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EP 0 507 144 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.02.1995 Patentblatt 1995/05 |
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Anmeldetag: 17.03.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65H 45/103 |
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Stofflegemaschine
Cloth laying machine
Dispositif de matelassage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE DK ES FR GB IT NL |
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Priorität: |
04.04.1991 DE 9104073 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.10.1992 Patentblatt 1992/41 |
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Patentinhaber: Augustin, Werner |
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D-47799 Krefeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Augustin, Werner
D-47799 Krefeld (DE)
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Vertreter: Stark, Walter, Dr.-Ing. |
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Moerser Strasse 140 47803 Krefeld 47803 Krefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Stofflegemaschine mit einem Legetisch und einem darüber
verfahrbaren Legewagen.
[0002] Stofflegemaschinen sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Der Legewagen verlegt
eine oder mehrere Stoffbahnen auf dem Legetisch, die dann als Stapel weiterbehandelt,
insbesondere geschnitten werden.
[0003] Daneben gibt es Reißgeräte zum fadengerechten Abtrennen von Abschnitten einer oder
mehrerer Stoffbahnen. Diese Reißgeräte sind in der Regel selbständige Aggregate.
[0004] Darüberhinaus ist es bekannt, das Reißgerät am Legewagen anzuordnen (siehe z.B. DE-B-2029724.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Stofflegemaschine mit einem Reißgerät auszurüsten,
wobei das Reißgerät die Mechanik der Stofflegemaschine nicht stören soll und insbesondere
auch nachträglich in eine Stofflegemaschine integrierbar sein soll.
[0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Legetisch einen Ausschnitt aufweist, daß
im Ausschnitt ein Reißgerät zum fadengerechten Abtrennen von Abschnitten der auf dem
Legetisch verlegten Stoffbahn angeordnet ist und daß das Reißgerät einen Schlitten
aufweist, der über den Ausschnitt hinaus teleskopartig verfahrbar ist. Vorzugsweise
ist das Reißgerätes unter die Tischebene schwenkbar. Das Reißgerät kann insbesondere
einen an sich bekannten, an Schienen geführten Schlitten aufweisen, der als Widerlager
zum Aufreißen der Stoffbahnen und zur Führung der voneinander getrennten Stoffkanten
zwei nebeneinander angeordnete Doppelkegelrollen trägt. Halteeinrichtungen, die die
Stoffbahn beim Reißen halten, werden zweckmäßig beidseits des Schlittens und am Reißgerät
angeordnet.
[0007] Eine bevorzugte Ausführung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Schienen
des Reißgerätes an ihren Enden über Traversen zu einem Rahmen verbunden sind und daß
der Rahmen im Reißgerät in Schienenlängsrichtung verschieblich ist, wobei die Traversen
Anschläge für den Schlitten bilden. Dann kann nämlich die Länge des Reißgerätes kleiner
sein als die Breite des Legetisches bzw. die Länge des Ausschnitts im Legetisch und
kann der Schlitten des Reißgerätes dennoch über die Breitseiten des Legetisches hinaus
verfahren werden. Dementsprechend können dann auch Stoffbahnen gerissen werden, die
sich über die volle Breite des Legetisches erstrecken oder die sich beim Reißen dehnen
Andererseits kann das Reißgerät so kompakt und klein gehalten werden, daß es die Laufräder
des Legewagens und die Mechanik des Legetisches, die insbesondere im Seitenbereich
des Legetisches angeordnet ist, nicht stört.
[0008] Zweckmäßigerweise ist das Reißgerät an wenigstens einen gestellfest gelagerten Schwenkarm
angeschlossen und an einem gestellfest gelagerten Hubzylinder gelenkig abgestützt.
Der oder die Schwenkarme können ohne weiteres unterhalb des Legetisches gelagert sein.
Durch Betätigen des Zylinders kann das Reißgerät unter die Ebene des Legetisches geschwenkt
werden, so daß es das Verlegen der Stoffbahnen auf dem Legetisch nicht behindert.
Der Antrieb des Schlitten am schwenkbaren Reißgerät erfolgt zweckmäßigerweise dadurch,
daß der Schlitten gelenkig an das eine Ende einer Schwinge angeschlossen ist, deren
anderes Ende in einer Kulisse geführt ist und daß die Schwinge an einen über gestellfeste
Umlenkrollen geführten, antreibbaren Ketten- oder Seilzug angeschlossen ist. Es empfiehlt
sich, den Ketten- oder Seilzug etwa mittig an die Schwinge anzuschließen. Die Kulissenführung
soll vorzugsweise derart ausgebildet sein, daß die Schwinge in Startposition des Reißgerätes
im wesentlichen senkrecht zur Schlittenbahn und in Endposition des Reißgerätes im
wesentlichen parallel zur Schlittenbahn ausgerichtet ist. Mit Hilfe dieser Anordnung
kann der Antrieb des Schlittens über den Ketten - oder Seilzug auch von einem gestellfesten
Antriebsmotor aus erfolgen.
[0009] Im folgenden wird ein in der Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung
erläutert; es zeigen:
- Fig. 1
- schematisch einen Querschnitt durch einen Stofflegetisch mit Reißgerät,
- Fig. 2
- einen vergrößerten Ausschnitt aus dem Gegenstand nach Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 1,
- Fig. 4
- teilweise einen Schnitt durch das Reißgerät mit Darstellung der Schlittenführung,
- Fig. 5
- teilweise und schematisch einen Längsschnitt durch den Stofflegetisches mit Reißgerät.
[0010] In der Zeichnung erkennt man den Legetisch 1 einer Stofflegemaschine, zu der auch
ein nicht dargestellter Legewagen gehört, der über dem Legetisch 1 verfahrbar ist.
Der Legetisch 1 ist auf einem Gestell 2 montiert. Der Legetisch 1 besitzt einen Ausschnitt
3, der vor den Tischkanten endet, auf denen die Rädern des Legewagens laufen. Im Ausschnitt
3 ist ein Reißgerät 4 zum fadengerechten Abtrennen von Abschnitten der auf einem Legetisch
verlegten Stoffbahn 5 derart angeordnet, daß die abgetrennten Enden der Stoffbahnen
5 in einem zum Ausschnitt 3 gehörenden Fallschacht 6 fallen können (Fig. 5).
[0011] Zum Reißgerät 4 gehören zwei nebeneinander geordnete Träger 7, 8, die sich mit gegenseitigem
Abstand in Richtung des Ausschnitts 3 erstrecken und die an ihren Enden miteinander
verbunden sind. Der Träger 7 ist an zwei Schwenkarmen 9 befestigt, die unterhalb des
Legetisches 1 in ortsfesten Schwenklagern 10 gelagert sind. Der andere Träger 8 ist
gelenkig an einen Hubzylinder 11 abgestützt, dessen anderes Ende bei 12 ortsfest und
gelenkig gelagert ist. Durch Betätigen des Hubzylinders 11 kann das Reißberät 4 insgesamt
in die in Fig. 5 mit ausgezogenen Linien wiedergegebene Betriebsstellung sowie außerdem
in eine inaktive Stellung unterhalb des Legetisches 1 verschwenkt werden.
[0012] Auf jedem der Träger 7, 8 sind mit Abstand voneinander mehrere Rollen 13 mit Umfangsnut
14 gelagert und in die Umfangsnuten 14 greifen Schienen 15 ein, die bei der dargestellten
Ausführung aus Stangen mit kreisförmigem Querschnitt bestehen. Die Achsen der Rollen
13 sind senkrecht zur Ebene des Legetisches 1 gerichtet. Die beiden Schienen 15 sind
an ihren Enden über Traversen 16 zu einem Rahmen verbunden, der in der Führung der
Rollen 13 derart verschieblich ist, daß der Rahmen zumindest auf einer Seite über
die Breite des Legetisches 1 hinaus verschoben werden kann.
[0013] An den Schienen 15 ist ferner ein Schlitten 17 geführt, an dessen Unterseite Rollen
18 mit Umfangsnuten 19 gelagert sind, und bei der dargestellten Ausführung greifen
jeweils zwei Rollen 18 innenseitig an jeder der Schienen 15 an, so daß der Schlitten
17 stabil geführt ist.
[0014] Der Schlitten 17 kann längs der Schienen 15 bewegt werden und, wenn er auf einer
der Traversen 16 trifft, auch zusammen mit den rahmenartig verbundenen Schienen 15.
[0015] Auf der Oberseite des Schlittens 17 sind nebeneinander zwei Doppelkegelrollen 20
angeordnet, die die eigentliche Reißeinrichtung bilden. In Startposition des Schlittens
17, in Fig. 2 auf der rechten Seite, ist auf jedem der Träger 7, 8 eine Halteeinrichtung
aus einer sich oberhalb und parallel zur Oberseite des Trägers 7 bzw. 8 erstreckenden
Lasche 21 und einem mit der Unterseite der Lasche 21 zusammenwirkenden und eine Öffnung
im Träger 7 bzw. 8 durchgreifenden Hubzylinder 22 vorgesehen. Zwischen den beiden
Doppelrollen 20 befindet sich ein nicht dargestelltes Einschneidgerät.
[0016] Zum Antrieb des Schlittens 17 längs der Schienenführung dient eine Schwinge 23, deren
eines Ende gelenkig am Schlitten 17 angreift und deren anderes Ende mit einer Rolle
24 in einer Kulisse 25 geführt ist (Fig. 1). Etwa mittig an der Schwinge 23 greift
ein Kettenzug 26 an, der über Umlenkrollen 27 und ein Abtriebsritzel 28 eines Motors
29 geführt ist.
[0017] In Fig. 1 ist mit durchgezogenen Linien die Schwinge 23 in Startstellung des Schlittens
17 wiedergegeben. Die Schwinge 23 erstreckt sich dabei im wesentlichen in vertikaler
Richtung. In Fig. 1 ist ferner auf der linken Seite mit gestrichelten Linien die Endstellung
der Schwinge 23 nach des Reißvorgang wiedergegeben. Die Schwinge 23 befindet sich
dabei im wesentlichen in horizontaler Stellung. Die Kulisse 25 ist derart ausgebildet,
daß die Schwinge, deren oberes Ende gelenkig an den Schlitten 17 angeschlossen ist,
eine entsprechende Bewegung ausführen kann. In der Endstellung der Schwinge 23 nach
dem Reißvorgang erstreckt sich das an den Schlitten 17 angeschlossene Ende der Schwinge
23 mit dem Schlitten 17 außerhalb des Legetisches 1, weil der Schlitten 17 bei seiner
Bewegung auf die entsprechende Traverse 16 gestoßen ist und den Rahmen aus Schienen
15 und Traversen 16 bei seiner Bewegung mitgenommen hat.
[0018] Mit dieser Anordnung ist es nun möglich, daß Reißgerät 4 so auszubilden, daß seine
Länge kleiner als die Breite des Legetisches 1 ist. Gleichwohl ist es möglich, den
Schlitten 17 und insbesondere die Doppelkegelrollen 20 über die Tischbreite hinaus
zu verfahren, um Stoffbahnen aufzutrennen, die die gesamte Breite des Legetisches
1 überdecken. Eine gegebenenfalls im Seitenbereich des Legetisches angeordnete Mechanik
der Stofflegemaschine wird durch das Reißgerät nicht gestört. Beim Ablegen von Stoffbahnen
auf dem Legetisch 1 kann das Reißgerät unter den Legetisch 1 verschwenkt werden. Das
Reißgerät 4 ist damit universell für alle denkbaren Ausführungen von Stofflegemaschinen
geeignet. Es kann auch nachträglich mit einer Stofflegemaschine kombiniert werden.
1. Stofflegemaschine mit eines Legetisch und einem darauf verfahrbaren Legewagen, dadurch
gekennzeichnet, daß der Legetisch (1) einen Ausschnitt (3) aufweist, in dem ein Reißgerät
(4) zum fadengerechten Abtrennen von Abschnitten der auf dem Legetisch (1) verlegten
Stoffbahnen (5) angeordnet ist und daß das Reißgerät (4) einen Schlitten (17) aufweist,
der über den Ausschnitt hinaus teleskopartig verfahrbar ist.
2. Stofflegemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Reißgerät (4) unter
die Tischebene verschwenkbar ist.
3. Stofflegemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß das
Reißgerät (4) einen an Schienen (15) geführten Schlitten (17) aufweist, der als Widerlager
zum Aufreißen der Stoffbahnen (5) und zur Führung der voneinander getrennten Stoffkanten
zwei nebeneinander angeordnete Doppelkegelrollen trägt.
4. Stofflegemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß beidseits
des Schlittens (17) und im Startbereich des Schlittens (17) Halteeinrichtungen (21,
22) und eine Einschneidvorrichtung für die Stoffbahnen (5) angeordnet sind.
5. Stofflegemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schienen (15) des Reißgerätes (4) an ihren Enden über Traversen (16) zu einem Rahmen
verbunden sind, und daß der Rahmen im Reißgerät (4) in Schienenlängsrichtung verschieblich
ist, wobei die Traversen (16) Anschläge für den Schlitten (17) bilden.
6. Stofflegemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das
Reißgerät (4) an wenigstens einen gestellfest gelagerten Schwenkarm (9) angeschlossen
und an einem gestellfest gelagerten Hubzylinder (11) gelenkig abgestützt ist.
7. Stofflegemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der
oder die Schwenkarme (9) unterhalb des Legetisches (1) gelagert ist bzw. sind.
8. Stofflegemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schlitten (17) gelenkig an das Ende einer Schwinge (23) angeschlossen ist, deren anderes
Ende in einer Kulisse (25) geführt ist, und daß die Schwinge (23) an einen über gestellfeste
Umlenkrollen (27) geführten, antreibbaren Ketten- oder Seilzug (26) angeschlossen
ist.
9. Stofflegemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der
Ketten - oder Seilzug (26) etwa mittig an die Schwinge (23) angeschlossen ist.
10. Stofflegemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch eine Kulissenführung
derart, daß die Schwinge (23) in Startposition des Reißgerätes (4) im wesentlichen
senkrecht zur Schlittenbahn und in Endposition des Reißgerätes (4) im wesentlichen
parallel zur Schlittenbahn ausgerichtet ist.
1. Cloth laying machine, including a laying table and a laying carriage which is displaceable
thereon, characterised in that the laying table (1) has a cutaway portion (3), which
accommodates a tearing apparatus (4) for severing lengths of the webs of cloth (5),
which are laid on the laying table (1), in respect of their corresponding threads,
and in that the tearing apparatus (4) has a slide (17), which is telescopically displaceable
beyond the cutaway portion.
2. Cloth laying machine according to claim 1, characterised in that the tearing apparatus
(4) is pivotable beneath the planar surface of the table.
3. Cloth laying machine according to one of claims 1 to 2, characterised in that the
tearing apparatus (4) has a slide (17), which is guided on rails (15) and is provided
with two double cone rollers, which are disposed adjacent each other and serve as
support means for tearing the webs of cloth (5) and for guiding the cloth edges which
are separated from one another.
4. Cloth laying machine according to one of claims 1 to 3, characterised in that retaining
means (21, 22) and a cutting device for the webs of cloth (5) are disposed on each
side of the slide (17) and in the starting region of the slide (17).
5. Cloth laying machine according to one of claims 1 to 4, characterised in that the
rails (15) of the tearing apparatus (4) are connected at their ends, via cross-piece
members (16), to form a frame, and in that the frame is displaceable in the tearing
apparatus (4) in the longitudinal direction of the rails, the cross-piece members
(16) forming stop members for the slide (17).
6. Cloth laying machine according to one of claims 1 to 5, characterised in that the
tearing apparatus (4) communicates with at least one swivel arm (9), which is securedly
mounted on the frame, and said tearing apparatus is pivotally supported on a lifting
cylinder (11), which is securedly mounted on the frame.
7. Cloth laying machine according to one of claims 1 to 6, characterised in that the
swivel arm or arms (9) is or are mounted beneath the laying table (1).
8. Cloth laying machine according to one of claims 1 to 7, characterised in that the
slide (17) is pivotally connected to the end of a rotating arm (23), the other end
of the rotating arm being guided in a crank (25), and in that the rotating arm (23)
communicates with a drivable chain or cable line (26), which is guided via guide rollers
(27) secured to the frame.
9. Cloth laying machine according to one of claims 1 to 8, characterised in that the
chain or cable line (26) communicates substantially centrally with the rotating arm
(23).
10. Cloth laying machine according to one of claims 1 to 9, characterised by a crank operation
such that, when the tearing apparatus (4) is in its starting position, the rotating
arm (23) is orientated substantially perpendicularly relative to the slide path and,
when the tearing apparatus (4) is in its end position, said rotating arm is orientated
substantially parallel to the slide path.
1. Dispositif de matelassage comprenant une table de matelassage et un chariot de matelassage
pouvant se déplacer sur cette dernière, caractérisé en ce que la table de matelassage
(1) présente une découpe (3) dans laquelle est placé un dispositif de déchirage (4)
destiné à détacher proprement des morceaux des lés de tissu (5) posés sur la table
de matelassage (1), et en ce que le dispositif de déchirage (4) présente un coulisseau
(17) qui peut être déplacé de façon télescopique au-delà de la découpe.
2. Dispositif de matelassage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif
de déchirage (4) peut basculer sous le plan de la table.
3. Dispositif de matelassage selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce
que le dispositif de déchirage (4) présente un coulisseau (17) guidé sur des rails
(15), qui porte deux poulies biconiques disposées côte à côte qui servent de butée
pour ouvrir les lés de tissus (5) et de guide pour les arêtes de tissu séparées l'une
de l'autre.
4. Dispositif de matelassage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce
que de part et d'autre du coulisseau (17) et dans la zone de départ du coulisseau
(17) sont placés des dispositifs de fixation (21, 22) et un dispositif d'entaillage
pour les lés de tissu (5).
5. Dispositif de matelassage selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce
que les rails (15) de l'appareil de déchirage (4) sont reliés par leurs extrémités
à un cadre par le biais de traverses (16), et en ce que le cadre peut être déplacé
à l'intérieur du dispositif de déchirage (4) dans la direction longitudinale des rails,
les traverses (16) formant des butées pour le coulisseau (17).
6. Dispositif de matelassage selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce
que le dispositif de déchirage (4) est relié à au moins un bras pivotant (9) monté
fixement sur le bâti et prend appui de façon articulée sur un cylindre de levage (11)
monté fixement sur le bâti.
7. Dispositif de matelassage selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce
que le ou les bras pivotant(s) (9) est ou sont monté(s) sous la table de matelassage
(1).
8. Dispositif de matelassage selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce
que le coulisseau (17) est relié de façon articulée à l'extrémité d'une manivelle
oscillante (23) dont l'autre extrémité est guidée dans une coulisse (25), et en ce
que la manivelle oscillante (23) est reliée à un palan à cordage ou à chaîne (26)
pouvant être entraîné, qui est guidé par le biais de poulies de guidage (27) fixées
au bâti.
9. Dispositif de matelassage selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce
que le palan à cordage ou à chaîne (26) est relié à la manivelle oscillante (23) approximativement
de façon centrée.
10. Dispositif de matelassage selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé par un
guidage dans une coulisse tel que la manivelle oscillante (23) est orientée approximativement
perpendiculairement à la trajectoire du coulisseau lorsque le dispositif de déchirage
(4) est en position de départ et essentiellement parallèlement à la trajectoire du
coulisseau lorsque le dispositif de déchirage (4) est en position de fin de course.