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(11) |
EP 0 507 112 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.07.1995 Patentblatt 1995/28 |
| (22) |
Anmeldetag: 10.03.1992 |
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Klappschachtel, insbesondere für Zigaretten
Hinged-lid package, especially for cigarettes
Emballage à couvercle rabattant, en particulier pour cigarettes
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
23.03.1991 DE 4109702
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.10.1992 Patentblatt 1992/41 |
| (60) |
Teilanmeldung: |
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94119587.7 / 0650907 |
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Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co.) |
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27283 Verden (DE) |
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Erfinder: |
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- Focke, Heinz
D-27283 Verden (DE)
- Granz, Helmut
D-27283 Verden (DE)
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| (74) |
Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al |
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Meissner, Bolte & Partner
Patentanwälte
Hollerallee 73 28209 Bremen 28209 Bremen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 205 766 CH-A- 380 013 GB-A- 2 059 387
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EP-A- 0 434 962 DE-B- 1 062 172 US-A- 2 247 870
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Bemerkungen: |
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Teilanmeldung 94119587.7 eingereicht am 10/03/92. |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung) aus dünnem Karton,
mit einem Schachtelteil und einem mit diesem schwenkbar verbundenen Deckel, insbesondere
zur Aufnahme einer Zigaretten-Gruppe, wobei im Schachtelteil ein aus diesem teilweise
herausragender Kragen mit Kragen-Vorderwand, Kragen-Seitenwänden und dazwischen gebildeten
Kragen-Längskanten angeordnet ist, dessen aus dem Schachtelteil herausragender Bereich
(Kragenteil) in Schließstellung des Deckels von diesem umschlossen ist, und wobei
wenigstens eine der Kragen-Seitenwände im oberen, aus dem Schachtelteil heraustretenden
Bereich (Kragenteil) eine Verformung aufweist, an der eine Deckel-Seitenwand mit ihrer
Innenseite in Schließstellung unter erhöhtem Reibungsschluß anliegt. Eine solche Klappschachtel
ist aus der CH-A-380013, der US-A-2 247 870 und der EP-A-0 205 766 bekannt.
[0002] Klappschachteln sind eine weltweit verbreitete Verpackungsform für Zigaretten. Eine
gewisse Unzulänglichkeit besteht bei diesem Packungstyp darin, daß der Deckel in Schließstellung
häufig nicht die erwünschte präzise Schließstellung einnimmt, in der freie Schließkanten
des Deckels an korrespondierenden Schließkanten des Schachtelteils anliegen. Es entsteht
vielmehr eine klaffende Fuge zwischen Deckel und Schachtelteil an der Vorderseite
der Packung. Dieser Effekt tritt verstärkt bei Klappschachteln mit abgerundetem oder
mehreckigen Längskanten auf.
[0003] Um dem vorstehenden Mangel entgegenzuwirken, sind bereits Schließhilfen vorgeschlagen
worden, etwa in der DE-A-30 37 109. Bei diesem Stand der Technik sind nach innen gerichtete
Verformungen in den Kragen-Seitenwänden angebracht. Diese wirken bei geschlossener
Klappschachtel mit korrespondierenden Verformungen an der Innenseite der Deckel-Seitenwände
zusammen.
[0004] Diese bekannte Schließhilfe für Klappschachteln erfordert einen größeren Herstellungsaufwand.
Darüber hinaus ergeben sich unerwünschte gestalterische Veränderungen an der Klappschachtel.
[0005] Aus der CH-A-380013 sind Verformungen im Bereich der Kragen-Seitenwände in Kombination
mit abschnittsweisen, nach innen gerichtete Verstärkungen der Deckel-Seitenwände bekannt.
Diese Konstruktion ist insgesamt sehr aufwendig.
[0006] Die US-A-2 247 870 zeigt eine Klappschachtel mit durch Schnitte hergestellten Ausformungen
im Bereich des Übergangs zwischen Kragen-Vorderwand und Kragen-Seitenwänden. Für die
Schnitte ist ein zusätzlicher Arbeitsgang erforderlich.
[0007] Schließlich zeigt die EP-A-0 205 766, in ähnlicher Weise wie die zuvor genannte Druckschrift,
eine durch Stanzung gebildete Verriegelungslasche im Bereich der Kragenseitenwand.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klappschachtel mit verbesserter Schließhilfe
für den Deckel vorzuschlagen. Insbesondere soll die Schließhilfe einfach herstellbar
sein und keine auffälligen Veränderungen an der Verpackung selbst bedingen.
[0009] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Klappschachtel dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens die Kragen-Längskanten zur Bildung der nach außen gerichteten Verformung
in Richtung zum freien, aus dem Schachtelteil herausragenden Ende des Kragen divergierend
verlaufen, derart, daß der Kragen mit den Kragen-Seitenwänden im Bereich der Verformung
zur Erhöhung der Schließkraft seitlich über die durch den Kragen im übrigen vorgegebene
Kontur hinwegragt.
[0010] Bei der erfindungsgemäßen Schließhilfe wird der aus dem Schachtelteil herausragende
Bereich des Kragens an den Kragen-Seitenwänden nach außen so verformt, daß die in
herkömmlicher Weise ausgebildeten Innenflächen von Deckel-Seitenwänden mit erhöhter
Reibung in Schließstellung an den Kragen-Seitenwänden anliegen. Der Schließ- und Öffnungsvorgang
wird dadurch nicht beeinträchtigt.
[0011] Erfindungsgemäß wird eine Verformung der Kragen-Seitenwände im Sinne einer nach außen
gerichteten Wölbung selbsttätig durch entsprechende Gestaltung des Kragens bewirkt,
derart, daß beim positionsgerechten Einsetzen des Kragens in den Schachtelteil die
Verformung zustande kommt.
[0012] Gemäß bevorzugter Ausführungsform der Erfindung sind Kragen-Längskanten zwischen
der Kragen-Vorderwand und den Kragen-Seitenwänden divergierend angeordnet, derart,
daß die Breite der Kragen-Vorderwand nach oben bzw. zum freien, aus dem Schachtelteil
herausragenden Rand zunimmt. Die Schrägstellung der Kragen-Längskanten gegenüber der
Normalstellung beträgt vorzugsweise etwa 2
o gegenüber der Vertikalen.
[0013] Der Kragen sitzt durch diese Gestaltung mit einem schmaleren Teil (der Kragen-Vorderwand)
im Schachtelteil der Klappschachtel. Der aus dem Schachtelteil herausragende, freie
Teil des Kragens wird zunehmend breiter. Bei positionsgerechter Anordnung des Kragens
in dem Schachtelteil ergibt sich durch diese geometrische Gestalt der Kragen-Längskanten
selbsttätig eine nach außen gerichtete Wölbung im oberen, aus dem Schachtelteil herausragenden
Bereich der Kragen-Seitenwände. Die Abmessungen sind so gewählt, daß die Auswölbung
der Kragen-Seitenwände über die durch den Kragen im übrigen vorgegebene Kontur hinwegragt,
so daß beim Schließen des Deckels und in Schließstellung desselben Deckel-Seitenwände
mit ihren Innenflächen unter erhöhter Reibung an den Kragen-Seitenwänden anliegen
und dadurch eine zusätzliche Schließkraft verursachen.
[0014] Vorzugsweise ist die Klappschachtel und dementsprechend der Kragen mit abgerundeten
(Kragen-)Längskanten ausgebildet. Diese werden jeweils durch eine Gruppe von parallelen
Rillen definiert.
[0015] Als weitere Schließhilfe sind nach einem Vorschlag der Erfindung aufrechte bzw. den
Kragen-Längskanten folgende Stanzschnitte in den Kragen-Seitenwänden angeordnet. Diese
bilden infolge der Verformung bzw. Auswölbung vorstehende Kanten, die ebenfalls zu
einer Erhöhung der Schließkraft führen.
[0016] Schließlich besteht eine Besonderheit der erfindungsgemäßen Klappschachtel in der
Ausbildung der Deckel-Vorderwand. Diese ist erfindungsgemäß einlagig ausgebildet und
hat die Form einer abgerundeten Zunge. Ein Zuschnitt ist im Bereich einer Schachtel-Vorderwand
mit einem entsprechend abgerundeten Rand (Schachtel-Stoßkante) ausgebildet, die der
Kontur des Randes (Deckel-Stoßkante) der Deckel-Vorderwand entspricht. Dadurch ist
eine materialsparende Anordnung von Zuschnitten innerhalb eines Nutzens möglich.
[0017] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels
erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- Eine Klappschachtel in Öffnungsstellung in Vorderansicht,
- Fig. 2
- eine Einzelheit der Klappschachtel gemäß Fig. 1, nämlich einen Ausschnitt eines oberen
Randbereichs im Grundriß, bei vergrößertem Maßstab,
- Fig 3
- einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Klappschachtel gemäß Fig. 1,
- Fig. 4
- einen Zuschnitt für einen Kragen in ausgebreiteten Zustand,
- Fig. 5
- den Kragen gemäß Fig. 4 in der Faltstellung entsprechend der Anordnung in der Klappschachtel,
in Vorderansicht.
[0018] In den Zeichnungen ist als bevorzugtes Anwendungsbeispiel eine Klappschachtel gezeigt,
deren vier aufrechte Längskanten 10, 11 abgerundet sind. Die Klappschachtel besteht
aus einem Schachtelteil 12 und einem mit diesem schwenkbar verbundenen Deckel 13.
In Fig. 1 wird die Klappschachtel in Vorderansicht bei geöffnetem Deckel 13 gezeigt.
Dieser ist vollständig nach rückwärts geschwenkt und deshalb nicht erkennbar.
[0019] Der Schachtelteil 12 besteht üblicherweise aus Schachtel-Vorderwand 14, Schachtel-Rückwand
15 und Boden 16. Schachtel-Seitenwände 17 sind jeweils aus einander teilweise überdeckenden
Seitenlappen 18 und 19 gebildet.
[0020] Zum Deckel 13 gehören entsprechend eine Deckel-Vorderwand 20, Deckel-Rückwand 21
sowie Stirnwand 22. Deckel-Seitenwände 23 sind durch einander überdeckende Deckel-Seitenlappen
24 gebildet.
[0021] Die abgerundeten Längskanten 10, 11 sind jeweils durch eine Anzahl von parallel verlaufenden
Rillen 25 bestimmt. Diese erstrecken sich in einem der Abrundung der Längskanten 10,
11 entsprechenden Bereich über die volle Länge des Zuschnitts (Fig. 3), also auch
im Bereich des Deckels 13.
[0022] Die Klappschachtel ist mit einem Kragen 26 versehen. Dieser besteht hier aus einem
gesonderten Zuschnitt (Fig. 4) mit Kragen-Vorderwand 27 und Kragen-Seitenwänden 28,
29. Auch der Kragen 26 ist mit abgerundeten Kragen-Längskanten 30, 31 versehen, die
mit den Längskanten 10, 11 des Schachtelteils 12 und des Deckels 13 korrespondieren.
[0023] Der Kragen 26 ist in den Schachtelteil 12 eingesetzt, derart, daß ein etwa hälftiger
Kragenteil 32 aus dem Schachtelteil 12 herausragt. Mindestens die Kragen-Vorderwand
27 ist durch Klebung mit der Innenseite der Schachtel-Vorderwand 14 verbunden. Der
aus dem Schachtelteil herausragende Kragenteil 32 wird in Schließstellung der Klappschachtel
von dem Deckel 13 umschlossen.
[0024] In Schließstellung liegen Schließkanten des Schachtelteils 12 einerseits und des
Deckels 13 andererseits aneinander. Es handelt sich dabei zum einen um schräggerichtete
Seitenkanten 33 des Schachtelteils 12 im Bereich der Schachtel-Seitenwände 17 und
zum anderen um Gegenkanten 34 im Bereich der Deckel-Seitenwände 23. Die vorgenannten
Kanten sind schräggerichtet, zur Vorderseite der Packung abfallend. Im Bereich der
Schachtel-Rückseite führen die Kanten zu einem die Schachtel-Rückwand 15 mit der Deckel-Rückwand
21 verbindenden Schwenkscharnier 35.
[0025] An der Vorderseite der Packung finden die seitlichen Stoßkanten (Seitenkante 33 und
Gegenkante 34) eine Fortsetzung als Vorderkante 36 zur Begrenzung der Schachtel-Vorderwand
14 und als Deckel-Vorderkante 37 im Bereich der Deckel-Vorderwand 20.
[0026] Der Kragen 26 ist so innerhalb des Schachtelteils 12 angeordnet, daß der aus dem
Schachtelteil 12 herausragende Kragenteil 32 im Bereich der Kragen-Seitenwände 28
und/oder 29 eine nach außen gerichtete Verformung aufweist. Diese ist hier als im
Querschnitt bogenförmige Auswölbung 38 ausgebildet. Die Querabmessungen des Kragens
26 nehmen dadurch in Richtung zum freien, oberen Rand zu (siehe Fig. 1). Die Auswölbung
38 ist dabei so bemessen und gestaltet, daß sie teilweise seitlich über die Konturen
des Schachtelteils 12 geringfügig hinwegragt.
[0027] Beim Schließen des Deckels 13 und vor allem in Schließstellung desselben liegen die
Innenflächen der Deckel-Seitenwände 23 mit erhöhtem Druck und damit erhöhter Reibung
an den Kragen-Seitenwänden 28, 29 im Bereich der Auswölbung 38 an. Diese kann dabei
aufgrund ihrer Gestalt und der Materialeigenschaft des Kragens durch den Druck der
Deckel-Seitenwände 23 nach innen verformt werden. Dadurch wird eine deutlich erhöhte
Schließkraft auf den Deckel 13 übertragen, mit der Folge, daß die Schließkanten 33,
34 sowie 36, 37 exakt aneinanderliegen. Gleichwohl ist die Handhabung der Packung
nicht beeinträchtigt.
[0028] Die geschilderte Verformung der Kragen-Seitenwände 28, 29 entsteht bei dem vorliegenden
Ausführungsbeispiel durch die Gestaltung des Kragens 26 selbst. Die Kragen-Vorderwand
27 ist mit einer nach oben zunehmenden Breite gestaltet durch nach oben divergierenden
Verlauf der Kragen-Längskanten 30, 31. Dies führt zu einer Zwängung im Bereich der
Kragen-Seitenwände 28, 29 außerhalb des Schachtelteils 12 mit der Wirkung, daß sich
die Verformung, nämlich Auswölbung 38 selbstätig einstellt. Die Breite der Kragen-Vorderwand
27 kann so gewählt sein, daß sie im Bereich des Eintritts in den Schachtelteil 12
den Innenabmessungen desselben (Breite der Schachtel-Vorderwand 14) entspricht. Die
Divergenz der Kragen-Längskanten 30, 31 kann 2° betragen, jeweils gegenüber den Längskanten
10, 11.
[0029] Die geschilderte Schrägstellung der Kragen-Längskanten 30, 31 gilt auch für die Ausführung
mit abgerundeten Längskanten. Die Rillen 25 im Bereich der abgerundeten Kragen-Längskanten
30, 31 sind parallel zueinander verlaufend. Sie können, wie in den Zeichnungen dargestellt,
entsprechend den Kragen-Längskanten 30, 31 nach oben divergierend verlaufen. Aus herstellungstechnischen
Gründen ist es aber besser, wenn die Gruppen der Rillen 25 parallel zueinander gerichtet
sind.
[0030] Das gezeigte Ausführungsbeispiel enthält eine weitere, zusätzliche Maßnahme zur Erzeugung
einer erhöhten Schließkraft auf den Deckel 13. Zu diesem Zweck sind die Kragen-Seitenwände
28, 29 im Bereich der Auswölbung 28 mit einem aufrechten Schnitt 39 versehen. Dieser
ist im vorliegenden Falle benachbart zum oberen Rand des Kragens 26 angeordnet, und
zwar am Rand der Gruppe von Rillen 25. Dadurch ergibt sich auch eine leichte Schrägstellung
bzw. Divergenz der Schnitte 39. Diese enden im übrigen mit geringem Abstand vom oberen,
freien Rand, sind also geschlossen.
[0031] Durch die Auswölbung der Kragen-Seitenwände 28, 29 innerhalb der Verpackung springt
der Schnitt 39 auf. Es entsteht eine zusätzlich vorstehende Haltekante 40, die eine
weitere Erhöhung der Reibung an der Innenseite der Deckel-Seitenwände 23 bewirkt und
damit eine Erhöhung der Schließkraft. Der Schnitt 39 ist im Bereich der Auswölbung
38 so angeordnet, daß die vorspringende Haltekante 40 eine widerhakenartige Wirkung
auf die Deckel-Seitenwände 23 ausübt, wenn der Deckel 13 die Schließstellung erreicht
hat. Die Haltekante 40 ist demnach zur Vorderseite der Packung gerichtet.
[0032] Der Zuschnitt für die Klappschachtel und damit auch die Klappschachtel selbst ist
- unabhängig von den geschilderten Schließhilfen - in besonderer Weise gestaltet.
Wie sich vor allem aus Fig. 3 ergibt, ist die Deckel-Vorderkante 37 in besonderer
Weise gestaltet, nämlich bogenförmig geformt, insbesondere als Teil eines Kreisbogens.
Hieran schließen seitlich im Bereich der Deckel-Seitenwände 23 geradlinige Kanten
an, nämlich die Gegenkanten 34. Die gesamte, den Zuschnitt gemäß Fig. 3 am deckelseitigen
Ende begrenzende Kontur besteht demnach aus einem bogenförmigen mittleren Bereich
(Deckel-Vorderkante 37) und anschließenden geradlinigen Schenkeln (Gegenkanten 34).
[0033] Am gegenüberliegenden Ende ist der Zuschnitt korrespondierend gestaltet. Die Vorderkante
36 als oberer Rand der Schachtel-Vorderwand 14 ist ebenfalls (konkav) bogenförmig
gestaltet, und zwar passend zur Deckel-Vorderkante 37. Auch die hieran anschließenden
Seitenkanten 33 der Schachtel-Seitenwände 17 sind geradlinig verlaufend, in Übereinstimmung
mit der Kontur des Deckels.
[0034] Ein so ausgebildeter Zuschnitt kann materialsparend gefertigt werden, weil innerhalb
eines Materialbogens bzw. einer Materialbahn die Zuschnitte im Bereich der geschilderten
Kanten 33, 34; 36, 37 unmittelbar aneinanderliegen können. Die benachbarten Zuschnitte
sind hier lediglich durch einen einzigen Stanz- bzw. Trennschnitt voneinander zu trennen,
ohne daß dabei Materialabfall auftritt.
[0035] Bei der fertigen Packung ist die Deckel-Vorderwand 20 einlagig. Es fehlt demnach
der sonst bei derartigen Packungen übliche Deckel-Innenlappen. Darüber hinaus paßt
die abgerundete Ausführung der Schließkanten zu den abgerundeten Längskanten 10, 11.
[0036] Klappschachteln mit rechtwinkligen Längskanten oder polygonalen bzw. abgeschrägten
Längskanten können analog ausgebildet sein.
1. Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung) aus dünnem Karton, mit einem Schachtelteil (12)
und einem mit diesem schwenkbar verbundenen Deckel (13), insbesondere zur Aufnahme
einer Zigaretten-Gruppe, wobei im Schachtelteil (12) ein aus diesem teilweise herausragender
Kragen (26) mit Kragen-Vorderwand (27), Kragen-Seitenwänden (28, 29) und dazwischen
gebildeten Kragen-Längskanten (30, 31) angeordnet ist, dessen aus dem Schachtelteil
(12) herausragender Bereich (Kragenteil 32) in Schließstellung des Deckels (13) von
diesem umschlossen ist, und wobei wenigstens eine der Kragen-Seitenwände (28, 29)
im oberen, aus dem Schachtelteil (12) heraustretenden Bereich (Kragenteil 32) eine
Verformung aufweist, an der eine Deckel-Seitenwand (23) mit ihrer Innenseite in Schließstellung
unter erhöhtem Reibungsschluß anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Kragen-Längskanten (30, 31) zur Bildung der nach außen gerichteten Verformung
in Richtung zum freien, aus dem Schachtelteil (12) herausragenden Ende des Kragens
(26) divergierend verlaufen, derart, daß der Kragen (26) zur Erhöhung der Schließkraft
mit den Kragen-Seitenwänden (28, 29) im Bereich der Verformung seitlich über die durch
den Kragen (26) im übrigen vorgegebene Kontur hinwegragt.
2. Klappschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kragen-Längskanten
(30, 31) zur Bildung der nach außen gerichteten Verformung eine Auswölbung (38) mit
im Querschnitt bogenförmiger Kontur aufweisen.
3. Klappschachtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kragen-Längskanten
(30, 31) je durch eine Mehrzahl von Rillen (25) definiert und abgerundet sind, wobei
die jeweils eine Kragen-Längskante (30, 31) definierenden Gruppen von Rillen (25)
parallel zueinander laufen.
4. Klappschachtel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kragen-Längskanten (30, 31) unter einem Winkel von etwa 2° gegenüber Längskanten
(10, 11) des Schachtelteils (12) divergieren, derart, daß die wirksame Kragen-Vorderwand
(27) außerhalb des Schachtelteils (12), insbesondere in einem dem oberen, freien Rand
des Kragens (26) zugeordneten Bereich eine größere Breite aufweist, als die durch
die Schachtel-Seitenwände (17) des Schachtelteils (12) definierte Innenabmessung desselben.
5. Klappschachtel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens eine der Kragen-Seitenwände (28, 29) im Bereich der Verformung, insbesondere
im Bereich der Auswölbung (38), mit einem im wesentlichen aufrechten Schnitt (39)
versehen ist zur Bildung einer aufgrund der Verformung bzw. Auswölbung (38) der Kragen-Seitenwand
(28, 29) vorstehenden, die Reibung gegenüber der Innenseite einer Deckel-Seitenwand
(23) erhöhenden Haltekante (40).
6. Klappschachtel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß eine Deckel-Vorderwand (20) einlagig ausgebildet und in einem dem Schachtel (12)
zugekehrten, unteren Bereich zungenartig abgerundet ist, unter Bildung einer abgerundeten
freien Kante (Deckel-Vorderkante 37).
7. Klappschachtel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die bogenförmige Deckel-Vorderkante
(37) hinsichtlich der Neigung eine Fortsetzung von deckelseitigen Schließkanten (Gegenkanten
34) im Bereich von Deckel-Seitenwänden (23) bildet.
8. Klappschachtel nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Ränder
einer Schachtel-Vorderwand (14) mit angrenzenden Seitenlappen (19) entsprechend der
Endkontur der Deckel-Vorderwand (20) einschließlich von Deckel-Seitenlappen (24) ausgebildet
sind, derart, daß Zuschnitte in diesem Bereich abfallfrei voneinander trennbar sind.
1. Hinge-lid box (hinge-lid pack) consisting of thin cardboard, having a box part (12)
and a lid (13) connected pivotably thereto, in particular for receiving a cigarette
group, there being arranged, in the box part (12), a collar (26) which partially projects
out of said box part, has a collar front wall (27), collar side walls (28, 29) and
collar longitudinal edges (30, 31) formed therebetween, and of which the region (collar
part 32) projecting out of the box part (12) is enclosed by the lid (13) when the
latter is in the closed position, and at least one of the collar side walls (28, 29)
exhibiting, in the upper region (collar part 32) projecting out of the box part (12),
a deformation, against which a lid side wall (23) bears in the closed position, by
means of its inner side, with increased frictional locking, characterized in that,
in order to form the outwardly directed deformation, the collar longitudinal edges
(30, 31) diverge in the direction of the free end, projecting out of the box part
(12), of the collar (26) such that, in order to increase the closure force, the collar
(26) projects, by means of the collar side walls (28, 29), in the region of the deformation,
laterally beyond the contour which is otherwise given by the collar (26).
2. Hinge-lid box according to Claim 1, characterized in that, in order to form the outwardly
directed deformation, the collar longitudinal edges (30, 31) exhibit a bulge (38)
with a cross-sectionally arcuate contour.
3. Hinge-lid box according to Claim 1 or 2, characterized in that the collar longitudinal
edges (30, 31) are each rounded and defined by a plurality of grooves (25), the groups
of grooves (25) which define in each case one collar longitudinal edge (30, 31) running
parallel to one another.
4. Hinge-lid box according to one or more of Claims 1 to 3, characterized in that the
collar longitudinal edges (30, 31) diverge at an angle of approximately 2° with respect
to longitudinal edges (10, 11) of the box part (12), such that the effective collar
front wall (27) is of a greater width outside the box part (12), in particular in
a region assigned to the upper, free edge of the collar (26), than the collar inner
dimension defined by the box side walls (17) of the box part (12).
5. Hinge-lid box according to one or more of Claims 1 to 4, characterized in that at
least one of the collar side walls (28, 29) is provided, in the region of the deformation,
in particular in the region of the bulge (38), with an essentially upright cut (39)
in order to form a retaining edge (40) which projects as a result of the deformation
or bulge (38) of the collar side wall (28, 29) and increases the friction with respect
to the inner side of a lid side wall (23).
6. Hinge-lid box according to one or more of Claims 1 to 5, characterized in that a lid
front wall (20) is of a single-layered design and, in a lower region directed towards
the box (12), is rounded in the manner of a tongue, forming a rounded free edge (lid
front edge 37) in the process.
7. Hinge-lid box according to Claim 6, characterized in that, with respect to the inclination,
the arcuate lid front edge (37) forms a continuation of lid-side closure edges (counter-edges
34) in the region of lid side walls (23).
8. Hinge-lid box according to Claim 6 or 7, characterized in that the free borders of
a box front wall (14) with adjoining side tabs (19) are designed corresponding to
the end contour of the lid front wall (20) including lid side tabs (24), such that
blanks can be separated from one another in this region without producing any waste.
1. Boîte à rabat (emballage Hinge-Lid) en carton mince, avec une partie boîte (12) et
un couvercle (13) relié à celle-ci de façon à pouvoir pivoter, en particulier pour
recevoir un groupe de cigarettes, une collerette (26) sortant partiellement de la
partie boîte (12) et dotée d'une paroi avant de collerette (27), de parois latérales
de collerette (28, 29) et d'arêtes longitudinales de collerette (30, 31) constituées
entre ces parois étant disposées dans la partie boîte (12), dont la zone (partie collerette
32) sortant de la partie boîte (12) est entourée par le couvercle (13) lorsque celui-ci
se trouve en position de fermeture, et au moins l'une des parois latérales de collerette
(28,29) présentant, dans la zone supérieure (partie collerette 32) sortant de la partie
boîte (12), une déformation sur laquelle une paroi latérale de couvercle (23) appuie
par sa face intérieure en position de fermeture, avec une liaison par frottement accentué,
caractérisée ce que les arêtes longitudinales de collerette (30,31) courent, pour
constituer la déformation orientée vers l'extérieur, en direction de l'extrémité libre,
sortant de la partie boîte (12), de la collerette (26), suivant une allure divergente,
de manière que la collerette (26) pénètre par les parois latérales de collerette (28,
29) dans la zone de déformation, latéralement au-dessus du contour constitué pour
le reste par la collerette (26), en vue d'augmenter la force de fermeture.
2. Boîte à rabat selon la revendication 1, caractérisée en ce que les arêtes longitudinales
de collerette (30, 31) présentent un creusement (38) à contour à section transversale
arquée en vue de constituer la déformation orientée vers l'extérieur.
3. Boîte à rabat selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les arêtes longitudinales
de collerette (30, 31) sont chacune définies par un groupe de cannelures (25) et sont
arrondies, les groupes de cannelures (25) définissant chacun une arête longitudinale
de collerette (30, 31) courant parallèlement les uns aux autres.
4. Boîte à rabat selon l'une au plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisée en ce
que les arêtes longitudinales de collerettes (30, 31) vont en divergeant sous un angle
d'à peu près de 2° par rapport aux arêtes longitudinales (10 ,11) de la partie boîte
(12), de manière que la paroi avant de collerette (27) active présente en dehors de
la partie boîte (12), en particulier dans une zone associée aux bord supérieur libre
de la collerette (26), une largeur supérieure à la dimension intérieure, définie par
les parois latérales de boîte (17), de la partie boîte (12).
5. Boîte à rabat selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 4 caractérisée en ce
qu'au moins l'une des parois de collerettes (28, 29) est pourvue, dans la zone de
la déformation, en particulier dans la zone du creusement (38), d'une entaille (39)
sensiblement montante, pour constituer une arête de maintien (40), faisant saillie
du fait de la déformation ou du creusement (38) de la paroi latérale de collerette
(28, 29) et augmentant le frottement par rapport à la face intérieure d'une paroi
latérale de couvercle (23).
6. Boîte à rabat selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 5, caractérisée en ce
qu'une paroi avant de couvercle (20) est constituée d'une seule couche et est arrondie
en languette dans une zone inférieure tournée vers la boîte (12), en constituant une
arête libre arrondie (arête avant de couvercle 37).
7. Boîte à rabat selon la revendication 6, caractérisée en ce que l'arête avant de couvercle
(37) arquée constitue, vis-à-vis de l'inclinaison, un prolongement des arêtes de fermeture
(contre-arête 34) situées côté couvercle, dans la zone des parois latérales du couvercle
(23).
8. Boîte à rabat selon la revendication 6 ou 7, caractérisée en ce que les bords libres
d'une paroi avant de boîte (14) sont réalisés avec les languettes latérales (19) limitrophes,
de manière à correspondre aux contours d'extrémité de la paroi avant de couvercle
(20), y compris de languettes latérales de couvercle (24), de manière que des flans
puissent dans cette zone être séparés les uns des autres sans production de déchets.