden 34 des Außenbehälters 12 ist ein Einwegventil 36 angebracht, welches lediglich
den Durchgang von Luft von außen in den Raum 38 zwischen Außenbehälter 12 und Innenbehälter
10 erlaubt. Der Verschluß 14 ist mit einer durch ein Ventil 40 verschließbaren Abgabeöffnung
versehen. Das Ventil öffnet sich unter der Einwirkung von Überdruck, der im Innenbehälter
10 und/oder im Raum 38 wirksam ist. Es schließt selbsttätig, sobald Druckgleichgewicht
herrscht. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Beschreibung der Fig.
5 - 7.
[0020] Zum Entleeren der Verpackung wird diese in der bei Quetschflaschen üblichen Weise
manuell mehr oder weniger stark zusammengedrückt. In der ersten Phase des Entleerens,
also bei noch vollständig oder nahezu vollständig gefülltem Innenbehälter 10, wirken
unter Umständen die manuell durch Zusammendrücken oder -quetschen des Außenbehälters
12 aufgebrachten Kräfte direkt auch auf den Innenbehälter ein, so daß auch letzterer
manuell gequetscht wird. Ob dies und ggf. in welchem Ausmaß eintritt, wird auch vom
Verhältnis des Volumens des unbeanspruchten Außenbehälters zum Volumen des gefüllten
Innenbehälters und somit vom Volumen des Raumes 38 zwischen Innenbehälter 10 und Außenbehälter
12 abhängen. In jedem Fall erfährt die im Raum 38 befindliche Luft beim Zusammenquetschen
des Außenbehälters aufgrund der dabei eintretenden Volumenverringerung des Außenbehälters
eine Druckerhöhung, da der Raum 38 aufgrund der vorbeschriebenen dichten Verbindungen
der Teile miteinander nach außen luftdicht abgeschlossen ist und das Ventil 36 lediglich
bei im Raum 38 befindlichem Unterdruck, also in Strömungsrichtung von außen in den
Raum 38 hinein, öffnet. Diese Druckerhöhung wirkt auf den Innenbehälter ein, dessen
Abschnitt 22 dadurch auch eine Verformung im Sinne einer Volumenverringerung erfährt.
[0021] Da der Außenbehälter 12 elastisch verformbar ist, nimmt er nach Beendigung des Quetschvorganges
wieder seine ursprüngliche, in den Fig. 1, 2 und 5 dargestellte Form an, die zu einer
Vergrößerung des Volumens und damit des Raumes 38 im Vergleich zu dem vorherigen Zustand
führt, in welchem die Verpackung zusammengedrückt war. Diese Vergrößerung des Volumens
des Außenbehälters 12 bewirkt eine Abnahme des Druckes im Raum 38, wobei dieser Druck
unter Atmosphärendruck absinkt, wenn während des vorangegangenen Quetschvorganges
Füllgut aus der Verpackung abgegeben worden war. Dieser Unterdruck hat zur Folge,
daß sich das Ventil 36 öffnet und somit Luft in den Raum 38 einströmt, bis etwa ein
Gleichgewicht zwischen dem Atmosphärendruck und dem Druck im Raum 38 herrscht.
[0022] Die aus dem Druckunterschied zwischen Innenbehälter 10 einerseits und Raum 38 andererseits
resultierenden Kräfte sind relativ gering mit der Folge, daß dadurch lediglich der
beutelartige, dünnwandige und somit leicht plastisch verformbare Abschnitt 22 verformt
wird, wohingegen der Abschnitt 24 aufgrund dieses Druckunterschiedes nicht verformt
wird. Es ist zwar in Abhängigkeit davon, wo die das Quetschen der Verpackung bewirkenden
Kräfte angreifen, möglich, daß während des Quetschvorganges auch der Abschnitt 24
des Innenbehälters 10 eine Verformung erfährt. Da der Abschnitt 24 jedoch elastisch
verformbar ist, wird er nach Aufhören des Quetschvorganges analog dem Verhalten des
Außenbehälters 12 seine ursprüngliche Form annehmen und dadurch auch den Querschnitt
im Bereich der Verbindung 26, 28 zwischen beiden Abschnitten 22, 24 wieder auf die
ursprünglichen Abmessungen, d. h. die in unverformtem Zustand, zurückbringt, was zur
Folge hat, daß der Abschnitt 22 eine entsprechende Verringerung seines Volumens erfährt
und somit das Gesamtvolumen des Innenbehälters dabei unverändert bleibt.
[0023] Der Ablauf der Verformung, die der Innenbehälter während des Entleerens der Verpackung
erfährt, wird im folgenden im Zusammenhang mit den Fig. 3 und 4 beschrieben, die lediglich
einen Innenbehälter darstellen.
[0024] Fig. 3 stellt einen Zustand dar, bei welchem ein geringer Teil des Füllgutes bereits
entnommen worden ist und demzufolge der Abschnitt 22 des Innenbehälters, dessen Kontur
in vollständig gefülltem Zustand strichpunktiert dargestellt ist, bereits eine gewisse
Volumenverringerung erfahren hat, die zu einer Verdrängung von Füllgut in den Abschnitt
24 und von dort durch die Halterung 30 zum Abgabeventil geführt hat. Fig. 3 zeigt
in etwas schematisierter Darstellung, daß bei diesem Zwischenzustand der leicht verformbare
Abschnitt 22 axial und radial etwas zusammengedrückt ist. Fig. 3 läßt zudem erkennen,
daß bei entsprechender Bemessung insbesondere der axialen Erstreckung des leicht verformbaren
Abschnittes 22 in Relation zur Querschnittsabmessung im Randbereich 28 ein Verformen
des Abschnittes 22 derart, daS Bereiche desselben eingeschnürt werden und dabei Teile
des Füllgutes so einschließen, daß sie nicht mehr in Richtung auf die Abgabeöffnung
verdrängt werden können, nicht zu befürchten ist. Tatsächlich erfolgt die Volumenverringerung
des Abschnittes 22 in jedem Fall so, daß das darin befindliche Füllgut mehr oder weniger
vollständig in Richtung auf den Abschnitt 24 verdrängt wird. Das Zusammendrücken des
Abschnittes 22 unter gleichzeitiger Verringerung seines Volumens kann auch zusätzlich
dadurch gesteuert werden, daß die Wandung des Abschnittes 22 mit Zonen unterschiedlicher
Dicke versehen oder in anderer Weise so ausgebildet ist, daß die die Volumenverringerung
bewirkende Verformung des Abschnittes 22 in kontrollierter Weise erfolgt. Dafür geeignete
Ausgestaltungen sind z. B. in EU-A-0182094 offenbart.
[0025] Nach Entleeren des beutelartigen Abschnittes 22, der etwa die Hälfte des Volumens
des Innenbehälters ausmacht, tritt bei weiterer Abgabe von Füllgut durch Zusammenquetschen
der Verpackung der beutelartige Abschnitt 22 in den als Stützkörper dienenden Abschnitt
24 ein, bis am Ende des Entleerungsvorganges die Teile etwa jene Lage einnehmen, die
in Fig. 4 dargestellt ist. D. h., daß während des Entleerens des als Stützkörper dienenden
Abschnittes 24 der beutelartige Abschnitt 22 als eine Art Verdrängungskörper in den
Abschnitt 24 eindringt und das darin befindliche Füllgut in Richtung auf die Abgabeöffnung
verdrängt. Fig. 4 läßt erkennen, daß in der letzten Phase der Entleerung der untere
Rand des Stützkörpers 24 das Ausmaß, um welches der leicht verformbare Abschnitt 22
verschoben werden kann, begrenzt. Fig. 4 läßt ferner erkennen, daß bei entsprechender
Formgebung der zusammenwirkenden Teile eine weitestgehende Entleerung der Verpackung
erreichbar ist. Ggf. im Halsbereich noch verbleibende Teile des Füllgutes liegen im
Rahmen der Mengen, die auch bei anderen Verpackungen üblich und unvermeidbar sind.
Im übrigen kommt es hier auch auf die Form der zusammenwirkenden Teile an.
[0026] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 - 7 sind mit der Ausführungsform gemäß den Fig.
1 - 4 übereinstimmende Teile mit gleichen, jedoch um 100 höheren Bezugszeichen versehen.
Erstere unterscheidet sich von jener gemäß den Fig. 1 - 4 einmal dadurch, daß der
Innenbehälter in etwas anderer Weise ausgebildet ist. Der der Halterung 130 abgekehrte,
leicht verformbare Abschnitt 122 des Innenbehälters 110 bildet den Abschnitt eines
größeren, beutelartigen Teils 142, welches sich vom bodenseitigen Ende 144 bis zur
halsförmigen Halterung 130 erstreckt. Dabei ist das Teil 142 ebenfalls außenseitig
zumindest am Randbereich 128 des als Stützkörper wirkenden Abschnittes 124 dicht angebracht
um zu verhindern, daß Füllgut in den Bereich zwischen Teil 142 und Stützkörper 124
gelangt. Ferner ist das beutelartige Teil 142, welches im Bereich des Stützteiles
an dessen Kontur angepaßt ist, mit seinem die Öffnung aufweisenden Ende am Umfang
der Halterung 130 dicht angebracht, so daß im Bereich des Stützteiles 124 der Innenbehälter
doppelwandig ausgebildet ist. Dies wird, wie bereits erwähnt, dann zweckmäßig sein,
wenn der Innenbehälter undurchlässig für bestimmte Substanzen sein soll. Dazu ist
das Teil 142 aus einem anderen Material als das Stützteil gefertigt oder zusätzlich
mit einer Barriereschicht versehen, die die gewünschte Undurchlässigkeit bewirkt.
Ein an der halsförmigen Halterung ggf. verbleibender kurzer Bereich, der vom Teil
142 nicht abgedeckt ist, ist dabei vernachlässigbar, da die Halterung 130 normalerweise
eine etwas größere Wandstärke aufweist, die die möglicherweise an sich vorhandene
Permeabilität des die Halterung 130 bildenden Materials entsprechend verringert.
[0027] Die vorbeschriebenen Unterschiede sind jedoch für den Ablauf des Entleerungsvorganges
ohne Bedeutung, der auch hier in der im Zusammenhang mit den Fig. 3 und 4 beschriebenen
Weise erfolgt. In allen Fällen, also auch bei den anderen Ausführungsbeispielen kommt
es darauf an, daS der der Abgabeöffnung abgekehrte Abschnitt leicht verformbar ist,
so daß der bereits erwähnte Druckunterschied ausreicht, seine Verformung zu bewirken.
[0028] Ein weiterer Unterschied besteht darin, daß die Belüftung des Raumes 138 zwischen
Innenbehälter 110 und Außenbehälter 112 über den Verschluß 114 erfolgt. Die den Innenbehälter
110 tragende Halterung 130 entspricht hinsichtlich ihrer Außenabmessungen auch hier
denen des Flaschenhalses 116 des Außenbehälters 112. Im Gegensatz zu den Ausführungsformen
gemäß den Fig. 1 - 4 ist die Halterung 130, deren Außendurchmesser zur Erzielung eines
einwandfreien Sitzes dem Innendurchmesser des Flaschenhalses 116 angepaßt ist, mit
in Längsrichtung verlaufenden nutförmigen Ausnehmungen 148 versehen, die sich in nutartige
Ausnehmungen 150 fortsetzen. Letztere sind an der der Stirnfläche des Halses 116 zugekehrten
Seite der Rippe 132 angebracht, die in der bereits beschriebenen Weise eine formschlüssige
Verbindung zwischen beiden Behältern bewirkt. Die Ausnehmungen 148, 150 begrenzen
mit dem Hals 116 Kanäle, über welche der zwischen Außenbehälter 112 und Innenbehälter
110 befindliche Raum 138 mit der Atmosphäre verbindbar ist. Dazu münden die im wesentlichen
radialen Aussparungen 150 in jeweils einen Längskanal 152 des Verschlußkörpers 114.
Sämtliche Kanäle 152 münden in einen Ringkanal 154. Sie sind zudem über Kanäle 156
mit einem zweiten Ringkanal 158 verbunden.
[0029] Der Verschlußkörper 114 ist mit einem Membrankörper 160 versehen, dessen entlang
seinem äußeren Umfang umlaufende Dichtlippe 162, die mit dem Wandbereich 163 des Verschlußteiles
zusammenwirkt, den Ringkanal 158 verschließt. Die Dichtlippe 162 ist dabei so ausgebildet
und angeordnet, daß sie lediglich bei im Raum 138 vorhandenem Unterdruck etwas in
Richtung auf die Behälter verschoben wird und somit der Luft den Zugang in den Raum
138 ermöglicht. D. h., daß die Dichtlippe 162 und der mit ihr zusammenwirkende Wandbereich
163 des Verschlußkörpers 114 das Belüftungsventil 136 für den Raum 138 darstellen.
Bei in letzterem vorhandenem Überdruck ist dieses Belüftungsventil 136 geschlossen.
[0030] Der Membrankörper 160, welcher einen umlaufenden Fortsatz 164 aufweist, der in einer
Nut 166 des Verschlußkörpers 114 gehalten ist, weist ferner eine Dichtlippe 168 auf,
die eine im wesentlichen kreisförmige Öffnung 170 begrenzt und mit einem Zapfen 172
des Verschlußkörpers 114 das Abgabeventil 140 bildet. Die Dichtlippe 168 stellt den
Fortsatz eines ringförmigen Bereiches 174 des Membrankörpers 160 dar. Sie verschließt
einen Ringkanal 176, der koaxial zum Zapfen 172 angeordnet und über Längskanäle 178
im Verschlußkörper 114 mit dem vom Innenbehälter umschlossenen Raum, in welchem sich
das Füllgut befindet, verbunden ist. Der Verschlußkörper 114 ist mit einem zapfenartigen
Vorsprung 180 versehen, dessen Querschnitt dem Innenquerschnitt der Halterung 130
entspricht. Dieser Vorsprung 180 füllt in montiertem Zustand der Teile den Bereich
146 der Halterung 130 völlig aus, so daß er den Innenbehälter 110, abgesehen von den
Längskanälen 178, dicht verschließt. Insbesondere kann keine Luft aus den Längskanälen
152 in den Innenbehälter 110 gelangen. Der Vorsprung 180 wird von einem Absatz 182
begrenzt, dessen Schulter auf der umlaufenden Rippe 132 der Halterung 130 sitzt und
somit die Halterung 130 zwischen dem Hals 116 des Außenbehälters 112 und dem Verschlußkörper
114 einklemmt. Hierdurch wird eine zusätzliche Abdichtung des vom Innenbehälter umschlossenen
Raumes bewirkt. Zur Abdichtung des Ringkanals 176 für das Füllgut gegenüber dem luftführenden
Ringkanal 154 ist am Membrankörper 160 ein ringförmiger Fortsatz 184 angebracht, der
sich nach innen erstreckt und koaxial zum Zapfen 172 angeordnet ist. Der freie Rand
186 des Fortsatzes 184 liegt dabei dichtend an der Wandung 187 an, die die Ausnehmung
des Verschlußstückes 114 begrenzt, welche teilweise vom Ringkanal 158 gebildet wird.
Der Fortsatz 184 folgt den Bewegungen des ihn tragenden Teiles des Membrankörpers
160, wobei jedoch in jeder Lage eine ausreichende Abdichtung zwischen den Ringkanälen
154 und 176 gewährleistet ist.
[0031] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 - 7 hat eine auf die Packung ausgeübte Druckbeanspruchung,
die zu einer elastischen Verformung des Außenbehälters 112 führt, eine Druckerhöhung
im Raum 138 zur Folge, die, da der Raum 138 in der vorbeschriebenen Weise mit dem
Ringkanal 154 in Verbindung steht, zu einer entsprechenden Beaufschlagung des Bereiches
des Membrankörpers 160 führt, der innerhalb des Fortsatzes 164 liegt. Diese Beaufschlagung
erfolgt in Öffnungsrichtung der Dichtlippe 168. Gleichzeitig erfolgt eine Druckbeaufschlagung
des im Innenbehälter 110 befindlichen Füllgutes, die durch unmittelbare manuelle Einwirkung
und/oder durch den im Raum 138 entstehenden Überdruck bewirkt wird. Dies hat ebenfalls
eine Beaufschlagung der Dichtlippe 168 in Öffnungsrichtung zur Folge, so daß sich
das Abgabeventil 140 öffnet und Füllgut austreten kann. Wichtig ist dabei, daß ein
Nachlassen der Druckbeaufschlagung der Verpackung sofort zu einem Schließen des Abgabeventils
140 führt, da die elastisch verformbare Dichtlippe 168 entsprechende Rückstellkräfte
aufweist. Dieses schnelle Schließen des Abgabeventils führt dazu, daß keine oder nur
wenig Luft über das Abgabeventil in den Innenbehälter 110 bzw. die damit in Verbindung
stehenden Bereiche des Verschlußkörpers 114 gelangen kann. Dies hat die bereits beschriebene
Konsequenz, daß der Raum 138 zwischen Innenbehälter und Außenbehälter nach Aufhören
der Druckbeanspruchung der Verpackung und der durch die elastischen Rückstellkräfte
des Außenbehälters 112 bewirkten Volumenvergrößerung desselben durch das von der Dichtlippe
162 gebildete Belüftungsventil mit der Atmosphäre solange in Verbindung bleibt, bis
sich im Raum 138 der Atmosphärendruck eingestellt hat.
[0032] Da die Belüftung des Raumes 138 bei dem in Fig. 5 - 7 dargestellten Ausführungsbeispiel
über den Verschluß 114 erfolgt, besteht keine Notwendigkeit, den Außenbehälter 112
noch mit einem besonderen Belüftungsventil zu versehen, wie das beim Ausführungsbeispiel
gemäß den Fig. 1 und 2 der Fall ist.
[0033] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 unterscheidet sich von den anderen Ausführungsbeispielen
lediglich dadurch, daß der Innenbehälter einstückig ausgebildet ist. D. h., daß der
als Stützkörper dienende Abschnitt 224 und der leicht verformbare, beutelartige Abschnitt
222 zwar unterschiedliche Wandstärken aufweisen, jedoch nicht getrennt hergestellt
werden. Dabei kann z. B. von einem Vorformling ausgegangen werden, der nur über den
Bereich, der den leicht verformbaren Abschnitt 222 bilden soll, eine zusätzliche Streckung
erfährt. Derartige Herstellungsmöglichkeiten sind dem Fachmann bekannt. Der Außenbehälter
212 kann auch beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 in der üblichen Weise hergestellt
sein. Vorteilhaft wird diese Art Innenbehälter dann verwendet, wenn dieser mehrschichtig
sein soll, da sämtliche Schichten über die gesamte axiale Erstreckung des Innenbehälters
vorhanden sind. Innenbehälter dieser Art werden vorteilhaft durch Blasformen hergestellt.
1. Mit einer Abgabeöffnung (170) versehene Quetsch-Verpackung, die einen elastisch verformbaren
Außenbehälter (12, 112), einen innerhalb desselben angeordneten, das Füllgut aufnehmenden
Innenbehälter (10, 110) und einen Verschluß (14, 114) mit einem Abgabeventil (140)
für das Füllgut aufweist, wobei das Abgabeventil einen Druckausgleich zwischen Innenbehälter
und Atmosphäre durch Eintreten von Luft in den Innenbehälter auch nach der Füllgutabgabe
zumindest weitestgehend verhindert und der Innenbehälter (10, 110) unter der Einwirkung
einer Druckdifferenz zwischen Atmosphärendruck und dem Gasdruck im Raum (38, 138)
zwischen Außenbehälter (12, 112) und Innenbehälter (10, 110) leicht verformbar ausgebildet
ist und ein Belüftungsventil (36, 162) vorgesehen ist, über welches der zwischen Innenbehälter
(10, 110) und Außenbehälter (12, 112) befindliche Raum (38, 138), der von der Außenatmosphäre
luftdicht abgeschlossen ist, mit der Außenatmosphäre verbunden werden kann, dadurch
gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (10, 110) im mittleren Bereich seiner Längserstreckung
im wesentlichen quer zu seiner Längsachse in zwei Abschnitte (22, 24; 122, 124) unterteilt
ist und der der Abgabeöffnung (170) zugekehrte Abschnitt (24, 124) des Innenbehälters
(10, 110) als Stützkörper ausgebildet oder mit einem solchen versehen ist und zumindest
der der Abgabeöffnung (170) abgekehrte Abschnitt (22, 122) des Innenbehälters beutelartig,
flexibel ausgebildet und unter der Einwirkung einer Druckdifferenz zwischen Atmosphärendruck
und dem Gasdruck im Raum (38, 138) zwischen Außenbehälter und Innenbehälter unter
Verdrängung des in ihm enthaltenen Füllgutes in Richtung auf die Abgabeöffnung (170)
leicht plastisch verformbar ist und der Stützkörper (24, 124) derart elastisch verformbar
ist, daß er bei Aufhören der Quetschkraft wieder seine ursprüngliche Form annimmt,
jedoch eine merkliche Verformung unter der Einwirkung einer Druckdifferenz zwischen
Atmosphärendruck und dem Gasdruck im Raum zwischen Außenbehälter und Innenbehälter
nicht erfährt.
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandstärke des der Entnahmeöffnung
(170) zugekehrten Abschnittes (24, 124) größer ist als die Wandstärke des der Entnahmeöffnung
abgekehrten Abschnittes (22, 122) des Innenbehälters (10, 110).
3. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (210) einstückig
ist.
4. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützkörper (24, 124,
224) Bestandteil des Innenbehälters (10, 110, 210) ist.
5. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Abschnitte (22,
24; 122, 124) des Innenbehälters (10, 110) als getrennte Teile hergestellt und wenigstens
in einem etwa senkrecht zur Längsachse des Innenbehälters sich erstreckenden Umfangsbereich
(26, 28) miteinander verbunden sind.
6. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil, welches den leicht
verformbaren, beutelartigen Abschnitt (22) des Innenbehälters (10) aufweist, sich
von dem der Abgabeöffnung abgekehrten Ende (44) des Innenbehälters (10) bis zum der
Abgabeöffnung abgekehrten Endbereich (28) des Stützteiles (24) erstreckt.
7. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das den leicht verformbaren
Abschnitt (122) des Innenbehälters (110) aufweisende beutelartige Teil sich bis an
oder nahe an die Abgabeöffnung (170) erstreckt und auch an seinem der Abgabeöffnung
(170) zugekehrten Endbereich mit dem Stützkörper (124) verbunden ist.
8. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (110) an
seinem der Abgabeöffnung (170) zugekehrten Ende an einer im Öffnungsbereich des Außenbehälters
angeordneten ringförmigen Halterung (130) dicht befestigt ist.
9. Verpackung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die im Öffnungsbereich des
Außenbehälters angeordnete Halterung (130) Teil des Stützkörpers (124) ist oder mit
diesem verbunden ist.
10. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsventil (162),
über welches der zwischen Innenbehälter (110) und Außenbehälter (112) befindliche
Raum (138) mit der Atmosphäre verbunden werden kann, in dem Verschluß (114) angeordnet
ist, der das Abgabeventil (170, 172) aufweist.
11. Verpackung nach den Ansprüchen 8 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein
Durchgang (148) zwischen der Halterung (130) und der Wandung (116) des Öffnungsbereiches
vorhanden ist, der den zwischen Innenbehälter (110) und Außenbehälter (112) befindlichen
Raum (138) mit dem am Verschluß angeordneten Belüftungsventil (162) verbindet.
12. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsventil (36)
in dem dem Abgabeventil (40) abgekehrten Bereich des Außenbehälters (112) angeordnet
ist.
13. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsventil (36)
im Boden des Außenbehälters (12) angeordnet ist.
14. Verpackung nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbehälter
(112) aus wenigstens zwei lösbar und dicht miteinander verbindbaren Teilen (188, 190)
besteht derart, daß nach Lösen der wenigstens beiden Teile (188, 190) des Außenbehälters
und ggf. des Verschlusses voneinander ein gefüllter Innenbehälter (110) in den Außenbehälter
eingesetzt werden kann.
15. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung des Innenbehälters
(12) aus wenigstens zwei Schichten unterschiedlichen Materials zusammengesetzt ist.