(19)
(11) EP 0 505 756 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.09.1992  Patentblatt  1992/40

(21) Anmeldenummer: 92103322.1

(22) Anmeldetag:  27.02.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01R 33/09, H01R 13/506, F21V 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 23.03.1991 DE 4109678

(71) Anmelder: Brökelmann, Jaeger & Busse GmbH & Co
D-59755 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Henrici, Dieter, Dipl.-Ing.
    W-5760 Arnsberg 1 (DE)
  • Bothe, Alfred
    W-5760 Arnsberg 1 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ostriga & Sonnet 
Postfach 20 16 53
42216 Wuppertal
42216 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Lampenfassung, insbesondere für Halogenlampen


    (57) Dargestellt und beschrieben ist eine Halogenlampenfassung, die einen Fassungskörper aus Isolierstoff mit darin aufgenommenen Kontakten und einen den Fassungskörper ggf. mit Ausnahme von Leitereinführöffnungen verschließenden Boden aufweist, wobei der Fassungskörper mit Durchgangslöchern für Hülsenelemente versehen ist, die selbst Durchgriffe für Befestigungsmittel wie Schrauben, Nieten od. dgl. ausbilden. Während diese Hülsenelemente bisher metallische, den Boden mit dem Fassungskörper verbindende Hohlnieten sind, ist nach der Erfindung die Anordnung und Ausbildung so getroffen, daß der Boden mindestens mittelbar mit dem Fassungskörper klemm- und/oder rastschlüssig verbindbar ist und die Hülsenelemente in einstückig-stoffschlüssiger Zuordnung trägt. Dadurch reduziert sich die Bauteilzahl für die Lampenfassung, die sich zudem leichter und mit einfacheren Mitteln bestücken und montieren läßt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Lampenfassung, insbesondere für Halogenlampen, bestehend aus einem Fassungskörper aus Isolierstoff mit darin aufgenommenen Kontakten und einem den Fassungskörper ggf. mit Ausnahme von Leitereinführöffnungen verschließenden Boden, wobei der Fassungskörper mit Durchgangslöchern für Hülsenelemente versehen ist, die selbst Durchgriffe für Befestigungsmittel wie Schrauben, Nieten od. dgl. ausbilden.

    [0002] Bekannte Lampenfassungen dieser Art weisen in der Regel einen Isolierstoffkörper aus Kunststoff oder Porzellan auf, der an zwei gegenüberliegenden Seiten mit den erwähnten Durchgangslöchern versehen ist. Der plattenartige Boden besitzt an zugeordneten Stellen Randausnehmungen sowie ggf. bei bodenseitiger Leitereinführung Aussparungen für den Durchtritt der elektrischen Leiter. Die Befestigung dieses gleichfalls aus Isolierstoff wie Glimmer oder Preßstoff bestehenden Bodens geschieht dadurch, daß man ihn mittels Hohlnieten am Isolierstoffgehäuse befestigt, wobei diese Hohlnieten die Durchgangslöcher des Fassungskörpers durchgreifen und Durchgänge für den Einsatz von Befestigungsmitteln wie Schrauben oder Nieten zur Verfügung stellen, mit denen die Fassung an einem Fassungsträger befestigt werden kann.

    [0003] Diese Ausgestaltung einer Lampenfassung ist relativ aufwendig. Deshalb liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Lampenfassung der im Oberbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art in vereinfachter Form auszugestalten, wobei insbesondere Wert auch darauf gelegt wird, daß sich die Fassung auf einem Automaten mit geringerem Aufwand und problemloser als bisher bestücken und montieren läßt.

    [0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe im wesentlichen dadurch, daß der Boden mindestens mittelbar mit dem Fassungskörper klemm- und/oder rastschlüssig verbindbar ist und die Hülsenelemente in einstückig-stoffschlüssiger Zuordnung trägt.

    [0005] Entsprechend der Erfindung sind die bisherigen Hohlnieten durch einstückig am Boden angeformte Hülsenkörper ersetzt. Statt der Vernietung geschieht die Befestigung des Bodens am Fassungskörper durch Verklemmen oder Verrasten. Die Erfindung faßt drei bekannte Teile, nämlich zwei Hohlnieten und den Boden, zu einem einstückigen Bauelement zusammen und erspart also die Zuführung der entbehrlich gewordenen Teile und bei der Montage den Nietvorgang. So muß lediglich der Boden dem Fassungskörper zugeführt werden und kann verständlicherweise besonders einfach an einem Bestückungsautomaten, der auch die Kontakte in den Fassungskörper einsetzt, sogleich mit dem Fassungskörper verbunden werden. Das Bauteil Boden/Hülsenkörper kann aus einem Kunststoff-Spritzgießteil bestehen.

    [0006] Die Hülsenelemente besitzen nach einer Ausführung die Form von Röhrchen. Vorteilhaft ist es auch, wenn der Boden mittels Klemmschluß der Hülsenelemente in den Durchgangslöchern des Fassungskörpers an diesem gehalten ist. Hierdurch entfallen besondere Rastmittel am Fassungskörper und am Boden, die ansonsten zu dessen rastschlüssiger Fixierung am Fassungskörper erforderlich wären.

    [0007] Die Erfindung ermöglicht in besonders günstiger Weise auch eine zusätzliche Befestigungsmöglichkeit für eine Halogenlampenfassung an einem Fassungsträger. Dies geschieht gemäß einem weiteren Erfindungsmerkmal dadurch, daß innerhalb eines jeden Hülsenelements - sich in ihm im wesentlichen achsparallel erstreckend - als Befestigungsmittel zum Anstecken der Fassung an einen Fassungsträger ein federnder Rastzapfen mit aus dem Durchgangsloch vorstehendem Rastkopf angeordnet ist. In diesem Falle dienen die Hülsenelemente bevorzugt zur klemmenden oder rastenden Verbindung des Bodens mit dem Fassungskörper. Die Befestigungsmittel sind also bereits an diesem Einsatzkörper angeformt.

    [0008] Vorzugsweise ist das Hülsenelement mit einem zum Fassungsrand hinweisenden Längsschlitz versehen, um dem Rastzapfen die für die Federung günstige freie Bewegung zu ermöglichen.

    [0009] Das Hülsenelement oder der Rastzapfen ist bzw. beide sind nach einer weiteren Ausgestaltung an einer durchgangslochverschließenden Grundplatte angeformt. Dabei kann sich der Rastzapfen im wesentlichen vom Boden aus nach außen, also von der Fassung weg, erstrecken oder aber von einer in einem Durchgangsloch gelegenen Anbindungsstelle durch das Durchgangsloch hindurch nach außen. Dadurch ist entweder eine Befestigungsmöglichkeit oberhalb oder unterhalb eines Fassungsträgers möglich.

    [0010] Die Erfindung versteht sich im übrigen am besten anhand mehrerer in den beiliegenden Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele. Dabei zeigen:

    Fig. 1 einen Fassungskörper mit Boden einer ersten Ausführungsform,

    Fig. 2 und 3 verschiedene Ansichten des Bodens der Lampenfassung nach Fig. 1,

    Fig. 4 und 5 zwei Ansichten einer mit Anschlußleitern bestückten Fassung aus zwei verschiedenen Blickrichtungen,

    Fig. 6 und 7 zwei Ansichten eines Bodens mit sich durch den Fassungskörper hindurcherstreckenden Rastzapfen als Befestigungselemente zum Unterrasten einer Lampenfassung unter einen Fassungsträger,

    Fig. 8 und 9 zwei Ansichten eines Bodens mit Rastzapfen für die Aufsteckbefestigung der Fassung auf einen Fassungsträger,

    Fig. 10a einen Halbschnitt durch eine Lampenfassung mit einem Boden entsprechend den Fig. 6 und 7 und

    Fig. 10b einen Halbschnitt durch eine Lampenfassung mit dem Boden entsprechend den Fig. 8 und 9.



    [0011] Von einer Lampenfassung 10 für eine Zweistift-Halogenlampe sind ein Isolierstoffgehäuse 11 und ein dieses verschließender Boden 12 dargestellt. Das Isolierstoffgehäuse 11 besteht aus einem hitzebeständigen Kunststoff oder aus Porzellan und weist zwei Durchgangslöcher 13 für den Durchgriff von Befestigungsmitteln wie Schrauben oder Nieten auf. Mit 14 sind Aufnahmekammern für nicht dargestellte, insbesondere Kontakte bezeichnet, an die elektrische Leiter 15 (Fig. 4, 5) angeschlossen sind. Ein erhaben umlaufender Fassungskörperrand nimmt eines plattenförmigen Abschnittes 17 des Bodens 12 auf. Der Boden 12 weist ferner zwei randoffene Ausnehmungen 18 auf zum Eintritt der Leiter 15 in den Fassungskörper 11.

    [0012] Die Besonderheit des Bodens 12 besteht in den beiden Hülsenelementen 19, die bei allen dargestellten Ausführungsbeispielen dem Boden 12 einstückig und stoffschlüssig angeformt sind, wobei insbesondere daran gedacht ist, daß es sich hier um ein Kunststoff-Spritzgießteil handelt. Die Hülsenelemente weisen bei den in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispielen die Form von Röhrchen mit inneren Durchgriffen 20 für je eine Schraube, einen Niet oder einen Nagel zur Befestigung der Fassung 10 an einem nicht dargestellten Fassungsträger auf. Die Verbindung des Bodens 12 mit dem Fassungskörper 11 erfolgt klemm- oder rastschlüssig, bei den Ausführungsbeispielen durch Verklemmung der Hülsenkörper 19 in den Durchganglöchern 13, wozu sich am Außenmantel der Hülsenelemente 19 kleine Werkstoffrippen 21 erstrecken, die den Klemmschluß innerhalb der Durchgangslöcher 13 bewirken und durch Verquetschung sichern.

    [0013] Die Fig. 4 und 5 zeigen eine fertige Lampenfassung, in deren Fassungskörper 11 einer der beschriebenen Böden eingesetzt ist. In Fig. 4 sind mit 22 die Einstecköffnungen für die Lampenkontaktstifte bezeichnet. Eine Fassung entsprechend den Fig. 4 und 5 kann wie eine herkömmliche Fassung gattungsgemäßer Art mittels durch die Durchgriffe 20 der Hülsenelemente 19 hindurchgesteckter Schrauben, Nieten od.dgl.an einem Fassungsträger montiert werden.

    [0014] Auch dem in den Fig. 6 und 7 dargestellten Boden 12 sind Hülsenelemente 19 mit Quetschrippen 21 angeformt, so daß der Boden 12 auf die gleiche Art und Weise in einem Fassungskörper 11 verklemmt wird. Allerdings weisen diese Hülsenelemente 19 hier keine Durchgänge, sondern vielmehr jeweils eine durchgangslochverschließende Grundplatte 23 auf, an der ein federnder Rastzapfen 24 angeformt, insbesondere angespritzt ist. An seinem freien Ende weist jeder Rastzapfen 24 einen widerhakenartigen Rastkopf 25 auf. Damit jeder Rastzapfen quer zu seiner Längserstreckung hinreichend ausfedern kann, sind die Hülsenelemente 19 wie ersichtlich nach außen hin randoffen.

    [0015] Wird ein derartiger Boden 12 entsprechend den Fig. 6 und 7 mit einem Fassungskörper 11 zusammengesteckt, ergibt sich im Schnitt eine Anordnung nach Fig. 10a. Dabei durchgreift der Rastzapfen 24 jedes fassungsseitige Durchgangsloch 26 vollständig, so daß sein Rastkopf 25 um eine etwa der Wandstärke eines Fassungsträgers entsprechende Strecke d übersteht. Eine derartige Lampenfassung 10 kann also unter einem Fassungsträger montiert werden, der natürlich im Bereich der Einstecköffnungen 22 einen Ausschnitt für die Lampe bzw. deren Anschlußstifte haben muß.

    [0016] Von der anhand der Fig. 6, 7 sowie 10a erläuterten Bauform unterscheidet sich diejenige, die in den Fig. 8, 9 und 10b dargestellt ist, im wesentlichen dadurch, daß hier die durchgangslochverschließende Grundplatte 23 nicht in oder annähernd in der Ebene des Bodens 12, sondern um die Länge eines Hülsenelementes 19 von diesem distanziert angeordnet ist. Demzufolge durchgreift auch der federnde Rastzapfen 34, der wiederum stoffschlüssig mit der Grundplatte 23 verbunden ist, das Durchgangsloch 26 im Fassungskörper 11 nicht vom Boden her, sondern in Gegenrichtung. Mit dem Fassungskörper 11 montiert, weisen also die einstückig mit dem Boden 12 verbundenen Rastzapfen von der Lampeneinsteckseite weg, womit diese Fassung zur Aufsteckmontage auf einen Fassungsträger bestimmt ist und der Rastkopf 25 wiederum etwa um das Stärkenmaß d des Fassungsträgers, z. B. eine Blechplatte, gegenüber dem Fassungskörper, diesmal gegenüber seiner unteren Bodenkante, vorsteht.


    Ansprüche

    1. Lampenfassung, insbesondere für Halogenlampen, bestehend aus einem Fassungskörper aus Isolierstoff mit darin aufgenommenen Kontakten und einem den Fassungskörper ggf. mit Ausnahme von Leitereinführöffnungen verschließenden Boden, wobei der Fassungskörper mit Durchgangslöchern für Hülsenelemente versehen ist, die selbst Durchgriffe für Befestigungsmittel wie Schrauben, Nieten od. dgl. ausbilden, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (12) mindestens mittelbar mit dem Fassungskörper (11) klemm- und/oder rastschlüssig verbindbar ist und die Hülsenelemente (19) in einstückigstoffschlüssiger Zuordnung trägt.
     
    2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülsenelemente (19) die Form von Röhrchen aufweisen.
     
    3. Fassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (12) mittels Klemmschluß der Hülsenelemente (19) in den Durchgangslöchern (13) des Fassungskörpers (11) an diesem gehalten ist.
     
    4. Fassung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb jedes Hülsenelements (19) - sich in ihm im wesentlichen achsparallel erstreckend - als Befestigungsmittel zum Anstecken der Fassung (10) an einen Fassungsträger ein federnder Rastzapfen (24) mit aus dem Durchgangsloch (13) vorstehendem Rastkopf (25) angeordnet ist.
     
    5. Fassung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Hülsenelement (19) mit einem zum Fassungsrand (16) hinweisenden Längsschlitz versehen ist.
     
    6. Fassung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß Hülsenelement (19) und/oder Rastzapfen (24) an einer durchgangslochverschließenden Grundplatte (23) angeformt ist/sind.
     
    7. Fassung nach Anspruch 6 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Rastzapfen (24) im wesentlichen vom Boden (12) aus nach außen erstreckt.
     
    8. Fassung nach Anspruch 4 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Rastzapfen (24) von einer in einem Durchgangsloch (13) gelegenen Anbindungsstelle (23) durch das Durchgangsloch (13) hindurch nach außen erstreckt.
     
    9. Fassung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Außenseiten der Hülsenelemente (19) plastisch deformierbare Quetschrippen (21) angeformt sind.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht